Mittwoch, 24. August 2016

Es hilft nur noch Rotwein, wenn die Kanzlerin spricht

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrem langen Schweigen eine Kommunikationsoffensive gestartet. Zuletzt hat sie mehreren Zeitungen ausführliche Interviews gegeben. Denn es ist ja Wahlkampf. In dem Gespräch wendet sie sich direkt an die Bürger. Sie sagt: “Ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen.” Gemeint sind die Sorgen um die Sicherheit im Land. Anmerkung für den, der noch nicht begriffen hat, worüber die Kanzlerin gerade spricht.

Auf diese Sorge wollen Kanzlerin und Regierung mit einem 9-Punkte-Plan reagieren, den Merkel kürzlich auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Im Interview hat sie den für sie wichtigsten Punkt noch einmal wiederholt: “Vor allem muss die Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessert werden”, sagte sie. Bedeutet: Die Polizei bekommt Verstärkung und auch eine bessere Ausrüstung. Jetzt schon? möchte man ihr ins Gesicht schreien. Warum nicht die Grenzen gesichert? möchte man ihr um die Ohren hauen. 

Bürger sind tief verunsichert

“Es wird alles Menschenmögliche getan, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten”, verspricht Merkel. Ein Witz. Das sei die Aufgabe des Staates. “Dazu sind wir verpflichtet.” Was sie nicht davon abgehalten hat, gesetzwidrig die Sicherheit der Bürger zu gefährden und sicherheitspolitisch dieses Land, immer eine der führenden Wirtschaftsnationen, an die Land zu fahren.

Doch viele Bürger scheinen dieses Versprechen nicht mehr zu glauben. Im Februar ergab eine Allensbach-Umfrage, dass 69 Prozent der Bundesbürger den Eindruck haben, dass die Kriminalität zunimmt, 2006 waren es noch 47 Prozent. Tatsächlich stagnieren die Zahlen bei den meisten Verbrechen, so wird das behauptet. Den offiziellen Statistiken kann eh nicht mehr geglaubt werden.

Und nur etwas mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland fühlen sich tatsächlich noch sicher, ergab eine Insa-Umfrage kürzlich. 35 Prozent der Frauen sagten dabei explizit, dass sie sich unsicher fühlten. Knapp 45 Prozent der Bürger meinen, dass die Polizei sie nicht mehr effektiv schützen könne.

Vor dem abnehmenden Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in die Justiz hat kürzlich auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gewarnt. Er konstatiert: Bürger würden inzwischen denken, der “Rechtsstaat könne sie mal”.

Auch Merkel scheint die Umfragen und die Stimmung bei den Sicherheitsbehörden zu kennen. Sie kündigte an: “Die Bundesregierung hat schon vieles getan, um die Sicherheitsbehörden zu stärken, und wir werden hier noch deutlich mehr tun.” Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Ob es am Ende tatsächlich hilft, die tatsächliche und die gefühlte Sicherheit zu verbessern, bleibt abzuwarten. Abzuwarten bleibt auch, ob die Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen greifen werden, denn wer meint, die Sache sei ausgestanden, der irrt. Bis dahin bleibt Angst ein schlechter Ratgeber. Füllen Sie die Wasserflaschen für Ihre Reserven auf. Am besten mit Rotwein. Anders ist dieses Chaos nicht mehr zu ertragen. Wohl sein...

Besatzerstaat Türkei in die EU - Im Ernst?

von Thomas Heck...

Ich will die Türkei nicht in der EU. Ich wollte sie nie in der EU und werde sie nie wollen. Weil ein islamistischer Staat nicht in eine europäische Wertegemeinschaft passt. Punkt. Dies nur als Präambel vorneweg, um mich als das zu outen, was ich bin. Ein glühender Gegner der Türkei. Ich mag die einfach nicht. Ein arrogantes, respektloses Volk, dessen Bewohner es auch in der X. Generation nicht geschafft haben, sich zu integrieren und einen Özul oder Khedira am liebsten steinigen würden, weil diese Fussball in der deutschen Nationalmannschaft spielen.

Dennoch kaufe ich mein Gemüse beim Türken um die Ecke, meine Obst beim Vitaminchen am Olivaer Platz, ganz liebe türkische Menschen, die hart von morgens bis abends schuften und immer gute Laune haben. Mein Problem mit der Türkei kann also nicht rasstistischer Natur sein, wir mir gerne unterstellt wird. Das ficht mich nicht an. Denn bei meinem Einkäufen spielt die Politik natürlich keine Rolle. 



Doch die Rolle meiner 3 Millionen türkischen, meist nicht integrierten Mitbürger in dem Deutschland der Gegenwart ist ebenfalls ambivalent. Meinen Sie wirklich, diese werden Deutschland zur Seite stehen? In Zusammenhang mit der Gewaltbereitschaft eines Großteils dieser meist archaischen Bevölkerungsgruppe, deren Frauenbild, deren Antisemitismus, muss man einfach anerkennen, dass wir uns da ein demographisches Problem eingefangen haben, welches mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr beherrscht werden kann. Hier hilft nur konsequente Anwendung der Gesetzes, konsequentes Sanktionieren von Straftaten und konsequentes Abschieben, wenn erforderlich. Wer hier von Integration meist arabischer Flüchtlinge phantasiert, der braucht sich nur die türkische Community und deren Probleme anzuschauen, um mit Sorge in unsere Zukunft zu blicken.

Und mit der Türkei an sich habe ich so meine Probleme. Die Rolle der Türkei in Zusammengang mit dem IS ist für mich noch lange nicht geklärt. Den Umgang der türkischen Regierung mit den Kurden ist eine Katastrophe. Der Völkermord an den Armeniern wird bis heute geleugnet. Die Türkei unterstützt arabischen Terror der Hamas und führt so direkt Krieg mit Israel. Als Verbündeter des Westens ist die Türkei mittlerweile ungeeignet, weil unzuverlässig. Die Suche der Nähe zu Russland grenzt an Verrat. Die Rolle des türkischen Präsident Erdogan während des angeblichen Putsches bleibt ungeklärt, die Behandlung von Gefangenen, Lynchjustiz, das Köpfen von Soldaten, hätte ich eher IS-Terroristen zugetraut, als einem NATO-Mitglied. 

All diese Gründe alleine sollten dazu führen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, denn faktisch will doch keiner ernsthaft eine türkische Mitgliedschaft, doch dies eindeutig so zu kommunizieren, wird rumlamentiert, geschwafelt, die Türkei hingehalten, was auch nicht fair ist.

Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten abgebrochen werden, ohne wenn und aber. Denn während die EU israelische Produkte aus sogenannten besetzten Gebieten, ich nenne sie Judäa und Samaria, boykottiert und ein "Kauft nicht bei Juden" wieder salonfähig gemacht hat, gibt es beim Besatzerstaat  Türkei keinerlei Sanktionen, obwohl dieser 1974 den nördlichen Teil Zyperns besetzte und seine sogenannten Rechte als "Schutzmacht" der türkischen Bevölkerung ausübte. Mit diesem Argument könnte Erdogan sogar Neukölln militärisch besetzen. Mit so einem Staat möchte ich nichts zu tun haben und erwarte, dass meine Regierung jegliche Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei einstellt. Gleiches gilt für die Visafreiheit, die es für türkische Bürger nicht geben sollte.

Für die Türkei empfehle ich eigentlich die Zweistaatenlösung. Griechenland und Kurdistan. Türkei: dieses Land braucht eigentlich niemand.





Dienstag, 23. August 2016

Burka-Verbot ablehnen, aber Videoüberwachung mit Gesichtserkennung fordern

von Thomas Heck...

Dass der Staat sich nicht zu einheitlichen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Terror entschließen kann, ist in einer pluralistischen Gesellschaft normal. Nur, dass bei uns der Dissens und die Diskussion weitestgehend ausgehebelt sind und bestimmte "radikale" Forderung schnell abgebürstet werden.

Da kann es schon mal vorkommen, dass sich Maßnahmen widersprechen. Oder kann wir jemand erklären, was es für einen Sinn macht, ein Burka-Verbot abzulehnen und gleichzeitig Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zu befürworten? Irre

Ich muss jetzt meinen Notvorrat ergänzen... um Aspirin... das einzig normale, was man tun kann...







Kommissionschefs vor dem Nervenzusammenbruch

von Thomas Heck...

EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker ist ein Freund der dramatischen Worte, insbesondere, wenn er den einen oder anderen Wein zu viel intus hat. Gerade jetzt, wo aus Großbritannien die frohe Botschaft kommt, dass die Wirtschaft trotz des Brexits (oder vielleicht gerade wegen des Brexits ?) boomt. Ein Tritt in die Magengrube des europäischen Oberbürokraten, der Angst vor der der Signalwirkung eines erfolgreichen Brexits auf andere EU-Staaten. Und so muss er natürlich Mittel und Wege finden, die EU-Länder bei der Stange zu halten, so dass sie auch weiterhin bereitwillig ihre Steuergelder nach Brüssel überweisen. Möglichkeiten hat er nun beim Europäischen Forum.


Grenzen seien „die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er wolle sich weiter frei durch Europa bewegen, und die Türken auch. So was aber auch.

Die Europäische Union ist das Gegenmittel gegen den Nationalismus in Europa, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag beim Europäischen Forum Alpbach in Österreich.

„Wir müssen gegen den Nationalismus kämpfen, wir haben die Pflicht, den Populisten nicht zu folgen, sondern ihnen den Weg zu blockieren“, so Jean-Claude Juncker in seiner Rede, die er auf Deutsch hielt. Was interessieren da Wahlen und die Meinung der Bürger. Er zitierte den früheren französischen Präsidenten Francois Mitterrand, dass Nationalismus zu Krieg führt. Dies sei auch heute noch wahr.

Jean-Claude Juncker gegen Grenzen

„Die Grenzen sind die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben“, sagte Juncker unter dem Applaus der Anwesenden. Die Flüchtlinge und ihre Kinder bräuchten „unsere maximale Solidarität“.

Der Kommissionschef sagte, er wolle sich weiterhin frei in Europa bewegen. Und er wolle auch, dass sich die Türken frei durch Europa bewegen können. Die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger sei nach wie vor möglich sei und könne wie geplant bis 1. Oktober eingeführt werden. Gott bewahre uns vor diesem Irren. Doch der Irre in Ankara wird schon Maßnahen ergreifen, die unsere Politiker zwingen könnten, die Visa-Freiheit doch nicht zu starten.

Allerdings sei die Visa-Freiheit für Türken nur unter den bekannten Bedingungen möglich. Zu den Bedingungen gehöre, dass die Terrorgesetze nicht genützt werden dürfen, um Intellektuelle, Wissenschaftler und Journalisten einzusperren.

Alles, was wir haben, ist der Euro

„Wie sind der kleinste Kontinent“, so Jean-Claude Juncker. „In ein paar Jahren stehen wir nur für 15 Prozent des weltweiten BIP, heute sind es 25 Prozent.“ Zudem bewege sich Europa demografisch nach unten. Die Europäer machten heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung aus. Und EU habe noch immer keine eigene Armee, die Juncker mittelfristig anstrebt.

„Wir haben nur den Euro“, so Juncker. „Hätten wir den Euro nicht, was hätten wir dann?“ Ohne den Euro hätte es während der Finanzkrise oder nach dem angekündigten Austritt Großbritanniens aus der EU nationale Alleingänge gegeben. Wenn der Euro allerdings alles ist, was Europa ausmacht, wäre alles sowieso eine Totgeburt. Und so weint der Kommissionschef weiter vor sich hin. Bis hin zum Nervenzusammenbruch, weil ihn keiner hören will.