Freitag, 15. August 2014

Linke Wahrheiten oder Pressefreiheit auf Links

von Thomas Heck

So geht Augsteins Demokratie... 

Ich muss mich outen. Ich bin fremdgegangen. Ich habe Artikel auf Augsteins Kampfblatt "Der Freitag" veröffentlicht und weil ich gemeinhin nicht unbedingt als Augsteins Anhänger gelte, waren meine Texte durchaus deftig und zielten schon auf den GRÖSCHAZ, den größten Schreiberling aller Zeiten, ab. Denn ich dachte mir, dass ich gerade in diesen Zeiten das Terrain des Schreibens nicht dem linken Pöbel allein überlassen möchte. Es versteht sich daher auch von selbst, dass meine Texte schon auffielen, weil sie aus dem großen roten, pazifistischen und antisemitischen Sumpf herausstachen. Kommentare linker Hobby-Schreiberlinge kamen selten über das Niveau der Beleidigungen hinaus, doch das kennen wir ja schon zu genüge. Doch so geht Demokratie, dünkt es dem Schreiberling, die Diskussion und der Dissens ist die Würze im Konglomerat der verschiedensten Auffassungen. Und so lese ich natürlich Zeitungen aus allen Ecken des politischen Spektrums (die Nationalzeitung schenke ich mir, ist aber für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch nicht notwendig oder hilfreich). So lese ich von verschiedenen Meinungen, recherchiere und bilde mir anschließend eine eigene Meinung. So sollte es sein.

Aber nicht für Augstein, dessen Meinung schon feststeht und der andere Meinungen in guter alter linker Tradition nicht zulässt und in seinem linken Revolutionsblättchen zensiert. So wurde unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Nettiqutte mein Account beim Freitag gelöscht, meine Artikel in einem feierlichen Akt einer linken Reichskristallnacht der digitalen Verbrennung preisgegeben, auf das nie wieder nicht-linkes Gedankengut die Seiten des Freitag beschmutzen möge. Damit beweist Augstein ein weiteres Mal, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist. Und so agiert er nach Gutsherrenart und bestimmt, was in seinem Blatt erscheinen darf und was nicht. Was er großspurig "Community" nennt, weil dort jeder Artikel veröffentlichen kann und erst nach einer Registrierung dann auch zum Verfassen von Kommentaren in der Lage ist, erscheint auf dem zweiten Blatt als Billigausgabe einer Aktuellen Kamera auf Stürmerniveau. Und so findet die Diskussion eben nicht mehr statt. Ich glaube, Augstein wird es überstehen und ich auch.


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Dienstag, 12. August 2014

Die UN untersuchen wieder

von Dr. Eran Yardeni

Um zu untersuchen, ob Israel während des letzten Gaza-Kriegs gegen das internationale Recht verstoßen hat, will die UNO eine Ermittlungskommission einsetzen. Schön. Nach der Eskapade mit der tragikomischen Figur namens Richard Goldstone, der Israel zuerst verunglimpfte und zwei Jahre später in einem Artikel in der Washington-Post seinen eigenen Bericht widerrief, könnte man erwarten, dass die UNO die Leitung der Kommission dieses Mal in „neutrale“ Hände legen würde. Dass sie sich ausgerechnet für den kanadischen Professor William Shabas entschieden hat, zeigt nur, wie lernresistent diese Organisation ist. 

Seine Meinung über Netanjahu bzw. über Israel hat Shabas mehrmals zum Ausdruck gebracht. Z.B im März 2009 vor dem Russell-Tribunal zu Palästina: “My favorite would be Netanyahu within the dock of the International Criminal Court.” 

Oder im Januar 2011 in einem Artikel in dem akademischen Journal „Case Western Reserve Journal of International Law“ unter dem Titel „Gaza, Goldstone and Lawfare“: „If one had to think of the single individual most likely to threaten the survival of Israel, surely Netanyahu himself would be a better candidate.“ 

Zu behaupten, dass Schabas die Entscheidungen und Handlungen der israelischen Armee unter Netanyahu unvoreingenommen untersuchen kann, ist noch eine weitere Farce aus der anti-israelischen Werkstatt der UNO. 

Aber nicht nur mit Netanyahu hat Shabas ein Problem, sondern auch mit Israel selbst. In einem Gespräch mit Victor Tsilonis in dem Journal „Intellectum“ (2010) äußerte sich Schabas zu den politischen Aspekten des International Criminal Tribunal vor dem Hintergrund der akuten Situation in Sudan:

„ Many people contend that the Court is a great improvement over the previous international criminal tribunals (Nuremberg, the Yugoslavia Tribunal and so on) because these earlier institutions had a political dimension. So, according to their opinion, Nuremberg was a flawed effort because it was the victors who were prosecuting those who were defeated. When the Yugoslavia Tribunal was set up people said it was an improvement because it was not created by the victors. But everybody knows that it had nevertheless a political agenda because it was created by the Security Council. It created a Tribunal for Yugoslavia but it did not create a Tribunal for Israel, for example.“

In diesem Interview äußert sich Shabas auch begeistert über Professor Goldstone, den er „a very honorable man of great integrity“ nennt. Das einzige, was für diese Annahme spräche – das konnte aber Schabas damals noch nicht wissen – war die Tatsache, dass Goldstone zu seinen Fehlern wenigstens teilweise stand. 

Ich frage mich, was sollte man sagen bzw. tun um sich für den UN-Job zu disqualifizieren? Entenmarsch mit brennenden Fackeln durch die Straßen von Montreal?

Sonntag, 10. August 2014

Hamas? Kennen wir nicht!

von Dr. Eran Yardeni

Am 1. August 2014 hat eine Gruppe von 388 „Kulturschaffenden“ einen Offenen Brief zum Thema „Krieg in Gaza“ veröffentlicht. Die Adressaten waren die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments und die deutsche Bundesregierung. Der berühmteste Kulturschaffende in der Geschichte des deutschen Volks, der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. Goebbels, könnte auf den Inhalt dieses Briefs stolz sein.

Worum es hier eigentlich geht, verraten schon die ersten Zeilen dieses Manifests:

„Seit dem Beginn des jüngsten Angriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen am 8. Juli 2014 wurden bis heute - 1. August 2014 – 1437 PalästinenserInnen getötet und 8265 zum Teil schwer verletzt. Die große Mehrheit der Opfer der israelischen Offensive sind Zivilisten, viele darunter Frauen und Kinder.“

Die deutschen Kulturschaffenden datieren den Beginn des jetzigen Konflikts auf 8. den Juli, den Tag, in dem „der jüngste Angriff der israelischen Armee“ begann. Aber was hat die „bösen“ Israelis dazu gebracht, Gaza anzugreifen? Waren da nicht die ständigen Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung? Warum werden sie in dem Brief völlig verschwiegen? Nach der Logik dieses Briefs konnte man genauso gut auch den Zweiten Welt-Krieg aus der Nazi-Perspektive rechtfertigen, indem man den Beginn des Kriegs auf die erste Abwehraktion der polnischen Armee datiert.

Das ist aber nicht alles: Da ist von Opfern die Rede, aber nur von palästinensischen Opfern. Tote Juden scheinen den „Kulturschaffenden“ nicht so wichtig zu sein.

Und in diesem Sinn geht es auch weiter: 

„In der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden durch eine Armee, die nach eigenem Bekunden über modernste Präzisionswaffen verfügt, vermögen wir nichts anderes als schwerste Kriegsverbrechen zu sehen.“ 

In den gezielten Angriffen der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung – egal ob Juden, Beduinen, Drusen oder Araber - sehen unsere „Kulturschaffende“ kein Kriegsverbrechen, schon gar nicht ein schweres. Dafür aber in der Bombardierung von Krankenhäusern und Krankenwagen, die von der Hamas als Hauptquartier, Abschussrampem und Fluchtwagen benutzt werden, um israelische Bürger zu massakrieren. Was geht in den Köpfen dieser Leute vor?

Inwiefern diese Gruppe sich im Internationalen-Recht auskennt, bleibt unklar. Sie beruft sich auf Christopher Gunness, den Sprecher der UNRWA, der „die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt“ hat.

Wer aber die politische Situation im Nahen Osten kennt, der sollte auch wissen, welche Rolle UNRWA in dem Konflikt spielt. Keine andere Institution hat zu der Verewigung des palästinensischen Elends so viel beigetragen wie UNRWA, denn ohne „Flüchtlinge“ gäbe es keine UNRWA. Dass der Sprecher dieser Organisation auf gar keinen Fall ein neutraler Beobachter sein kann, versteht sich von allein.

Und so geht’s fröhlich weiter:

„Wenn die israelische Armee zum wiederholten Male in einer Großoffensive die Bevölkerung Gazas angreift und dabei für den Tod und unendliches Elend tausender Menschen die Hauptverantwortung trägt, so geschieht dies auch mithilfe deutscher Waffen und im Rahmen einer engen deutsch-israelischen militärischen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit. Als Kulturschaffende in Deutschland können wir dazu nicht schweigen. Wir fordern Sie, deutsche AmtsträgerInnen und ParlamentarierInnen, dringend dazu auf, sich für die elementaren Rechte und den Schutz auch der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen!“

Darüber hinaus fordern die Kulturschaffenden „den sofortigen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und die Einstellung von Angriffen aus der Luft oder vom Boden auf die Zivilbevölkerung. Die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Öffnung der Grenzübergänge Gazas für Waren, Hilfsgüter und Menschen“. 

Und was fordern sie von der Hamas? Gar nichts! Die Hamas wird in dem Brief überhaupt nicht erwähnt!

So klingt unsere geistige Elite heute. So atmen und denken weite Teile der deutschen Kulturszene - 70 Jahre nach Auschwitz und mit sechs Millionen toten Juden im Keller ihres unheilbar gesunden Gewissens.

Zum Kotzen.

Donnerstag, 7. August 2014

Denn sie wissen, was sie tun!

von Dr. Eran Yardeni

Die folgende Tatsache scheinen viele in Europa vergessen oder verdrängt zu haben.

Am 25. Januar 2006 haben die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat stattgefunden. Die Liste „Wechsel und Reform“ der Hamas hat die Wahl mit 440.409 (44%) Stimmen gewonnen, ca. 30.000 Stimmen mehr, als die Liste der Fatah-Bewegung (410.554 / 41,4%). Weil die 132 Sitze des palästinensischen Parlaments nur zur Hälfte über Listenwahl vergeben werden, während die andere Hälfte über relative Mehrheitswahl in Wahlkreisen verteilt wird, gewann die Hamas nicht weniger als 74 Sitze, 29 mehr als die Fatah (45 Sitze).

Die Liste der „Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)“ unter dem vielversprechenden Namen „Märtyrer Abu Ali Mustafa“, landete auf dem dritten Platz und gewann mit 42.101 Stimmen (4,2%) 3 Sitze.

Was die Palästinenser damals motivierte, ihre Stimme einer mörderischen islamistischen Terror-Organisation zu geben, ist im Grunde genommen nichts anderes als die Motive der 37,3% der deutschen Bevölkerung, die ihre Stimme einem gewissen Adolf Hitler und seiner NSDAP gegeben hatten. In beiden Fällen ging es, auch wenn die Ursachen und die Umstände unterschiedlich waren, um eine tiefgreifende Frustration, um das Gefühl, dass „es so einfach nicht weitergehen kann“, ein Gefühl, das fast immer mit messianischen Visionen verbunden ist. Erlösung anstatt Lösung.

Dazu kommt noch etwas: Sowohl die Palästinenser heute als auch die Deutschen damals „meinten es nicht wirklich so“. Die Deutschen sahen nicht die Vision von rauchenden Krematorien, als sie Hitler wählten und später unterstützten. Und die Palästinenser träumten nicht von dem Altar, auf dem sie jetzt im Namen Allahs geopfert werden.

Beide aber wussten ganz genau, mit wem sie ins Bett gingen - und zwar bevor sie die Beine spreizten. Die Hamas hat sich bis 2006 als eine Terror-Organisation etabliert, deren Opferliste länger war als die Einkaufliste einer fünfzehnköpfigen Familie. Vor allem mit dem Angebot „72 Jungfrauen für Selbstmordattentäter“ hat sie sich einen weltweiten Ruf herbeigebombt. Dass Hitler und seine Partei bis 1933 keine Friedensstifter und keine Philosemiten waren und dass ihr Herz nicht für die Demokratie schlug - das wusste jeder, von Rostock bis zum letzten Dorf in den bayrischen Bergen.

Trotz der Gemeinsamkeiten gibt es natürlich auch ein paar Unterschiede. So haben sich die Palästinenser den Traum erfüllt, an dem die Deutschen gescheitert sind. Sie haben die Welt davon überzeugt, dass sie nicht die Verursacher ihrer eigenen politischen Katastrophe sind. Während die Aussage „Das erste Land, dass Hitler eroberte und versklavte war Deutschland“ uns völlig bescheuert vorkommt, weil diese These die Deutschen von der Last der Verantwortung befreit, finden viele die Trennung zwischen der Hamas und der Bevölkerung in Gaza völlig legitim. So hört man oft, dass „die Hamas ihre eigene Bevölkerung als Geisel nimmt“, als wäre nicht diese Bevölkerung der Grund, warum die Hamas so mächtig geworden ist.

Warum die Palästinenser dort Erfolg haben, wo die Deutschen gescheitert sind, kommt auch daher, dass die meisten Deutschen ihre politische Verantwortung nicht leugnen konnten. Weil Deutschland, vor allem West-Deutschland, aus politischen Gründen diese Verantwortung nicht loswerden durfte. Die Anerkennung der eigenen Schuld und der damit verbundenen Verantwortung galten als notwendige Bedingung für Deutschlands Rückkehr in die Weltgemeinschaft.

Anders ist es aber mit den Palästinensern. Sie haben sich erfolgreich als die ewigen Opfer der Geschichte etabliert. Und aus dieser Rolle kommen sie aus eigener Kraft nicht raus.