Montag, 24. April 2017

Die Türkei wirbt wieder um Geld

von Thomas Heck...

Nach dem entschiedenen Referendum haben die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland ausgedient, Deniz yücel sitzt immer noch im Knast und zittert vor der Todessstrafe. Es herrscht wieder Normalität zwischen Deutschland und der Türkei, was dazu führt, dass angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage in der Türkei Deutschland wieder das Scheckbuch zücken soll.



Finanzminister Simsek sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse die Zeit kommen, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington sei bereits wieder über Möglichkeiten diskutiert worden, der angeschlagenen türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Dazu brauche man Deutschland, betonte Simsek. Im Zuge des Wahlkampfes für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatte sich das Verhältnis beider Staaten massiv verschlechtert. Präsident Erdogan hatte der deutschen Regierung unter anderem Nazi-Methoden vorgeworfen.


Und es steht zu befürchten, dass unsere rückgratlose Regierung alles vergessen wird, was bislang geschah, all die Beleidigungen und Angriffe auf das deutsche Volk, und das Scheckbuch tatsächlich wieder zücken wird, um einen fetten Scheck auszustellen, der die Türkei aus dem gröbsten zerren soll. Auf die Idee, deutsche Wirtschaftshilfe mit der Frage Deniz Yücel zu verknüpfen, kommt leider keiner. Keinen Cent dürfte die Türkei mehr bekommen. Punkt.


Sonntag, 23. April 2017

Breaking News: Frontex rettet jetzt auch vor Australien...

von Thomas Heck...

Wie absurd diese Schlagzeile ist, erkennt der geneigte Leser erst auf dem zweiten Blick. Denn natürlich rettet Frontex nicht vor der Küste Australiens, rettet auch nicht außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs.


Auf dem Mittelmeer sind am Oster-Wochenende zwei private deutsche als Rettungsschiffe getarnte Schlepperschiffe in Seenot geraten. Die "Iuventa" und die "Sea-Eye" hatten zu viele Flüchtlinge an Bord und sendeten am Ostersonntag das Notsignal "Mayday" an die Seenotrettungsstelle in Rom. 



Auf RadioEins wurde heute morgen dem Verein Sea-Watch e.V., eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat, ein breites Forum gegeben. Wer oder was ist denn Sea-Watch e.V.? Auf der Homepage des Vereins liest man:  

Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Da sich eine politische Lösung im Sinne einer #SafePassage, wie sie von uns gefordert wird im Moment nicht abzeichnet, haben wir unsern Aktionsradius erweitert und neue Pläne geschmiedet. Wir sind politisch und religiös unabhängig und finanzieren uns aus privaten Spenden.

Hier geht es eben nicht um Seenotrettung, sondern um die Forcierung legaler Fluchtwege. Da noch von politischer Unabhängigkeit zu sprechen, ist lächerlich. Noch lächerlicher ist, die Rettung und die Verbringung der Geretteten nach Europa als alternativlos darzustellen. Denn die Rettung findet teilweise in Sichtweite der nordafrikanischen Küste statt. Nicht auszuschließen ist, dass auch nordafrikanische Häfen direkt angesteuert werden. 

Die Rettung ist menschlich natürlich geboten, seerechtlich sogar verpflichtend, doch der Transport in das Ziel Europa weckt natürlich Begehrlichkeiten und treibt die Flüchtlinge erst in die Schlauchboote. Insofern ist die These, dass Sea-Watch nicht unerheblich zum Sterben im Mittelmeer beigetragen hat, nicht von der Hand zu weisen.

Und nachdem dieser Artikel veröffentlicht wurde, holt uns die Realität ein:

Der italienischene Staatsanwalt, Carmelo Zuccaro, wirft mehreren Hilfsorganisationen vor, dass diese gezielt bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer, mit den Schleppern in Libyen zusammen arbeiten Demnach sollen Beweise vorliegen, dass es enge Beziehungen zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und den libyschen Schleppern gibt, so Zuccaro.

Schlepper geben Lichtsignale

Laut dem Staatsanwalt, soll dies nicht auf die großen Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" oder "Save the Children" ( obwohl diese auch von Soros finanziell unterstützt wird) zu treffen. Verdächtig werden die Organisationen wie "MOAS", oder die deutschen NGOs, welche den Großteil ausmachen würden, so Zuccaro gegenüber dem italienischen Blatt "Stampa"
Darum habe die Staatsanwaltschaft der in Sizilien liegenden Hafenstadt Catania Ermittlungen wegen den mutmaßlichen Beziehungen zwischen den Hilfsorganisationen und den Schleppern eingeleitet. Den Ermittlungen zufolge, würden die Boote mit den Migranten den "Rettern" Lichtsignale gebe, so dass diese schnellstmöglichst zu "Hilfe" eilen können . Bisher weiß man aber noch nicht, wie man dieses Wissen in einem Verfahren vor Gericht nutzen könnte.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Soros

Seit längerem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Milliardär und mutmaßlichen Unterstützer der Migrationskrise, George Soros. Der Grund hierfür sind die von ihm finanziell unterstützen NGOs im Mittelmeer, die sich der Rettung von Migranten widmen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Soros mindestens zwei der NGOs finanziell fördert. So erhalten die Hilfsorganisationen „The Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS) und „Save the Children“ finanzielle Mittel von Soros-Organisationen. "MOAS" unterhält die Schiffe "Topaz" "Responder" sowie die "Phoenix". Die Organisation „Save the Children“ die "Astral".

NGOs fordern mehr finanzielle Unterstützung

Vergangene Woche berichtete die " Deutsche Presse-Agentur", dass die Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union (EU)einfordert, dies teile deren Sprecher, Flavio Di Giacomo mit.

Der Kapitän des privaten Rettungsschiffs Sea Eye beklage, dass sei die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite her zu gering und "man könne so nicht ausreichend Menschen retten".

Samstag, 22. April 2017

Schwarz vermummt, Faschismus im Kopf

von Thomas Heck...

Im Jahre 72 nach Ende des Nationalsozialismus könnte man meinen, eine gewisse demokratische Reife wäre vom Verstand assimiliert worden, eine Reife die dazu führt, eine andere politische Meinung als das zu akzeptieren was sie ist: eben eine andere politische Meinung.

Der schwarze Block der Antifa, der sich in Köln austobt, lehrt mich dagegen, dass die dunklen Tage des Faschismus noch lange nicht vorbei sind. Sie sind aktiv und Bestandteil unseres Alltags. Die schwarzen SS-Uniformen der Intoleranz sind heute immer noch schwarz. Nicht mehr ganz so schick, nicht mehr ganz sauber. Ihren Zweck, Angst und Schrecken zu verbreiten, dienen sie auch heute noch.






Gedanken eines Demokraten zum AfD-Parteitag in Köln

von Thomas Heck...

Ich bin kein Freund der AfD und werde sie vermutlich auch nicht wählen. Dennoch muss ich nach dem ersten Erkenntnissen des Verhaltens von Gegendemonstranten und derer Reaktionen für mich erschreckt feststellen, von wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie besteht. Denn es kann ja eigentlich nicht angehen, dass im Deutschland des Jahres 2017 es möglich ist, dass eine Partei des demokratischen Spektrums nicht in der Lage ist, einen Parteitag ohne Polizeischutz zu absolvieren.


Aufgeputscht durch Kettenhunde wie Ralf Stegner oder Mr. Martin "100%" Schulz kommt es zu "kreativen" Widerstandsformen, die eher an Progrome der Nazi-Zeit, denn an demokratischen Protest erinnert. So müssen Delegierte von Polizisten geschützt werden, wenn sie das Hotel Maritim betreten wollen, es wurde schon mit Holzlatten auf Einzelne eingeschlagen.

Taxifahrer in Köln mit Portraits aller AfD-Delegierten ausgestattet und verweigern Fahrten unter dem Motto "Die fahren wir nicht". Ein klarer Verstoß. Denn Taxifahrer dürfen eine Beförderung innerhalb ihres Pflichtfahrgebiets grundsätzlich nicht verweigern. Ihre Pflicht zur Beförderung ergibt sich hierbei aus §22 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit §13 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr. Man versuche sich den Aufschrei vorzustellen, diese würden Flüchtlinge nicht zu ihren Arztbesuchen befördern.


Linksfaschisten der Antifa greifen Pressevertreter an, wenn sie für AfD-Delegierte gehalten werden. Jasper von Altenbockum, Redakteur der FAZ, scheint aktuell diese Erfahrung gemacht zu haben. Antifa skandiert: »Deutsche Polizisten schützen Faschisten«. Polizisten werden durch Eisenstangen verletzt. Demokratie von Links? Macht jedenfalls nicht Lust auf Mehr. Denn zur Demokratie gehört natürlich, dass sich Parteien aller politischen Richtungen frei artikulieren können.

Wenn 600 Menschen an einem Parteitag ihr demokratisches Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit wahrnehmen, um an der politischen Gestaltung teilzunehmen und dies zu 50.000 zum Teil gewalttätige Demonstranten führt, während 1.000 sexuell mißbrauchte Frauen nur zu lautem Schweigen führt, muss man sich langsam aber sicher ernsthaft Sorgen um dieses Land machen.



Freitag, 21. April 2017

Rekers Armlänge Abstand vom geltenden Recht

von Thomas Heck...

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfindet den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in der Domstadt als Provokation. „Für mich ist die Entscheidung der AfD, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Köln durchzuführen, eine klare Provokation“, sagte Reker (parteilos) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Köln stehe für Werte wie Toleranz und Offenheit und lebe diese auch. 


Das merkt man schon an diesem Satz, wie tolerant und offen diese Stadt wirklich ist. Deswegen braucht man auch tausende von Polizisten, um 500 Delegierte einer demokratischen Partei vor einem Pöbel von 50.000 Gegendemonstranten zu schützen. 

„Ich bin stolz darauf, dass so viele Kölnerinnen und Kölner ein friedliches, aber zugleich deutliches Zeichen setzen wollen mit eigenen Kundgebungen, für Respekt, Toleranz und die von uns gelebte Vielfalt.“ Hoffentlich nicht von der Vielfalt, der tausende Frauen bei der Silvesterfeier auf der Domplatte 2015 zu Opfer fielen. 

Die Polizei erwartet am Samstag rund 50 000 Demonstranten, die gegen den AfD-Parteitag protestieren wollen. „Bei denen, die wiederholt aushalten müssen, dass Köln ungewollt zur Bühne für politische Auseinandersetzungen wird, bedanke ich mich herzlich für ihre Geduld“, sagte Reker und agiert frei nach dem Motto, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Demokratie á la Rekers...