Sonntag, 27. April 2014

Linke Solidarität einmal anders

von Thomas Heck

Angesichts der Geiselnahme von deutschen OSZE-Beobachtern durch Putin-getreue Vasallen in der Ukraine, kommt auch der letzte Linke unter seinem Stein hervor gekrochen, um seine Solidarität zu bekunden. Auf der Facebook-Ausgabe des linken Kampforgans Neues Deutschland, immerhin dem Pazifismus und der internationalen Solidarität verpflichtet, wimmelt es nur von derartigen Solidaritätsbekundungen. Leider sind diese nicht auf unsere Soldaten, immerhin Landsleute, Familienväter, Ehemänner, und Menschen, ausgerichtet, sondern hier wird lautstark gefordert, dass diese wie Spione zu erschießen seien. 

Was solche unsäglichen Ergüsse bei den Familienangehörigen der betroffenen Soldaten anrichten, scheint diesen Leuten egal zu sein. So weit geht die Solidarität dann doch nicht, denn hier ist der Klassenfeind betroffen, den es zu bekämpfen gilt. Dies steht in einer Linie mit Organisationen, die Sektflaschen knallen lassen, wenn wieder einmal ein deutscher Soldat in Afghanistan sein Leben lassen musste und im Rahmen eines Mandates des deutschen Volkes legitimiert durch den deutschen Bundestag gefallen ist. Frei nach dem Motto: „Wir feiern die Feste, wie SIE fallen.“ Es steht in einer Linie mit sogenannten Friedensbewegten, die Familienangehörige telefonisch „informieren“, dass ihre Ehemänner und auch Ehefrauen, Väter und Mütter, umgekommen seien.

Und so entlarvt sich die Linke wieder einmal als das, was sie wirklich ist. Eine verlogene Ideologie, die den rechten Spinnern in keiner Weise nachsteht, beide Seiten zutiefst faschistisch und undemokratisch. Über die Rechte will ich mich nicht äußern, sie steht bereits da, wo sie hingehört. Außerhalb der Gesellschaft. Doch die Linke steht mitten unter uns und ist gesellschaftlich akzeptiert, obwohl sie sich durch Wort und Tat bereits aus der Demokratie verabschiedet hat. Die Linke ist anders, boshafter, hinterhältiger, ein Wolf im Schafspelz, der ja nur den Frieden will. Nein, das wollen sie nicht. Sie wollen unser Wertesystem, unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsform bekämpfen. Dafür tun sie alles. Sie zünden hochwertige Autos an und nennen das den Kampf gegen Gentrifizierung. Sie locken Polizisten in Berlin in Hinterhalte und versuchen sie zu verbrennen, das Schweinesystem soll bekämpft werden.

Und sie fordern, dass unsere Soldaten als Spione zu erschießen seien. Was für eine Gesellschaftsform streben sie an? Eine Gesellschaftsform, wo Banker interniert werden, weil sie Banker sind? Wo Menschen mit anderen Meinungen in Umerziehungslager eingewiesen werden, wo die Indoktrinierung bereits im Kindergarten beginnen wird. Wo es gefährlich sein wird, anders zu sein, eine andere Meinung zu haben, Dinge anders zu bewerten. Ein System, wo die Freiheit eines jeden Einzelnen zu Ende sein wird. Ein linksfaschistisches System.

Heute sind es nur solche Posts auf Facebook, die aufregen.

Sollten diese Leute an die Macht kommen, ist es vorbei mit Demokratie und Freiheit.


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Samstag, 26. April 2014

Was die Hamas will?

von Dr. Eran Yardeni

Die Gründungscharta der Hamas vom 18. August 1988 besteht aus 36 Artikeln, in denen mehr Judenhass und Antisemitismus stecken als Kalorien in einem Double-Big-Mac: Von Verschwörungstheorien im alten Stil (Artikel 17, 22, 28, 32), über einen traditionellen religionsbezogenen Judenhass (Artikel 7, 13, 28) bis hin zur wiederholten Anwendung des Prädikats „Nazi“ auf alles, was je mit Juden oder mit dem Staat Israel in Berührung kam (Artikel 20, 31, 32). 

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Versöhnung zwischen Hamas und Fatah scheint es angebracht, die ideologische Basis dieser Terrororganisation, wie sie in ihrem Gründungsdokument zum Ausdruck kommt, in Erinnerung zu rufen. 

Lassen Sie uns aber zuerst die Konturen des Monsters nachzeichnen: In der Gründungscharta wird der Kampf der Hamas von Anfang an als ein religiöser und nicht als ein politischer Kampf definiert (Artikel 1). Auch wenn die Hamas sich als „eigenständige palästinensische Bewegung“ (Artikel 6) betrachtet, versteht sie sich trotzdem auf gar keinen Fall als eine nationale Bewegung, sondern als „Flügel der Muslimbrüder in Palästina“ (Artikel 2) und dementsprechend als „eine universelle Bewegung“ (Artikel 7), die sich „im Rahmen der Kampfarena mit dem Weltzionismus als Speerspitze und Avantgarde“ betrachtet (Artikel 32).

Das Ziel der Bewegung steht unmissverständlich im Artikel 6: Die Hamas kämpft dafür, „dass das Banner Allahs über jeden Zentimeter von Palästina aufgepflanzt wird“. Die Nuancen sind nicht ganz unwichtig: Nicht die palästinensische Fahne soll „über jeden Zentimeter von Palästina aufgepflanzt werden“, sondern, die Fahne Allahs. 

Es fragt sich natürlich, was man unter dem verschwommenen Begriff „Palästina“ verstehen soll. Wie man auf ihrem Emblem sehen kann, versteht die Hamas unter „Palästina“ das ganze heutige Israel – und zwar von Eilat bis Rosh Hanikra; vom Jordan-Fluss bis zum Mittelmeer. 

Mit den friedlichen Aspirationen der Organisation sieht es nicht besser aus. Artikel 13 schafft aber Klarheit: „Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage, stehen alle im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung“. 

Mit der „Islamischen Widerstandsbewegung“ meint die Hamas sich selbst. Im selben Artikel wird erklärt: „Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit“. 

Das erklärt einiges. Z.B warum Ismail Haniye am 23.3.2014 auf einer Hamas-Versammlung in Gaza sagte, dass das „palästinensische Volk den Tod liebt, wie seine Feinde das Leben lieben“. 

Wer noch nicht überzeugt ist, dass die Israelis hier keinen Partner zum Frieden haben, der soll lesen, was die Hamas über den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu sagen hat – einen Vertrag, für den der ehemalige ägyptische Präsident Anwar Sadat am 6.10.1981 mit seinem Leben bezahlen musste: 

„Der Weltzionismus und die imperialistischen Kräfte haben mit klugen Schritten und bewusster Planung versucht, die arabischen Länder aus der Kampfarena gegen den Zionismus auszuschließen, um das palästinensische Volk zu isolieren. Ägypten wurde bereits hauptsächlich mithilfe des betrügerischen Camp-David-Abkommens aus dem Konflikt eliminiert; es hat versucht, auch andere Länder in ähnliche Abkommen zu ziehen, um sie aus dieser Kampfarena auszuschließen“. (Artikel 32). 

So betrachtet die Hamas Friedensinitiativen. Was sagt das über die Friedensaktivisten, die im Namen des Friedens nach Gaza pilgern? 

Eins ist aber sicher: Die Hamas lässt keinen Spielraum für Interpretationen und benutzt keine Zwischentöne. Frieden und Friedensverträge sowie Kompromisse, die solche Verträge ermöglichen, sind einfach nicht ihr Ding. 

Sollte jemand trotzdem naiv genug sein zu glauben, dass die bevorstehende Versöhnung zwischen Hamas und Fatah die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wiederbelebt, der könnte genau so gut im Winter mit T-Shirt und Sandalen auf die Straße gehen - in der Hoffnung, so das Kommen des Sommers zu beschleunigen.

Freitag, 25. April 2014

Mythen und Fakten über Esel und Elefanten

von Dr. Eran Yardeni

Wenn Sie wissen möchten, welche Art von Logik die EU-Kommission praktiziert, dann besuchen Sie die Seite „Mythen und Fakten“. Dort finden Sie 13 Mythen über den EU-Haushalt, welche die Sophisten aus Brüssel durch „Fakten“ widerlegen wollen. Hier ein paar Beispiele: 

Der erste Mythos lautet: „Der EU-Haushalt ist ein Mammut-Haushalt“. Jetzt kommt die Widerlegung - halten Sie sich bitte fest!

Mit einem Volumen von rund 140 Milliarden Euro (2011) ist der EU-Haushalt im Vergleich zu den Haushalten der 27 EU-Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 6300 Milliarden Euro ausmachen, sehr klein. Mit anderen Worten: Die 27 Mitgliedstaaten geben zusammen fast 50-mal mehr aus als die EU! All das hat den EU-Bürger 2010 im Schnitt nur 67 Cents pro Tag gekostet. Das ist weniger als die Hälfte des Preises für eine Tasse Kaffee – und damit im Verhältnis zu dem großen Nutzen, den die EU den Bürgern bringt, kaum eine große Summe. Tatsächlich ist der EU-Haushalt geringer als der nationale Haushalt eines mittelgroßen EU-Landes wie Österreich oder Belgien.

Klingt logisch, ist es aber nicht. Die EU, im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich und anderen Mitgliedstaaten der EU, betreibt keine Krankenhäuser, keine Schulen, kein Militär, keine Polizei und keine Feuerwehr. Sie muss keine Straßen, keine Flughäfen, keine Schulen bauen oder unterhalten. Die EU bezahlt auch kein Arbeitslosengeld, kein Kindergeld, kein Hartz IV oder andere Sozialleistungen. Wer behauptet, die EU sei sparsam ist, weil ihr Haushalt angeblich erheblich geringer ist als der Haushalt der Mitgliedstaaten, der könnte ebenso gut behaupten, ein Esel brauche weniger Futter als ein Elefant.

Und so geht der Wahnsinn weiter. Der zweite Mythos lautet: „Der Großteil der EU-Ausgaben versandet in der Verwaltung“. Und so wird der Mythos widerlegt: Diese Aussage trifft keineswegs zu. Die Verwaltungsausgaben der EU machen weniger als 6 % des EU-Haushaltes aus; etwa die Hälfte dieser 6 % entfällt auf Löhne und Gehälter. 

Interessant. Auf der Internetseite des Europäischen Parlaments steht etwas völlig anderes. Es sind nicht weniger, sondern mehr als 6%, die in die Verwaltung fließen - genau 6,4%. Zweitens, 38,9% bzw. 373,2 Milliarden in 7 Jahren! fliessen in die „Schutz und Verwaltung natürlicher Lebensgrundlagen“. Wie viel Prozent aus diesem Betrag auf die Verwaltung entfällt, ist nicht klar. Garantiert aber sind wir schon längst über die versprochenen 6%. 

Ganz ähnlich wird argumentiert, wenn es um den Mythos „Die EU kostet zu viel“ geht. Um diesen Mythos zu widerlegen, müsste man die Kosten mit den Leistungen der EU vergleichen. Dann konnte man sagen, ob sie zu viel kostet oder nicht. Die Sophisten aus Brüssel marschieren einen anderen Weg: 

Das ist schlichtweg falsch. Schon ein bloßer Vergleich der Steuerstichtage oder “Steuerzahler-Gedenktage” ist sehr aussagekräftig. Um seine jährlichen Steuerschulden an den Staat zu begleichen, muss ein Bürger in den meisten Ländern bis weit ins Frühjahr oder in den Sommer hinein arbeiten. Erst dann wirtschaftet er in die eigene Tasche. Für seinen Beitrag zum EU-Haushalt muss der Durchschnittseuropäer hingegen lediglich vier Tage zahlen, d.h. bis zum 4. Januar.

Um die wirtschaftliche Effizienz der EU zu „beweisen“ wird uns wieder erzählt, dass der Staat mehr kostet, ohne aber dabei zu erwähnen, dass der Staat auch mehr leistet. In diesem Sinne ist die EU-Kommission sehr stolz darauf, dass „zwischen 2000 und 2010 die nationalen Haushalte in der EU um 62 % zunahmen, der Haushalt der EU jedoch nur um 37%“. Dass die Mitgliedstaaten während dieser zehn Jahren zwei globale finanzielle Krisen überleben mussten, wird verschwiegen. Übrigens, diese 37% stammen natürlich auch aus den Taschen der Mitgliedstaaten und bilden deswegen einen integraler Teil der 62%.

Es fragt sich natürlich, ob es sich hier um Schlamperei oder absichtliche Täuschung handelt. Meiner Meinung nach weder noch. Ich vermute, dass bestimmte Akteure in Brüssel die Grenzen zwischen dem Nationalstaat und der EU nicht sehen können oder wollen. Sie projizieren ihre politischen Wünsche und Visionen auf die heutige Konstellation. Oder sie können zwischen einem Esel und einem Elefanten nicht unterscheiden, der nicht nur dicker sondern auch größer ist als der Esel.

Mittwoch, 23. April 2014

Der deutsche Weg - wieder einmal

von Thomas Heck

Antiamerikanismus Quo Vadis Deutschland...

In schwierigen Zeiten kann sich die Welt auf ein Land nicht verlassen – denn Deutschland ist immer für eine Überraschung gut. In der offiziellen Lesart der Politik stehen wir fest in enger Freundschaft mit den USA und im westlichen Bündnis. De facto ist dieses Bekenntnis nicht mehr Wert, als die Ehrlichkeit von Politikern, denn große Teile der Bevölkerung teilen dieses Bekenntnis in keiner Weise, obwohl sich dies (noch) nicht in politische Mehrheiten niederschlägt.

Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung heute ihren Höhepunkt findet, zu einer Zeit, wo eben nicht mehr ein ungeliebter US-Präsident George W. Bush die westliche Welt führt, sondern eine Nobelpreisträger Barack Obama, den die Deutschen vor seiner Wahl noch „Führer“-ähnlich vor der Siegessäule bejubelt hatten. Kaum auszudenken, hätte er damals vor dem Reichstag gesprochen. Nun hat sich Obama nicht so entwickelt, wie wir Deutsche uns das gewünscht hätten. Er hat sich nicht von Guantanamo verabschiedet, weil er vermutlich selbst erkennen musste, dass dort eben nicht nur harmlose Murat Kurnaze gesessen haben, sondern schwere Kriegsverbrecher, denen man mit rechtsstaatlichen Handeln nicht hinreichend begegnen kann. Selbst bei Murat Kurnaz ist noch lange nicht klar, was aus ihm geworden wäre, wäre er nicht rechtzeitig vom US-Militär vielleicht von schlimmen Dingen abgehalten worden wäre, um es einmal zurückhaltend zu formulieren.

Doch kam es zu dieser im Grundsatz antiamerikanischen Haltung der Deutschen, weil die USA über die NSA die Welt ausspähen und bei jedem deutschen Teenager seine WhatsApp-Sauereien mitplotten? Mitnichten. Denn diese Grundhaltung brodelt schon lange im friedensbewegten Deutschen, den wir erst seit einigen Jahren den Homo Bonus Germanicus, den deutschen Gutmenschen nennen. Es gibt ihn schon lange. Es gibt ihn, seit in Folge des 2. Weltkrieges den Deutschen ein permanent schlechtes Gewissen eingeredet wurde, dass sogar Linke sich selbst für ihren Antisemitismus hassen.

Ich erinnere mich an einen Bundeskanzler Willy Brandt, der 1973 dem kleinen Land Israel, im Yom Kippur-Krieg im höchsten Maße bedroht, militärischen Beistand in Form von Nachschublieferungen über deutsche Häfen verweigerte. Nun war Israels Sicherheit damals noch nicht deutsche Staatsräson, doch was diese im Falle des Falles Wert wäre, wird sich erst noch erweisen. Ich vermute, Israel wird lieber selbst sein Pulver trocken halten, ehe es sich auf Entsatz durch der Bundeswehr verlässt, die zunächst ein Go des Parlaments benötigen würde. Diese deutsche Staatsräson ist genauso wenig Wert, wie ein Friedensvertrag mit den arabischen Nachbarstaaten.

Ich erinnere mich an 9/11, verübt von Attentäter, die in Hamburg studierten, von deutschen Steuergeldern lebten. Die uneingeschränkte Solidarität Bundeskanzler Schröders, waren nicht mehr als Lippenbekenntnisse, vermutlich war er damals schon in Gedanken bei seinem Gazprom-Job, den er als Bundeskanzler bei regelmäßigen und langwierigen Haarfärbeterminen erträumte und politisch vorbereitete. Warum dieser Mann nicht wegen Korruption vor einem deutschen Gericht stand, sondern ein ehemaliger Bundespräsident Wulff, weil er ein Bobby-Car von BMW geschenkt bekam, versteht auch keiner. Die Ereignisse von 9/11 haben sich tief in mein Gedächtnis eingeprägt. Und ich erinnere mich mit Schrecken an die Häme, die ich um mich herum vernahm.

Heute wundere ich mich mittlerweile nur noch über den vorherrschenden Antiamerikanismus, wenn er von Leuten kommt, denen ich das niemals zugetraut hatte. Dass das Spektrum der USA-Hasser im breiter wird, ist auch so ein Phänomen. Da demonstrieren heute in seltener Einheitsfront Rechte und Linke und lauschen einem Ken Jebsen und sonstigen Spinnern inbrünstig zu, wie sie ihnen die Welt erklären. Und besonders erschreckend ist, dass das deutsche Volk aus seiner Vergangenheit nicht gelernt hat. Es ist empfänglich für Extremismus, es stellt das eigene Denken ein und folgt jedem Verschwörungstheoretiker und macht sich dessen geistigen Ergüsse zu eigen. Mir macht dieses Volk wieder Angst. Und ich verstehe immer mehr, warum die USA uns abhören. Denn die Aufgabe von Geheimdienste ist es, Informationen zu sammeln und herauszufinden, ob ein Land wirklich ein Freund ist. Ich fürchte, Deutschland ist kein Freund der USA mehr. Es bleibt abzuwarten, ob es wieder ein Feind wird. Doch da uns unsere friedensbewegten Politiker zu Tode gerüstet haben, weiß ich eins mit Sicherheit. Von deutschem Boden wird kein Krieg mehr ausgehen. Trösten tut mich das nicht, warum wohl?


www.viking.de

Montag, 21. April 2014

Willkommen in der Bananen-Union

von Thomas Heck

Über die Europäische Union kann der Bürger geteilter Meinung sein. Ich war früher der Auffassung, dass ich für Frieden in Europa gerne bereit war, Missstände und Bürokratie hinzunehmen und meine Steuergelder zu opfern. Doch wie eine Bananen-Verordnung dazu beitragen soll, muss uns der EU-Bürokrat zunächst noch näher erläutern. 

Es geht um die EU-Verordnung 2257/94, die die Eigenschaften und Klassifizierungen von eingeführten Bananen rechtlich verbindlich vorschreibt. Laut dieser Verordnung müssen Bananen, die in die EU eingeführt werden oder hier produziert werden, eine Länge von mindestens 14 cm und eine Dicke von mindestens 27 mm haben. Sie müssen außerdem unbeschädigt sein. Damit mein der EU-Bürokrat dezidiert, dass die Schale intakt ist, keine Druckstellen oder Schimmel aufweist und der Stil nicht abgeknickt sein darf. Weiterhin muss sie frei von Missbildungen oder unnormalen Wuchs sein. Die sogenannten Bananenhände oder Cluster (mehrere Früchte an einem Stielstück) müssen über ein unversehrtes Stück Krone mit glatter Schnittstelle verfügen, die die einzelnen Bananen zusammenhält. Jeder Cluster muss über mindestens 4 Bananen verfügen. Das Messverfahren wird dabei insofern vorgeschrieben, als dass die Länge der Frucht über ihre Außenwölbung vom Stielansatz bis zum Blütenende gemessen und die Dicke der Frucht durch den Durchmesser in der Mitte der Frucht bestimmt wird. Gemessen wird dabei die mittlere Banane der äußeren Reihe sowie die äußerste Frucht der äußeren Reihe.

Bis eben war mir als europäischen Euro-Bananen-Esser gar nicht bekannt, dass die Bananen über Cluster oder Bananenhände verfügen und auch die Frage, welche Banane im Cluster nun vermessen wurde, tangierte mich eigentlich nur peripher. Mich wundert an dieser Stelle eigentlich nur, dass die EU mir als Bananenkomsument nicht vorschreibt, die Banane am Stilende zu öffnen oder wie Affen am Blütenende. 

Ein Gerücht allerdings ist, dass die EU den Krümmungsgrad der Banane vorschreibt. Dass ist nicht der Fall, so dass die gute alte Frage: "Warum ist die Banane krumm?" weiterhin mit "Wenn sie nicht krumm wär, wär es keine Banane mehr" beantwortet werden kann. Doch hier bietet die Verordnung für die unterbeschäftigten EU-Beamten sicher noch Entwicklungspotential.

Bleibt eigentlich noch die Frage nach dem Warum und dem Sinn einer derartigen Verordnung. Und der erschließt sich trotz intensiven Nachdenkens eigentlich nicht. War es beim Glühlampenverbot ein falsch verstandener Umweltschutz, eine Fördermaßnahme der Produzenten von Energiesparlampen oder schlichtweg Unfähigkeit der EU-Beamten, kann man im Falle der Bananen keinerlei Parameter erkennen, die den Sinn einer solchen Verordnung zumindest im Ansatz rechtfertigen.

Für den Verbraucher gibt es nur 2 Optionen. Entweder er regt sich über derart unsinnige Verordnungen oder er konzentriert sich auf die einzig entscheidend Frage: Wie öffnet man eine Banane eigentlich richtig. Auf Menschen- oder auf Affenart. 

Bitte lüften!

von Dr. Eran Yardeni

Am 25.8.2011 veröffentlichte das Umweltbundesamt auf seiner Internetseite eine ziemlich merkwürdige Pressemitteilung. Der Titel lautete: „Energiesparlampen - Bei Bruch ist Lüften das A&O“.

Weil ich damals keine behördlichen Mitteilungen über empfohlene Verhaltensmuster in ähnlichen Situationen - wie z.B. bei gerissenen Kondomen - kannte, las ich mit großem Interesse weiter.

Mittlerweile weiß jeder Schulabbrecher, worum es damals ging: Mit den Verordnungen Nr. 244/2009 und 245/2009 – beide wurden am 18.3.2009 verabschiedet – hat uns die EU-Kommission zu Zwangsverbrauchern von Leuchtmitteln gemacht, die Quecksilber enthalten - und das trotz der Tatsache, dass es dieselbe EU war, die im April 2009 den Vertrieb von Quecksilberthermometern wegen Vergiftungsgefahr untersagt hatte.

Aber nicht nur Quecksilberthermometer wurden verboten. Das folgende Zitat vom 10.10.2013 stammt aus einer offiziellen Mitteilung des Europäischen Parlaments auf seiner Internetseite. „Das Parlament hat das Quecksilberverbot für Knopfzellen (die in Uhren, Spielzeugen oder Fernbedienungen verwendet werden) in die neuen Vorschriften eingefügt, um das Risiko der Umweltverschmutzung durch die giftige Substanz zu senken“.

Stimmt. Quecksilber ist giftig und kann deswegen das Grundwasser vergiften, vor allem wenn es falsch entsorgt wird. Deswegen ist das EU-Parlament der Meinung, dass Knopfzellen verboten werden müssen, Energiesparlampen aber nicht. Im Gegenteil: Die EU-Bürger werden gezwungen, diese zu benutzen. 

Das ist aber nicht alles. In derselben Mitteilung, in der die Zwangsbenutzer angehalten wurden, bei Bruch einer Energiesparlampe „sofort und gründlich zu lüften“, um gesundheitliche Schäden zu vermeiden, erklärte das Umweltbundesamt, dass es „den von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Ausstieg aus der Glühbirnentechnik weiter für richtig“ hält, weil „die bisherigen Glühlampen zu große Energieverschwender sind“.

Blöder geht es kaum. Die eine Hand verbietet Produkte, weil sie Quecksilber enthalten, während die andere die EU-Bürger zwingt, Quecksilber enthaltende Produkte zu benutzen. 

Kann mir das bitte jemand erklären?

Sonntag, 20. April 2014

Ostermärsche... warum der Pazifismus wenig mit Frieden zu tun hat...

von Thomas Heck

Ich habe ein Déja-vu... jedes Jahr aufs Neue... ich sehe in den Nachrichten die Berichte über die alljährlichen Ostermärsche und wundere mich jedes Jahr immer wieder. Auf der einen Seite können wir stolz darauf sein, dass wir in einem Land leben, wo jeder Mensch sich frei entfalten und von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen kann. Dazu gehört natürlich auch das Demonstrationsrecht. 

Doch betrachte ich die Ostermärsche seit es sie gibt, fällt immer wieder die einseitige Ausrichtung auf. Zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses in der 80er Jahren waren es die Atomwaffenlager und Kasernen der westlichen Allianz, die Ziele der friedensbewegten Berufsdemonstranten waren. In den 90er Jahren kam das Schlagwort "Kein Blut für Öl" hinzu. Die Konflikte auf dem Balkan und das Eingreifen des Westens, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, wurde von den Demonstranten offensichtlich anders bewertet, denn in den Ostermärschen wurde nicht gegen Milosevic oder andere Kriegstreiber und Massenmörder opponiert, nein, die Nato war wieder einmal Ziel der Aktionen. In den letzten Jahren wurde es eher still um die Ostermärsche, die Zahl der Demonstranten erreichte jedenfalls nie wieder das Niveau der Jahre des Beginns. Doch die Zielrichtung hat sich nicht verändert. Es ist die westliche Demokratie, allen voran die USA, die am Pranger steht.

In der aktuell "friedlichen" Welt, haben sich die friedensbewegten Gutmenschen das Schwerpunkt-Thema des Jahres rausgesucht: die Ukraine und die daraus resultierende Gefahr für den Weltfrieden. Nebenkriegsschauplätze wie Syrien, wo in den letzten Jahren über 100.000 Menschen massakriert wurden, sind dem deutschen Ostermarschierer nicht ganz so wichtig. Dieses Jahr ist wieder deutlich zu erkennen, in welche Richtung der Demonstrant geht. Hier geht es nicht um Frieden, hier geht es nicht um Angst vor der Zukunft. Hier geht es letztlich darum, gegen den Westen zu sein, gegen die Politik des Westens, gegen die Wirtschaftsordnung, gegen die Art des Westens, Demokratie zu gestalten. Verstehen wir uns nicht falsch, diese Menschen können im Pluralismus der Demokratie natürlich ihre Meinung vertreten und unsere Gesellschaft lässt es sogar zu, dass Demonstranten unser Wertesystem angreifen. Sei es drum. Dann sollte es aber die Aufgabe aufrechter Demokraten sein, aufzustehen und die revolutionären Ostermarschierer als das zu benennen, was sie sind: Als politische Gegner der Demokratie, deren Motivation einzig und allein darin liegt, die Schwächung des Westens voranzutreiben. Denn nur das kann es sein, wenn sich der deutsche Gutmensch schützend vor einen Putin stellt, dem lupenreinen Demokraten, der es geschafft hat, einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler als Angestellten zu besitzen, ein Clou ohnegleichen. Wie soll man es bewerten, wenn sich vermeintliche Demokraten vor einen Iran stellen, ein Land, dass Frauenrechte mit Füßen tritt, Schwule hängt und nebenbei Israel mit Vernichtung droht? Wie soll man es bewerten, wenn der gleiche Demonstrant israelische Produkt boykottiert und mal eben "Kauft nicht bei Juden" wieder hoffähig macht? Wie soll ich es bewerten, wenn "Hände weg von Syrien" propagiert wird und der Massenmord an Zivilisten billigend in Kauf genommen wird?

Die Revolutionäre der Gegenwart haben Blut geleckt. Sie wittern die Chance auf einen Umsturz. Denn der Westen ist geschwächt. Geschwächt von einer verfehlten Abrüstungspolitik der letzten 20 Jahre, geschwächt durch den schlechtesten und schwächsten US-Päsidenten seit Jimmy Carter, geschwächt durch einen sehr starken Putin, der das erkannt hat und seine Machtgrenzen testet. Geschwächt durch die Unfähigkeit Europas, für die eigenen Interessen aufzustehen und sich zu engagieren, geschwächt durch überzogene Kritik an den eigenen Geheimdiensten, von denen man zur Zeit sehr gerne Informationen hätte, was Putin wirklich plant. Geschwächt durch ein Deutschland, welches meint, einen Sonderweg zwischen Ost und West gehen zu wollen. Geschwächt von einer Dekadenz im westlichen Europa, die eine lange Zeit des Friedens erleben, wo sich die Bürger gar nicht mehr vorstellen können, dass es einmal eine Zeit gab, wo man für die eigene Freiheit kämpfen musste. 

Wir müssen aufpassen, dass uns diese eben nicht friedensbewegten Ostermarschierer das Wichtigste nehmen, was wir besitzen. Unsere Freiheit.


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Die Gurke, das rätselhafte Wesen

von Dr. Eran Yardeni

Die am 1.1.1989 in Kraft getretene Verordnung Nr. 1677/88 der damaligen Europäischen Gemeinschaft kennt mittlerweile fast jeder Hauptschüler. Es geht um die Standardisierung, Reglementierung und Festsetzung von Qualitätsstandards für Gurken – eine Verordnung, die bezüglich der akuten Frage, wie krumm eine Gurke sein darf, ohne den ästhetischen Vorstellungen der EU zuwiderzulaufen, mehr Stoff für Kabarettisten lieferte als Klarheit für die EU-Bürger. Am 1. Juli 2009 fand diese tragikomische Farce endlich ihre ewige Ruhe. Die Europäische Kommission hat ihren Rausch ausgeschlafen und setzte das bürokratische Prachtstück außer Kraft.

Wie viele von Ihnen die Verordnung überhaupt gelesen haben, kann ich nur grob schätzen: Keiner. Ich habe es gemacht. Heute gehört dieses monumentale Dokument zu meinen Lieblingslektüren, neben dem Kapital von Marx und den freigegebenen Stasi-Akten. Denn schließlich geht es hier nicht um „Cucumis sativus” - so heißen Gurken im wissenschaftlichen Jargon - sondern eher um eine Einladung zur anthropologischen Reise durch die dunkelsten Gassen der EU-Psyche.

Lassen Sie uns aber am Anfang beginnen und weil im Brüssel der Anfang immer am Ende steht, fangen wir mit dem Anhang an, denn da redet der Orator Klartext.

Im Paragraph II z.B wird der Leser belehrt, welche „Güteeigenschaften, die Gurken nach Aufbereitung und Verpackung aufweisen müssen“. Die Mindesteigenschaften sind wie folgt: Zuerst muss die Gurke „ganz“ und „gesund“ sein. Was unter „gesund“ verstanden werden soll, weiss kein Mensch. „Ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen“.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Kauft man eine Gurkte, muss sich die Gurke in einem Zustand befinden, in dem man sie verzehren kann, ohne seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Aber angenommen, man kauft seine Gurke nicht als dekoratives Ornament sondern als Lebensmittel, was eher die Regel als die Ausnahme ist, ist es dann nicht selbstverständlich, dass die gekaufte Gurke sich in einem Zustand befinden muss, in dem man sie essen kann, ohne direkt danach einen Termin beim nächsten Internisten zu vereinbaren? Für ein solches verbales Gewitter wird Steuergeld ausgegeben.

Warten Sie aber, bitte. Wir sind erst am Anfang. Denn jetzt marschieren wir in das Allerheiligstes des europäischen Wunderlands. Nach der Verordnung soll die Gurke nicht nur essbar sein, sondern auch „von frischem Aussehen“, „nicht bitter und frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack“.

Jetzt kommt die Frage, was man unter „frischem Aussehen“ bzw. unter Bitterkeit und fremdem Geruch verstehen soll? Sind diese Standards überhaupt messbar? Dass meine Frau sich von meinem frischen Aussehen angezogen fühlt, überrascht nicht nur mich, sondern auch viele andere Frauen (eigentlich fast alle, die ich kenne) die das Prädikat „frisch“ mit meinem Aussehen genau so gut verbinden können, wie die arktische Kälte mit dem Sahara-Sommer.

Mit meinem Sohn streite ich um die Frage, ob Bitterschokolade eher bitter oder süß ist und warum? Aus diesem Labyrinth kommt man erst raus, erst wenn man tatsächlich glaubt, das Geschmack und den Geruch reglementieren und standardisieren zu können. Hat man aber solche Halluzinationen, gehört man in die geschlossene Anstalt.

Lassen Sie uns aber das Land des totalen Relativismus verlassen zugunsten des Reich der Kleinigkeiten. Im Paragraph III wird z.B verschrieben, dass „das Mindestgewicht für Gurken aus dem Freilandanbau 180 g beträgt“ und dass „unter einem Schutzdach angebaute Gurken der Güteklasse Extra und I mindestens 30 cm lang sein müssen, wenn sie 500 g und mehr wiegen oder mindestens 25 cm lang sein, wenn sie 250 bis 500 g wiegen“.

Dem Thema „Gewichtsunterschied“ hat man auch ein paar Worte gewidmet. Solange es um den Unterschied zwischen der schwersten und der leichtesten Gurke in einem Packstück geht, darf dieser nicht grösser als 100 g sein, „wenn die leichteste Gurke 180 bis 400 g wiegt oder 150 g, wenn die leichteste Gurke mindestens 400 g wiegt“.

Der Unterschied zwischen der Klasse Extra und I steht im Paragraph II. Während die Extra-Gurken „gut geformt“ sein sollen, müssen die I-Gurken nur „ziemlich gut geformt sein“. Die letzteren dürfen auch ein paar Fehler aufweisen, wie z.B. „Abweichung in der Färbung, insbesondere eine hellere Färbung des Teils der Gurke, der während des Wachstums mit dem Boden in Berührung war“.

Dass es hier um einen bürokratischen Wahn in biblischer Dimension geht, ist glasklar. Die Tatsache, dass die EU-Kommission, sonst genau so flexibel wie eine Betonsäule, diese Verordnung außer Kraft setzte, sagt alles. Sie zeigt uns aber auch, wie dieses politische Monster tickt. Man verabschiedet Verordnungen, die bestenfalls das Leben zum Tote bürokratisieren oder schlimmstenfalls rein willkürlich unmessbare Standards festsetzten, die wiederum Qualität gewährleisten sollten.

Diese innere Logik ist genau so grade wie eine Gurke der Klasse III.

Samstag, 5. April 2014

Wem gehört das Auto?

von Dr. Eran Yardeni

Wenn der Frieden ein Mensch wäre, dann wäre er garantiert eine großbrüstige kakaohäutige exotische Nymphe im Kokosnuss-Bikini und hawaiisch kunterbuntem Hula Rock. Eine solche auf alle Sinne wirkende Kombination von Unschuld mit grenzenloser sexuellen Vitalität könnte dann sehr gut erklären, warum sonst ernst zu nehmende Staatsmänner ihren Verstand abschalten, wenn sie meinen, den liebevollen Atem des Friedens auf ihren Wangen zu spüren.

Galt schon der ehemalige britische Premierminister Arthur Neville Chamberlain als ein tragisches Beispiel für die gewaltige Anziehungskraft der Nymphe, zeigt uns jetzt John Kerry, dass man denselben Weg auch auf eine komisch-komödiantische Art und Weise schaffen kann.

Denn während der arme Chamberlain einfach völlig falsch kalkulierte, konnte man zu seiner Verteidigung sagen, dass er wenigstens wusste, mit wem er verhandelte. Der man hieß Adolf Hitler, war der Führer des deutschen Volkes und des tausendjährigen Reiches und hatte mit dem Frieden so viel am Hut wie eine sechzigjährige Klosternonne mit der LOVEPARDE in Tel Aviv.

Mit wem aber, oder besser gesagt, zwischen wem vermittelt Kerry?

Angeblich ist die Antwort auf diese Frage ziemlich einfach, wenn nicht zu sagen banal: Israel und die Palästinensern kriegen gar nichts auf die Reihe, es brennt und kracht, wie sonst nur in der schwarz-gelben Fankurve von Dynamo Dresden, was die Einmischung eines unabhängigen und nüchternen Mediators nötig macht. 

Aber während es ziemlich klar ist, was unter dem politischen Begriff „Israel“ zu verstehen ist, ist es völlig unklar, was man mit dem verschwommenen Begriff „Palästina“ anfangen soll.

Wer verhandelt hier mit wem? Meint man damit die Regierung im Westjordanland oder die Hamas-Regierung im Gaza-Streifen? Angenommen, dass Israel sich bereit erklärt, die Bedingungen der Palästinenser zu akzeptieren. Mit wem genau schließt es dann den Vertrag ab? Mit Mahmud Abbas oder mit Ismail Haniyya? Oder soll Israel davon ausgehen, dass die Hamas jede Entscheidung der Abbas-Regierung bezüglich der Beziehungen zu Israel ad hoc akzeptiert? 

Wollte Kerry für seine Tochter ein gebrauchtes Auto kaufen, würde er mit jemandem verhandeln, bevor es klar wäre, dass der Kerl tatsächlich der Besitzer des Autos ist? Höchstwahrscheinlich nicht. In der politischen Sphäre ist es sogar komplizierter. Denn die Legitimität de jure ist ein leeres Wort ohne eine Legitimität de facto. 

Unter diesen Bedingungen ist die jetzige Verhandlungsrunde bestenfalls eine gut ausgedachte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Außenministeriums der amerikanischen Regierung. Schlimmstenfalls, und das passiert immer, wenn eine Farce ernst genommen wird, kann sie sich zu einer akuten Gefahr für die Zukunft Israels entwickeln.