Samstag, 11. Oktober 2014

Buchholz'sche Solidarität mit dem kurdischen Widerstand

von Thomas Heck...

Christine Buchholz ist verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Ob sie in dieser Funktion den Schwachsinn verzapft hat, den sie verzapft hat, weiß ich ich nicht, doch urteilen Sie selbst.



"Solidarität mit dem Widerstand in Kobane - US-Bombardement stoppen!" steht auf dem Pappschild. Ich will hier gar nicht mit Logik kommen, denn was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich glaube, sie weiß es selbst nicht, was wieder einmal beweist, dass verteidigungspolitische Sprecher egal welcher Fraktion sich nur so bezeichnen dürften, wenn sie auch nur annähernd etwas vom Militär verstehen würden. Ich vermutete zunächst, dass sie ihre militärischen Kenntnisse aus der Mitgliedschaft der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) der ehemaligen DDR bezogen hatte, doch ein kurzer Blick in Wikipedia belehrt mich, dass die Dame in Hamburg geboren wurde. Und, dass sie, zumindest offiziell, nicht zur RAF gehörte, schliesst eine militärische Ausbildung durch die NVA ebenfalls aus. Inwiefern eine Mitgliedschaft im trotzkistischen Linksruck, im ATTAC oder als Vertrauensfrau der ÖTV eine Ausbildung an Waffen beinhaltete, vermag ich nicht zu sagen. Aus hygienischen Gründen halte ich mich von solchen Organisationen fern und kann das demgemäß nicht beurteilen. Dieser einfache Satz von der Solidarität bedeutet aber, dass man gar nicht dumm oder unlogisch genug formulieren kann, wenn es darum geht, den großen Satan verbal einen Schlag zu versetzen.

Doch zur Lage der Kurden hat sie eine klare Meinung. Sie sollen verrecken. Sie erklärt sich zwar mit dem Widerstand in Kobane solidarisch, doch in der Praxis ist es nichts wert, zumal die Fraktion der Linkspartei im Bundestag geschlossen die Waffenlieferung Deutschlands an die Kurden ablehnte. 

"Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke. Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt." Es handelt sich vermutlich um den ersten militärischen Konflikt, der durch die Beantwortung sozialer Fragen gelöst wird, ein Novum in der Weltgeschichte. Hätten wir doch die Nazis so besiegt... will Sie uns für dumm verkaufen? Glaubt sie das, was Sie da schreibt?

"Die US-Luftbombardements haben in Syrien allein in der ersten Woche mindestens 22 Zivilisten getötet und die Getreidespeicher der Stadt Manbidsch in der Provinz Aleppo zerstört. In derselben Woche konnte der IS in der Provinz mehr als 200 neue Kämpfer gewinnen." Daraus den Schluss zu ziehen, eben auch diese 200 neuen Kämpfer zuständigkeitshalber den 72 Jungfrauen zu überstellen, auf diese Idee kommt sie nicht. Auch die Frage, wie viele Kurden und Jesiden die IS in dieser Zeit geköpft hatten, kann sie nicht beantworten. Nicht der IS steht mit seinem Terror gegen Zivilisten am Pranger, nein die USA.

"Um den „Islamischen Staat“ schlagen zu können, muss man verstehen, warum Menschen für ihn kämpfen. Der IS ein Produkt des Krieges, den die USA 2003 gegen den Irak führten. Nach dem Sturz der Diktatur Saddam Husseins installierten die USA ein Regime, in dem Machtpositionen nach einem ethnisch-religiösen Proporz aufgeteilt werden. Dies hat zu einem Poker um Einfluss und Ressourcen unter schiitischen, sunnitischen und kurdischen Eliten geführt. Die gesamte Gesellschaft richtete sich zunehmend entlang dieser ethnisch-religiösen Linien aus." Tja, da müssen die Kurden in Kobane einfach Opfer bringen und diese "Fakten" akzeptieren, dass der 18jährige IS-Kämpfer von den USA geradezu gezwungen wird, die in seinen Augen Ungläubigen zu schlachten, weil die USA in seinem zarten Alter von 7 Lenzen Krieg gegen den Irak führten. Das kurdische Opfer muss dankbar sein, dass ihm angesichts des Todes noch die Augen geöffnet werden und er sagen kann: "Ja, ich verstehe, warum ich sterben muss". Dümmer geht es nimmer, denkt man, doch es kommt noch besser.

"Der IS kann nur geschlagen werden, wenn er innerhalb der sunnitischen Bevölkerung im Irak und Syrien auf massiven Widerstand stößt. Luftangriffe durch imperialistische Staaten sind diesbezüglich politisch kontraproduktiv. Hingegen hilft der Widerstand der Kurden, die mit der Waffe in der Hand ihre Ortschaften und ihre Familien verteidigen." - Doch die Waffen will die Linkspartei nicht liefern. Und Waffen imperialistischer Staaten (das ist übrigens alles ausser Russland, Kuba, Nordkorea und islamistischen Terrorbanden der Hamas und Hisbollah) sind per se schlecht.

Doch sie bietet auch eine Lösung an.

"Solidarität mit dem kurdischen bewaffneten Widerstand in Kobane ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört die Forderung nach der Aufhebung des Verbots der PKK ebenso wie der Widerstand gegen jede Beteiligung der Bundesregierung an dem Bürgerkrieg im Irak. Die US-geführte Kriegskoalition darf nicht weiter unterstützt werden, weder durch Waffenlieferungen, noch durch Entsendung von Bundeswehrsoldaten. Der IS kann nur von unten, aus der irakischen und syrischen Gesellschaft heraus geschlagen werden. Es gibt in den arabischen Städten des Iraks und Syriens Kerne einer politischen Linken, die den Bezugspunkt für die internationale Linke bilden müssen. Der kurdische Widerstand ist Teil dieses Kampfes gegen die herrschenden Klassen in der Region." Christine Buchholz... DAS... IST... JA... BRILLIANT... warum sind wir nicht auf diese Idee gekommen? Was raucht diese Frau? Wie weit kann der Hass auf die USA denn überhaupt gehen, wenn man dafür die Kurden in Kobane verrecken lässt? 
Wer den gesamten Text lesen will, findet hier den Link.


Doch Vorsicht... für Ihr Wohlbefinden übernehmen wir hier keine Verantwortung.

Christine Buchholz ist jedoch keine Pazifistin, diesen Fehler in der Beurteilung dieser Person sollte man nicht machen. Sie sympathisiert ganz offen mit terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah und unterstützt deren Terror gegen Israel. Am Holocaust-Gedenktag 2010 blieb sie nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres demonstrativ sitzen, weil sie die Rede als "ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen" empfand. 

Dummheit hat ein weiteres Gesicht. Das von Christine Buchholz. Vielleicht sollte sie sich mit Margot Käßmann zusammentun, nach Kobane reisen und ihre Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung über Sit-Ins, gemeinsame Gebete und Strassenblockaden demonstrieren. Kleiner Tip, Frau Buchholz. Warten Sie nicht zu lange, sonst gibt es keine Kurden mehr, denen sie ungefragt ihre Solidarität um die Ohren schleudern können. Sollte die IS erfolgreich sein, hoffe ich inständig, Sie werden an den obligatorischen Gedenktagen dem Bundestag fern bleiben. Aus Scham gegenüber den Opfern. Sie sind eine Schande für den Deutschen Bundestag, Sie sind eine Schande für ganz Deutschland. Ich werde es zu meiner Lebensaufgabe machen, zu verhindern, dass Sie und Ihre Partei jemals in Deutschland auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen werden. Dass bin ich dem kurdischen Volk schuldig.



Nachtrag von Christine Buchholz vom 14.10.2014, 11 Uhr


"In eigener Sache:
Freitag, den 10.10., habe ich hier auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden es de facto als Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand. Das bedaure ich sehr.
Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.

Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:
- Das PKK-Verbot muss sofort aufgehoben werden, die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die PKK von der EU-Terrorliste gestrichen wird.
- Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten. Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Die Türkei muss die Grenzen für Nachschub und Unterstützer der IS schließen. Es ist nicht hinnehmbar wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere in Syrien und dem Irak mit verursacht haben: Die USA und die Türkei.
Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung."

Unbelehrbar... wer wählt so was?


Nachtrag von Thomas Heck

Mein Kommentar auf diesen Post "Aus Ihrer verqueren Wahrnehmung der Realität kommen Sie nicht mehr raus. Es liegt nicht an der Wahl der Formulierung, sondern an ihrem extremistischen Gedankengut." hat Frau Buchholz auf unsichtbar gestellt. Demokratie und Dialog sieht anders aus. Es bleibt zu hoffe, dass diese Partei niemals Regierungsverantwortung auf Bundesebene erlangen wird. Dann ist es mit unserer Demokratie und unserer Freiheit vorbei.
Wieso stellen Sie meinen Kommentar auf unsichtbar? War er Ihnen zu kritisch? Ist das das Demokratieverständnis der Linkspartei?

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Stellungnahme auf dem altermannblog


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