Montag, 29. Mai 2017

Wer hat dieses Land so zerstört? Angela Merkel...

von Thomas Heck...

Dass einzelnen Personen der Zeitgeschichte in der Lage waren, Kriege auszulösen, ganze Völker zu beherrschen, andere Völker auszurotten und Kriege anzuzetteln ist doch keine besondere Erkenntnis. Adolf Hitler, Josef Stalin sind besonders perfide Beispiele, was passieren kann, wenn einzelnen Menschen zu viel Macht bekommen. 

Moderne Demokratien wissen um die Gefahr, die von einzelnen Menschen ausgehen kann und haben dies in ihrer Verfassung eingebaut. Über diverse Kontrollmechanismen, Machtbalancen und, ganz wichtig, über eine zeitliche Beschränkung der Macht. Die USA sind da ein gutes Beispiel. Der US-Präsident ist ein mächtiger Mann, über die wirtschaftliche Macht der USA, über die Macht, das Militär einzusetzen. Doch innenpolitisch muss er eine zarte Balance zwischen Senat und Repräsentantenhaus halten, schon an die Macht zu kommen, ist so einfach nicht. Ein an sich funktionierendes System, wo auch einer wie Trump US-Präsident werden konnte. 

Schauen wir dagegen nach Deutschland, mache ich mir zunehmend Sorgen. Denn das Kräftgleichgewicht ist, nicht zuletzt aufgrund klarer Bestrebungen der amtierenden Kanzlerin Merkel, komplett aus den Fugen geraten. Was sich unter dem System Kohl schon einmal abzeichnete, ich durch das System Merkel, FDJ-geschult, abgelöst worden und bis zur Perfektion gereift. Ein Meiungseinheitsbrei, eine regierungskonforme Presse, eine Staatskirche. Die Melange gereift zum Nachteil der Demokratie. Zum Nachteil der Freiheit.

Hinter Panzerglas sieht die Welt anders aus... sicherer...

Früher war die politische Welt in Deutschland noch in Ordnung. Links gab es die SPD. In der Mitte die FDP, rechts davon die CDU. Diverse Überlappungen und Verzahnungen zwischen den Parteien führten zu verschiedenen Koalition als Zweckehen, zeitlich begrenzt. Dennoch hatte der Bürger immer eine Wahl: Links, Konservativ oder die liberale Mitte, die ggf. als Mehrheitsbeschaffer für die großen Volksparteien diente. Weitere extremistische Parteien von Links oder von Rechts fanden keine nachhaltigen Mehrheiten und konnten weitestgehend vernachlässigt werden.

Durch die Umwelt- und Friedensdiskussion kamen die Linken dieser Republik, vom Terroristenanwalt über den Terroristen selbst bis hin zum friedens- und umweltbewegten Spinner zur linken Einheitsfront den Grünen zusammen. Friedensbewegt waren die nicht, es waren Revolutionäre Zellen, quasi der legale Ableger der RAF. Zumindest waren ALLE Grüne Anhänger kranker RAF-Phantasien. Eine Koalition mit dieser Chaotenpartei wäre ernsthaft keine Partei eingegangen, die Grünen selbst waren damals wie heute kaum politikfähig, warum Fundamentalopposition, lehnten den Rechtsstaat in seiner Form grundsätzlich ab.

Die Grünen fischten am linken Rand die Wähler der Kommunisten und insbesondere bei der SPD ab. Das Erstarken der CDU und die geistig-moralische Wende unter Kohl fiel in diese Zeit. Das System Kohl wurde aufgebaut und es hielt 16 Jahre, bis der Kanzler letztlich aus dem Amt getragen werden musste. In dessen Amtszeit fielen für Deutschland wichtige Richtungswechsel, positive, wie die deutsche Einheit, negative, wie die Umformung der EG zur Union und die Einführung des Euros.

Heute sieht die politische Landschaft viele komplizierter aus, was aber auch nur auf dem ersten Blick verschiedene politische Alternativen bietet. Denn auf Merkels Bestreben ist die CDU zu einer linken Partei verkommen, die alle Themen besetzt, die bislang den z.B. den Grünen vorbehalten waren. Eine Wahlalternative rechts der Mitte besteht faktisch nicht. Rechtsextreme Parteien spielen kaum eine Rolle, die AfD als neue wertekonservative Partei muss sich erst noch beweisen. 

Merkel hat es also geschafft, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, eine Einheitsfront der linken Parteien unter ihrer Führung aufzubauen. Parteiinterne Kritiker hat die FDJ-Fachkraft für Agitation bereits frühzeitig aus dem Wege geschafft, damit auch frisches Denken abgeschafft. Merkel steht für Alternativlosigkeit, sie bestimmt alleine den Kurs. Und sie handelt auch so. 

In der EU-Schuldenkrise hat sie Steuergelder in Griechenland versenkt und tut dies fortwährend heute noch. Nach der Tsunami-Katastrophe ließ die Physikerin perspektivisch die deutschen Kernkraftwerke staatsstreichartig enteignen und abschalten, ohne zuvor einen funktionierenden Strommix zur Verfügung zu haben. Die Zeche zahlt bis heute der Stromkunde über einen Steueranteil von nahezu 60% auf seine Stromrechnung. Und bisher hat Deutschland, was die Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung anbelangt, weitestgehend Glück gehabt. 

Dann die Flüchtingskrise. Es ist mir bis heute absolut schleierhaft, wie Merkel es geschafft hat, nach Gutesherrenart, ohne Widerstand des Bundestags, des Bundesrats, der Länderparlamente, der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder, der Städte, Kommune und Gemeinden, die Grenzen per Dekret zu öffnen und unser Land mit dem Abschaum der Menschheit, Mörder und Vergewaltiger und darunter einige Flüchtlinge dauerhaft zu fluten. 

Merkel ist seit über 11 Jahren als Bundeskanzlerin im Amt und es steht zu befürchten, dass sie dieses Land als Bundeskanzlerin auch weiterhin in den Untergang führen wird. Ob mit Vorsatz und mit Dummheit ist dabei fast nebensächlich. Das Ergebnis zählt.

Weil es an politischen Alternativen fehlt. Ich merke es doch an mir selbst. Als alter CDU-Wähler würde mir eher die Hand abfaulen, als dass ich die SPD oder die Grünen wählen würde, gleiches gilt für die Linkspartei. Merkels CDU ist zur Zeit nicht wählbar, gleiches gilt für die Kriecher aus Bayern, die für den Machterhalt sogar mit dem Teufel paktieren würden.

Wir sollten also nicht mit Arroganz in Richtung USA schauen, wo die Gründer der Verfassung so viel Weitsicht bewiesen haben, dass sie die Amtszeit eines Präsidenten auf 4 Jahre beschränkt haben, mit einmaliger Möglichkeit der Wiederwahl. Ein insgesamt ziemlich ausgeklügeltes Wahlsystem. Kritisiert wird es eigentlich aus Europa nur, wenn der falsche Präsident an der Macht ist. Trump ist für die Politiker in Europa, auch für Merkel, eine Beleidigung. Ein Tritt in den eigenen Hintern, ein häßlicher Blick in den Spiegel, denn Trump zeigt in einem absoluten Kontrast die Unterschiede zum deutschen Berufspolitikertum, der nicht auf Erfahrungen in der Wirtschaft aufbaut, sondern auf Kenntnis der politischen Funktion, auf das Geschachere, was hierzulande Politik genannt wird, letztlich aber gut bezahlte Korruption ist.

Was wäre zu tun? Ich bin davon überzeugt, wir könnten alle politischen Probleme des Stillstands lösen, wenn die auch hierzulande die Amtszeit aller politischer Funktionen zeitlich auf maximal 8 Jahre begrenzt wäre. Argumente auf fehlende Kontinuität weise ich entschieden zurück, weil dies Koninuität uns lähmt und zu extremen und häßlichen Auswüchsen in der Politik führt, siehe Merkel. Wir brauchen politische Führer vom Schlage eines Trumps, unabhängig und nicht auf die nächste Wahl und den eigenen Machterhalt schielend. Der macht Sachen, die er richtig findet und die dem Interesse seines Landes dienen, America first... und das ist auch gut so.


Sonntag, 28. Mai 2017

Merkel setzt die Freundschaft mit den USA aufs Spiel...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Merkel hat in den letzten Jahren eigentlich nichts richtig gemacht. Flüchtlinge überfluten unsere Land, deutsche Steuergelder werden weltweit verschleudert, sichere Energieversorgung abgeschafft und jetzt noch das Bündnis mit den USA, dem Garant für Stabilität, Freiheit und Frieden in Europa. Angela "IM Erika" Merkel, Fachkraft für Agitation, hat ganze Arbeit geleistet.

Wenn Blicke töten könnten... Quelle: Facebook


Die letzten Tage in Taormina haben gezeigt: Das G7-Bündnis steckt in einer schweren Krise. Denn Europa hat tiefgreifende Differenzen mit den USA, was nicht nur an Trump liegt. Nun dämmert Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie ein Problem hat und beschwor den Zusammenhalt Europas, was schon in der Flüchtlingsfrage vollkommen gescheitert ist. “Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt”, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CSU-Chef Horst Seehofer in München. Zwar sprach sie den Namen nicht aus, dennoch ist eindeutig, dass sie damit auf US-Präsident Donald Trump anspielte.

Der hatte die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs auf dem G7-Gipfel in eine schwere Krise gestürzt. Nur in letzter Minute konnte eine komplette diplomatische Katastrophe abgewendet werden. Trump hatte auf dem G7 Gipfel für einen Affront gesorgt, da er das Pariser Abkommen nicht anerkennen wollte, was sein gutes Recht ist. Der US-Präsident empfindet das Klimaabkommen als unfair und schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung der USA. Er drohte sogar mit einem Ausstieg. Erst in der nächsten Woche will Trump darüber entscheiden, wie er auf Twitter ankündigte.

Während sich in der Handelspolitik ein Konsens mit den USA finden ließ, blockierte der US-Präsident konstruktive Lösungsvorschläge auch bei der Flüchtlingspolitik. Könnte man so sehen, könnte man aber auch von der Position von Trump sehen, ist doch der gefährliche Flüchtlingskurs Merkels nicht unumstritten und tötet und verletzt mittlerweile im Tagesrhythmus. 

Die G7-Staaten stehen somit uneinig vor der Welt. Aus diplomatischer Sicht ist diese Spaltung des Westens fatal - Länder wie Russland, das nach der Krim-Annektion im Jahr 2014 aus dem Staatenclub flog, könnten von dieser politischen Spaltung profitieren. Merkel forderte am Sonntag deshalb einen stärken Zusammenhalt in der EU: ”Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.” Ich  höre immer "Wir". Bislang gibt es nur deutsche Alleingänge.

Natürlich tue man dies in Freundschaft zu den USA und Großbritannien und in guter Nachbarschaft, “wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern”, betonte die Kanzlerin. “Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.”


Es steht zu befürchten, dass Merkel es in der noch zu erwartenden nächsten Amtszeit schaffen wird, Deutschland von der Seite der USA zu entfernen. Ob es hierfür entsprechende Mehrheiten in Deutschland gibt, ist schwer einzuschätzen, besteht die deutsche Gesellschaft ja aus mehr, als aus willkommensbesoffenen und selbstmörderischen Gutmenschen oder religiösen Fanatikern auf Kirchentagen, die sich vor dem Konterfei eines judenhassenden Luthers einen von der Palme wedeln. Doch Merkel ist nicht bekannt dafür, auf Volkes Stimme zu hören. Ihr weiter so wird uns alle noch teuer zu stehen kommen.

Käßmann... vielleicht einfach mal die Fresse halten...

von Thomas Heck...

Nach der steilen These von Margot Käßmann zur Bestimmung von Nazis, wonach es deutschen Eltern und deutschen Großeltern bedarf, schreit es nach einer rechtlichen Klarstellung. Wir haben uns daher eng an die Nürnberger Gesetze gehalten und im Sinne Margot Käßmanns leicht angepasst. Ich jedoch weise daraufhin, dass die Einstufung Margot Käßmanns weit über die Nürnberger Gesetze der Nationalsozialisten hinausgehen. Es fehlt hier noch die deutsche Klarheit, vermutlich dem nächtlichen Rotweinkonsum der Protagonistin geschuldet.


Die Erste Verordnung zum Bundesbürgergesetz definierte, wer als „Nazi-Mischling“ Bundesbürger bleiben könne und wer als „Nazi“ davon ausgeschlossen sei:
  • Personen mit mindestens drei Nazi-Großeltern galten als (Voll-)„Nazi“.
  • Personen mit einem Nazi-Elternteil oder zwei Nazi-Großeltern galten als „Mischling ersten Grades“.
  • Personen mit einem Nazi-Großeltern-Teil wurden als „Mischling zweiten Grades“ eingestuft.
„Mischlinge ersten Grades“, die der Nazi-Kultusgemeinde angehörten oder mit einem Nazi verheiratet waren, wurden als „Nazis“ eingestuft. Für sie kam später der Begriff „Geltungsnazis“ auf. Alle anderen „Halbnazis“ und „Viertelnazis“ wurden amtlich als „Nazi-Mischlinge“ bezeichnet.

Zum Vergleich das Original:

Die Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 definierte, wer als „jüdischer Mischling“ Reichsbürger bleiben könne und wer als „Jude“ davon ausgeschlossen sei:
  • Personen mit mindestens drei jüdischen Großeltern galten als (Voll-)„Jude“.
  • Personen mit einem jüdischen Elternteil oder zwei jüdischen Großeltern galten als „Mischling ersten Grades“.
  • Personen mit einem jüdischen Großeltern-Teil wurden als „Mischling zweiten Grades“ eingestuft.
„Mischlinge ersten Grades“, die der jüdischen Kultusgemeinde angehörten oder mit einem Juden verheiratet waren, wurden als „Juden“ eingestuft. Für sie kam später der Begriff „Geltungsjude“ auf. Alle anderen „Halbjuden“ und „Vierteljuden“ wurden amtlich als „jüdische Mischlinge“ bezeichnet.

Anmerkung:

Die Theologin Margot Käßmann erwägt nach heftiger Kritik an Teilen einer von ihr gehaltenen Rede auf dem Kirchentag in Berlin rechtliche Schritte. Sie beklagt eine falsche Darstellung ihrer Aussagen über die AfD in sozialen Netzwerken.

Es gebe Inhalte, die einfach gelöscht werden sollten, sagte die ehemalige hannoversche Landesbischöfin dem Evangelischen Pressedienst und berief sich auf einen kürzlich gehörten Experten. "Manche Inhalte sollte man demnach aber auch rechtlich verfolgen", sagte sie und ergänzte: "Das überlege ich mir in diesem Fall."

Käßmann hatte am Donnerstag in einer Bibelarbeit beim Kirchentag in Berlin die Forderung der AfD nach einer höheren Geburtenrate kritisiert. Sie sagte, diese entspreche dem "kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten": "Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern" - und setzte mit Blick auf die AfD nach: "Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht." 

"Du fühlst dich hilflos, weil du es nicht geraderücken kannst"

Im Kurznachrichtendienst Twitter wurden vielfach nur die beiden letzten Sätze ohne den Zusammenhang zum Arierparagrafen zitiert und dadurch der Eindruck erweckt, Käßmann habe quasi alle Bürger mit deutschen Ahnen zu Neonazis erklärt. Unter anderem stieg die kürzlich aus der CDU ausgetretene Politikerin Erika Steinbach in die Empörungswelle ein und postete ein Bild, auf dem von "linksfaschistischen Ergüssen" die Rede war.

Käßmann selbst nannte diese durch Falschdarstellung erweckte Unterstellung "lächerlich und absurd": "Dann gehörte ich ja selbst auch dazu." Sie habe zwar schon erlebt, dass Äußerungen von ihr entstellt oder aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben worden seien. "Die Erfahrung, dass etwas bewusst falsch dargestellt wird, mache ich aber zum ersten Mal", sagte Käßmann. Es mache zornig, und "du fühlst dich auch hilflos, weil du es nicht geraderücken kannst".

Käßmann selbst will nicht in 140 Zeichen kommunizieren

Die Zitate stammen aus einer Bibelarbeit Käßmanns beim Kirchentag, die sie in den folgenden Tagen auch noch bei "Kirchentagen auf dem Weg" in mitteldeutschen Städten gehalten hatte. Die Empörungswelle bei Twitter folgte aber erst am Samstag - an dem Tag, an dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dem Protestantentreffen vor den Folgen von Fake News im Netz warnte und von einer "Zersetzung der Demokratie" sprach.

"In einer Demokratie ist es wichtig, dass jeder sich eine Meinung bildet", sagte Käßmann. Das könne anstrengend sein, "weil du dafür alle Fakten recherchieren musst". Wenn die Bereitschaft zu dieser Information nicht da sei, sei das eine Gefahr für die Gesellschaft. "Da hat Bundespräsident Steinmeier mit seiner Aussage auf dem Kirchentag Recht", sagte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Käßmann selbst hat keinen Twitter-Account und will sich auch keinen zulegen. Sie wolle nicht nur in 140 Zeichen kommunizieren, sagte sie.

Mal eben einen Mord gestehen...

von Thomas Heck...

Was tun Menschen nicht alles, um in Deutschland leben zu können? Und wenn man in Deutschland angekommen ist, will man gefälligst auch bleiben. Egal was es kostet. Wir sind gekommen um zu bleiben, wir gehen nicht mehr weg. Dafür gesteht man schon mal einen Mord. Was mich verwundert, ist die juristische Genialität, die diese "Flüchtlinge" an den Tag legen. Man kann dagegen eher die fachliche Unterstützung geneigter und findiger Anwälte vermuten, die Migranten diesen Floh ins Ohr setzen. Zum Schaden der gesamten Gesellschaft.


Mit Selbstbezichtigungen und Geständnissen schwerer Straftaten in ihrer Heimat bis hin zum Mord versucht eine wachsende Zahl von Flüchtlingen in Hessen, einen zusätzlichen Schutz vor Abschiebung zu erreichen.

"Wenn die Todesstrafe droht, ist das schließlich ein Grund, nicht abzuschieben“, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nadia Niesen. Zuvor hatten die "Bild“-Zeitung darüber berichtet. 

Etwa seit November 2016 sei die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die in ihrem Asylverfahren schwere Straftaten gestehen. "Allein bei der politischen Abteilung gibt es derzeit mehr als 60 Fälle, dazu noch einige allgemeine“, sagte Niesen über die Fälle in Hessen. 

"Eher oberflächliche Schilderungen“

Bei jedem derartigen Geständnis müsse wegen des Verdachts einer schweren Straftat ermittelt werden. Erschwerend komme hinzu, dass die meisten der angeblichen Straftäter nur "eher oberflächliche Schilderungen“ machten. Meist werden Niesen zufolge politische Straftaten eingeräumt. So habe ein Flüchtling berichtet, er sei von Taliban verschleppt worden und habe einen seiner Bewacher bei der Flucht getötet. In einem anderen Fall habe ein Flüchtling erklärt, er habe als Heranwachsender einen Raubmord begangen.

Europa: Gut, dass Trump genau jetzt regiert

von Thomas Heck...

Europa braucht Trump so nötig, wie nie zuvor.  Für seine Gegner eine gewagte These, für mich nach dem G7-Gipfel schlichtweg knallharte Wahrheit. Und die einfache Erkenntnis, dass Europa auf Themen setzt, die entweder sehr viel Geld kosten (Flüchtlinge, Klima) oder in der restlichen Welt keinen interessieren (Flüchtlinge, Klima).

Und Deutschland blutet in diesen beiden Fragen besonders stark. Durch die Merkelsche Flüchtlingepolitik = massenhaft und ungehemmte Migration von illegalen Einwanderen, gewaltbereiten Nafris, Vergewaltigern, IS-Terroristen und einigen Flüchtlingen als wirkliche Schutzbedrüftige, landen die im Mittelmeer von Schlepper-NGO's "zwangsgeretteten" Menschen letztlich in Deutschland und werden hier vermutlich dauerhaft alimentiert und können hier finanziell abgesichert ihrem schändlichen Tun nachgehen. Der Blick in die Gazetten zeigt täglich die Folgen dieser Einwanderungspolitik, mit der Krimininalität, Gewalt gegen die Bürger, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder, Antisemitismus.

Der Widerstand dagegen wird vom Staat, von den weitestgehend gleichgeschalteten Medien, von den Kirchen und von regierungstreuen NGO's kriminalisiert und in der äußerst rechten Ecke der Gesellschaft verortet, die Meinunsgfreiheit dafür aufs Spiel gesetzt, Gesetze und die Verfassung gebrochen. Die Luft für diejenigen in der Gesellschaft, die nicht diesen Wahnsinn weiterbetreiben wollen wird immer dünner.

An dieser Stelle kommt mit Trump ein wohltuend anderer Politikertypus daher, polternd zugegeben, nicht immer diplomatisch, aber direkt und ehrlich. Trump zeigt der herrschenden Politik in Europa ihre Grenzen. Trump zeigt auch im direkten Vergleich, wie weit die Unfreiheit in Europa fortgeschritten ist. Die Politik und die Medien zeigen dadurch, dass sie unter Druck stehen, weil die ihre Macht angegriffen sehen. Und sie verkennen, wie abhängig wir von den USA sind, wie wichtig für das schwache Europa das militärische Bündnis mit den USA ist. 

Mit diesem G-7-Gipfel beendet Trump entgültig die Klima- und die Refugees-Welcome-Hysterie Europas und Merkels feuchte Träume. Er zeigt klare Kante gegen Russland und führt die ihm vorgeworfene Nähe zu Russland ad absurdum. Er sichert Polen zu, dass die US-Streitkräfte in Polen bleiben, so lange das nötig und gewünscht ist. 

Das Abschlussdokument zeigt den Unterschied zwischen G 7 unter Obama und unter Trump. Statt 30 Seiten linkes und ökologisches Geschwafel wie unter Obama, hat das Abschlussdokument 6 Seiten die von ganz konkreten Massnahmen spricht. Trump macht einen kurzen Prozess mit dem linken Pack, die Welt ist ein kleines Stückchen besser geworden. 

Die Welt sieht das naturgemäß anders:


Donald Trump sprengt den G-7-Gipfel: Es wird gerungen und gerungen, heraus kommt nur ein mageres Kommuniqué. Denn der US-Präsident blockiert bei Fragen über Klimaschutz, Handel und Flüchtlinge. 

Der G-7-Gipfel der großen westlichen Industriestaaten auf Sizilien droht in einem Fiasko zu enden - wegen der Blockade des US-Präsidenten Donald Trump. Aufgrund dieser Differenzen wurde schon im Vorfeld nur eine kurze Abschlusserklärung erwartet.

Uneinigkeit herrscht über die großen Themen Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingskrise. Die Verhandlungen über Nacht gestalteten sich extrem schwierig, obwohl nur um einen Minimalkonsens gerungen wurde. 

Die Differenzen in der Klimapolitik konnten gar nicht überbrückt werden. In der Abschlusserklärung werde deutlich gemacht, dass sich die USA im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs der G-7-Staaten hatten bei dem Treffen darauf gedrungen, dass die USA an ihrer Verpflichtung festhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Merkel nannte die Klima-Ergebnisse zum Abschluss "sehr unzufriedenstellend". (So redet nur Merkel)




Trump stellte den Kampf gegen den Terrorismus als das wichtigste Thema des G7-Gipfels dar. Bei den Diskussionen gehe es um viele sehr wichtige Themen, schrieb Trump am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Der Terrorismus steht ganz oben auf der Liste.“ Die Europäer halten hingegen den Klimaschutz und die Migration für die dringendsten Anliegen.

Trump blockiert und kritisiert

Im Streit über Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Schon in den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G 7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand der USA gescheitert.

In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise. Damit brüskierte er Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird nun auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen“, heißt es in dem Entwurf.

Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einer besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch hatten die US-Unterhändler das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der „Sherpas“ Mitte des Monats endgültig blockiert.



„Der USA sagen, wo die rote Linie ist“

„Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. Mit Hinweis auf die Blockadehaltung der USA sagte sie: „Die anderen Länder müssen aber auch mal sagen, wo die rote Linie ist.“

Die G 7 sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. „Der Ansatz der USA, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen.“ Diese Haltung untergrabe, wie die G 7 arbeite und auch funktionieren müsse.

Das Thema Flüchtlinge spielt am zweiten Gipfeltag noch mal eine größere Rolle, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustoßen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Entwicklungsorganisationen forderten, dass die G 7 zum Ende des Gipfels neue Zusagen für den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden Dollar macht. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor.

Die Amerikaner sahen im Gegensatz zu den Europäern den Gipfel in einem positivem Licht: „Der Präsident möchte, dass Ihr alle wisst, dass die Treffen im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich gut laufen“, sagte Trumps Berater Gary Cohn über die Gespräche des US-Präsidenten mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G 7 vor Journalisten.