Freitag, 26. Juli 2013

Wir werden ständig überwacht, und es ist auch gut so

von Dr. Eran Yardeni

Es mag sein, dass mit mir etwas nicht stimmt, aber der sogenannte Ausspähskandal, “der größte Digitalskandal des 21. Jahrhunderts“, ist mir völlig Banane. Meine Sorgen sind irdischer Natur, haben vor allem mit einem chronischen Mangel an Geld, Schlaf und Sex zu tun, weniger aber mit existenziellen Fragen. Deswegen amüsieren mich die verzweifelten Versuche links orientierter bzw. desorientierter Journalisten, Kolumnisten und Blogger, diese fünfdimensionale Spionage-Katastrophe um jeden Preis am Leben zu halten.

Bei einigen scheint die Sache schon die Form einer akuten politischen Fixierung anzunehmen, als gäbe es auf unserer Erde gar nichts mehr, worüber man sich ärgern könnte als über die bösen Amis, die durch ihre wahnsinnige Spionage-Besessenheit das deutsche Grundgesetz zunichte machen wollen.

Sascha Lobo (S.P.O.N) liegt die Sache sehr am Herzen. In seinem letzten Beitrag, den er als eine Art von Selbstbetrachtung stilisierte, unterteilte er seine Reaktionen auf „den größten Digitalskandal des 21. Jahrhundert“ in sieben Entwicklungsphasen: Erstaunen, Entsetzen, Empörung, Irritation, Ohnmacht, Wut und zum Schluss Ekel. Und am meisten ekelt ihn „Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird, aber nicht auf unseren Laptops“.

Bevor wir aber über die Freiheitskomplexe des Gutmenschentums sprechen, muss ich so nebenbei erwähnen, dass auch ich die ganze Palette - von Erstaunen, über Empörung bis hin zum Ekel – durchgemacht habe, zwar nicht bezüglich der NSA-Affäre sondern angesichts der gut dirigierten kollektiven Panik, die in der Abschaffung der Atomenergie mündete. Das hat mit der gutmenschlichen Freiheit aber wirklich gar nichts zu tun.

Freiheit ist ein verschwommener Begriff, dass müsste auch Lobo wissen. Vielleicht klingt es ein bisschen pervers, aber die strengen und tief in die Privatsphäre eindringenden Kontrollen am Flughafen sehe ich als eine Manifestation der Freiheit, genauso wie die Freiheit, dagegen zu protestieren. Das gilt auch für die gut überwachten Bank-Filialen, die mehr Überwachungskameras als Mitarbeiter haben, sowie für die Schnüffelei beim Zoll.

Übrigens – unsere Kreditkarten werden auch überwacht, so dass ungewöhnliche Einkaufen schnell auffallen, was die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs natürlich reduziert. Mit anderen Worten: Wir werden ständig überwacht, und es ist auch gut so.

Wenn Lobo nun behauptet, dass „ein überwachter Bürger keine Würde hat“, muss ich zugeben, dass ich nicht wirklich verstehe, was er damit meint.

Es mag sein, dass nicht die Überwachung an sich das Problem ist, sondern ihre Rechtswidrigkeit. Darauf pocht Lobo immer wieder, wenn er schreibt, dass er auf einen Geheimdienstapparat wütend ist, „der die Abschaffung des freien Rechtsstaats mit dem Argument betreibt, den freien Rechtsstaat schützen zu wollen“, oder wenn er behauptet, dass „ein heimlich mit Wissen des Staates verdachtslos und illegal überwachter Bürger kein Bürger mehr ist“.

Das ist das ultimative Argument, dagegen ist jeder Politiker machtlos. Denn wer will den Rechtsstaat in Frage stellen? Wer würde seinen guten Ruf riskieren, um das Existenzrecht bestimmter Institutionen jenseits des Rechtssystem oder in der Dämmerzone der Legalität zu unterstützen? Gibt es ein besseres Argument als: „Es ist gesetzwidrig?“

Wo der kategorische Imperativ zum Zuge kommt, ist der Formalismus nicht weit. Wer sich über die Spionage beschwert, der könnte ebenso gut darüber klagen, dass die Summe aller Winkel im Dreieck 180 Grad beträgt. Wer aber die Notwendigkeit der Spionage erkennt, der muss sich damit einfach abfinden, dass es sie gibt.

Die Alternative dazu wäre: Man kann natürlich die Geheimdienste kastrieren, aber ehe man das macht, sollte man sich fragen, ob wir danach tatsächlich freier sein würden oder nicht. 

Mittwoch, 17. Juli 2013

Die FDP und die Wirtschaft... ein Widerspruch in sich?

von Thomas Heck

Die FDP empfiehlt sich gerade in Wahlkampfzeiten als die Partei für die Wirtschaft und vertritt von allen Parteien im Bundestag am stärksten wirtschaftsliberale Ideen. Sie fordert und fördert Unternehmertum und propagiert den Markt als das Allheilmittel. Garniert mit der Forderung nach mehr Deregulierung, Bürokratieabbau und Privatisierung wird uns ein Politik-Menü präsentiert, welches Kompetenz in allen Fragen der Wirtschaft suggerieren soll. Dagegen kann man ja grundsätzlich nichts sagen, doch schauen wir uns doch einmal die Protagonisten der der FDP unter dem Aspekt eigene Arbeitserfahrung in der Wirtschaft genauer an und stellen uns auf eine Überraschung ein.

Rainer Brüderle: Dipl.-Volkswirt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Direktor des Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung in Mainz, Wirtschaftsdezernent in Mainz, Abgeordneter im Pfälzischen Landtag und im Bundestag, Bundesminister. Diverse Parteiämter, Mitglied im Fernsehrat des ZDF. Engagement oder Arbeit in der freien Wirtschaft – Fehlanzeige.

Guido Westerwelle: Jura-Studium, Referendariat Amts- und Landgereicht Bonn, zugelassen als Rechtsanwalt, diverse Parteiämter, Bundesaußenminister. Eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft sucht man in seiner Vita ebenfalls vergebens.

Philipp Rösler – Zeitsoldat bei der Bundeswehr, Medizinstudium, Stabsarzt bei der Bundeswehr, diverse Parteiämter, Bundesminister und Vizekanzler. Ohne seine Leistung als Sanitätsstabsoffizier mindern zu wollen, eine Tätigkeit in der harten Realität der freien Wirtschaft sieht anders aus.

Ich bin sie alle durchgegangen. Überall das gleiche Bild. Bis auf gefährliche Kopieraufträge in der FDP-Parteizentrale finden sich keine nervenaufreibenden Tätigkeiten in der Glamour-Welt der Wirtschaft. Lediglich Daniel Bahr und Christian Lindner weisen in ihrer Vita einen leichten Bezug zur Wirtschaft auf, der eine als Banker, der andere als Stromhändler.

Nun möchte ich nicht so weit gehen, der FDP vorzuwerfen, sie predige Wasser und trinke Wein, es zeigt aber eindrücklich, wie die Kaste der Politiker tickt, die sich ihre Pfründe im Bundestag und seinen Gremien sichern und das System auch für das eigene Portemonnaie arbeiten lassen. Ja, als Politiker kann man in diesem Land gut leben. Die FDP ist damit in guter Gesellschaft. Bei den anderen Parteien sieht es ja nicht besser aus.

Doch es gibt Hoffnung. Claudia Roth war ab 1982 Managerin der Musik-Gruppe Ton Steine Scherben um Rio Reiser, bis diese wegen finanzieller Schwierigkeiten 1985 abtreten musste. Ist das der Grund, warum der Rapper Bushido Frau Roth mit dem Tode bedrohte? Einem möglichen Zusammenhang sollte investigativ im Sommerloch nachgegangen werden. Bis dahin, muss sich das Wahlvolk darauf einstellen, dass wir von Politikern regiert werden, die viel reden, wenig sagen, aber von Wirtschaft so gut wie nichts verstehen.


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Die EU, die Westbank und die Golanhöhen

von Dr. Eran Yardeni

Unter anderen Umständen könnte man die Entscheidung der EU-Kommission, ab 2014 die finanzielle Förderung israelischer Einrichtungen einzustellen, die ihren Sitz in den 1967 besetzten Gebieten haben, sehr gut nachvollziehen. Man darf nicht vergessen, dass die Zukunft der Siedlungen die israelische Gesellschaft selbst spaltet, so dass nicht wenige Israelis nicht nur die europäische sondern auch die israelische Unterstützung der Siedlungen gern einstellen würden. Die Vorstellung, als stünden alle Israelis hinter dem Ausbau der Siedlungen, ist falsch und irreführend.

Die Entscheidung der EU-Kommission an sich ist deshalb nicht antizionistisch. Denn sie wird auch von zionistischen Parteien in Israel, wie MEREZ und Teilen der AVODA, propagiert, die immer wieder behaupten, dass Israel seine geistigen und ökonomischen Kräfte nicht in Gebieten investieren sollte, von denen es sich früher oder später wird trennen müssen, es sei dann, man will tatsächlich mit der Wahnidee einer palästinensisch-israelischen Föderation flirten, wie Hannah Arendt und Martin Buber, was praktisch das Ende des Zionismus bedeuten würde.

Vor diesem Hintergrund, fragt man sich, warum die Initiative der EU-Kommission so viel Empörung unter den Israelis erregt?

Die Antwort liegt nah, und hat damit zu tun, dass die Israelis nicht dumm sind, wie die Europäer vielleicht denken. Denn Israel weiß ganz genau, wie viele europäische Gelder in die palästinensische Behörde fließen, und was mit diesem Geld gemacht wird. Wie der Journalist Ben-Dror Jemini (Maariv) nachgerechnet hat, bekommt kein anderes Volk auf dieser Erde so viel finanzielle Unterstützung pro Kopf wie die Palästinenser.

Der europäische Steuerzahler wird ständig zur Kasse gebeten, ohne dass die zweifelhafte Nutzung seiner Beiträge thematisiert wird. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Israelis, worum es hier eigentlich geht.

Man fragt sich auch, warum die EU-Kommission keinen Unterschied zwischen den besetzten Gebieten im Westjordanland und den Golanhöhen macht. Die Golanhöhen, anders als das Westjordanland, wurden von Israel annektiert und liegen seitdem im Anwendungsbereich des israelischen Rechts. Die Einwohner der Golanhöhen, Juden wie Nicht-Juden, besitzen alle die israelische Staatsbürgerschaft.

Man kann diese Tatsache nicht einfach ignorieren, auch deswegen, weil der Staat, der im Rahmen eines Friedensvertrags einen Anspruch auf die Golanhöhen haben könnte, gerade tief im Bürgerkrieg steckt, so dass es auch im Interesse der nicht-jüdischen Einwohner dieser Region ist, in einem von Israel kontrollierten Territorium zu bleiben. Die friedliche Atmosphäre auf dem Golan bestätigt das eindeutig.

Dazu kommt noch etwas: Mit ihrer Entscheidung, die sich auf die sogenannten Grenzen von 1967 beruft, nimmt die EU-Kommission jede Verhandlung zwischen Israel und den Palästinensern vorweg. Man vergisst aber, dass es sogar unter den Palästinensern praktisch denkende Köpfe gibt, die sich bezüglich der künftigen Grenzen der beiden Länder kompromissbereit erklärt haben.

Besser wäre es, wenn die EU ein bisschen Druck auf die Palästinensern ausüben würde, damit sie ihre inneren Streitigkeiten endlich beenden. Denn erst dann wird es überhaupt möglich sein, über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu sprechen. Und das sollte das Hauptziel sein. 

Montag, 15. Juli 2013

360 Terabyte gebündelter Schwachsinn…

von Thomas Heck

In der Fachpresse wird wieder einmal von einem Quantensprung in der Computertechnologie berichtet. Von der Glas-Festplatte, die 1 Million Jahre halten soll und eine Datenmenge von 360 Terabyte speichern kann. Das sind 360.000 GBytes oder 360.000.000 MBytes. Mein erster Rechner hatte im Jahre 1980 einen Speicherplatz von 1 Kilobyte, den ich stolz auf 16 Kilobyte aufrüsten konnte. Mit dieser Speichermenge ausgestattet sind 1969 amerikanische Astronauten auf dem Mond gelandet. Muss irgendwie gereicht haben, wobei viele Rechenoperationen auf der Erde stattfanden und per Funk an die Mondkapseln gesendet wurden. Ich frage mich, was man da speichern möchte.

Vielleicht die deutschen Steuergesetze, dass wohl langweiligste aber auch umfangreichste Machwerk auf Erden, um das uns die zivilisierte Welt und auch Griechenland beneidet? 60% aller Steuergesetze weltweit sind deutsche Steuergesetze. 200 Gesetze und weiter über 100.000 Verordnungen wollen bewältigt werden und dazu benötigen wir 260.000 Beschäftigte in der Steuerverwaltung. Allein die Erhebung der Steuern verschlingt Jahr für Jahr 14 Mrd. Euro, Tendenz steigen. Hinzu kommen die volkswirtschaftlichen Kosten für die Schar der Steuerberater und –kanzleien. Schon deswegen wird die Steuererklärung auf dem Bierdeckel, so das geflügelte Schlagwort aus vergangenen Wahlkampfzeiten, unerreichbar sein. Nebenbei erzeugen die Gehälter all dieser fleißigen Beamten und Steuerberater Nachfrage und tragen so zum steigenden Bruttosozialprodukt und somit zu steigenden Steuereinnahmen bei. Und wer möchte denn schon auf die Sektsteuer, immerhin eine Kriegssteuer aus dem 1. Weltkrieg, verzichten, wenn er am 8. Juli den Steuerzahlergedenktag feiert.

Uli Hoeneß wird wohl auch feiern, denn offensichtlich muss er nicht in den Knast. Die Staatsanwaltschaft hat wohl im Sinne des Steuerzahlers entschieden, dass ein Uli Hoeneß mit seiner Wurstfabrik in Freiheit einfach mehr Geld einbringt, als wenn er in München-Stadelheim unter dem Damoklesschwert des Fallbeils Tüten klebt. Er wird dazu sicher standesgemäß seinem Einkommen entsprechend Champagner statt Sekt trinken, die Steuereinnahme hieraus ist uns jedoch sicher.

Wenn sich die deutsche Fiskal-Bürokratie Mühe gibt, wird sie die eingangs erwähnte Festplatte doch noch mit Steuergesetzen füllen können. Ich sehe da in der Kreativität des Fiskus keine Grenzen und bin optimistisch. Es bleibt dann bloß noch die Frage zu klären, wozu man 360 Terabyte gebündelten Schwachsinn über einen Zeitraum von 1 Million Jahren speichern sollte. Dennoch bleibt nach dem Aussterben der Menschheit etwas Tröstliches. Etwas Deutsches wird überleben – das deutsche Steuergesetz.

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Danke, Bushido

von Dr. Eran Yardeni

Bushido ist mit Abstand der größte deutsche Denker und Integrator des 21. Jahrhunderts. Dementsprechend sollte er mit Preisen belohnt und bejubelt werden. Außerdem wäre es zu begrüßen, wenn das Land Berlin, das einen Wirrkopf wie Rudi Dutschke auf einem Straßenschild verewigt hat, auch an Bushido denken würde. Denn Leistungen müssen gewürdigt werden, und Bushido schreit der deutschen Politik ins Ohr, was sie hartnäckig nicht hören will.

Ironischer geht es nicht. Voltaire würde das nicht besser machen. Gemessen an Bushido sehen auch Kurt Tucholsky und Ephraim Kishon wie zwei Armleuchter aus. Denn in seinem neuen Lied watschelt Bushido vor allem diejenigen ab, die uns seit Jahren überzeugen wollten, wie bunt, bereichernd und vielfältig die Integration sein könnte, wenn man einfach aufhören würde, die Migranten aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren und zu stigmatisieren.

Auch ich finde Bushidos neues Kunstwerk widerlich, abstoßend und unerträglich. Den Ärger der Angegriffenen kann ich sehr gut nachvollziehen. Dafür aber ist dieses Lied authentisch, aufrichtig und ehrlich. Denn es widerspricht der Annahme, dass durch Anerkennung, Beschwichtigung und politische Schmeichelei etwas erreicht werden kann. Und genau diese Einstellung bezüglich der Integrationsprobleme in Deutschland vertreten die Grünen und auch breite Teile der SPD. Und jetzt werden sie von einem Rapper eines Besseren belehrt.

So stellt Bushido eine sublimierte Version des Problems dar. Es reicht, einen kurzen Blick nach Schweden zu werfen, um zu sehen, was passiert, wenn Leute wie Bushido statt Lieder zu schreiben, Schulen, Mülltonnen und Autos abfackeln und Polizisten verhauen. Die Schweden können uns nur beneiden, dass wir eine solche gesellschaftliche Institution wie Bushido haben, die negative Energien absorbiert.

Deshalb müssen wir uns dafür einsetzten, dass der Rapper nicht nur als Musiker, sondern vor allem als der Sokrates der gutmenschlichen deutschen Gesellschaft gesehen und dementsprechend geehrt wird. Denn er weckt sie aus ihrem tiefen Schlaf auf und zeigt ihr, was außerhalb der Schutzmauer der Traumwelt los ist, dort, wo Integration als ein kunterbuntes Wunderland phantasiert wird.

Man muss allerdings befürchten, dass die Grünen genau so unbelehrbar sind wie damals die Athener. Denn die Grünen sind gegen die Wirklichkeit immun. Nicht einmal Bushido wird es schaffen, sie vom Scheitern ihres Integrationsmodells zu überzeugen.

Samstag, 13. Juli 2013

Im Namen der deutsch-amerikanischen Freundschaft

von Dr. Eran Yardeni

Die Vermenschlichung des aktuellen politischen Diskurses - als wären die USA und Deutschland Klassenkameraden, die täglich ihre Freizeit auf dem nächsten Spielplatz verbringen und nicht zwei politische Mächte, die ihren eigenen Interessen kalkuliert folgen - darf nicht auf die ästhetische Ebene reduziert werden.

Hier geht es nicht um ein rhetorisches Stilmittel, welches das Entsetzen Deutschlands angesichts der amerikanischen Schnüffelei zum Ausdruck bringen sollte, sondern eher um eine alberne und infantile Einstellung vieler Deutschen bezüglich der Kunst der Politik auf der internationalen Ebene.

Denn was man in der politischen Sphäre unter „Freundschaft“ verstehen darf, ist nicht mehr und nicht minder als eine politische Konstellation, in deren Rahmen die jeweiligen politischen Akteure denselben oder wenigstens ähnlichen Interessen folgen, was sie wiederum motiviert, eher miteinander zu kooperieren als alleine zu handeln. Dadurch hoffen sie, ihre Vorteile zu maximieren. Die politische Freundschaft ist deshalb niemals „unbedingt“ und zu keiner Zeit „unmittelbar“. Mit Liebe und Freundschaft im konventionellen Sinn des Wortes hat es so viel zu tun wie Facebook mit einer Eckkneipe.

Deutsche Politiker müssen diesen Unterschied kennen, denn Deutschland hat sich gegenüber Israel nicht anders gemacht. Als Adenauer 1952 das Entschädigungsabkommen mit Israel unterschrieb, wusste er ganz genau, was er macht und warum. Deutschland suchte damals den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft, was nach den Gräueltaten des Nationalsozialismus, nach Auschwitz und Treblinka, nicht ganz einfach sein sollte. Um dieses Ziel trotzdem zu erreichen, brauchte Adenauer eine moralische Anerkennung und vor allem - eine politische Unterstützung.

In einem Gespräch mit Günter Gaus (29.12.1965) hat der deutsche Bundeskanzler das Kind beim Namen genannt: Es ging damals unter anderem „um die Macht der Juden, auch heute noch, insbesonders in Amerika, die man nicht unterschätzen solle“. Und diese “Macht der Juden” wollte Adenauer an seiner Seite wissen. Unter solchen Umständen konnte gar nichts besser zum Ziel führen als eine inszenierte Verständigung mit dem “Staat der Juden”.

Ben Gurion kalkulierte auch. Rezession auf der einen Seite und eine politische Orientierung Richtung Westen auf der anderen, haben ihn motiviert, dieses Abkommen zu unterschreiben. 

Aus diesem Deal wurde in bestimmten politischen Kreisen ein Märchen geformt, das Märchen über eine jüdisch-israelisch-deutsche Freundschaft.

Wie stark und authentisch diese „Freundschaft“ war, zeigte sich, als Israel 1973, weniger als 30 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, deutsche Hilfe brauchte und leider nicht bekam. Es war Willy Brandt, der die Verschiffung amerikanischen Nachschubs für Israel über deutsche Häfen verbot.

Wenn die deutsche Politik sich im Namen der Freundschaft mit Amerika beleidigt und betrogen fühlt, als wusste sie nicht, wie politische Freundschaften funktionieren, wenn sie immer wieder betont, dass so etwas „unter Freunden“ nicht geschehen dürfte, muss man sich überlegen, worum es hier eigentlich geht. Denn entweder ist die deutsche Politik infantil genug, um an solchen Märchen zu glauben und dementsprechend auch kindisch darauf zu reagieren, oder es macht hier jemand der Bevölkerung mit seinen angeblich verletzten Gefühlen etwas vor, was mir wahrscheinlicher vorkommt.

Es mag sein, dass es gute Gründen gibt, bestimmte Aspekte der amerikanischen Sicherheitspolitik zu kritisieren. Aber bitte nicht im Namen der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“.

Mittwoch, 10. Juli 2013

Das Problem heißt homo bonus germanicus

von Thomas Heck

Die tagtägliche Verfügbarkeit von Energie ist für uns alle so selbstverständlich geworden, dass man sich ein Leben ohne Strom eigentlich nicht mehr vorstellen kann. Umso erschreckender ist es, zu beobachten, wie das Wissen um diese Dinge in der Bevölkerung immer geringer wird. Wir sind immer schlechter informiert. Gründe hierfür sind die allgemein zunehmende mentale Inkompetenz und die Unfähigkeit, das Wissen der Welt (Neuland, Internet) sinnvoll zu nutzen. Und wenn sich der geneigte Bürger dann doch mal bequemt, sich vom Fernseher zu entfernen und mit seiner Zeit etwas Sinnvolles anzufangen, so stößt er auch auf die Schwierigkeit, neutrale Informationen zu erhalten, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können.

Denn das Hauptproblem in diesem unseren Lande ist, dass hier der homo bonus germanicus lebt, der gemeine deutsche Gutmensch. Ein übler Zeitgenosse, der alles auf die Bäume jagt, was für Kernkraft, Fracking, Gentechnik, Waffenexporte oder allgemein Fortschritt steht. Mit ihm ist eine Diskussion nicht möglich, denn wenn es Argumente nicht bringen, kommt auch schon mal ein Stein geflogen oder das eigene Auto brennt durch spontane Selbstentzündung, weil es zu viel Benzin verbraucht. Der Gutmensch ist meist politisch links eingestellt, hat von Wirtschaft oder Technik in der Regel keine Ahnung, lässt sich vom Staat alimentieren (manchmal sogar durch Arbeit) und verbraucht ansonsten Sauerstoff. Mit diesem Exoten ließe sich leben, wenn er nicht eine besondere Eigenschaft hätte: Er drängt in die Politik und in die Medien und beschäftigt sich mit Dingen, die er besser Experten überlassen sollte, die sich damit auskennen. Stichwort Energiewende.

Ich möchte kurz ausführen, wie ein optimaler Energiemix aussehen könnte, darüber habe ich schon in meiner Diplom-Arbeit aus dem Jahre 1993 geschrieben. Man benötigt ein breites dezentrales Netz aus regenerativen Energieerzeugern aus Solar, Wind und Wasser, sowie ein Basis-Netz aus Kraftwerken, die schnell Spannungsschwankungen ausgleichen können, z.B. Gas- oder Kohlekraftwerke. Perfekt für diese Aufgabe waren einmal Kernkraftwerke, bevor unsere Kanzlerin in ihrer alternativlosen Weisheit erkannte, dass die Tsunamis von Fukushima eine Gefahr für unsere Kernkraftwerke waren. Nun werden unsere moderneren Kraftwerke abgeschaltet, während in Spitzenzeiten französische und tschechische Reaktoren einspringen. Dass nebenbei ein Hochtechnologieland wie Deutschland eine womöglich wichtige Kernkompetenz für die Zukunft aufgegeben hat, wird Frau Merkel nachfolgenden Generationen einmal erklären müssen. Dass der aktuelle weltweite AKW-Boom an der Exportnation Deutschland vorbei geht, scheint keinen zu interessieren. Machen die Geschäfte halt andere.

Weiterhin muss überschüssiger Strom gespeichert werden. Eine optimale Lösung, die Elektrolyse, die Speicherung des Wasserstoffs und die Einspeisung in die normale Gasleitung, wird derzeit in Brandenburg erprobt. Egal wie der optimale Energiemix aussieht, er sollte sich an wirtschaftlichen und technologischen Parametern orientieren. Ideologie sollte in dieser Frage keine Rollen spielen. Doch jetzt kommt homo bonus germanicus und bringt Ideologie ins Spiel. Keine Kernkraftwerke oder Fracking, keine Stromleitungen vor dem eigenen Haus, dazu atomwaffenfreie, gentechnikfreie Zone ohne McDonalds mit überirdischen Bahnhof und ohne Fluglärm in der Fußgängerzone und genderisierten, pazifistischen Kindergarten. Da wird Energiewende schwer, auch wenn der Strom immer noch aus der Steckdose kommt. Und wenn es gut geht mit der Energiewende, dann weiss ich, wem wir das nicht zu verdanken haben. Dem homo bonus germanicus …

Frau Silke ihr Erlöser

von Dr. Eran Yardeni

Wissen Sie, was historische Gestalten wie Bar Kochba, Abraham Abulafia, Isaak Ben Juda Abrabanel, Ascher Lemmlein, Salomon Molcho, Nissim Ben Abraham, Sabbatai Zwi, Michael Cardozo und Jacob Quendo mit Silke Burmester , Kolumnistin auf SPON, gemeinsam haben? Jene haben sich für den Messias gehalten oder seine baldige Ankunft prophezeit,Frau Burmester ist schon weiter. Sie schreibt, der Messias sei schon angekommen, er sitzt im Transitbereich eines Moskauer Flughafens und wartet.

Sie denken, Frau Burmester meine es nicht so? Edward Snowden als die Inkarnation Jesu’ zu beschreiben, müsse als ein rhetorisches Stilmittel verstanden werden, um die heroische Aktion des Ersten in der kollektiven Erinnerung zu kanonisieren? Sie werden vielleicht auch behauten, dass man den Text zwischen den Zeilen lesen muss. Mag sein, dass Sie recht haben. Ich hingegen neige trotzdem dazu, diesen Text so zu verstehen, wie er sich liest - als ein religiöses Manifest des Gutmenschentums.

Denn jede Religion braucht Helden. Ohne sie geht gar nichts. Sie dienen als Retter, als Wegweiser, als moralischer Kompass und manchmal auch als Märtyrer. In vielen Fällen stammen sie vom Rand der Gesellschaft und betreten die Bühne der Weltgeschichte, um eine nicht unbedingt dankbare Mission zu erfüllen. In der Bibel reicht die Palette des Heldentums von Huren wie Rahab, über Eroberer wie Josua bis zu monumentalen Helden wie Moses, Simson und David.

Lassen sie uns bei den oben erwähnten Namen bleiben und fragen, was haben die eigentlich unternommen, das sie zum Helden gemacht hat?

Josua ist als Held in die kollektive Erinnerung eingegangen, weil er das gelobte Land eroberte. Mose befreite die Israeliten aus den Krallen der Ägypter und Simson aus den Krallen der Philister. David hat nicht nur Goliath geschlagen, sondern auch die Amalekiter, die Erzfeinde der Israeliten. Rahab, die Hure, hat die Kundschafter Josuas bei sich versteckt, was Josua geholfen hat, Informationen über Jericho zu sammeln, eher er die Stadt eroberte. Mit ihrer Aktion hat Rahab ihr Leben riskiert.

Mit anderen Worten: Sag mir, wer dein Held ist, und ich sage dir, wer deine Feinde sind. Denn Heldentum braucht immer einen Gegenspieler. Der Held macht nicht nur das „Richtige“, er muss das auch vor dem richtigen Hintergrund machen, d.h. gegen den richtigen Gegner. Sonst ist er kein Held, sondern nur eine tragischer einfach eine lächerliche Figur.

Aber wer sind die Gegenspieler im Fall Snowden, vor deren Hintergrund sein Heldentum bejubelt wird? Und warum gelten sie überhaupt als Gegenspieler?

Während die Israeliten erst Probleme mit den Ägyptern, später mit den Philistern und den Amalekitern hatten, hat das Gutmenschentum Probleme vor allem mit den Amerikanern. Denn nur vor dem Hintergrund einer antiamerikanischen Stimmung kann die Aktion von Snowden als Heldentat bejubelt werden. Die Welt nach Snowden ist gefährlicher geworden - und das nicht wegen der Amerikaner, sondern wegen der vielen Desperados, die jetzt wissen, dass sie besser aufpassen müssen, um nicht erwischt zu werden.

Mit solchen Helden, wer braucht da noch Feinde?

Sonntag, 7. Juli 2013

Von der Wichtigkeit der Geheimdienste... und welche Rolle spielt Snowden

von Thomas Heck

Das Sommerloch hat uns bereits Griff. Der zweite arabische Frühling in Ägypten bringt der Presse noch schöne Bilder und Nachrichten, was Quote und Auflage bringt (bleibt nur zu hoffen, dass das ägyptische Volk diesmal etwa schlauer ist und die Muslim-Bruderschaft dahin schickt, wo sie hingehört - In die Wüste).

In Ermangelung weiterer Brennpunkte des öffentlichen Interesses ist ein junger Mann namens Snowden getreten, dessen verzweifelte Suche nach Asyl fast humoristische Züge annimmt. Russland, wo er hätte Asyl erhalten könnte, war ihm dann doch etwas zu kalt oder zu undemokratisch, vermutlich beides. Wenn schon Asyl, dann bitteschön mit Stil. Paris oder Berlin, statt Wladiwostok. Es sollte doch ein westliches Land sein. Schnell bei Wikipedia geschaut, wo man noch gut leben kann und fix den Asylantrag als Serienbrief erstellt, es musste ja schnell gehen. „Europa hat ein weiches Herz“ dünkt es dem NSA-Aussteiger. Doch es folgen reihenweise Absagen, denn die Regierungen der freien Welt wollen es sich mit den USA trotz öffentlicher Kritik dann doch nicht verscherzen. Zu abhängig ist man auch von den Informationen, die man erhält, um alibimäßig ab und zu die eine oder andere islamistische Terrorzelle öffentlichkeitswirksam ausheben zu können. Politik, insbesondere Sicherheitspolitik ist auch immer Öffentlichkeitsarbeit und die giert nach Erfolgsmeldungen.

Denn die Geheimdienste arbeiten gut zusammen, über Grenzen hinweg, auch mit dem ehemaligen Gegner im Osten werden intensiv Informationen ausgetauscht und spioniert wird in alle Richtungen, auch gegen den Freund oder vermeintlichen Freund. Und alle Länder, auch Deutschland, haben die Spielregeln der Spionage und deren Wichtigkeit akzeptiert, verinnerlicht und praktizieren diese intensiv. Nur beim Volk ist diese Botschaft noch nicht angekommen und findet in der Presse Bestätigung. Da findet schon mal eine Falschmeldung über Wanzen in EU-Gebäuden oder Botschaften höchste Beachtung und die Aussage von Innenminister Friedrich, dass er hierfür keinerlei Hinweise gibt, geht in dem Mediengetöse klanglos unter.

Denn Geheimdienste haben gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Funktion, nämlich die von Verhinderung von Kriegen und Erhaltung des Friedens. Wie bitte? Ja, dem ist so. Für Staaten ist die Information die wichtigste Ressource. Ob es darum geht, zu erfahren, ob bestimmte Staaten wirklich Freunde sind oder nicht, oder ob Staaten wirklich so feindlich gesinnt sind, wie sie sich geben, kann eine Frage von Krieg und Frieden sein. Darum wird weiter Aufklärung betrieben, auch gegen befreundete Staaten. Und das ist gut so. Und wenn ich dann sehe, wie überrascht wir von bestimmten Entwicklungen sind, weil die Geheimdienste jämmerlich versagt haben, bin ich fast ein wenig erleichtert, weil dort offensichtlich auch Menschen sitzen, die wie Sie und ich Fehler machen. Auch Snowden hat Fehler gemacht, dafür wird er bestraft werden. Ob Gefängnis in den USA oder Asyl in Russland, er wird sich für das geringere Übel entscheiden müssen.



www.mydays.de

Das schwache Geschlecht und vieles mehr

von Thomas Heck

Ich habe ein Problem. Ich bin männlich, ich war Offizier der Bundeswehr, ich habe für Banken gearbeitet und zu allem Überfluss bin ich auch noch konservativ, ein Patriot, ich liebe die USA, bin Pro-Israel eingestellt und kaufe israelische Waren, wo es nur geht. Jede einzelne dieser Unzulänglichkeiten kann schon gefährlich sein. Die Summe davon schließt mich fast aus der Gesellschaft aus und macht mich zu einem Aussätzigen, teilweise sogar in meiner eigenen Familie. Freunde ertragen mich trotz dieser Ausschlussgründe offensichtlich nur, weil sie nicht alles von mir wissen oder mich ansonsten ganz nett finden. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Wie konnte es soweit kommen, dass an sich normale Verhaltensweisen heutzutage selbst durch intelligente Leute zu einer Stigmatisierung führen, die eine gesellschaftliche Ächtung zur Folge hat? Wir kann es sein, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan senden, Ihnen aber nicht die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihnen zusteht? In Diskussionen mit Gegnern der Bundeswehr argumentiere ich immer, dass man sehr wohl gegen den Afghanistan-Einsatz sein kann und dass dieser von den Soldaten selbst überaus kritisch wahrgenommen wird. Aber dies darf doch nicht zur Folge haben kann, dass Soldaten als Mörder beschimpft werden und linke Gruppen Feste feiern, wenn unsere Soldaten fallen.

Wie konnte es soweit kommen, dass Angestellte von Banken als Verbrecher tituliert werden, obwohl die Euro-Krise eben nicht durch die Banken verursacht wurde, sondern durch Staaten, die eine Verschuldungspolitik betreiben, dass dem Normalbürger schwindelig wird? Dass der Rest durch eine normale Gier der restlichen Wirtschaftssubjekte verursacht wurde, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Wie konnte es soweit kommen, dass die Deutschen mehrheitlich Israel als Gefahr für den Weltfrieden ansehen (und das nicht erst seit Grass), und den Iran, wo Schwule und Ehebrecher gehängt oder gesteinigt werden, offensichtlich als den Hort der Freiheit sehen, der verteidigt werden muss? Eine Hamas steht bei den Deutschen moralisch höher im Kurs als der demokratische Staat Israel, der künftig seinen Waren einen Judenstern aufdrücken muss, wie es die Grünen vor kurzem forderten. Ist es wieder soweit?

Es hat sich etwas breit gemacht in diesem Land, was ich einen linken Meinungsfaschismus nenne. Schleichend, aber stetig. Wer bestimmte Meinungen vertritt, wird moralisch in eine Ecke geschoben, aus der er mit Argumenten kaum entkommen kann. So wird der Soldat zum Mörder tituliert, der Israel-Befürworter vom deutschen Gutmenschen beschimpft und derjenige, der sich ob der staatlich alimentierten und stetig wachsenden Salafisten-Schar besorgt zeigt, schnell zum Antisemiten und Neo-Nazi abgestempelt. Man bemerkt dann eben sehr schnell, dass es mit der demokratischen Gesinnung von Grünen und Linkspartei nicht weit her ist und man nur solange akzeptiert wird, solange man nicht eine andere Meinung vertritt. Sollten diese Leute einmal an die Macht kommen, werde ich mich warm anziehen müssen. Wir schon eingangs erwähnt, ich habe ein Problem.


BIGBANK - Festgeld anlegen

Mit der Hure der Wissenschaften geht alles

von Dr. Eran Yardeni

Diskriminierung ist heutzutage ein florierendes Geschäft. Wer einsteigen will, der kann mit hohen Renditen rechnen, die sogar der galoppierende Berliner-Immobilienmarkt nicht mehr gewährleisten kann. Es fragt sich natürlich, wie es überhaupt sein kann, dass in Deutschland, wo Hunde und Hamster medizinisch besser behandelt werden als die Mehrheit der Bevölkerung Afrikas, so intensiv über Diskriminierung und Benachteiligung diskutiert wird? Die Antwort scheint in der inneren Logik dieser Branche zu liegen.

Weil in einer aufgeklärten Demokratie kein normaler Mensch mehr laut schreien würde, dass er diese oder jene Gruppe diskriminieren will und weil der Gesetzgeber darauf achtet, keine diskriminierenden Gesetze mehr zu verabschieden, wird es ziemlich schwierig das Vorhandensein von Diskriminierung zu beweisen.

Deshalb sucht man heute nach den Wurzeln der Diskriminierung nicht mehr im Gesetzbuch sonder vor allem in der Statistik. Und mit der Statistik, der Hure der Wissenschaften, kann man alles tun, was man will: Anal, oral, Missionar, im Park oder am Strand. Alles geht.

Der Trick funktioniert mehr oder weniger so: Man wendet seine Konzeption auf einen Haufen von statistischen Daten an. Daraus leitet man das angebliche Vorhandensein irgendwelcher Kausalbeziehungen ab, die wiederum die Richtigkeit der Konzeption beweisen. Klingt kompliziert – ist es aber nicht. Hier ist ein aktuelles Beispiel: Jeder weiß, dass Männer durchschnittlich weniger lange leben als Frauen. Wer gestern die FAZ gelesen hat, der weiß noch, dass die Jungs am Gymnasium unterrepräsentiert sind und dass sie 60% der Schulabbrecher bzw. Schulabbrecherinnen ausmachen. Jetzt lassen Sie uns die Diskriminierung der Männer als Konzeption voraussetzen und dementsprechend diese beiden statistischen Daten aus der Perspektive dieser Konzeption interpretieren.

Es ist klar, dass man unter solchen absurden Umständen zu dem Schluss kommen muss, dass Männer diskriminiert werden: Denn zwischen der Tatsache, dass sie am Gymnasium unterrepräsentiert sind (geschweige denn, weniger lange leben) und der Tatsache, dass sie männlich sind, herrscht offenbar eine Kausalbeziehung. Dass wir diese Kausalität in unserem kleinen Gedankenexperiment vorausgesetzt haben, gilt selbstredend als ein gravierender logischer Fehler, nicht aber als ein politischer oder akademischer, denn aus solchen Fehlern machen Gender-Forscherinnen und Berufsfeministinnen Karriere.

Die Wurzeln dieser absurden Konzeption kann man natürlich auch vertiefen. Mann soll nur einen kleinen Schritt weiter gehen und fragen, ob diese brutale Unterdrückung der armen Männer nicht damit vielleicht zusammenhängt, dass die Sphäre der Kitas und der Grundschulen vor allem von Frauen beherrscht wird?

Diesen Schritt will ich aber nicht gehen, weil ich nicht denke, dass Männer wirklich diskriminiert werden. Ich überlege aber trotzdem, was aus diesem harmlosen und sachlichen Bericht der FAZ geworden wäre, wenn da anstatt „Jungen“ „Mädchen“ gestanden hätte? Wie würden die Feministinnen solche Daten interpretieren? Und zu welchen Schlüssen kämen sie?

Dienstag, 2. Juli 2013

Deutsche Arroganz gegenüber den USA

von Thomas Heck

Den aktuell wieder ausufernden Antiamerikanismus kann man kaum begegnen, gepaart mit deutscher Gutmenschen-Arroganz wird es jedoch brenzlig. Zum Jahreswechsel machten wir Deutsche uns über die USA lustig, die das sogenannte "Fiscal Cliff" umschiffen mussten. Ich vermute, dass sich viele über dessen tatsächliche Bedeutung gar nicht im Klaren waren. Unabhängig von dieser Frage ist wohl jedem klar, dass die USA eine fiskalisches Problem haben. Das ist nicht neu, doch wie sieht es mit Deutschland aus? 

Wir haben mittlerweile eine Abgabenlast erreicht, wo nur noch wenige überhaupt ermitteln können, wie viele Steuern und Zwangsabgaben wir tatsächlich zahlen müssen. Denn Zwangsabgaben wirken wie Steuern, werden aber nicht so genannt. Prominentes Beispiel ist die Haushaltsabgabe der GEZ, die jeder zahlen muss, damit Wetten Dass? auf Mallorca produziert und Jauch, Plasberg, Lanz & Co nicht nur ihr üppiges Moderatoren-Salär erhalten, sondern über eigene Produktionsfirmen doppelt kassieren, zudem noch eingekleidet werden, damit sie nicht so abgewrackt im Scheinwerferlicht stehen und sich so aus dem öffentlich-rechtlichen Topf kräftig bedienen, um dann in ihren unsäglichen Talk-Shows mit permutierenden und immer gleichen Gästen den Politiker und Manager ihres Missfallens ob seines Gehaltes an den Pranger stellen zu können. Es sei ihnen gegönnt. 

Hinzu kommen Umlagen aus Wind- und Solarenergie. Mir ist das bei meiner eigenen Stromrechnung aufgefallen. Zu dem Strompreis gesellen sich still und heimlich eine Abgabe nach dem Energieeinspeisegesetz (EEG), eine Abgabe nach §19 Strom NEV (was auch immer das sein mag), eine Umsatzsteuer von 19%, eine Stromsteuer, eine Konzessionsabgabe, eine Netznutzungsgebühr und sonstige Kosten. Immerhin 50% meiner Stromrechnung. Zusammen kommen je nach Einkommen 48 bis 62% des Bruttogehaltes, dass ist weltweit einmalig. 

Was hat das mit den USA zu tun? Berücksichtigt man nun, dass in den USA die Abgabenlast im Schnitt um die Hälfte geringer ist, erkennt man, dass die Belastungsgrenze dort noch lange nicht ausgereizt ist, der amerikanische Fiskus also die Einnahmebasis über Steuern noch lange wird verbessern können, um eine Haushaltskonsolidierung herbeizuführen. Dies ist bei uns anders. Eine weitere Erhöhung über Steuern ist in Deutschland nur noch theoretisch möglich. Dennoch sind die öffentliche Haushalte an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt. Trotz Rekordsteuereinnahmen erreicht man keinen nachhaltigen Schuldenabbau. Da muss sich auch der Laie fragen, was passiert eigentlich in den Jahren, wo die Steuereinnahmen aufgrund Rezession oder steigender Arbeitslosigkeit einbrechen?

Ein arroganter Blick über den Teich nach Amerika ist also nicht angezeigt, denn eigentlich müssen wir realisieren, dass auch wir seit Jahren in der Schuldenfalle stecken. Ein Ausweg über steigende Steuersätze ist nicht möglich, bleiben nur Streichungen in den Haushalten, was auch massive Einschnitte in sozialen Bereichen zur Folge haben wird. Politisch für jede Partei der Super-GAU, daher kaum umsetzbar. Und rein über Wirtschaftswachstum wird man das Problem ebenfalls nicht fixen können. Uns werden seitens der Politik sinkende Arbeitslosenzahlen suggeriert und durch die o.g. Medien unkommentiert verbreitet. Doch ist dem wirklich so und sind dies nicht Auswirkungen der auf dem Kopf gestellten Bevölkerungspyramide? Denn Arbeitnehmer, die in die Rente eintreten, senken natürlich die Arbeitslosenquote und verzerren den Blick auf die Realität. Für uns Bürger bleibt nur, wachsam zu bleiben und nicht alles zu glauben, was in den Medien und Politik als Nebelkerze in Wahlkampfzeiten verbreitet wird und ab und zu auch die richtigen Fragen zu stellen. Denn Jauch, Plasberg und Wetten-Dass?-Aushilfsmoderator Lanz stellen diese Frage leider nicht.



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Unter Freunden

von Dr. Eran Yardeni

Vor dem Hintergrund der angelsächsischen Massenspionage fühle ich mich, um ehrlich zu sein, ziemlich erniedrigt, gedemütigt, diskreditiert und herabgewürdigt. Das habe ich aber wirklich nicht verdient. Schon seit etwa zwei Jahren schreibe ich für die Achse des Guten, hetze gegen Feministinnen und Moralisten, schimpfe über die Glorifizierung der Natur auf Kosten des Menschen, kritisiere die Islamisierung Europas und die Feminisierung des öffentlichen Diskurses, lobe den Patriotismus, verachte den Pazifismus, behaupte, dass der Frieden manchmal gefährlicher sein kann als der Krieg und stelle den deutschen Bundestag an den Pranger.

Und trotzdem, trotz aller meinen Bemühungen wurde ich nicht ausspioniert.

Diese nicht nachvollziehbare Entscheidung, mich zu verschonen, scheint nicht nur mich tief zu überraschen, sondern vor allem breite Teile der deutschen Presse, womit man wiederum gut erklären kann, warum die Journalisten und Kolumnisten so schockiert waren zu erfahren, dass ausgerechnet Frau Merkel, eine unwichtige Frau aus der Provinz, von Kopf bis Fuß ausspioniert wurde.

Diese neue Erfahrung war für sie genau so traumatisch wie die erschütternde Entdeckung, dass sich Geheimdienste mit Spionage und Bespitzelung beschäftigen und nicht mit dem Sammeln von Briefmarken. Wer aber darauf mit gutmenschlichem Pathos reagiert, der wäre höchstwahrscheinlich auch überrascht zu erfahren, dass Sportlehrer mit Bällen und Turngeräten zu tun haben und dass Fiskus-Beamte ihre Zeit mit Steuererklärungen verbringen.

Denn was haben die Schockierten und die Moralisten erwartet? Wen sonst sollen Geheimdienste ausspionieren, wenn nicht Männer und Frauen in Machtpositionen? Überrascht könnte man sein, wenn es anders gewesen wäre.

Die jüngsten Enthüllungen zeigen uns nur, dass wir in einer normalen Welt leben, wo Länder, wie jede andere Interessengruppe, wissen wollen, was andere Akteure vorhaben. Weil keiner sich aber bereit erklärt, seine Geheimnisse freiwillig zu verraten, muss man hinter den Kulissen, am Rand der Legalität agieren, um an die relevante Information zu kommen.

Vor diesem Hintergrund sollte man sich ein paar Fragen stellen. Z.B.: Was haben wir dank den letzten Enthüllungen gelernt, das wir nicht schon vorher wussten? Dass die Amerikaner wie die Briten Informationen über die Hauptakteure der Weltpolitik sammeln? Dass dieses Ziel nicht auf eine konventionelle Art und Weise erreicht werden kann, so dass man auch illegale Umwege gehen muss? Dass Spionage auch unter „Freunden“ stattfindet? Dass die heutige Technologie Sachen ermöglicht, die man vor 30 Jahren nur in James-Bond Filmen sehen konnte? Worüber wird hier eigentlich diskutiert?

Montag, 1. Juli 2013

Deutsche Politiker vertreten deutsche Interessen... das war einmal

von Thomas Heck

Angesichts des aktuellen „Skandals“ mit dem Abhören unserer Datenströme durch amerikanische Geheimdienste ergießt sich in seltener Einigkeit von deutschen Gutmenschen, Politikern jeglicher Couleur und warnenden Datenschützern ein Shitstorm aus Kritik. Die Empörung will sich gar nicht legen, ist sehr stark antiamerikanisch motiviert und Argumenten nicht mehr zugänglich. Aber dem Gutmenschen und leider auch den deutschen Politikern entgeht offensichtlich, dass es natürlich den amerikanischen Interessen dient, Informationen aus aller Welt zu allen Themen und von Freund und Feind zunächst zu sammeln, auszuwerten und einer Bestimmung zuzuführen, die der Terrorabwehr, dem Gewinnen eines allgemeinen Lagebildes, aber auch wirtschaftlichen Interessen bis hin zur Wirtschaftsspionage dient.

Und? Wo liegt das Problem? Dem patriotischen Amerikaner schwirrt ob der Diskussion hierzulande vor Unverständnis den Kopf, denn er kann die Kritik genauso wenig verstehen, wie der Deutsche den amerikanischen Patriotismus nicht versteht, weil ihm der Patriotismus abtrainiert wurde. Ein Politiker, der öffentlich äußern würde, er diene deutschen Interessen, unterläge grundsätzlich dem Generalverdacht, nationalistisch zu handeln und den Revanchismus und somit dem Krieg zu fördern. Ein Bundespräsident Köhler, der die Meinung äußerte, die Bundeswehr müsse auch für die Sicherung von Wirtschaftswegen bereit sein, wurde letztlich zum Rücktritt gezwungen.

Die Folge ist, dass die Politik den deutschen Interessen nur auf de jure dient. De facto werden deutsche Interessen dem Diktat einer EU unterworfen. Deutsche Steuergelder dienen heute nicht mehr dazu, Bildung und Wirtschaft hierzulande zu fördern, sondern den Euro zu stabilisieren, die EU-Bananenländer südlich der Alpen zu alimentieren und deutsche Banken für Fehlinvestitionen zu entschädigen. Der Rest geht für Schuldzinsen, Hartz-IV Und Diäten drauf und wir wundern uns, dass trotz Rekordsteuereinnahmen Neuverschuldungen vonnöten sind.

Ich halte es für normal, wenn Geheimdienste Informationen sammeln. Dazu gehört auch die Gewinnung von Informationen von Feinden und Freunden und dass muss auch die Aufgabe unserer Geheimdienste sein. Ein Staat muss aber auch eine Infrastruktur schaffen, die sichere Kommunikation ermöglicht. Wenn andere Länder in der Lage sind, unsere Telefongespräche mitzuhören und Mails zu lesen, dann kann man sich über die ausländischen Datensammler empören, ein Skandal ist es nicht.

Ich ärgere mich über unsere Regierung, Telekommunikationsfirmen und Datenschützer, die in ihrer Unfähigkeit nicht in Lage waren und sind, sichere Leitungen zur Verfügung zu stellen und sich in ihrer Naivität gar nicht vorstellen konnten, eine befreundete Nationen könnte mithören. Vermutlich wurden die Mail-Accounts unserer Regierungen europaweit ausgeschrieben und die Server liegen heute in den USA. Das ist der eigentliche Skandal und das sollte auch so kommuniziert werden.

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Gräßlich, grässlicher, Günter Grass

von Thomas Heck

Günter Grass - Er hat es wieder getan…

Eigentlich möchte man sich mit Günter Grass gar nicht mehr beschäftigen, er lässt es aber nicht zu. Verständlich für einen Schriftsteller, dessen letzter Erfolg lange zurückliegt und der sich gerne als moralische Instanz in Deutschland etablieren will, damit aber genauso jämmerlich scheitert, wie sein Versuch, nicht als Antisemit zu wirken. Über seine literarischen Qualitäten kann man streiten, ich halte ihn für maßlos überschätzt. Doch mit seinen charakterlichen Eigenschaften sollte man sich einmal näher beschäftigen.

Mit seinem unsäglichen Gedicht „Was gesagt werden muss…“ hat er den Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig gemacht. Denn jetzt kann sich sogar die linke Intelligenz (ein Widerspruch in sich) offen und ohne sich mit einer Glatze tarnen zu müssen gegen Israel stellen, in dem das Wort „Antisemitismus“ durch „Antizionismus“ substituiert wird. Nur so kann es zu der kuriosen Situation kommen, dass die einzige lebendige Demokratie im Nahen Osten moralisch einen Stempel aufgedrückt bekommt, der eigentlich Ländern, wie dem Iran, Syrien oder den Palästinensern zusteht, wo Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und eine demokratische Opposition systematisch unterdrückt wird. Und so kommt es dazu, dass in den öffentlich-rechtlichen Medien die regelmäßigen Raketenangriffe auf israelische Zivilisten erst dann erwähnt werden, wenn der israelische Gegenschlag gegen militärische Ziele erfolgt, sofern dieser Zusammenhang überhaupt erwähnt wird. Wenn also der moralische Anspruch der Linken und Günter Grass darin besteht, Angriffe auf jüdische Zivilisten als Freiheitskampf zu legitimieren, so wird man das so zur Kenntnis nehmen müssen. Hinnehmen sollte man das nicht. Und schweigen schon gar nicht.

Nun hat sich dieser Günter Grass, der sich freiwillig der Waffen-SS anschloss und diese Tatsache über Jahrzehnte erfolgreich verschwieg, auf einer Podiumsdiskussion, an der auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück anwesend war, ehrverletzend und abwertend über unsere Bundeswehr geäußert und diese als Söldner-Armee bezeichnet. Grass kritisierte die Abschaffung der Wehrpflicht als beschämend. Zitat: "Jetzt haben wir den Salat: Eine Söldnerarmee, die in Auslandseinsätze geht." Die Soldaten würden „verbraten für Geld“. Er führte weiter aus: "Man kann nur davon abraten, bei dieser Söldnerarmee einzutreten!" Schon die deutsche Reichswehr habe sich als "Staat im Staate" erwiesen, und nunmehr entstehe mit der "Söldnerarmee" Bundeswehr etwas "im gleichen Maße". Für diese Hinweise erhielt Grass im mit rund 400 Zuhörern überfüllten Foyer des Willy-Brandt-Hauses Beifall… wie die SPD zu diesem Thema steht, versuchte Peer Steinbrück noch klarzustellen… der Beifall des Auditoriums war erheblich aussagekräftiger. Umso peinlicher ist dieses Verhalten, wenn man berücksichtigt, dass auch die Fraktion der SPD unsere Soldaten in die Einsätze nach Afghanistan und anderswo schickt.

Man kann in einer freiheitlichen Gesellschaft über alles diskutieren und man wird sicher auch einen Günter Grass ertragen. Doch warum eine SPD diesem Menschen auch noch ein Forum bietet und wie sie selbst zu unseren Soldaten steht, wird sie nicht nur den Soldaten, sondern auch dem Wähler erklären müssen. Und Günter Grass? Vom freiwilligen SS-Mann, über einem mittelmäßigen Schriftsteller hin zu der „moralischen“ Instanz, die den Antisemitismus wieder hoffähig gemacht hat. Eine Lebensleistung, die nicht viele vorweisen können. Ob es dafür noch einen Nobelpreis gibt, mag bezweifelt werden.


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Das 17. Bundesland

von Dr. Eran Yardeni

Anders als es die Statistik behauptet, besteht die Bundesrepublik Deutschland aus 17. Bundesländern und hat ca. 89 Millionen Einwohner. Denn neben den bekannten Ländern - Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg - muss auch Israel dazu gerechnet werden.

Wie soll man sonst erklären, warum der deutsche Bundestag sich während der 17. Wahlperiode mit dem Thema „Israel“ so obsessiv beschäftigt hat? Nach Angaben von Honestly Concerned e.V galten dem Judenstaat während der letzten Legislaturperiode mehr als 40 Anträge und Anfragen.

Vor allem die Linkspartei demonstrierte ein großes Interesse an dem jüdisch-zionistischen Bundesland. Mit 16 Anträgen und 16 Anfragen thematisierten die Grufties des Sozialismus das Thema - und zwar fasst immer aus der palästinensischen Perspektive. Alle diese Anträge und Anfragen wurden von Honestly Concerned e.V entweder als “antiisraelisch” oder als “israelkritisch klassifiziert”. Kein Antrag und keine Anfrage war “palästinakritisch”.

Hier ein paar Beispiele: Am 17. Juni. 2010 forderte die Linkspartei eine „UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport und die sofortige Aufhebung der Blockade“. Am 17. Juli stellte die Linkspartei den Antrag, „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens ein(zu)stellen, die militärische Zusammenarbeit (zu) beenden und eine atomwaffenfreie Zone (zu) befördern“.

Was die Linken unter „Staaten des Nahen Ostens“ verstehen, ist nicht schwer zu erraten. Der Antrag zur Anerkennung des Staates Palästina wurde am 9. Juni 2011 gestellt, am 18. Juli 2012 wurde die „Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten“ beantragt. Alles natürlich im Namen des Friedens und der sozialistischen Gerechtigkeit, die - aus welchem Grund auch immer - an akuter selektiver Wahrnehmung und an chronischer Entzündung der moralischen Organe leidet. 

Recht fleißig waren auch die Grünen, mit acht Anträge und zwei Anfragen. Die Palette reicht von „Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin“ (26.7.2012) über „Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland“ (15.5.2013) bis hin zu „Die Gaza-Blockade beenden“ (24.10.2012).

Auch hier muss man sich fragen, ob es nicht genug energieverschwenderische Kaffeemaschine gibt, gegen die man kämpfen könnte, anstatt sich den Kopf über die Zustände in einem anderen Land zu zerbrechen.

Was uns beunruhigen soll, ist nicht nur die antiisraelische Tendenz in der Politik, sie ist schließlich nicht ganz neu, sondern vor allem die Tatsache, dass einige deutsche Politiker nicht Besseres zu tun haben, als sich obsessiv in die Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, dessen Existenz angeblich einen Teil der deutschen Staatsräson bildet. Das nennt man auf Deutsch: Sonderbehandlung. Und davon hatten wir schon genug.