Samstag, 31. Januar 2015

Das neue griechisch - antisemitisch und ohne Frauen

von Andreas Unterberger... 

Die neue griechische Regierung wird immer tolldreister auf ihrem Weg ins Chaos. Dennoch findet sich bisher nirgendwo in Europa eine politische Persönlichkeit, die klar sagen würde: „Liebe Griechen, macht, was ihr wollt; aber von uns gibt es keinen einzigen Euro mehr, da ihr jetzt alle Sparmaßnahmen zunichte macht.“ Nur ein paar Schlaglichter, wie sich der griechische Irrsinn konkretisiert: Die Syriza realisiert nach den Wahlen tatsächlich all ihre Ankündigungen, Tausende abgebaute Beamte wieder einzustellen, den Pensionisten einen ganzen zusätzlichen Monatsbezug zu zahlen, die Steuern zu senken und die Mindestlöhne zu erhöhen. Nirgendwo zeichnet sich ein Abrücken von all dem ab. Die Kurse für griechische Staatsanleihen steigen wieder steil zum Himmel, da ja niemand mehr freiwillig einer Regierung Geld borgen will, die schon ankündigt, dass sie es nicht zurückzahlen will. Jeder Bankvorstand, der dennoch an Griechenland Geld verleiht, beginge vorsätzliche Krida. Seit zwei Monaten sind die griechischen Steuereinnahmen drastisch zurückgegangen. Denn die Griechen leben seit den ersten Vorzeichen eines Syriza-Sieges in der Erwartung, dass Syriza sein Wahlversprechen drastischer Steuersenkungen halten wird. Da haben die Bürger offenbar gleich prophylaktisch ihre Steuerzahlungen zurückgehalten. Nach vielen verlässlich scheinenden Informationen sind in den letzten Monaten (neuerlich) viele Milliarden Euro aus Griechenland ins Ausland gebracht und dort gut versteckt worden. Die Mehrheit der Griechen und ihre neue Regierung glauben wirklich, dass die Realeinkommensverluste der letzten Jahre (in manchen Bereichen tatsächlich bis zu 30 Prozent) eine grobe Gemeinheit seien. Dass dies alles von Sadisten in Berlin ausgedacht worden sei und dass es nur angebracht sei, diese Verluste jetzt wieder rückgängig zu machen. Sie begreifen nicht (wollen nicht begreifen), dass ihr Land nur dann wieder halbwegs konkurrenzfähig wird, wenn es die ebenfalls 30-prozentigen Gehaltssteigerungen wieder rückgängig macht, um die sie im Jahrzehnt vor der Krise ihre Einkommen höher als etwa die Deutschen gesteigert haben. Griechenland stoppt auch alle Privatisierungen, deren Erträge die Staatskasse wieder ein wenig füllen hätten sollen. Jenseits der wirtschaftspolitischen Selbstmordankündigungen hat sich die neue Regierung auch außenpolitisch festgelegt: Sie positioniert sich als strammer Verbündeter Russlands. Mit diesem Liebäugeln mit Russland hat Griechenland ja schon in all den Jahrzehnten seit dem Weltkrieg Erfolg gehabt: Es konnte dem Westen immer mit Erfolg Angst davor einjagen, dass Griechenland wirklich kommunistisch wird. Er hat daher das Land in Nato und EU aufgenommen. Und er hat das schöne Leben der Griechen mit vielen Hundert Milliarden unterstützt. Aber alles hat nichts genutzt. Jetzt ist Griechenland de facto kommunistisch. Griechenland will alle Kinder von Migranten automatisch einbürgern. Womit diese dann auch volle EU-Bürger sind. Das besonders Schlimme ist aber die knieweiche Reaktion aller anderen Europäer auf die griechische Entwicklung, vor allem der Sozialdemokraten. Sie reden nur noch herum und betonen schon wieder, dass Griechenland unbedingt im Euro bleiben müsse. Deshalb kann man sicher sein, dass EU und EZB nach ein paar Scheingefechten in ein paar Wochen den Griechen wieder weitgehend nachgeben wird. Ohne zu begreifen, wie lächerlich sie sich damit machen. Ohne die katastrophalen Beispielsfolgen in zahllosen anderen Euro-Krisenländern zu durchschauen. Denn überall in Europa wird bei einem Erfolg Griechenlands bald lustiger Kirtag gefeiert werden. Bevor das dicke Ende kommt. Wie verlogen und haltungslos die westeuropäische Linke ist, merkt man an aber auch zwei ganz anderen Themen, die gar nichts mit Finanzen, Wirtschaft und Euro zu tun haben. Die aber für die Linke bisher immer die allerobersten Fixpunkte waren, wenn sie bürgerliche Parteien denunzieren wollten: Der heftige Antisemitismus des kleineren griechischen Koalitionspartners wird total unter den Teppich gekehrt. Ebenso wird in ganz Westeuropa die Tatsache ignoriert, dass sich unter den neuen griechischen Ministern keine einzige Frau befindet. Würde das bei einer nicht linksradikalen Regierung passieren, hätten wir bereits große Demonstrationen dagegen. Bei Syriza schweigt man aber auch darüber lieber. Die Linken sind verlogen bis in die Knochen. Aber alle Linksmedien haben tagelang gejubelt, dass die neue griechische Regierung nach zwei Tagen schon angelobt worden ist. Als ob das der wichtigste Aspekt wäre. Und Europas Konservative, Liberale, Christdemokraten, Bürgerliche? Wer von ihnen irgendetwas gehört haben sollte: Bitte melden.





Alpträume mit Claudia Roth

von Thomas Heck...

Heute morgen erwachte ich schweißgebadet in meinem Bett und musste mich erst zwingen, wieder in der Realität anzukommen. Nur mühsam erinnerte ich mich an das Grauen, welches mich aufschrecken ließ. Und dann kam diese Erinnerung mit einer Wucht über mich, dass es mich jetzt noch beim Schreiben dieser Zeilen fröstelt, doch ich möchte diese Erfahrung teilen.



Ich träumte von Claudia Roth. Ich traf sie während ihres Iran-Besuchs bei einem Empfang und hatte die Möglichkeit, Frau Roth zu interviewen. Hier der Wortlaut:

"Der Iran ist für mich 2. Heimat. Ich mache seit 20 Jahren Iran-Politik. Das ist viele Jahre. Und ich liebe die Menschen im Iran, und ich liebe die Konflikte im Iran, es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte,  Mir gefällt im Iran Sonne, Mond und Sterne, mir gefällt Wasser, Wind. Mir gefallen iranische Atomwaffen, mir gefallen Hinrichtungen von Schwulen, wir gefallen Steinigungen, ich kann gut steinigen! Ahmadinejad ist mein Freund und der Iran ist meine Freundin, jetzt kämpfe ich mit den Freunden von Ahmadinejad, dass der Iran ein demokratischer Iran ist."

Doch sehen Sie das Interview doch einfach selbst.


Es war gottlob nur ein Traum. Oder etwa doch nicht? 


Freitag, 30. Januar 2015

Claudia Roth - die Irre mit dem Kopftuch und ihr Dialog mit Judenhassern

Warum man mit dem Iran reden muss



von Claudia Roth... 


Man spürt es vor Ort regelrecht körperlich: Im Iran findet aktuell ein Kampf um die künftige Ausrichtung des Landes und dessen Rolle in der Region statt. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Iran weiter international isolieren oder ob er bei den Atomverhandlungen eine konstruktive Rolle spielen soll und damit künftig einen Weg in Richtung Öffnung einschlagen kann. Konservative und reformorientierte Kräfte ringen im Vorder- wie im Hintergrund unerbittlich um diese zentralen Fragen, und das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Klima des Landes wider. 

Der Iran ist hinter China das Land, das die meisten Menschen weltweit hinrichtet, in dem politische Aktivisten und Journalisten verfolgt werden, wo es keine freien und fairen Wahlen gibt, in dem Frauen sich immer noch einem Kleiderzwang beugen müssen oder ihnen der Besuch eines Fußballstadions verboten ist.


Aber es gibt nicht den Iran, den iranischen Staat oder die iranische Politik. Auch wenn wir uns in Europa bzw. "im Westen" das Bild vom Iran gerne so einfach machen. Es gibt unterschiedliche Lager und Interessengruppen innerhalb jedes Ministeriums, im Parlament, zwischen den zahlreichen Sicherheitsapparaten, ja sogar innerhalb des Klerus. Diese Lager beäugen sich gegenseitig misstrauisch und sind immer auf dem Sprung, der Gegenseite eine Niederlage zuzufügen. 

Der iranische Machtapparat dreht sich um sich selbst, ist selbstreferenziell und durch die sich widersprechenden Interessen der verschiedenen Machtblöcke gelähmt. Verfolgung von Oppositionellen, die gesteigerte Zahl von Todesurteilen nach der Wahl des reformorientierten Präsidenten Ruhani oder rhetorische Kampfansagen gegen "den Westen" sind immer auch Waffen der reaktionären Kräfte zur Schwächung und Blamage der Moderaten. 

Sanktionsgewinnler wollen Öffnung verhindern 

Die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen das Land sind derzeit das alles überschattende innenpolitische Thema. Die Sanktionen schrumpfen nicht nur die Wirtschaft, sondern sie erschweren auch den akademischen oder kulturellen Austausch, der für die Reformorientierten so wichtig ist. Aber es gibt im Iran auch eine große Gruppe von Sanktionsgewinn(l)ern in einer gut organisierten Schattenwirtschaft, die alles dafür tun, dass sich daran nichts ändert. 

Was sie am allermeisten zu verhindern suchen, ist deswegen eine Einigung bei den Atomverhandlungen im Sommer. Sie fürchten, dass eine reformerische Öffnungspolitik sich bei den Wahlen im März nächsten Jahres auch in eine parlamentarische Mehrheit übersetzen könnte. 

Die reformorientierten Kräfte und die breiten und weltoffenen Schichten in der iranischen Gesellschaft dagegen setzen große Hoffnungen in die halbwegs rational und moderat handelnde Regierung unter Präsident Ruhani und Außenminister Zarif. 

Auch im Westen wollen manche eine Lösung verhindern 

Denn nach dem überraschenden Wahlsieg Ruhanis 2013 gibt es eine kleine Chance, dass sich die Lage im Iran innen- und außenpolitisch entspannt. Es gibt optimistische Stimmen, wonach es im Sommer zu dem langersehnten Abschluss der Atomverhandlungen kommen kann, und damit zu einem Ende der Sanktionen, die jeden im Iran massiv betreffen. Käme es zu einer Öffnung nach außen, könnte das für die Moderaten innenpolitische Spielräume erweitern. Außenpolitisch könnte es helfen, die Lage in Syrien und im Irak zu verbessern, und für Israel würde dies wohl eher mehr als weniger Sicherheit bedeuten. 

Wir müssen uns jedoch nichts vormachen, auch im "Westen" gibt es ideologische Lager, zum Beispiel im US-Kongress, die verhindern wollen, dass der Iran aus seine Rolle als Paria herauskommt. Sie versuchen, jeden Schritt in Richtung von mehr Einbeziehung und Verpflichtung des Landes zu verhindern. Nach meiner letzten Reise in den Iran wurde auch ich von solchen Gruppen als jemand beschimpft, die mit "Judenhassern" redet. Wir erleben also sowohl innerhalb des Irans als auch im sogenannten Westen derzeit einen Kampf um den Erhalt des Status quo versus einen kleinen Hoffnungsschimmer am krisenerfüllten Horizont der Weltpolitik. 

Atomkraft ist kein Tabu 

Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kontakten für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen einsetzen sollten. Die Bundesregierung, die USA und die weiteren Mächte des Sicherheitsrates sind auf dem richtigen Weg, wenn sie mit dem Iran über eine zivile Nutzung der Atomkraft verhandeln. 

Als jemand, die 30 Jahre gegen die Atomkraft gekämpft hat, unterstütze ich diesen Kurs von Bundesaußenminister Steinmeier nicht leichtfertig. Aber wenn der Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern darüber hinaus wieder eine Chance bekommen soll, dann muss man jetzt dahin gehen, wo keine einfachen Lösungen zu erwarten und wo schwierige Gespräche zu führen sind. Nur durch Kritik und Austausch, nur im Dialog kann es zur Bewältigung der Krisen in der Region und zu Veränderungen kommen. 

Gerade die fast hysterischen Reaktionen einiger Konservativer in den iranischen Medien auf meinen Besuch zeigen, dass auf diesem Weg auch im Iran Debatten über die wichtigen Themen angestoßen werden können. Die neu entbrannte Debatte, warum Frauen im Iran nicht in Fußballstadien gehen dürfen oder im Familien- und Sozialrecht benachteiligt werden, gehört dazu. Das zeigt: Reden bringt mehr als Ignorieren. 

Anmerkung der Redaktion: Die ursprüngliche Überschrift 'Warum man mit "Judenhassern" reden muss' wurde von der Autorin als missverständlich empfunden. Wir haben sie deswegen geändert. 

erschienen in der Zeit 

Frage der Heck Ticker-Redaktion an Claudia Roth: 

"Frau Roth, wir stellen angesichts Ihres unerträglichen Geseieres, Ihres Verständnisses für Leute, die Schwule hängen und Ehebrecherinnen steinigen, die Frauen ihrer Rechte berauben und den internationalen Terrorismus unterstützen, eigentlich nur eine einzige Frage: Sie haben Ihr politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft. Ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, plädieren Sie für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. Sind Sie eigentlich mental inkompetent oder warum hassen Sie Juden, dass Sie einen erneuten Holocaust anstreben?"

Donnerstag, 29. Januar 2015

Martin Schulz über Griechenland

von Thomas Heck...

"Zwei Ouzo und ein Kotzeimer bitte"



Je suis Charlie - aber nicht in Kölle

von Thomas Heck...

Mit dem Karneval in Köln konnte ich nie etwas anfangen. In Berlin gab es sowas damals gar nicht, erst mit dem Umzug der Bundeshauptstadt nach Berlin, kam etwas rheinische Frohnatur ins triste Nachwende-Berlin.





Kurz nach den Anschlägen von Paris war das Festtagskommitee in Köln plötzlich sehr Charlie und gab einen Mottowagen für den Karnevalsumzug in Auftrag, was über Facebook auch prächtig vermarktet wurde. So erklärte der Zugleiter und Vizepräsident des Festkomitees, Christoph Kuckelkorn entschlossen:

"Der Wagen wird sich mit den aktuellen Vorfällen in Paris und den Reaktionen darauf auseinandersetzen. Denn diese Ereignisse beschäftigen auch die Kölner Karnevalisten – schließlich gehören kritische Meinungsäußerungen im Rosenmontagszug ebenso dazu wie bei Karikaturisten und Satirikern"

Aber nicht in Köln. Deppen statt Jecken. Mit folgender doch etwas kleinlauterer Begründung der Kölner Jecken:

"Wir möchten, dass alle Besucher, Bürger und Teilnehmer des Kölner Rosenmontagszuges befreit und ohne Sorgen einen fröhlichen Karneval erleben. Einen Persiflagewagen, der die Freiheit und leichte Art des Karnevals einschränkt, möchten wir nicht. Aus diesem Grund haben wir heute entschieden, den Bau des geplanten 'Charlie Hebdo'-Wagens zu stoppen und den Wagen nicht im Kölner Rosenmontagszug mitfahren zu lassen."


Wir lassen das unkommentiert und den Karneval jetzt mal in Köln und kümmern uns um die Meinungsfreiheit im ganzen Land. Kölle Allaaf war früher... die Islamisten wird es freuen. Wieder dem Ziel ein wenig näher gerückt. Kölle Allah... Noch ein Grund, sich das nicht anzuschauen. Die Stellungnahme im Wortlaut von Hasenfüßen:

"Nicht das Festkomitee Kölner Karneval als Organisator des Rosenmontagszugs, sondern die Polizei sowie weitere Sicherheitsbehörden sind wie jedes Jahr hoheitlich verantwortlich für die Sicherung des Kölner Rosenmontagszuges vor gewalttätigen Aktionen. Nach Auskunft hochrangiger Vertreter der Polizei und weiterer Behörden gegenüber dem Festkomitee besteht und bestand keinerlei Risiko für den Kölner Rosenmontagszug, weder für Teilnehmer noch für Besucher - auch ausdrücklich nicht wegen des Charlie-Hebdo-Wagens. Aus diesem Grunde waren bisher auch keinerlei besondere Maßnahmen zur Sicherung von Wagen geplant. Dies wurde heute in verschiedenen Medien falsch dargestellt und verursachte somit Verunsicherung bei einigen Lesern.

Das Festkomitee ist sich seiner Verantwortung sehr wohl bewusst. Daher arbeiten Polizei und andere Sicherheitsbehörden seit Jahren - so auch in diesem Jahr - sehr gewissenhaft und eng mit dem Festkomitee zusammen, um den Kölner Rosenmontagszug fröhlich durch die Stadt zu leiten. 

In den Medien wurde heute publiziert, dass Gruppen oder Karnevalsgesellschaften gegenüber dem Festkomitee Ängste geäußert hätten, vor oder hinter dem geplanten "Charlie-Hebdo-Wagen" zu gehen. Auch das ist schlichtweg falsch. Gegenüber dem Festkomitee wurden solche Ängste nicht kommuniziert. Dies war bis heute nicht der Fall. Das Festkomitee pflegt gerade in dieser Zeit einen sehr intensiven Austausch zu allen Gruppen, die im Zug mitgehen. 

Im Gegenteil: Es haben sich zahlreiche unserer Mitgliedsgesellschaften direkt an uns gewandt und sich für die Mitfahrt auf diesem Wagen beworben, um damit ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen. 

Das Festkomitee steht zur Aussage dieses Wagens und der demokratischen Abstimmung der Entwürfe sowie zum eindeutigen Votum für den geplanten Wagen. Die Meinungsfreiheit aller ist ein hohes Gut der Demokratie. Der Kölner Rosenmontagszug lebt mit seinen aktuellen Persiflagen diese Meinungsfreiheit jedes Jahr. 

Wir sind sehr dankbar über die zahlreichen Rückmeldungen der Menschen zu dem geplanten Wagen. In den sozialen Netzwerken und in den Medien wurde das Thema des geplanten Wagenbaus vielfach diskutiert. Zudem haben uns in den letzten Tagen zahlreiche Rückmeldungen per Email und auf dem Postweg erreicht. Viele Menschen stimmen uns zu und bekräftigen das Vorhaben, ein Zeichen zu setzen. Einige Rückmeldungen haben uns auch von besorgten Bürgern erreicht, die wir sehr ernst nehmen. Der Karneval soll jedoch nicht zu Sorgen führen - vielmehr wollen wir alle gemeinsam unbeschwert feiern. 

Wir möchten, dass alle Besucher, Bürger und Teilnehmer des Kölner Rosenmontagszuges befreit und ohne Sorgen einen fröhlichen Karneval erleben. Einen Persiflagewagen, der die Freiheit und leichte Art des Karnevals einschränkt, möchten wir nicht. Aus diesem Grund haben wir heute entschieden, den Bau des geplanten Charlie-Hebdo-Wagens zu stoppen und den Wagen nicht im Kölner Rosenmontagszug mitfahren zu lassen.

Wir bereiten uns weiter mit aller Sorgfalt und Vorfreude auf den Kölner Rosenmontagszug 2015 vor und freuen uns mit allem Jecken auf einen schönen Fastelovend!

Festkomitee Kölner Karneval von 1823"



Deutschland am Rande des Nervenzusammenbruchs

von Henryk M. Broder...

Irgendetwas stimmt nicht in diesem Land. Irgendetwas läuft aus dem Ruder. Kurt Tucholsky würde sagen: „Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen.” Nicht, dass Deutschland immer das Land der kühlen Vernunft und der rationalen Entscheidungen gewesen wäre, da gab es ein paar Ausraster, die bis heute nachwirken, aber noch nie haben die Deutschen in Friedenszeiten und unter dem Schirm eines Sozialstaates dermaßen hyperventiliert wie in den letzten Wochen und Monaten.


Hannah Arendt hat im Zusammenhang mit dem Organisator der „Endlösung”, Adolf Eichmann, von der „Banalität des Bösen” geschrieben. Sie würde heute über die „Grausamkeit der Guten” staunen.

Letzten Montag, heute-journal im ZDF. Nachdem die Pegida-Leute ihre Demo auf den Sonntag vorverlegt haben, gehört Dresden jetzt den „Guten”, Herbert Grönemyer, der aus London eingeflogen ist, und über 200 Künstlern aus der ganzen Bundesrepublik, die „ein Zeichen” für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Dresden setzen wollen. Oder ein buntes, tolerantes weltoffenes Berlin, Bremen und Frankfurt, denn auch dort finden Demos gegen Fremdenfeindlichkeit statt. Tausende junge Menschen wollen ein Zeichen setzen, sie schwenken Leuchtstäbe und Taschenlampen hin und her, wie einst ihre Eltern in einer Vorstellung der „Rocky Horror Picture Show”. Auch dagegen wäre an sich nichts zu sagen, denn „ein Zeichen” zu setzen ist die einfachste Art, Engagement zu zeigen, ohne dabei mehr zu riskieren als kalte Füße in der Abenddämmerung. Und kosten tut es auch nichts, denn die Künstler treten ohne Gage auf.

Mitten in der Menge eine junge Frau mit Wollmütze, die ein pinkfarbenes Plakat an einer Holzlatte in die Höhe hält. Darauf steht: „Menschenrechte statt rechte Menschen”. Ich würde gerne auf die Frau zugehen und sie fragen: „Was soll denn mit den rechten Menschen passieren? Wollen wir sie umbringen, einsperren, ausbürgern? Und wo fängt für Sie rechts an?” Aber es geht nicht, denn die junge Frau ist in Dresden, Bremen oder Freiburg unterwegs und ich stecke in einem Hotel in Frankfurt fest. Schade, ich hätte gerne gewusst, wie sie auf diesen Spruch gekommen ist, ob sie vielleicht schon als Kind mit ihren Eltern gegen den Bau eines AKW’s demonstriert hat, eine Papptafel mit dem Satz „Ich habe Angst!” an einer Schnur um den Hals.

Ich fürchte, ich bin einer der wenigen, die sich über eine solche Zurschaustellung der Folgen frühkindlicher Gehirnwäsche aufregen. Denn ich bin ein „Rechtspopulist”, ein „Hetzer”, einer der spaltet, statt zu versöhnen. Alle anderen wollen Zeichen für Toleranz setzen, Brücken bauen, auf fremde Menschen zugehen, sogar mit den Taliban beten - vorausgesetzt, es sind Gleichgesinnte und Gleichgepolte. „Rechte Menschen” dürfen ausgegrenzt und diffamiert werden, im Namen und zugunsten der „Menschenrechte”.

Als ich noch viel jünger, schlanker und dunkelhaariger war, habe ich mal einem Professor, dessen Vorlesungen ich hörte, anvertraut, dass ich die SPD wählte. Fortan sprach er mich nur noch mit „Mein bolschewistischer Freund!” an. So war es in den 60er Jahren, ein kluges Wort, und schon war man Kommunist. Heute ist es genau umgekehrt. Ein Hinweis darauf, dass das Demonstrationsrecht unabhängig von den politischen Zielen der Demonstranten gilt, so lange sich diese an die Gesetze halten, und schon ist man ein „Rechter”. Die „Guten”, also die Linken, die Friedensbewegten, die Brückenbauer und diejenigen, die sich die Erde nur von ihren Kindern geliehen haben, bleiben gerne unter sich und bestätigen sich gegenseitig, wie gut sie sind.

Wer diesem Club der Selbstgerechten angehören möchte, der muss an die Klimakatastrophe glauben, die Energiewende unterstützen, einen Toyota Prius fahren, auf seine CO2-Bilanz achten, kulturzeit auf 3sat schauen und immer eine Erklärung dafür parat haben, warum „der Westen” an allem schuld ist, während es „den Islam” als solchen gar nicht gibt. Er muss auch über ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen verfügen. Wenn eine Autonomengang eine Polizeiwache überfällt oder Veranstaltungen der AfD und der taz sprengt, weil dort „falsche Ansichten” geäußert werden, dann sind das Petitessen, die achselzuckend ad acta gelegt werden. Wenn aber ein älterer leicht besoffener Herr einer jungen Journalistin etwas zu lange in den Ausschnitt guckt, dann ist das „menschenverachtend” und ein Vorratslager für wochenlange Entrüstung.

Dieser Gesellschaft ist der innere Kompass abhanden gekommen. Sie hat sich nicht liberalisiert. Sie ist autoritärer, dogmatischer und rigider geworden, wobei es die Antiautoritären von gestern sind, die heute den Ton angeben. Sie kaufen ihr Küchenzubehör bei manufaktum ein und rümpfen die Nasen über „Spießer” und „Kleinbürger”, die sowohl beim Konsumieren wie beim Politisieren ästhetisch versagen. „Spießer” und „Kleinbürger” sind heute die beliebtesten Invektive, mit denen sich die Angehörigen der Kultureliten vom gemeinen Volk absetzen. 

Diese Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten so gründlich pazifiziert worden, dass sogar die Pazifizierer nicht mehr wissen, wie sie ihre Aggressionen loswerden sollen. Deswegen tun sie so, als hätten sie keine. Aber es reicht, an der Oberfläche der Friedfertigkeit nur ein wenig zu kratzen, damit das unterdrückte Elend zum Vorschein kommt. An keinem Stammtisch in Wanne-Eickel geht es so passiv-aggressiv zu wie an der Speerspitze des gesellschaftlichen Fortschritts, wo Toleranz gepredigt und Sektierertum praktiziert wird.

Nun, da sich die Pegida von allein erledigt hat, werden die Guten und die Selbstgerechten einen neuen Sündenbock brauchen, an dem sie sich abarbeiten und dem sie das anlasten können, woran sie gescheitert sind - die Transformation der Gesellschaft. 

Die Parteien und Bewegungen kommen und gehen. Aber die Fragen und Probleme bleiben. Lotta continua!


erschienen auf der Achse des Guten


Ein Nagel im Sarg des westlichen Menschen

von Michael Klonowsky...

Es gibt merkwürdige intellektuelle Moden, an die plötzlich die halbe Welt glaubt, bis irgendwann alles Schnee von gestern ist. So verhielt es sich zuletzt mit der Dialektik, dem Klassenkampf, dem „absterbenden Kapitalismus“ oder dem „Ende der Geschichte“. Zwei Moden unserer Epoche (bzw. unseres Epöchleins) heißen Feminismus und Gender. Lehrstühle für Frauenforschung sprießen allerorten, Gender-Professorinnen werden berufen, Kongresse veranstaltet, Publikationen strömen auf den Markt. Politiker übernehmen die Schlagworte, bewilligen Gelder für Studien über Frauenbenachteiligung und aufgezwungene Geschlechterrollen. Die EU und also auch Deutschland veranstalten Gender-Mainstreaming, was im Unterschied zum Kommunismus, mit dem diese Idee immerhin den Stallgeruch teilt, nicht Millionen Menschenleben, sondern zunächst nur viele Millionen überwiegend von männlichen Steuerzahlern aufzubringende Euros (und langfristig Zigtausende Männer den Job) kosten wird.




In Deutschland wurde Gender-Mainstreaming 1999 von der Regierung Schröder/Fischer per Kabinettsbeschluss – also am Parlament vorbei – eingeführt und umstandslos den Frauenabteilungen der entsprechenden Ministerien zugeschlagen. Allein der Begriff „Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz“ hätte aufhorchen lassen müssen. Dessen zweiter Satz erläutert, worum es geht: „Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen.“

Freilich verhält sich Gender-Mainstreaming zum Gender-Theorem an sich allenfalls wie eine linke Staatspartei zur kommunistischen Weltbewegung. Gender will mehr, quasi den neuen Menschen schaffen.

Der Begriff soll das soziale oder psychologische Geschlecht einer Person im Unterschied zu ihrem biologischen Geschlecht (Sex) beschreiben. Aus der Allerweltstatsache, dass es Geschlechterrollen gibt, ist unter der Hand die These geworden, Geschlecht sei eine Rolle. Männlichkeit und Weiblichkeit erscheinen so als von der Gesellschaft konstruiert, klassisch formuliert im Satz der Frühfeministin Simone de Beauvoir: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau gemacht.“

Den Begriff Gender prägte 1955 der US-amerikanische Arzt John Money. Er hatte beweisen wollen, dass Geschlecht im Grunde disponibel sei und eine Geschlechtsumwandlung an einem jungen Mann vorgenommen, die diesen letztlich in den Selbstmord trieb. Damit war zugleich angedeutet, wohin die Reise gehen soll: Gender ist ein Aufstand gegen die Natur, ein Angriff auf den heterosexuellen Mann im Speziellen und die Zweigestaltigkeit der menschlichen Spezies an sich. Dieser sogenannte Dimorphismus war als evolutionäres Modell überaus erfolgreich, wie man unter anderem am vergleichsweise miserablen Abschneiden der Knosper und Selbstbefruchter erkennen mag. Die zwei Geschlechter in ihrer Wechselbeziehung haben sich evolutionär zu immer neuen Spitzenleistungen angeregt. Das menschliche Gehirn hätte sich ohne die Zweiheit der Geschlechter niemals so weit entwickelt, dass es sogar Theorien wie jene ersinnen konnte, diese Zweiheit sei ein „soziales Konstrukt“.

Meisterdenkerin der Gender-Theorie ist die US-amerikanische Philosophin Judith Butler. Frau (!) Butler, wie viele aus diesem Theoriemilieu homosexuell und kinderlos, vertritt die Ansicht, Gender und Sex ließen sich nicht trennen, die Geschlechterdifferenz sei „keine Tatsache“, sie klagt über „Zwangsheterosexualität“ und die „biologisch enge Vorstellung von Fortpflanzung als dem sozialen Schicksal der Frauen“. Während sie „eine heterosexuelle Melancholie“ entdeckt hat, die aus der „Ablehnung homosexueller Zuneigung“ herrührt, war ihr jene weit häufigere Melancholie, die sich auf die Züge der kinderlos gebliebenen Endvierzigerin malt (und die auch durch die Lektüre launiger Gender-Studies nicht zu tilgen ist), bislang nicht der Rede wert.

Auf derselben Linie, wenngleich intellektuell anderthalb Stufen tiefer, agiert Thomas Krüger, SPD-Mann (bzw. -Gender) und Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, die Ende Oktober einen Kongress unter dem Motto „Das flexible Geschlecht“ abhielt. In der Eröffnungsrede forderte Krüger den „Verzicht auf Privilegien wie die klassische Ernährer-Ehe, an der sich immer noch steuerliche Privilegien festmachen“. Zugleich lobte er die Abtreibungspraxis in der DDR und würdigte den allmorgendlichen Massenaustrieb der DDR-Frauen in die Aufenthaltsräume nutzloser Betriebe als „beinahe Vollbeschäftigung“. Der Westen hingegen, so Krüger, „leistete sich Hausfrauen“. Seit 1995 sei Abtreibung nun „zwar straffrei, aber rechtswidrig und gesellschaftlich weiterhin geächtet und heiß umstritten“, monierte der Chef der auf weltanschauliche Neutralität halbwegs verpflichteten Behörde. Schlimmer noch: „Die Menschenrechte von Personen, die der Vorstellung und den Normen der Zweigeschlechtlichkeit nicht entsprechen wollen oder können, werden tagtäglich kontinuierlich verletzt.“

„Doing Gender“ ist die logische Konsequenz linken Denkens, das seit 200 Jahren hinter jeder benachteiligten Gruppe eine neue entdeckt. Nach der Emanzipation des dritten Standes, des Proletariats, der Dritten Welt, der Frauen und der Migranten steht nunmehr die Emanzipation jedweder sexueller Neigung samt Abschaffung der repressiven Geschlechterrollen auf der Agenda. Nahezu von Anfang an und mit bemerkenswerter Konstanz rangiert die bürgerliche Familie an der Spitze zu bekämpfender „Zwangsstrukturen“. Kinder wiederum spielen im Gender-Diskurs ungefähr eine solche Rolle wie die Verhütung im katholischen. Wer die Begriffe Frau und Mutter zu eng zusammenbringt, ist des Teufels, wie hierzulande etwa die TV-Moderatorin Eva Herman erfahren durfte. In einer von der Schweizer Nationalrätin Doris Stump initiierten Beschlussvorlage des Europarats heißt es, Frauen dürften nicht mehr „als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte“ dargestellt werden.

In ihrem Kern dient die Gender-Idee dazu, Frauen exklusive Karrierechancen zu eröffnen, und sei es nur als Professorin für Gender-Studies; außerdem sollen homosexuelle Lebensgemeinschaften heterosexuellen rechtlich gleichgestellt werden. Dieser radikale Subjektivismus kennt keinen Generationenvertrag mehr, sondern nur mehr noch die sexuelle Selbstverwirklichung. Tatsächlich ist die Gender-Ideologie eine Form des Heile-Welt-Kitsches mit dem Wunsch nach individueller Rundumbefriedigung, vergleichbar der klassenlosen Gesellschaft der Internationalsozialisten.

Ein Spaßverderber, wer nun die Demografie ins Spiel bringt. Aus deren Warte ist Gender nicht viel mehr als ein Symptom. Überall, wo diese Idee waltet, herrschen niedrige Geburtenraten. Asien etwa kennt kein Gender-Mainstreaming, und Amerika besitzt ein robustes konservativ-religiöses Milieu, das sich weiter fortpflanzt. Europas Anteil an der Weltbevölkerung betrug anno 1900 25 Prozent, im Jahr 2000 waren es zwölf Prozent, 2050 werden es 7,6 sein. Anno 1900 kamen in Deutschland 36 Geburten auf 1000 Einwohner, heute sind es acht, die Migrantenkinder eingerechnet. Demografen wie der Bielefelder Professor Herwig Birg menetekeln seit Langem, die derzeitge Situation werde in ihren Auswirkungen auf die Bevölkerung „schlimmer als der Dreißigjährige Krieg“ sein: „Nichtgeborene können selbst bei der besten Familienpolitik keine Kinder haben.“ Und wo schwindende Völkerschaften Räume frei machen, drängen fruchtbare nach; es wird faszinierend sein zu beobachten, wie unsere Schwulen, Lesben und Feministinnen zum Selbstbehauptungskampf gegen die muslimischen Machos antreten.

Einer hat diesen Prozess vor hundert Jahren prophezeit: „Aus der Tatsache, daß das Dasein immer wurzelloser wird“, schrieb Oswald Spengler 1918, geht „endlich jene Erscheinung hervor, die im stillen längst vorbereitet war und jetzt plötzlich in das helle Licht der Geschichte rückt, um dem ganzen Schauspiel ein Ende zu bereiten: die Unfruchtbarkeit des zivilisierten Menschen.“ Dieser „letzte Mensch der Weltstädte will nicht mehr leben, wohl als einzelner, aber nicht als Typus“, notierte der Geschichtsdenker. „Die Fortdauer des verwandten Blutes innerhalb der sichtbaren Welt wird nicht mehr als Pflicht dieses Blutes, das Los, der Letzte zu sein, nicht mehr als Verhängnis empfunden.“ Verhängnisvoll ist vielmehr bloß noch, wenn man im falschen Gender lebt. Dergleichen nennt man Dekadenz. Da sie von Egalitaristen verwaltet wird, handelt es sich, anders als im alten Rom oder im Spätabsolutismus, um eine Dekadenz ohne Glanz.

Interessant bei alledem, dass eine solche Theorie in das vermeintlich patriarchalische System eindringen kann wie ein Messer in die Butter. Dass sich aus den Reihen steuerzahlender, familienernährender Männer gegen diesen soziologischen Okkultismus kaum Widerstand regt, kann als ein Propaganda-Coup oder Dressurerfolg ersten Ranges verbucht werden.

Starb die „Kritik der politischen Ökonomie“, als welche der Marxismus daherkam, den ökonomischen Tod, wird die Gender-Ideologie mangels Nachkommen wohl peu à peu den biologischen Tod sterben. Die nächsten intellektuellen Moden werden dann aus anderen Erdteilen kommen.

Gender ist ein logisches Produkt linken Denkens, das seit 200 Jahren nach jeder benachteiligten Gruppe eine neue entdeckt.

Mittwoch, 28. Januar 2015

Fiskalisches Waterboarding

von Alexis Tsipras...


Liebe Leser des Handelsblatts,


die Mehrheit von Ihnen wird sich bereits jetzt eine Meinung darüber gebildet haben, was sie in diesem Artikel lesen wird. Das ist mir bewusst. Ich wage es dennoch, sie darum zu bitten, sich den folgenden Zeilen möglichst vorurteilsfrei zu widmen. Denn Vorurteile sind, vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise, keine guten Berater, sie schüren Intoleranz, Nationalismus, Rückwärtsgewandheit, ja sogar Gewalt.


Ich wende mich mit einem offenen Brief an Sie, um Ihnen eine andere Sicht auf das zu geben, was sich vom Jahr 2010 bis zum heutigen Tage an abgespielt hat. In erster Linie jedoch möchte ich Ihnen in aller Aufrichtigkeit die Vorschläge und Zielsetzungen meiner Partei SYRIZA erläutern, welche am 26. Januar die dann neu gewählte griechische Regierung stellen könnte.

Der griechische Staat ist seit 2010 nicht mehr dazu in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Unglücklicherweise beschloss man auf offizieller europäischer Seite, so zu tun, als könne man diesem Problem mittels des größten in der Menschheitsgeschichte je gewährten Kredites und der strikten Durchsetzung eines finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms Herr werden. Und das, obwohl dies mit mathematischer Gewissheit das Zusammenschrumpfen des Inlandseinkommens zur Folge haben musste, aus welchem die Abzahlung neuer wie alter Kredite finanziert wird.

Kreditvereinbarung entschieden abgelehnt

Man ging das Problem an, als handle es sich beim drohenden Staatsbankrott um einen Liquiditätsengpass. Anders ausgedrückt: Man machte sich die Logik eines Bankers zu eigen, der, statt sich einzugestehen, dass sein an eine bankrotte Firma ausgezahlter Kredit „geplatzt“ ist, dieser einfach weitere Geldsummen verleiht und sich vormacht, die Kredite würden abbezahlt, wenn man die unabwendbare Pleite nur immer weiter hinauszögere.

Es hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu erkennen, dass das konsequente Festhalten am „Extend and Pretend“-Dogma für mein Land in einer Tragödie enden würde. Es hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu verstehen, dass man, statt Griechenland zu stabilisieren, nur Öl ins Feuer einer sich immer wieder aufs Neue selbst entfachenden Krise goss, die Europa bis in seine Grundfesten bedroht. Die im Mai 2010 verabschiedete Kreditvereinbarung wurde von meiner Partei und mir entschieden abgelehnt. Nicht weil wir glaubten, Deutschland und unsere anderen Partner hätten uns nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt, sondern weil wir der Auffassung waren, dass sie uns weit größere Summen haben zukommen lassen als angemessen, weit mehr als anzunehmen wir berechtigt gewesen wären. Geldsummen, die weder der griechischen Bevölkerung zugute kommen würden, da sie nur dazu bestimmt waren, in ein Schuldenfass ohne Boden geworfen zu werden, noch das Anwachsen der Staatschulden, deren Last unsere Partner unweigerlich immer wieder auf Ihre Bürger abwälzen würden, würden verhindern können.

Diese unleugbare Tatsache war auch der Bundesregierung bekannt und wurde dennoch verschwiegen.

Tausende Unternehmen in den Ruin getrieben

Weniger als ein Jahr darauf hatte sich unsere Einschätzung als richtig erwiesen. Die Kombination aus Neuaufnahme enormer Kreditsummen und massiven Kürzungen hatte es nicht nur nicht vermocht, die Schuldenproblematik zu zähmen, sondern darüber hinaus auch die Schwächsten unserer Gesellschaft hart getroffen. Gewissenhafte Arbeitnehmer waren arbeits- und obdachlos geworden und fühlten sich vor allem ihrer Würde beraubt. Die massiven Einkommensverluste trieben Tausende Unternehmen in den Ruin und verhalfen den verbliebenen dazu, sich als Oligopole zu etablieren und an Stärke zu gewinnen.

In Zeiten, in denen das Defizit an Hoffnung und Perspektive größer ist als alle anderen Defizite, brauchte es nicht lang, bis das „Schlangenei“ des Faschismus ausgebrütet war und Neonazis in den Nachbarschaften unseres Landes zu patrouillieren begannen, um Hass und Gewalt zu säen.

Trotz des fulminanten Scheiterns dieser Strategie hält man bis zum heutigen Tag an der erwähnten Logik der Verlängerung und Täuschung fest. Mit der im Jahr 2012 getroffenen Kreditvereinbarung lud man eine noch größere Schuldenlast auf die ohnehin schon schwachen Schultern Griechenlands und löste eine neue Rezession aus, während die Gelder unserer Partner in die Finanzierung eines Systems persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme verwendet wurden und der damals vorgenommene Haircut vornehmlich die Einlagen der Sozialversicherungs- und Rentenkassen beschnitt.

Leugnen mathematischer Tatsachen

In der letzten Zeit hört man Beobachter von einer Stabilisierung Griechenlands sprechen, sogar von Wachstum ist die Rede und davon, dass die verfolgte Politik nun Früchte trage. Dabei handelt es sich um eine willkürliche Verzerrung der Tatsachen, welche einer genaueren Analyse nicht standhalten kann. So markiert der jüngste Anstieg des realen Nationaleinkommens um 0,7% nicht etwa das Ende der Rezession, sondern deren Fortsetzung, da im selben Zeitraum die Inflation bei minus 1,8% lag.

Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden Griechenlands nicht zurückgezahlt werden können, solange die griechische Volkswirtschaft ständigen fiskalischen Ertränkungsversuchen ausgesetzt ist (fiscal waterboarding). Das Beharren auf diese ausweglose und menschenverachtende Politik und das Leugnen mathematischer Tatsachen kostet den deutschen Steuerzahler Unmengen an Geld und das griechische Volk seine Würde. Und führt, noch viel schlimmer, dazu, dass sich Griechen gegen Deutsche und Deutsche gegen Griechen wenden und so dem Gedanken eines demokratischen und geeinten Europa tiefe Schäden zufügen.

Deutschland, und vor allem die hart arbeitenden deutschen Steuerzahler haben von einer SYRIZA-Regierung nicht das geringste zu befürchten. Ganz im Gegenteil.

Kleptokratischem System den Kampf angesagt

Unser Ziel ist es nicht auf Konfrontation mit unseren Partnern zu gehen, noch mehr Kredite oder einen Freibrief für neue Defizite zu erhalten. Unsere Ziele sind die Stabilisierung des Landes, das Erreichen eines ausgeglichenen Primärhaushaltes und die Beendigung dieses Aderlasses, den deutsche und griechische Steuerzahler dank dieser absolut unangemessenen Kreditvereinbarung über sich haben ergehen lassen müssen. Wir fordern ein Ende des „Extend and Pretend“–Dogmas, und zwar nicht zu Lasten der Bürger Deutschlands, sondern zu unser aller Vorteil.

Liebe Leser, ich weiß, dass hinter der Forderung nach genauester Durchsetzung dessen, was vereinbart wurde, die Befürchtung steht, die Griechen könnten, wenn man es ihnen erlaube, einfach weitermachen wie bisher. Ich habe großes Verständnis für diese Sorge und möchte klarstellen, dass es nicht meine Partei, dass es nicht SYRIZA war, die dieses System aus Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme geschaffen hat, sondern eben jene, die heute allzu sehr auf die Einhaltung des Vereinbarten und die Fortführung des Reformprogramms pochen. Selbstverständlich nur, wenn dabei ihre eigenen Privilegien, wie dies in den vergangenen vier Jahren und unter der Regierung Samaras der Fall war, gänzlich unangetastet bleiben. Wir haben diesem kleptokratischen System den Kampf angesagt und werden eine weitreichende Reform des Staates und der öffentlichen Verwaltung vornehmen sowie Transparenz, leistungsorientierte Einstellungs- und Beförderungssysteme und Steuergerechtigkeit schaffen, darüber hinaus hart gegen Geldwäscher vorgehen.

Das ist unsere Reformagenda. Die Reformagenda, die wir dem griechischen Volk bei den kommenden Wahlen zur Abstimmung vorlegen.

Mehr Solidarität und mehr Demokratie

Ziel ist es, im Rahmen der Eurozone zu einer neuen Übereinkunft zu kommen, die es der griechischen Bevölkerung möglich macht zu atmen, ihre Produktivität freizusetzen und in Würde zu leben. Mit Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und einem Ausweg aus der Rezession. Mittels Wachstumsfinanzierung statt zum Scheitern verurteilter Austeritätspolitik, welche immer wieder in die Rezession führt. Mit Förderung des sozialen Zusammenhaltes. Mit mehr Solidarität und mehr Demokratie.

Am 25. Januar wird in Griechenland eine neue Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen.

Das Nationaleinkommen sank also weiter, nur eben weniger stark als die Durchschnittspreise. Der Schuldenberg wächst beständig weiter. Wir haben es mit einer beschämenden Schönung der Statistik zu tun, mit welcher man die Effektivität der von der Troika in Griechenland verfolgten Politik zu belegen – und die Europäer, die das Recht haben, endlich die Wahrheit zu erfahren, ein weiteres mal hinters Licht zu führen versucht.

Katja Kippings feuchte Träume

von Thomas Heck...

Die Griechen haben gewählt und haben sich für einen Weg entschieden, der noch die eine oder andere Überraschung bringen wird. Der erste Paukenschlag war die Ankündigung des Bündnisses mit den Rechtsradikalen. Ich weiss nicht, ob es so was schon gegeben hat. Doch Katja Kipping, sichtlich peinlich berührt, beeilte sich zu versichern, eine derartige Konstellation käme für die Linkspartei nicht in Frage. Gut Frau Kipping, eine Koalition von Ihrer Linkspartei mit der NPD wird also ausgeschlossen, denn nichts anderes würde das griechische Gemengelage auf deutsche Gegebenheiten übertragen bedeuten. Gut zu wissen, sind doch die Schnittmengen größer, als man gemeinhin denkt. Tsipras ist da jedenfalls hemmungsloser und hat nicht Kippings Berührungsängste.

Doch ich persönlich freue mich über das griechische Wahlergebnis und habe am Abend mir selbst einen Ouzo genehmigt. Denn es startet ein Experiment, dessen Ende niemand abschätzen kann. Wie weit kann ein Euro-Land heute gehen, wohlwissend, dass kein Land der EU in Griechenland einmarschieren wird, wenn Schulden nicht zurückgezahlt werden? Tsipras hatte ebenfalls angekündigt, aus der Anti-Putin-Front auszuscheren und die Sanktionen gegen Russland aufkündigen. Putin wird also künftig nicht mehr auf Oliven und Retzina verzichten müssen. Wie wird die Reaktion von EU und Nato sein? 


Tsipras dreht jetzt schon frei und Frau Kipping wittert Morgendämmerung auch für Deutschland. Der Mindestlohn wird von 586 auf 751 Euro erhöht. Für eine eher schwache griechische Wirtschaft ein harter Schock, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Eurozone wird weiter sinken. Entlassende Staatsbedienstete werden wieder eingestellt. Für Rentner wird die 13. Rente wieder eingeführt. Wer es bezahlen soll, muss noch geklärt werden. Privatisierungen werden gestoppt. Alle in Griechenland geborenen Kinder von Migranten werden automatisch die griechische Staatsangehörigkeit bekommen. 


Ich als Wirtschaftswissenschaftler freue mich, vielleicht den ersten Staatsbankrott in der EU erleben zu dürfen. Oder zu sehen, wie der deutsche Steuerzahler alles bezahlen wird und deutsche Politiker es nicht verhindern werden können oder wollen. Zu sehen, wie ein Land aus dem Euro austritt und den Gläubigerstaaten zeigt, wo der griechische Frosch seine Locken hat. Oder zu sehen, wie ein gescheiterter Staat reumütig in den europäischen Schoß zurückkehrt. Ob Tsipras die Eier hat, das alles durchziehen oder seine Wahlversprechen zu liefern, wird sich noch zeigen. Tsipras wird sicher schnell in der Realität ankommen, den auch er kann wirtschaftliche Realitäten und Gesetzmäßigkeiten nicht aushebeln. Man darf gespannt sein, ob Frau Kipping auch dabei ein feuchtes Höschen bekommen wird. Spannung pur.

Dienstag, 27. Januar 2015

Vorraussetzungen für Lichterketten - Mordopfer 1. und 2. Klasse

von Ulla Wedler...

In Berlin wurden vor einigen Tagen eine junge Frau und ihr ungeborenes Baby auf unvorstellbar grausame Weise ermordet. Sie war fast noch ein Mädchen, das Baby sollte in wenigen Wochen zur Welt kommen.

Der jungen Frau wurde bei vollem Bewusstsein mehrmals in den Unterleib gestochen, um das Ungeborene zu töten, dann wurde sie – immer noch lebend – verbrannt. Allein sich auszumalen, wie furchtbar sie gelitten hat und wie unerträglich allein gelassen sie sich in ihrer größten Not gefühlt haben muss, ist so schmerzhaft, dass man den Gedanken kaum aushalten kann.




Laut den Medien war sie eine türkischstämmige Muslima, die für ihren Freund, einen Christen, sogar zum Christentum konvertierte. Schon länger hatte sie sich mit dem Christentum befasst, glaubte, dass ein Zusammenleben von Gläubigen beider Religionen möglich sein muss. Der Familie des mutmaßlichen Täters war sie nicht gut genug. Dass ihr Sohn eine Muslima heiratet, war für die Eltern wohl völlig undenkbar. Laut den Medien drängte die Familie auf Abtreibung des Babys, als sie sich weigerte, wurde sie gemeinsam mit ihrem Baby umgebracht.


Die türkische Gemeinde zeigt sich empört über diese Gewalttat, die ihrer Meinung nach auch islamfeindliche und rassistische Motive aufweist. Erdogan verlangt eine schnelle Aufklärung, zur Unterstützung hat er bereits eine Delegation aus der Türkei nach Berlin geschickt. Die Kanzlerin wurde von Erdogan aufgefordert, energischer gegen Türken- und Islamhass vorzugehen. Vor deutschen Moscheen gab es am Sonntag Mahnwachen und Lichterketten. Teilnehmer hielten Schilder hoch mit dem Satz: „Rassismus tötet“. Nicht wenige gaben PEGIDA die Schuld, die aufgeheizte Stimmung hätte Hass auf türkische Mitbürger geschürt, dem letztendlich auch das junge Mädchen und ihr Baby zum Opfer gefallen wären.

Deutsche Politiker beteuerten ihre Solidarität, Claudia Roth schlug vor, eine Straße oder einen Platz nach der jungen Frau zu benennen.

Spätestens nach dem letzten Satz werden SIE, liebe Leser gemerkt haben, dass das Ganze so nicht stimmt. Es war natürlich genau andersherum: Ein deutsches Mädchen und sein ungeborenes Baby wurden auf bestialische Weise ermordet. Kein Tier würde jemals so handeln. Richtig ist auch, dass sie für ihren Freund extra zum Islam konvertierte und an ein friedliches Zusammenleben aller Religionen glaubte.

Der mutmaßliche Täter, ein Türke mit deutschem Pass, wird wie viele seiner muslimischen Freunde im Elternhaus oder in der Moschee gehört haben, dass die Töchter der „Ungläubigen“ zum vorehelichen Sex benutzt werden dürfen. Er wird auch gehört haben, dass sie verachtenswert sind und nur ein Mädchen aus dem gleichen Kulturkreis geheiratet werden darf. Im Kulturkreis des Täters war der Mord die logische Konsequenz, vermutlich wird er sogar mit einer Jugendstrafe davonkommen. Die Tat offenbart in ihrer unglaublichen Kälte, Gefühllosigkeit und Rohheit auch eine extreme Verachtung für das Mädchen und seinen kulturellen Hintergrund.


Das (nicht vorhandene) Echo auf diese Tat offenbart aber auch die Verachtung der deutschen Linken für das eigene Volk. Kein Politiker beteuert der Familie seine Anteilnahme, es gibt keine gutmenschlichen Lichterketten und Mahnwachen, auch die türkische Gemeinde schweigt so laut, dass einem die Ohren schmerzen. Trauer und Anteilnahme, von Deutschen in Social Media-Netzwerken oder auf Demonstrationen gezeigt, würden mit Sicherheit als Instrumentalisierung durch „Rechts“ beschimpft.

Niemand dieser Heuchler nimmt Anteil an dem grausamen Mord, weil er an einem deutschen Mädchen verübt wurde. Niemand fordert die türkische Gemeinde auf, in den Familien und Moscheen dafür zu sorgen, dass der verächtliche Umgang mit den Töchtern der Nichtmuslime keinen Nährboden mehr finden darf.

Mein Appell an Sie, liebe Leser: Der Schutz unserer Kinder ist den Politikern keinen Pfifferling wert, wir müssen unsere Kinder selber schützen. Klären Sie Ihre Kinder über den Islam und das Türkentum auf. Verhindern Sie, dass sich Ihre Töchter von Moslems sexuell ausbeuten lassen und ihnen eventuell noch Schlimmeres zustößt.

Sorgen Sie vor allem dafür, dass die gutmenschliche Indoktrination, die Ihre Kinder in Kindergärten und Schulen erfahren haben, wieder rückgängig gemacht wird – keine Gehirnwäsche ist unumkehrbar.

In stillem Gedenken an Maria und ihr ungeborenes Töchterchen.

erschienen auf Journalistenwatch


Claudia Roths Erbärmlichkeit und schlechtes Timing

von Thomas Heck...

Es gibt Zufälle und es gibt geplante Umstände. Ob jetzt das Zusammentreffen einer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Inhaberin eines der höchsten Ämter der Bundesrepublik Deutschland, mit dem iranischen Holocaust-Leugner Arid Laridschani am Tage des Gedenkens an den Holocaust ein Zufall war oder geplant, kann ich nicht sagen. 


Wenn eine an sich emanzipierte Frau im Iran vor den Mullahs und dem dortigem Regime den amoralischen Kniefall mit Kopftuch wählt, so ist das ihre private Entscheidung. Erbärmlich, zugegeben, doch immerhin noch ihre private Entscheidung. Da Claudia Roth dort jedoch in der Funktion als Bundestagsvizepräsidentin auftritt, so ist es beschämend für jede emanzipierte Frau in diesem Land. Und wenn dieses peinliche Verhalten darin kulminiert, dass am Holocaust-Gedenktag ein offizielles Zusammentreffen mit diesem iranischen Frettchen stattfindet, so ist es an Erbärmlichkeit und Dummheit kaum zu unterbieten. 

Man dachte eigentlich kaum noch, dass Frau Roths Niveau noch weiter sinken kann. Es ist wohl auf dem Nullpunkt angekommen. Wer solche Politiker und Volksvertreter hat, braucht sich um nichts mehr Sorgen machen.

Aber es gibt ja auch noch Frauen mit Eiern. Wo? Hier.

Erschienen auch auf der Achse des Guten.

Freitag, 23. Januar 2015

Khaled und der Angriff auf die Gewaltenteilung

von Thomas Heck...


Wenn es eines Beweises dafür gebraucht hätte, bei Straftaten grundsätzlich wertfrei zu ermitteln und niemals irgendeine politische Richtung oder eine Personengruppe vorzuverurteilen, so ist es der Fall "Khaled". Linksfaschistische Antifaschisten skandierten "Rache für Khaled" und griffen Polizisten an, Pegida war sich einig, es "könne nur eine Tat unter Flüchtlingen" gewesen sein. Volker Beck machte sich zum Vollhorst, als er die Kripo in Dresden anzeigte und ihnen unterstellte, ein Tötungsdelikt unterschlagen oder verschleiern zu wollen. Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Seit Khaled B. erstochen aufgefunden wurde, trauen sich seine Mitbewohner nicht mehr allein aus dem Haus. Asylbewerber leben gefährlich in Dresden, beklagt Sachsens Flüchtlingsrat. Es ist ein Klima der Angst, in dem Verständnis für Pegida wichtiger sei als die Sorgen der Flüchtlinge." - Ironischerweise hatte diese Zeilen der Mörder den Schreiberlinge diktiert. Die Tagesschau interviewte sogar den Mörder.




Aus guten Grunde gibt es eine Gewaltenteilung in Deutschland. Wir leben leider in einer Zeit, wo manche Politiker meinen, neben eines moralischen Alleinvertretungsanspruchs auch noch den Part der Exekutive und der Judikative übernehmen zu müssen. Das hatten wir schon 2x in Deutschland. Nochmal brauchen wir das nicht.

Ich bitte daher die Politiker aller Parteien zur Kenntnis zu nehmen, dass sie ausschließlich für den Part der Legislative gewählt sind. Auf moralische Belehrungen verzichtet der Bürger gerne, eine Einschränkung seiner Grundrechte mag er auch nicht hinnehmen. Denn am Reichstag sind die Worte vermerkt "Dem deutschen Volke" und nicht "Dem sympathischen Teil des Volkes".


Ich überlasse daher bei Straftaten die Ermittlungsarbeit und die Strafverfolgung der Polizei, denn ich vertraue unseren Sicherheitskräften. Das sollte ein Volker Beck auch.


Donnerstag, 22. Januar 2015

Und wieder ist der Führer in unserer Mitte. Es spricht der Führer

von Thomas Heck...

Ramelow & Co heisst das neue TV-Format des Thüringer Lokalsenders Salve TV und ist eine Mischung aus Schwarzer Kanal, Aktuelle Kamera und Goebbels TV. Der Protagonist ist kein anderer als Bodo Ramelow, seines Zeichens Thüringer Linkspartei-Ministerpräsident mit merkwürdigem Demokratieverständnis einer noch merkwürdigeren Partei, der Linkspartei.


Als wohl einziger Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes seit 1945 betreibt er ein TV-Format, wo der Führer zum Volke spricht, ohne sich mit lästigen Fragen von Journalisten auseinandersetzen zu müssen. Er plaudert dabei aus der Regierungsarbeit, interviewt sich selbst und andere. Nun soll die Landesmedienanstalt prüfen, ob das nicht gegen Pressekodex verstößt. 

Beispiel: Bodo Ramelow interviewt Aiman Mazyek

Googeln Sie bitte "Salve TV Bodo Ramelow" und staunen Sie. Realsatire at its best.

Den Leni-Riefenstahl-Preis vergeben wir heute schon, mangels vergleichbarer Sendungen jedoch ausser Konkurrenz. Heil Bodo...

Montag, 19. Januar 2015

Frau Fahimi redet nicht mit jedem

von Hamed Abdel-Samad...

Frau Fahimi von der SPD lehnt einen Dialog mit Pegida ab. Wie steht sie denn zu jungen Muslimen, die die Demokratie ablehnen und die Salafisten nicht nur toll finden, sondern auch den Dschihad in Syrien? Sie würde sagen, wir müssen um die Herzen dieser Menschen kämpfen, denn sie sind marginalisiert und entwurzelt; wir müssen sie nicht ausschließen, sonst sind sie den Islamisten ausgeliefert! Sie würde sagen: unsere Jungs werden radikalisiert und wir müssen etwas dagegen tun. Sie würde würde sagen: versöhnen statt spalten! 


Hat die SPD es abgelehnt, mit der Hamas Dialog zu führen? Nein. Mit den Muslimbrüdern? Nein. Oder mit dem Iran? Nein. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen hat sogar mit Ali Akbar Velayati im Iran vor wenigen Wochen Dialog geführt: Velayati ist übrigens der Drahtzieher des Mykonos-Mordanschlags gegen kurdisch-iranische Oppositionelle in Berlin im Jahre 1992.

Was ist los mit der SPD?

Samstag, 17. Januar 2015

Sahra Wagenknecht eiskalt

von Thomas Heck...

Die Linkspartei zieht in Ihrem Kampf gegen den Kapitalismus und den Westen alle Register. Da werden Opfer instrumentalisiert und über Leichen gegangen. Vom Antisemitismus dieser linksfaschistischen Partei ganz zu schweigen. Denn wenn es eine Partei in Deutschland schafft, jüdische Opfer oder Opfer des islamischen Terrorismus zu verschweigen oder gar zu rechtfertigen, dann ist es die Linkspartei, da kann Parteichef Gysi solange versuchen, auf dem Klo des Deutschen Bundestages ein anderes Bild darzustellen, wie er will. Diese Partei ist so braun, dass es stinkt.

So hat Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und Betthase von Genosse Oskar "Gevatter" Lafontaine, die Terroranschläge von Paris mit Drohnenangriffen auf Terroristen verglichen und auf eine Stufe gestellt.

"Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen"

Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen. Und als wichtigste Konsequenz aus den Anschlägen von Paris fordert sie nicht etwa die Ächtung des Islamismus, sondern allen Ernstes das Ende aller Militäreinsätze des Westens im Nahen und Mittleren Osten.


Es ist aber doch ein Unterschied, ob islamische Attentäter in Paris Zivilisten angreifen und einen koscheren Supermarkt in der Absicht angreifen, möglichst viele Juden zu töten und das auch so deutlich öffentlich sagen oder ob eine pakistanische Familie aus Versehen Opfer eines Drohnenangriffs wird, denn absichtlich greifen die USA eben keine Zivilisten an. Frau Wagenknecht sieht das anders. Ihr billiger Antiamerikanismus ist dabei zu offensichtlich und steht da in einer Linie mit den anderen peinlichen Protagonisten dieser peinlichen Partei. Oskar Lafontaine ist da gewiefter und wird seiner geliebten Sahra noch einiges beibringen müssen. Zum Beispiel, dass man in einer solchen Situation besser schweigen sollte. Und es bleibt zu hoffen, dass Sahra im Umgang mit Gevatter Lafontaine etwas empathischer umgeht, als mit den Opfern der Anschläge von Paris.