Samstag, 29. November 2014

Deutsche gedenken lieber nach dem Tod...

von Thomas Heck

Tugçe Albayrak ist 23 Jahre alt geworden. Gestern. An sich ein schöner Tag. Doch Tugçe kann diesen Tag nicht mehr im Kreise Ihrer Familie und Freunde feiern und sich auf ihre neues Lebensjahr freuen, denn Tuçge wurde ins Koma geprügelt, war hirntot und an Ihrem Geburtstag wurden die lebenserhaltenden Systeme abgeschaltet.



100.000 Menschen haben in einer Petition nun die Verleihung des Bundesverdienstkreuz posthum gefordert. Zu erwähnen wäre allerdings auch, dass Tugçe nicht das Unschuldslamm war, als das sie heute von den Medien präsentiert. Ihr Facebook-Account strotzt so vor anti-israelischen Ressentiments. dann kommen alle aus ihren Löchern gekrochen, teils aufgrund wahrer Anteilnahme, teils um eigene politische Ziele durchzusetzen. Bundespräsident Gauck will die Verleihung prüfen. Eine Entscheidung wäre besser gewesen. De hessische Ministerpräsident Bouffier hat versprochen, sich bei Gauck dafür einzusetzen. Toll. 

Denn das ist typisch deutsch. Dem Opfer gedenken, möglichst aufwändig und emotional, doch wenn es in der Tagesarbeit darum geht, derartige Schmutzlappen, die solche Straftaten begehen, beizeiten einer Bestrafung zuzuführen oder eine Ausweisung anzustreben, dann bricht der Gutmensch durch und wird nicht müde, sich für die Rechte von Straftätern einzusetzen. Bis zum nächsten Todesopfer...

Denn der Täter, der in den Medien jetzt juristisch korrekt als der mutmaßliche Täter bezeichnet wird, ist ein polizeibekannter serbischer Straftäter. Da fragt sich der normale Bürger, warum so einer überhaupt noch frei herumläuft? Denn Schuld ist hier die Justiz, die unter dem Deckmantel der Resozialisierung Gewalttäter mit Strafen belegt, die manche Täter noch im Gerichtssaal schallend lachen lassen.

Es wird Zeit für die Null-Toleranz-Linie, bei der Straftäter wieder bestraft werden und zwar zeitnah und in der gebotenen Härte. Dazu gehört, dass ausländische Straftäter nach einer Bestrafung des Landes verwiesen werden. Es wird Zeit, dass die Polizei wieder ihren Job macht und die personelle und materielle Ausstattung erhält, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages benötigt. Dazu gehört eine Justiz, die sich engagiert und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ernst nimmt. Dazu gehören Politiker, die Randgruppen der Gesellschaften ihre Grenzen aufzeigt und konsequent Polizei und Justiz im Rahmen der Gesetze unterstützt und hinter ihnen steht. Dazu gehört aber auch eine Bevölkerung, die das Gewaltmonopol des Staates über seine Exekutive akzeptiert, ihr vertraut und im Falle des Falles deren Anweisungen Folge leistet.

Da das in absehbarer Zeit jedoch nicht geschehen wird, wird Tugçe nicht das letzte Opfer sein, so wie Johnny K. und viele andere. Gedenkt den Opfern, doch ehrt sie, indem wir diesen Staat wieder zu einer starken Demokratie machen und nicht zu dem Schatten seiner selbst, der er momentan ist. Denn in einem solchen Staat möchte ich nicht mehr leben.


Montag, 24. November 2014

Wie die Siedlungen "illegal" wurden...

von Moshe Dann

Israel schlug, angegriffen, 1967 zurück und eroberte die Golanhöhen von Syrien, die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen von Ägypten und Judäa, Samaria und Jerusalem (die Westbank) von Jordanien. Israel war ein zweiter Holocaust angedroht worden und es gab wenige, die sein Handeln in Zweifel zogen. Niemand sprach von einem palästinensischen Staat; es gab kein „palästinensisches Volk“.

Viele Rechtsexperten akzeptierten Israels Recht seine historische Heimat zu „besetzen“ und sich darin niederzulassen, weil die Gegend von den einfallenden arabischen Ländern seit 1948 illegal besetzt war. Eine Organisation allerdings – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – war anderer Meinung.

Bei einem geheimen Treffen Anfang der 1970-er Jahre in Genf legte das IKRK fest, dass Israel die Vierte Genfer Konvention verletze. Auf Grundlage der Haager Konventionen wurde die GK IV nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen, um unschuldige Zivilisten zu schützen und brutale Besatzungen beschneiden. Einseitig kehrte das IKRK das in eine Waffe zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels.

So weit bekannt, baute das IKRK auf keinerlei rechtlichen Präzedenzfällen auf; sie erfand „das Recht“.

Gleichzeitig Richter und Geschworene, fehlte seiner Entscheidung der Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Da alle Entscheidungen und Protokolle des IKRK zu dieser Sache unter Verschluss sind, bleibt selbst die Identität der Beteiligten ein Geheimnis. Und es gibt keine Berufungsinstanz. Ohne Transparenz oder juristische Ethik wurde das Urteil des IKRK zu „internationalem Recht“. Seine Verurteilungen Israels liefern die Basis für Anschuldigungen der „illegalen Besetzung“ allen 1967 eroberten Territoriums durch Israel.

Obwohl die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihrer NGOs und Institutionen die Autorität des IKRK und anderer Institutionen, wie dem Internationalen Gerichtshof, als einzige Schiedsrichter dafür akzeptieren, was „legal“ ist oder nicht, ist es seltsam, dass manche israelische Politiker und Juristen Israels legalen Anspruch auf die Territorien nicht verteidigen können. Und Israels Anspruch ist überzeugend.

1945 wurde die UN-Charta angenommen; Artikel 80 hält fest: „...ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.“ Das bedeutet, dass die Bezeichnung „Palästina“ als „Nationale Jüdische Heimstatt“, im britischen Mandat eingeschlossen und durch internationale Vereinbarungen vom Völkerbund und dem US-Kongress angenommen, Israels souveräne Rechte in diesem Gebiet garantiert. Alle jüdischen Siedlungsaktivitäten waren und sind daher legal.

Zwei Jahre später, mitten in einem sich ausweitenden Bürgerkrieg, schlug die UNO die Teilung Palästinas zwischen Juden und Arabern vor – womit sie die Bedingungen des Mandats änderte; die Juden akzeptierten, die Araber begannen einen Vernichtungskrieg.

Als Großbritannien das Mandat beendete und [das Mandatsgebiet] verließ, wurde der Staat Israel ausgerufen und den örtlichen Mobs, die die Juden seit Jahren angriffen, schlossen sich fünf arabische Armeen an. Der Waffenstillstand von 1949 – für die Juden die Unabhängigkeit, für die Araber die nakba (Katastrophe) – hatte keinen palästinensischen Staat zur Folge, weil die Araber ihn nicht wollten. Die arabischen Führer akzeptierten Israels Existenzrecht als jüdischer Staat nicht – die meisten lehnen ihn heute noch ab.

Unter dem Druck der Russen und der arabischen Staaten nahm der Sicherheitsrat die Resolution 242 an, die von Israels Rückzug von einigen – nicht allen – dieser eroberten Gebiete im Zusammenhang mit einem abschließenden Friedensabkommen spricht. In der Frage der Souveränität blieb sie ausweichend und problematisch.

Israels Politik und das oberste Gericht nahmen Abstand davon, die volle Souveränität über die gewonnen Gebiete geltend zu machen, aber da es keine reziproken Gesten gab, stimmten sie zu Juden die Erlaubnis zu geben, in Jerusalems Altstadt und nach Gush Etzion zurückzukehren, wo eine blühende Gruppe Siedlungen 1947 ausgelöscht worden war. Sie erlaubte in einem Kompromiss den Bau von Kiryat Arba bei Hebron, wo die jüdische Gemeinde bei arabischen Krawallen 1929 ausgelöscht worden war; den Juden wurde zum ersten Mal seit 700 Jahren erlaubt in der Machpela-Höhle zu beten, einem antiken Gebäude, in dem sich die Gräber der jüdischen Patriarchen und Matriarchen befinden.

Obwohl sie frei waren, die UNRWA-Flüchtlingslager mit neuen Chancen und Herausforderungen zu verlassen, forderten die Palästinenser weder Eigenstaatlichkeit noch Frieden mit Israel. Die PLO, die behauptete die Palästinenser zu repräsentieren, widmete sich dem Terrorismus, nicht dem Aufbau einer Nation.

Für manchen ist dies keine „Rechtsfrage“, sondern eine moralische: Juden sollten nicht über andere herrschen („besetzen“). Also zog sich Israel einseitig aus fast allen „palästinensischen“ Städten, Gemeinden und Dörfern zurück und übergab als Teil der Oslo-Vereinbarungen 1994 und ein paar Jahre später in den Abkommen von Wye und Hebron große Gebiete an die PA/PLO ab.

Als Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog, wurde dieser zu einer Bastion der Hamas. „Land für Frieden“ bedeutet in Wirklichkeit „Land für Terror“.

Unter dem Einfluss dieser Ereignisse, aufgehetzt durch die Islamisten, ermutigt von israelischen Zugeständnissen und mit dem Bestreben den Staat zu untergraben, identifizieren sich israelische Araber als „Palästinenser“ und fordern ein Ende der „jüdischen Besatzung“ und Diskriminierung und die Vernichtung des Staates. Andere verfechten, dass „Israels jüdische und demokratische“ Natur bedroht ist, wenn weiter eine große Anzahl Araber dazu gehört, die nicht loyal sind und sich nicht mit dem Staat identifizieren. Doch fast alle „Palästinenser“ leben unter der Herrschaft der PA, nicht unter israelischer. Der jetzige Streit dreht sich daher um Territorium, nicht um die Bevölkerung.

Vorhersagen einer „arabischen demographischen Zeitbombe“ haben sich nicht als realistisch oder genau erwiesen. Darüber hinaus könnte nachgedacht werden, arabischen Einwohnern volle Bürger- und Menschenrechte ohne politische Rechte zu geben, wie das in den meisten anderen Ländern der Fall ist, zusammen mit der Neuansiedlung arabischer „Flüchtlinge“ im Libanon, Syrien, Jordanien usw., der Auflösung der UNRWA-Lager, der Beendigung des Terrorismus und der Hetze gegen Israel.

Dass ein zweiter (oder dritter) arabisch-palästinensischer Staat eine existenzielle Bedrohung für Israel sein würde, scheint offensichtlich. „Land für Frieden“ ist fehl geschlagen. Warum also weiter dafür werben?

Erschienen in der Jerusalem Post, 23. Juli 2009
Der Autor, ehemaliger Lehrbeauftragter für Geschichte, ist Journalist


Gutscheine und Rabatte

Mittwoch, 19. November 2014

David Sheen - Klomann im Dienste der Palästinenser

von Thomas Heck

Gut 2 Wochen ist es her, als Gregor Gysi in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender der Linkspartei die Ehre des Deutschen Volks auf dem Scheißhaus des Reichstages verteidigen musste. Selbiges kam in der Geschichte des hohen Hauses seit den Tagen des Reichstagsbrandes wohl nicht mehr vor und es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Name David Sheen künftig untrennbar mit dem Begriff Toiletten-Gate verbunden sein wird. Die Intention David Sheens war sicher eine andere. Doch es passt wunderbar...


Nun hat sich Sheen dazu genötigt gesehen, das Geschehen auf dem Männerklo aus seiner Sichtweise zu beschreiben. Leider wird die Thematik dadurch nicht angenehmer, sondern eher noch widerlicher. Das liegt nicht an vermeintlich unsauberen Toiletten des Deutschen Bundestages oder dass das Klopapier alle war, sondern schlichtweg an dem unerträglichen Geseiere dieses Schnösels, der als selbsthassender Jude den Mord an Juden rechtfertigt und den Palästinensern die Stange hält. So äußerte er sich in der Hufington-Post zu dem Begegnungsgefecht auf dem Klo der Macht in Deutschland. Wer sein Ergüsse so wie ich zum Erbrechen findet, kann auf selbigen sich erleichtern - ob mit oder ohne Gregor Gysi - denn zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten der Linkspartei oder kotzen Sie bei ARD und ZDF in die erste Reihe.


Warum ich Gregor Gysi bis zur Bundestagstoilette verfolgte von David Sheen

In der vergangenen Woche waren die deutschen Medien voller Artikel, die mich und meinen Kollegen Max Blumenthal der Verbreitung von Judenhass bezichtigt haben. 

Diese haltlosen Anschuldigungen sind nicht nur diffamierend, sondern stellen auch eine echte Bedrohung für meine Sicherheit dar, da ich in Israel lebe, wo Dissidenten als „Zerstörer Israels" gebrandmarkt werden und oft Opfer von Vergewaltigungsdrohungen und gewaltsamen körperlichen Angriffen werden.

Trotz des gezielten Versuches, uns zu verleumden und unsere Veranstaltungen in Berlin zu verhindern, haben wir im Bundestag über die Angriffe Israels auf Gaza im vergangenen Sommer und die Anstiftung zu rassistischer Gewalt von führenden israelischen Politikern ausgesagt. 

Nachdem wir unser Zeugnis abgelegt haben, haben wir ein führendes Mitglied des Deutschen Bundestags konfrontiert, das die Verleumdungskampagne gegen uns öffentlich unterstützt hat. Im Angesicht dieses Debakels werden Max und ich wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr den Bundestag betreten dürfen.

Ich werde das mögliche Hausverbot für den Bundestag vielleicht nicht als eine Errungenschaft in meinem Lebenslauf anführen, auf die ich besonders stolz wäre, aber ich schäme mich sicher nicht dafür oder für meine Handlungen, die dazu geführt haben. Ich habe einem 66-jährigen Parlamentarier den Flur seines Büros entlang nachgestellt, und bin ihm bis zu einem zufälligen Raum gefolgt, der sich als Toilette herausgestellt hat, und bin nicht zurückgewichen, als er mich zwischen Tür und Türrahmen gedrängt hat.

Die ganze Zeit habe ich ihn dazu aufgefordert, mit mir den Dialog zu suchen und zu seinen Handlungen in den vergangenen Tagen Stellung zu nehmen. 

Ich verstehe, wieso einige Personen - ohne irgendwelches Wissen über die Ereignisse, die vor diesem Zwischenfall geschehen sind - es als unangenehm empfinden könnten, dieses Video von mir zu sehen, in dem ich einen 66 Jahre alten Mann in einem Anzug verfolge, der offensichtlich kein Interesse daran hat, Worte mit mir auszutauschen, ganz gleich in welcher Sprache. 

Aber um meiner Reputation willen, um meiner Sicherheit um der Sicherheit meiner Familie, um der Sicherheit anderer Jüdinnen und Juden willen, die es wagen, den grassierenden Rassismus in der israelischen Gesellschaft zu kritisieren, und um der Palästinenserinnen und Palästinenser und der anderen, die das Gleiche tun, willen - habe ich mich dazu veranlasst gefühlt, diesen Mann von Angesicht zu Angesicht zu konfrontieren, wenn auch nur für einen Moment.

Die Abfolge der Ereignisse, die zu dieser Konfrontation führten, begann, als Blumenthal und ich selbst von linken deutschen Parlamentarierinnen eingeladen wurden, um nach Berlin zu kommen und über die israelischen Angriffe auf Gaza im vergangenen Sommer und die Anstiftung zu rassistischer Gewalt durch führende israelische Politiker zu sprechen.

Natürlich verstehe ich nur zu gut, dass diese linken Abgeordneten Max und mich nicht deswegen in den Bundestag eingeladen haben, weil wir die einzigen Journalisten in der Welt im großem Maßstab sind, die über diese Dinge berichten. Viele palästinensische Journalisten haben schon lange über diese Themen geschrieben und hätten mindestens genau so kompetent wie wir vortragen können, wenn nicht sogar noch kompetenter. Nein, seien wir ehrlich - Max und ich wurden auch deshalb ausgewählt, weil wir Juden sind. 

Nicht-jüdische Kritiker Israels werden oft beschuldigt, vom Judenhass motiviert zu sein, ob es für diese Beschimpfungen substanzielle Beweise gibt oder nicht. Aber indem sie einen jüdischen Kritiker Israels einladen - oder noch besser, einen jüdisch-israelischen Kritiker Israels - , über israelische Verbrechen zu sprechen, hoffen nicht-jüdische Kritiker Israels darauf, sich selbst vor diesen schädlichen Anschuldigungen zu schützen.

Ich glaube nicht, dass alle nicht-jüdischen Kritiker Israels durch Judenhass motiviert sind. Außerdem möchte ich, dass Menschen außerhalb Israels über den schrecklichen Rassismus, der die israelische Gesellschaft durchdringt, Bescheid wissen, damit wir ihn bekämpfen können - weil wir offensichtlich nicht selbst dazu in der Lage sind, diesen zu beenden. 

Aber ich werde nicht einwilligen, als Ziel für haltlose Anschuldigungen von Antisemitismus durch opportunistische Politiker zu dienen, die um die Gunst der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer werben. 

Ebenso wenig willige ich dazu ein, ein „Juden-Schild" oder „Israeli-Schild" zu spielen, um opportunistische Politikerinnen aus der Linkspartei vor Angriffen zu schützen, die wollen, dass ich öffentlich über Israels Verbrechen in ihrem Heimatterritorium spreche, aber sich weigern, mich öffentlich zu unterstützen, wenn ich die giftigen Vorwürfe ertragen muss, die sie selbst zu vermeiden gehofft habe.

Am Vorabend meines Fluges nach Deutschland orchestrierte ein von Sheldon Adelson finanzierter Publizist eine Kampagne, um meine und Max' Vortragstermine in Berlin zu torpedieren. Der Journalist der Jerusalem Post, Ben Weinthal, überredete die deutschen Abgeordneten Volker Beck und Petra Pau, Max und mich zu denunzieren. 

Er behauptete, dass wir mit unserer Arbeit Antisemitismus verbreiten würden. Der hochrangige linke Abgeordnete Gregor Gysi schloss sich dieser öffentlichen Kampagne an, und verkündete, dass es uns nicht erlaubt wäre, im Bundestag zu sprechen.

Während eine deutsche Zeitung nach der anderen diese widerlichen Anschuldigungen aus Weinthals Hasbara-Hetzartikel wiederholte, wartete ich mehrere Tage darauf, dass die Parlamentarierinnen, die uns in den Bundestag eingeladen hatten, Inge Höger und Annette Groth, diese skandalösen Beschimpfungen zu widerlegen. 

Ich flehte sie wiederholt an, eine Pressemitteilung herauszugeben, die mich und Max öffentlich verteidigen würde. Nach mehreren Tagen haben sie schließlich zugestimmt - aber nur, nachdem Max und ich im Bundestag gesprochen haben. Trotz meiner Vorbehalte lieferten Max und ich unsere Vorträge im Parlament ab, aber es wurde danach keine Pressemitteilung, wie (eigentlich) versprochen, herausgegeben.

Diese Umstände ließen mir keine andere Wahl, als meine Beschuldiger zu konfrontieren.

Am Ende unserer Vorträge rief Max die Zusammengekommenen dazu auf, sich uns anzuschließen und Gregor Gysi zu konfrontieren, und dieser Aufruf wurde von vielen unter den Zuhörern applaudiert. 

Eine Gruppe von uns ging dann zu seinem Büro und war bereit mit ihm höflich zu sprechen und ihm die Folgen seines leichtsinnigen politischen Manövers zu erklären. Er weigerte sich jedoch, aus seinem Büro zu kommen und uns nicht mal für eine Minute zu treffen. 

Als er schließlich herauskam, schritt er an uns in zügigem Tempo vorbei und - nun, Sie haben wahrscheinlich den Rest gesehen - ich folgte ihm und forderte ihn auf, seine Verantwortung für die Nachwirkungen, mit denen ich als Ergebnis seiner Handlungen zu tun haben würde, zu übernehmen.

[Ich habe die Aufnahmen später auf YouTube hochgeladen, damit es eine öffentliche Aufzeichnung des Ereignisses gibt, und ich nicht beschuldigt werde, Dinge getan zu haben, die ich nicht getan habe]

Wie ich einem örtlichen Journalisten, der die gesamte Episode gefilmt hatte, erklärte, geht es nicht darum, dass mein Ego eine Schramme abbekommen hätte. Weil ich jahrelang den staatlich geförderten israelischen Rassismus aufgedeckt habe, vor allem gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, werde ich als „Zerstörer Israels" verleumdet und auf den Straßen Tel Avivs körperlich angegriffen. 

Zu unzähligen Gelegenheiten haben wütende Israelis dazu aufgerufen, mich und meine Familie zu vergewaltigen, zu verstümmeln und zu ermorden. Während dies geschieht, stehen durchschnittliche Israelis nur daneben und Polizeibeamte schauen einfach weg. Leider bin ich die Anschuldigungen von Antisemitismus und die Drohungen und Angriffe, die darauf folgen, schon gewöhnt.

Es ist verachtenswert, wenn irgendeine Person, und dann auch noch ein Deutscher, mit haltlosen Unterstellungen einen Kritiker Israels verleumdet und der „Verbreitung von Antisemitismus" bezichtigt, vor allem wenn diese Person jüdisch oder sogar israelisch ist. Aber im jetzigen Klima, in dem Israelis ihre Jobs verlieren und auf der Straße verprügelt werden, wenn sie es wagen, die Angriffe auf Gaza und das Regime ethnischer und religiöser Trennung zu verurteilen, ist es eine Aufforderung zu einem körperlichen Angriff, jemanden auf diese Weise zu bezeichnen. 

Darüber hinaus ist es ein widerwärtiger Versuch, Widerspruch zu unterdrücken und palästinensische und andere nicht-jüdische Menschen in den Gebieten, die von Israel kontrolliert werden, zu andauernder Unterdrückung und Leid zu verurteilen.

Um meiner selbst willen, um meiner Familie willen, um meiner Freunde und um meiner Mitmenschen in Israel und Palästina willen - ich werde nicht schweigen, nicht jetzt und niemals.


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Sonntag, 16. November 2014

ZDF und die Zensur

von Thomas Heck und Mathias Kensa

Auf der Facebook-Präsenz von ZDF heute wird wieder einmal über Israels Siedlungspolitik hergezogen, das kennen wir ja schon. Neu ist allerdings, dass israelfreundliche Kommentare seitens der Online-Redaktion des ZDF unsichtbar geschaltet werden. Das perfide daran ist, dass man das selbst gar nicht merkt, weil man selbst und Facebook-Freunde den Kommentar zwar weiter lesen können, doch kein anderer, was den Gedankenaustausch und die Diskussion etwas erschwert.

Also liebes ZDF. Wieder mal ein Eigentor geschossen und ein Meilenstein im investigativen Journalismus. Ist halt doch ein Dreckssender. Und schauen Sie doch mal weiter unten, was nicht auf unsichtbar gestellt wird. Vermutlich ist der Zensor der Hamas heute wieder Chef vom Dienst.