Samstag, 31. Oktober 2015

Wenn der Staat die Antifa finanziert...

von Thomas Heck...

Wenn man die Berufsdemonstranten der Antia sieht, wie sie schick im SA-Style angeblich gegen Rechte demonstrieren wollen und letztlich doch nur Steine und Brandsätze auf Polizisten werfen, dann fragt man sich schon, wie die das alles finanzieren. Denn ich kann mir nicht vorstellen, wie der Hobby-Che Guevara Sonntag Abend sich nach seinem kriminellen Tageswerk seinen revolutionären Schweiß in der Dusche abwäscht, Tatort schaut und dann ab Montag wieder seinen normalen Berufsleben in einer Bankfiliale nachgeht. Zumindest die Reisen müssen irgendwie finanziert werden.


Doch da gibt es einigen willigen Helfer, den deutschen Staat, der in seiner unermesslichen Güte offensichtlich über unbegrenzte Geldmittel verfügt, die zu finanzieren, die letztlich unsere Polizei angreifen und Polizisten verletzen und unseren Staat und damit uns alle angreifen.

Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke im thüringischen Landtag vom Juli 2015 hervor. Lesen Sie selbst... zur kleinen Anfrage.


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Donnerstag, 29. Oktober 2015

Frau Groth lügt wie gedruckt

von Dr. Eran Yardeni...

Manchmal denke ich, ich lese einfach nicht richtig. 

Auf ihrer Webseite veröffentlicht die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke) einen Beitrag zum aktuellen Stand des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Diesen Beitrag habe ich bestimmt falsch gelesen, nämlich von rechts nach links oder schlechthin diagonal von unten nach oben: 


„Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum 14.10. eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen PalästinenserInnen beschlossen. Beispielsweise wurde Militär und Polizei die Berechtigung für illegale Hinrichtungen erteilt, indem verdächtigte PalästinenserInnen direkt erschossen werden können. Ein Opfer dieser Politik ist der 19-jährige Fadi Alloun, der in der vergangenen Woche - obwohl unbewaffnet - von einer aufgebrachten Menge verfolgt und von einem Beamten mit sieben Schüssen getötet wurde.“

Ob glatte Lügen schlimmer sind als Halbwahrheiten, darüber bin ich mir noch im Zweifel. Frau Groth aber wollte auf Nummer sicher gehen und hat zu beiden Stilmitteln gegriffen. Wir haben es mit einer Entstellung der Geschehnisse um den Tod von Fadi Alloun und der Verbreitung einer aktuellen Version antisemitischer Ritualmordlegenden zu tun.

Wer war Fadi Alloun?

Ein gut aussehender junger Araber aus dem Viertel Isawiya in Ostjerusalem – einen Katzensprung entfernt vonm Campus der Hebräischen Universität in Har Hatzofim. In einem Interview mit der Internetplattform „Institute for Middle East Understanding“ (23. Oktober 2015) erzählten seine Verwandten von einem netten Kerl, der erst ein paar Tage vor seinem Tod den Führerschein bekommen habe. Er scheint einen gesunden Sinn für Humor und eine starke Vorliebe für Singen gehabt zu haben. Seine Träume waren ganz normal – „einen guten Job zu finden und ein Haus zu bauen“. Bis hierhin alles gut und schön.

Am 3. Oktober 2015 kam Alloun aber zu dem Schluss, dass zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu viele Juden zu viel Lärm verursachen und zu viel Luft verbrauchen. Er holte sich aus der Küche ein Messer und verließ das Haus, mit dem klaren Ziel Juden abzuschlachten. So weit aber schaffte es das arme Opfer nicht. Denn nachdem er auf den 15-jährigen Juden Moshe Malta eingestochen, ihn aber nicht getötet hatte – wahrscheinlich ein Betriebsunfall – , rannte er weg und wurde dann von Polizisten erschossen. 

Nach dem Vorfall machte im Netz ein Video die Runde, worauf man nicht ganz eindeutig sehen kann, ob der Attentäter Alloun in dem Moment, als er erschossen wurde, tatsächlich noch das Messer in der Hand hatte oder nicht. Weil aber keiner direkt neben ihm stand, als die Polizei das Feuer eröffnete, prüft jetzt Israel, ob die Polizisten, die in diesem Vorfall involviert waren, richtig gehandelt haben. 

All das mochte Frau Groth ihren Lesern nicht verraten. Sie verpackte und verkaufte Alloun als verfolgtes Opfer, während die Rolle der Täter wie immer die Juden übernehmen mussten.

Soweit die Halbwahrheiten. Jetzt zu den reinen Lügen. 

Wenn ich höre, dass dem israelischen Militär und der israelischen Polizei die Vollmacht erteilt wird, verdächtige Palästinenser “hinzurichten” – was die Hamas in Gaza mit den Palästinensern macht – , und das noch von einer deutschen Politikerin, die ihre Freizeit an Bord der Navi Marmara (Mai, 2010) zusammen mit IHH Leuten verbrachte, dann habe ich wirklich Sehnsucht nach den guten alten Zeiten, als uns unterstellt wurde, Brunnen zu vergiften. 

Und das nennt man in Deutschland „Israel-Kritik“.

Dienstag, 27. Oktober 2015

Götterdämmerung?

von Thomas Heck...

Aktuelle Umfragewerte weisen einen Sinkflug für die CDU aus, die bei aktuell 38% liegt. Nach 41,5% bei der letzten Bundestagswahl sieht das zunächst nach nicht viel aus und hat auch keine Bedeutung. Dass der Bürger angesichts der Flüchtlingssituation, die man nicht mehr nur als besorgniserregend bezeichnen kann, häufiger denkt "die Merkel wähle ich nicht mehr" ist doch normal. Ich wundere mich nur über die geringe Auswirkung auf ihre Umfragewerte. Ich wundere mich auch über die nur marginalen Veränderungen bei den ernsthaften Alternativen für Merkel. Die SPD stegert und gabrielt sinnfrei bei 26% und glaubt selbst nicht mehr an ihren Status einer großen Volkspartei, nahezu unverändert gegenüber der Bundestagswahl. Grüne dümpeln bei 9,5%. Die Linksfaschisten bei 9,0 %, Antisemitismus lohnt nicht, Frau Wagenknecht.



Die FDP liegt bei 5,5% und würde wieder im Bundestag einziehen, doch sicher ist hier nichts. Die AfD konnte auf 7% zulegen, schafft es aber nicht, aus der Flüchtlingsthematik Potential zu ziehen. Und das verwundert wirklich, das Gesamtbild zeigt mir eigentlich kein Land in Aufruhr und in Angst. Denn die Änderungen sind allenfalls marginal und weisen auf keinerlei politischen Wechsel hin. Dazu kommt, dass, wenn es denn tatsächlich zur Wahlurne geht, der Bürger doch wieder brav sein Kreuz an der Stelle gemacht, wo er es schon immer gemacht hat. Darauf können sich die Demoskopen immer verlassen. 

Während meines Studiums hatten wir einen Professor, der sagte, wer immer die gleiche Partei wählt, ist ein Idiot... Heute verstehe ich ihn und ich zähle mich selbst dazu. Und da 80% der Bevölkerung desinteressiert und passiv und zur Wahl nur zu bewegen ist, wenn das Fernsehprogramm langweilig ist, wird sich daran nichts ändern. Da werden auch skurrile Vorschläge wie Wahlpflicht nichts ändern.  Es lohnt sich nicht, zur Wahl zu gehen, wenn es keine ernsthaften Alternativen gibt. Doch die sind weit entfernt.

Ich würde durchaus AfD wählen, doch mich stören die Pegida-Spinner. Und so richtige Protagonisten der AfD, denen ich folgen könnte, habe ich bislang noch nicht gesehen. 

Bei der FDP habe ich immer Angst, meine Stimme zu vergeuden. Die Linkspartei scheidet schon aus Gründen des Anstands aus, man wählt einfach nicht die einzige antisemitische Partei im Deutschen Bundestag und Putins Panzer möchte ich auch nicht wieder in Berlin sehen.

Grün wäre eine Alternative, gäbe es da nicht Claudia Groth und diesen langhaarigen Hofreiter. Einen Ministerpräsidenten Kretschmann könnte ich mir durchaus vorstellen, dann kann er sich wenigstens mal eine Hose leisten, die ihm nicht coram publico rutscht, ich empfehle Hosenträger, die Mann von Welt zum Anzug trägt. 

Die SPD bleibt die SPD und solange eine Fahimi Generalsekretärin ist und Stegner Gift und Galle versprüht, werde ich die nicht wählen. Punkt.

Bleibt also nur die CDU und die damit verbundene Hoffnung, dass Frau Merkel zur Vernunft kommt  und eigene Fehler eingesteht. Wir brauchen eine starke Führung, die uns in schwerer See sicher in den Hafen steuert. Momentan liegen wir mit schwerer Schlagseite auf der Seite und haben den Kawenzmann auf Backbord noch gar nicht gesichtet, der das Schiff endgültig zum Kentern bringen wird.

Doch es gibt noch eine weitere Alternative. Ich selbst... ich würde mich wählen und ich bewerbe mich hier direkt als König von Deutschland und würde die Vernunft wieder ins Land bringen. Bevor es ein anderer tut. Denn das ist das, was mir wirklich Sorgen macht... 

Als Obama im Wahlkampf vor der Siegessäule in Berlin auftrat und ich die besoffenen Gutmenschen sah, die ihn anjubelten, ohne den Mann überhaupt zu kennen, wusste ich, dass Deutschland immer noch ein Problem hat und nur der Falsche auf die Bühne treten muß, damit ein "Heil... " wieder hoffähig wird. Und nur deswegen werde ich vermutlich weiter Merkel wählen, die ich für das geringere Übel erachte.  Zum Kotzen...


www.mymms.de

Montag, 26. Oktober 2015

IS, gebt mir meinen Style zurück

von Thomas Heck...

Während sich der IS im Irak und in Syrien immer neue Gräueltaten ausdenkt und sich im Blut seiner Opfer badet, haben wir in Europa ganz andere Probleme. So sorgt sich Tagesspiegel-Autorin Nemi El-Hassan nicht um die armen Schweine, die vom IS erschossen, erhängt, denen die Köpfe abgesäbelt und auf Zaunpfähle gesteckt werden, die von Panzern überrollt, mit Panzerfäusten zerfetzt, ersäuft oder verbrannt werden. Nemi El-Hassan hat ganz andere Probleme. Sie sorgt sich, weil Sie in Ihrer schwarzen Kleidung angestarrt wird, als sei sie "der Terrorfürst Al-Baghadi höchstpersönlich, der aus der IS-Hauptstadt Rakka direkt in der Berliner Ringbahn gestiegen ist".


Sie sorgt sich nicht um jesidische und christliche Mädchen, die als Sklavinnen verkauft und als Sexspielzeuge eines menschenverachtenden Islam mißbraucht werden, sie will "ihren Style wiederhaben". Das wirft sie dem IS vor. Sie regt sich darüber auf, dass sie in Deutschland angestarrt wird, weil sie schwarze, uniformähnliche Kleidung trägt. "Ich wedle ja nicht nicht mit einer Kalaschnikow, ich trage einfach nur ein schwarzes Tuch auf dem Kopf". Ja, aber vielleicht eine Kalaschnikow darunter, denkt der besorgte Bürger und hofft, dass es nicht der Fall ist, während er sich wieder in sein Smartphone vertieft. Oder ein Messer, wie es zur Zeit in Israel nicht ausschließlich für das Schälen von Obst verwendet wird.

Ihre Cousine arbeitet als Krankenschwester auf einer gefäßchirurgischen Klinik und wird dort angeblich von ihrem Chefarzt bedrängt, kein schwarzes Kopftuch zu tragen. Frau El-Hassan bezeichnet das als das "Ende der Emanzipation, wo frau sich für oder gegen ein Kleidungsstück entscheiden kann..." Hallo? Das Wort Emanzipation aus dem Mund einer Frau, die einer Religion huldigt, die unter dem IS in Blut badet, um sich endlich frei entfalten zu können und die im Herrschaftsbereich des IS erschossen werden würde, würde sie es wagen, kein Kopftuch zu tragen, klingt eigenartig fremd.

Das ist menschenverachtend. Keine Empathie, kein Mitleid für die eigentlichen Opfer des IS? Nein, das größte Opfer ist sie selbst, weil ihr Style hier nicht so gut ankommt. Ein Tagesspiegel-Leser kommentierte dazu: "Möchte mal wissen, was passiert, wenn eine deutsche Oma hier schriebe, dass wegen der Nazis Zöpfe und Gretchenfrisur aus der Mode gekommen sind: Nazis, gebt mir die Gretchenfrisur zurück." Oder was passieren würde, wenn ein Jude mit seiner Kippa in Neukölln am Hermannplatz flaniert.

Und solange der IS sein Unwesen treibt, wird Frau Nemi El-Hassan wohl damit leben müssen, dass man auf eine junge und hübsche Frau verwundert schaut, wenn sie sich verhüllt. Oder Angst vor dem Kopftuch hat. Respektiert wird es dennoch und das unterscheidet uns doch erheblich von einem IS.

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Sonntag, 25. Oktober 2015

Der neue Soli - Über Verhütung reden, ohne Schwangerschaft zu erwähnen

von Dr. Eran Yardeni...

Wer verstehen will, worum es eigentlich in der Flüchtlingskrise geht, der muss lesen, was die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles der Tageszeitung Passauer Neue Presse anvertraut hat. Sie hat für uns gute und schlechte Nachrichten. Wir beginnen mit den guten.


Er ist wieder da! Nicht der Führer, sondern der Soli. Besser gesagt: Der neue Soli. Das hat die Bundesarbeitsministerin auf gar keinen Fall behauptet, das behaupte ich. Frau Nahles wollte nicht so weit gehen und hat das ziemlich geschickt geschafft, über unverhüteten Sex zu reden, ohne das Wort Schwangerschaft zu erwähnen: „Wir gehen davon aus, dass sich die (Harzt-IV) Kosten auf 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro belaufen werden, für Lebensunterhaltsleistungen und die Arbeitsmarktförderung“. Diese Prognose basiert auf der Schätzung, dass „im kommenden Jahr bis zu 460.000 Flüchtlinge zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen“ werden. Dass vor diesem Hintergrund Wolfgang Schäubles Goldenes Kalb – die schwarze Null 2016 – in akuter Lebensgefahr schwebt, ist alles andere als ein Wunder. Denn Spiegel Online zufolge rechnet das Finanzministerium mit Flüchtlingskosten von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro (hier).

Es fragt sich natürlich, wie man unter solchen Umständen die Kassen füllen kann. Mit dieser Frage hat sich die Focus-Online Redakteurin Philine Lietzmann beschäftigt. Nach Lietzmann hat Schäuble vier Alternativen auf Lager: 

(1) Höhere Sozialabgaben, was für die Arbeitnehmer nichts anders bedeutet, als weniger Geld in der Tasche am Ende des Monats. Also: Doch Soli aber in einem anderen Kostüm. 
(2) Man kann natürlich die Steuern erhöhen, dann nennt man wenigstens das Kind beim Namen. Auch in diesem Fall müssen die Arbeitnehmer für den Staat einspringen.
(3) Die dritte Alternative heißt: Die schwarze Null über Bord werfen und neue Schulden schaffen. Der Haken: Schulden muss man irgendwann zurückzahlen und zwar plus Zinsen – auch wenn diese im Moment ziemlich niedrig sind. Die Frage, woher das Geld kommen soll, wird so nur verschoben, aber nicht beantwortet. (
4) Die vierte Alternative nach Focus Online ist, die Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge. Wie will man das aber machen, solange man die Flüchtlinge so bald wie möglich in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren will, das weiß kein Mensch bzw. nur Frau Merkel. 

Mit anderen Worten: Die Rechnung für das Abenteuer von Merkel und Gabriel, das schon längst außer Kontrolle geraten ist, müssen so oder so, früher oder später, in dieser oder jener Form die Steuerzahler begleichen. Ob man das Soli nennt oder Sex on the Beach ist egal. 


Das waren die guten Nachrichten. Jetzt zu den schlechten: Der Bundesarbeitsministerin zufolge hat die Flüchtlingskrise auch eine andere Seite – sie schafft Arbeitsplätze. Wie soll das passieren? Sehr einfach:„Wir werden in den Jobcentern noch sehr viel mehr Personal brauchen, um Flüchtlinge gut zu betreuen und sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten (…) 2800 Stellen sind dafür notwendig. Dafür werde ich in den Haushaltsverhandlungen kämpfen.“ Und so verspricht Frau Nahles, die Anzahl der Arbeitslosen „bei den Einheimischen“ zu reduzieren. Flüchtlingskrise als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Toll. 

Eins hat Frau Nahles aber nicht einkalkuliert: Was sie uns anbietet, ist ein neuer Soli im Kostüm von Batman. Denn wer finanziert das Jobcenter, wenn nicht der Steuerzahler?


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Die heilige Johanna der Schulhöfe

von Dr. Eran Yardeni...


Und jetzt ist der Chef der Polizeigewerkschaft dran. Viel Spaß beim Versuch, Herr Wendt! Denn nachdem die Bundeskanzlerin die Bundesrepublik in eine 357.340,08 km² große Transitzone verwandelt hatte, kam endlich auch die Polizeigewerkschaft zu dem Schluss, dass Grenzkontrolle ohne Zäune genau so viel Sinn macht, wie das Mähen eines Stadionrasens mit einer Schere.


„Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrolle durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“, sagte Wendt zur Welt am Sonntagund warnte dabei vor den Folgen der heutigen Politik Merkels, zum Beispiel vor Gefährdung der inneren Ordnung und vor „sozialer Unruhe“.



Das war aber echt eine schwere Geburt, Herr Wendt. Warum die Polizeigewerkschaft so viel Zeit brauchte, um sich zu positionieren, um das Selbstverständliche als solches zu thematisieren, ist höchstwahrscheinlich genauso nachvollziehbar, wie der Oktoberfest-Vergleich von Katja Kipping. Eins ist aber sicher: In solchen finsteren Zeiten, in denen die EU und die Bundesregierung in ihrer Flüchtlingspolitik auf Erdogan bauen – und sich so erpressbar machen – darf man auf gar keinen Fall undankbar sein und den Erbsenzähler spielen. Später ist besser als gar nichts. 

Herr Wendt steht aber da nicht allein mit seinen Befürchtungen. Vor ein paar Tagen meldete sich auch der Philologenverband, die Interessenvertretung der Gymnasiallehrer, zu Wort.

Im Gegenteil zu den Träumereien, welche die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, am 17. September 2015 bei Maybrit Illner verbreitete, als könnte man mit Flüchtlingskindern Schulen retten, die wegen Mangel an Schülern vor dem Aus stehen, warnte der Lehrerverband genau vor dieser Tendenz. Der Verband fordert Migrantenquote für Schulklassen und zwar um die Migrantenkinder erfolgreich zu integrieren. In der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Chef des Verbands Heinz-Peter Meidinger: „Schon, wenn der Anteil von Kindern nicht-deutscher Muttersprache bei 30 Prozent liegt, setzt ein Leistungsabfall ein. Dieser wird ab 50 Prozent dramatisch“. Von kultureller Gettoisierung ganz zu schweigen.

In dem Chaos des pädagogischen Dschungels aber ist jede Giraffe ein Leopard und jeder Dorn eine Blume. Kaum war Meidingers Satz zu Ende gesprochen, ging die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf die Barrikaden. Verzeihung, Prof. Dr. Wanka.

Sie verstehe die Angst nicht. Schließlich – so die Bundesministerin – verbessern sich die Leistungen der Schüler in internationalen Tests und das trotz der Tatsache, dass „schon seit Jahren der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in deutschen Schulen (steigt)“. Das sagt Prof. Dr. Wanka, die in ihrem Leben, wenigstens nach meiner Recherche, alles Mögliche gemacht hat bis auf zwei: auf den Mond zu landen und in einer Schule zu unterrichten (hier).

Wenn man so etwas hört, fragt mach sich, ob die Leute da oben an der Spitze der Pyramide, wo die Luft so dünn ist, die Dimension der jetzigen Krise überhaupt verstehen.



Erschienen auf Das Loch




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Asylrecht kennt Obergrenzen

von Prof. Rupert Schulz...


Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.



Der Anspruch auf Asyl hat in Deutschland Verfassungsrang: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch das Grundrecht stößt nicht nur faktisch, sondern auch verfassungsrechtlich an seine Grenzen. Es wurde 1993 durch vier weitere Absätze eingeschränkt. Wie stark am Asylrecht gerüttelt werden darf, bleibt aber politisch umstritten.

Sätze wie „Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt, legt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hier für FOCUS in zehn Grundsätzen dar. Solch weit verbreitete Rechtsirrtümer versperren seiner Ansicht nach den Blick auf die notwendigen Reformen zur Eindämmung wie Kontrolle des laufenden Flüchtlingsstroms.

1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung

Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann - so das Bundesverfassungsgericht. Die Gewährleistung des Asylrechts in Art. 16a GG begründet keinen Einwanderungstatbestand - weder in offener noch in verkappter Form.

2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen

Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts. Dieser garantiert zwar innerhalb der EU prinzipielle Freizügigkeit, er erkennt aber durchaus das Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten an, Ausnahmen von der Freizügigkeitsgewähr gerade zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verfügen. Dieses Recht der staatlichen Gebietshoheit ist verantwortlich auch gegenüber Flüchtlings- oder Einwanderungswellen wahrzunehmen.

3. Der Staat muss nationale Identität schützen

Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft. 

Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.

Jeder Flüchtling oder Einwanderer ist verpflichtet, sich zur Werte- und Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu bekennen. Wer sich an dieses Gebot nicht hält, sich der Werte- und Verfassungsordnung des Grundgesetzes verweigert, ist nicht berechtigt, gemäß Art. 16a GG die Gewährung von Asyl zu verlangen. 

Der Gesetzgeber hat nicht nur die Aufgabe, für die nötigen Integrationsmaßnahmen zu sorgen, sondern auch über die Wahrung der nationalen Identität zu wachen. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden.

4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten

Das Grundrecht aus Art. 16a GG verfügt innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über die Regelungen anderer Verfassungsnormen hinauszuheben vermöchte. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniert das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

Im Übrigen: Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen ist der Gesetzgeber zum Ausgleich beziehungsweise zur Befriedung der kollidierenden Positionen verpflichtet. 

Das Grundrecht auf Asyl untersteht insoweit einem mittelbaren Gesetzesvorbehalt. Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen.

5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken

Von herausragender Bedeutung (auch) für die gesetzgeberische Begrenzung des Asylrechts sind die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips. Auch das Asylrecht steht unter dem Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“ (Bundesverfassungsgericht). Das Gleiche gilt für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zusteht. 

Aber auch bei dessen Bemessung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürfen weder gefährdet noch infrage gestellt werden.

Wer die Grundrechte, namentlich die auf Leben, Gesundheit und Eigentum anderer angreift oder gefährdet, hat keinen Anspruch auf Asylgewährung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Hinblick auf Terroristen betont.

6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen

Aus den Grundsätzen von Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folgt insbesondere auch das Recht - und gegebenenfalls auch die Pflicht des Gesetzgebers, einer Überzahl von Asylbewerbern dann regelungsmäßig entgegenzutreten, wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes ernsthaft gefährdet wird. 

Der Satz, dass das Asylrecht angeblich „keine Grenze nach oben“ kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen.

7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl

Gemäß Art. 16a Grundgesetz untersteht die materielle Gewähr des Asylrechts maßgebenden verfahrensrechtlichen Schranken (Asylverfahrensgesetz etc.). Wer sich beispielsweise nicht registrieren lässt, hat keinen Anspruch auf Asylgewährung.

8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen

Nach Maßgabe des Asylverfahrensrechts haben anerkannte Asylanten heute das Recht auf Nachzug ihrer Familienangehörigen. Dieses Recht basiert aber nicht auf Art. 16a GG. Da hier weitere millionenfache Zuwanderungen drohen, muss der Gesetzgeber dieses Recht wirksam beschränken beziehungsweise für die Zukunft ganz ausschließen - auch um falschen Erwartungen rasch zu begegnen.

9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken

Gemäß Art. 16a GG können sogenannte sichere Drittstaaten gesetzgeberisch benannt werden, für die die Vermutung gilt, dass in deren Bereich kein Tatbestand politischer Verfolgung droht - mit der Konsequenz, dass Anträge auf Asylgewährung von Personen aus solchen Ländern nicht begründet sind. Dies gilt insbesondere für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, aber auch für Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaftsordnung (z. B. Balkanstaaten).

Nach dem Vertragswerk von Dublin ist innerhalb der Europäischen Union jeweils derjenige Mitgliedsstaat zur Prüfung der asylrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen verpflichtet, bei dem der Asylsuchende erstmals eintrifft. Kein Asylbewerber hat ein Recht auf Auswahl des Asylstaats oder auf Freizügigkeit. Wenn ein Asylbewerber aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Deutschland kommt, ist er nach dem Vertragswerk von Dublin in den jeweils anderen Mitgliedsstaat zurückzuführen.

Diese Grundsätze von Dublin sind von verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Monaten massiv verletzt worden (Italien, Österreich, Griechenland). Auch Deutschland hat mit seiner Entscheidung, Flüchtlinge insbesondere aus Ungarn direkt aufzunehmen, gegen die Grundsätze von Dublin verstoßen. 

Es ist dringend erforderlich, dass sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wieder auf die Grundsätze des Vertragswerks von Dublin besinnen und dies uneingeschränkt wieder zur Anwendung bringen.

10. Die geplanten Transitzonen sind mit der Verfassung vereinbar

Nur wenn die vorstehenden Grundsätze uneingeschränkt beachtet und vom Gesetzgeber effektiv umgesetzt werden, besteht Aussicht darauf, dem gegebenen Flüchtlingschaos einigermaßen wirksam zu begegnen. Die von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, genügen aber nicht. 

Hervorzuheben ist aber namentlich der Plan, für die Registrierung von Asylbewerbern entsprechende Transitzonen grenznah zu errichten. Die Errichtung solcher Transitzonen ist verfassungsmäßig.

„Die von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, genügen aber nicht“ 

Prof. Rupert Scholz Verfassungsrechtler.

Erschienen im Focus


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Deutschland ist entsetzt

von Thomas Heck...

Ich war noch nie ein Freund der BILD-Zeitung. Eine Zeitung, wo das Foto zur Meldung größer ist, als der Inhalt einer Meldung, ist mir suspekt. Und da mich Fußball als Nachricht nicht interessiert, kann ich mit Stolz sagen, dass ich mein Lebtag noch keine BILD-Zeitung gekauft habe. Und das zu Recht, denn das, was die BILD-Zeitung aktuell abzieht, grenzt an eine Stürmer-Mentalität, welche ich nicht mal der BILD-Zeitung zugetraut hätte.

Die BILD-Zeitung betreibt einen Internet-Pranger, wo User von Facebook bei unliebsamen Kommentaren mit Bild und vollem Namen genannt werden. Bei einigen Kommentaren kann man da ja noch mitgehen, wenn diese an den Pranger gestellt. Doch die BILD-Zeitung spielt sich hier als Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und Vollstrecker in Personalunion auf und dies widerspricht jeglichem rechtsstaatlichen Handeln. Und es wird mit zweierlei Maß gemessen und die eigene politische Orientierung als Maßstab genommen. Das ist Faschismus, nichts anderes. Nehmen wir diese beiden Facebook-Nutzer als Beispiel:


Schaut man auf den widerlichen Kommentar von Heiko Ellmer, so ist das eine klare Sache für den Staatsanwalt, aber dann bitte auch der Muslim, der auf Hassseiten gegen Israel und gegen Juden genau den gleichen Kommentar abgibt, von der BILD-Zeitung aber unbeobachtet und unkommentiert bleibt, weil das politisch nicht opportun ist und zur Zeit nichts gegen Muslims kommentiert werden darf. Dass ein solcher Schmutzlappen bei mir als Arbeitgeber seinen Job verlieren würde, ist klar. Das kann aber nicht die Entscheidung oder Aufgabe einer Tageszeitung sein. Als Bundesjustizminister Maas im Januar an einer Demo teilnahm, wo "Juden ins Gas" skandiert werden, wo war da die BILD-Zeitung? Maas ist immer noch im Amt und ist einer der politisch Verantwortlichen für diese Art des Prangers 2.0, der einer DDR oder den Nazis würdig wäre, doch einer Demokratie unwürdig.

Schaut man auf den Kommentar von Gerd Hornickel, sehe ich schon eine Aussage, die sich nicht nett anhört und gegen Muslims richtet, meiner Ansicht nach aber dennoch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, denn an der Grundaussage, dass die Moslems, die sich nicht an unsere Ordnung halten, Deutschland wieder verlassen sollten, kann ich nichts Anstößiges finden. Doch wer entscheidet, was an den Pranger gehört und was nicht? Der Maßstab kann nur das Strafgesetz sein und in der Folge eine richterliche Entscheidung, ein Urteil. Ein moralischer Kompaß, ob durch die BILD-Zeitung geeicht oder gar durch die Regierung, kann niemals der Maßstab sein. Denn wenn das eine Maxime unseres Handelns werden würde, wäre das ein direkter Angriff auf die Demokratie und die Freiheit. Das wäre Faschismus, wie wir ihn in der deutschen Geschichte durch die Nazis und die DDR zu oft hatten.

Der Bürger muss äußerst wachsam bleiben, denn durch die Flüchtlingssituation und dadurch verursachte veränderte politische Rahmenbedingungen für uns alle ist die Gefahr groß, dass die Regierung und die Presse in einem ungewöhnlichen Bündnis die Demokratie und unsere Freiheit langsam und kontinuierlich aushebeln. 

Was ist zu tun? Es fehlt der gesellschaftliche Konsens. Der Konsens, dass Gewalt von Extremisten von Links und Rechts an den Rand der Gesellschaft gehört und nicht in die Mitte. Heute wird die Gewalt der Antifa mit dem Kampf gegen Rechts legitimiert. Seit wann ist ein linksfaschistischer Antifa-Stein auf Polizisten geworfen, ein guter Stein? Fragen Sie doch mal den Abgeordneten der Linkspartei, der Grünen und der SPD, wie er zur Gewalt gegen Polizisten steht. Sie würden sich wundern... 

Um es ganz deutlich zu sagen. Der tumbe Glatzkopf im Springerstiefel ist ein Widerling, gefährlich, wenn er im Dunkel auf einen Flüchtling trifft, gefährlich aber auch nur dann. Für den Bestand unserer Demokratie ist er bedeutungslos, er kann die Demokratie auch nicht gefährden, weil er nicht die Mittel hat, um Änderungen durchzusetzen. Der linksfaschistische schwarze Block dagegen hat Unterstützung in der Gesellschaft, bis in die  höchsten Kreise der Politik. Er verändert unsere Sprache und damit das Denken, er hat finanzielle Unterstützung, er besetzt die Themen in der Schule und Kindergarten und indoktriniert unsere Jugend bereits kurz nach der Geburt. Er hat es geschafft, die Bundeswehr handlungsunfähig zu machen, die Polizei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, sie besetzen Richterposten und sitzen im Bundestag. Der Gang durch die Instanzen, wie Rudi Dutschke ihn propagierte, war erfolgreich und trägt heute Früchte.

Wehret daher den Anfängen. Und wenn es bereits zu spät ist? Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal eine solche Meinung vertreten würde: Wer meint, so etwas, wie der Faschismus sei in Deutschland nicht mehr möglich, hat schon verloren. Es ist möglich und wir sind unter Merkel und Maas auf einem guten Wege dahin. Merkel hat dieses Land entdemokratisiert, wie noch kein Kanzler zuvor. Kohl hat den Prozeß begonnen und sein Mädchen bringt es zur Perfektion. Die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist in ihrem Element. Das macht Angst.


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Die verlogenen Landkarten palästinensischer „Verluste“

von Shany Mor...

Dieser Tage kann man nicht auf einem amerikanischen oder europäischen Universitäts-Campus nicht weit gehen, ohne irgendeiner Version der Landkarten zu „Verlust von palästinensischem Land“ zu begegnen. Diese Serie von vier – gelegentlich fünf – Landkarten gibt vor zu zeigen, wie räuberische Zionisten fortlaufend auf palästinensisches Land übergegriffen haben. Davon kann man zur Verteilung Postkarten kaufen und sie sind in bezahlten Werbeanzeigen auf Bussen in Vancouver wie in Bahnhöfen in New York dargeboten worden. Die Antiisrael-Blogger Andrew Sullivan und Juan Cole haben Versionen davon gepostet und sie schleichen sich gelegentlich in angeblich seriöse Medienquellen wie Al-Jazira English ein.

In der Tat erschienen sie gerade als „Grafik des Tages“ im respektierten britischen Magazin New Statesman. Darunter gab es eine winzige Textzeile, die ihre Quellen als das UNO-Büro für die Koordination der humanitären Angelegenheiten und einen CIA-Atlas von 1973 nannte. Angesichts der Tatsache, dass die Karten Informationen von lange nach 1973 beinhalten, kam mir die Quelle etwas fragwürdig vor. Ich kontaktierte den angestellten Journalisten, der das Feature geschrieben hatte, und befragte ihn dazu. Er gab sehr zögernd zu, dass er aus antiisraelischen Propaganda-Quellen geklaut hatte, also leitete er mich zum CIA-Atlas von 1973. Leider gibt es im CIA World Factbook nichts derartiges wie diese Bildserie und nichts davon hätte in einem Atlas erscheinen können, der Jahrzehnte vor einigen der Ereignisse erschien, die er angeblich porträtiert. Der Autor entschuldigte sich dafür nicht in der Lage zu sein seine Quellen ausfindig zu machen und erklärte, er arbeite nicht länger beim New Statesman. Er ist zum Guardian weitergezogen und angesichts der Haltung dieses Organs zu Israel sollte er kein Problem haben dort hineinzupassen.

Es gibt einen Grund, warum diejenigen, die diese Landkarten gebrauchen, vermeiden deren Herkunft oder ihre Genauigkeit zu überprüfen. Die Karten sind unerhört, beinahe kindisch verlogen. Doch sie sind derart allgegenwärtig, dass es sich lohnt sich die Zeit zu nehmen sie und das zu untersuchen, was ihre Verlogenheit uns über die Sache der Palästinenser und ihrer Unterstützer lehren kann.

Welche Form auch immer sie annehmen, dies „Landverlust“-Karten zeigen wenig Variation. Die Standardversion sieht ungefähr so aus:


Manchmal wird eine fünfte Karte hinzugefügt, mit dem Datum 1920 versehen; sie zeigt die Gesamtheit dessen, was einst das britische Mandatsgebiet Palästina war, in einer einzigen Farbe mit der Bezeichnung „palästinensisch“. Das vollendet das scheinbar Unmögliche und macht die Serie der Karten sogar noch verlogener als zuvor.

Ob es nun vier oder fünf Karten sind, die Botschaft der Serie ist klar: Die Juden Palästinas haben beharrlich mehr und mehr „palästinensisches Land“ geschluckt, sich wie eine Art Pilzinfektion verbreitet die irgendwann ihren Wirt verschlingt.

Allerdings gibt es in diesen Karten einige unverblümte Lügen. Die ungeheuerlichsten Unwahrheiten gehen über bloße Lügen hinaus. Sie entstammen einer allgemeineren und ziemlich bewussten Ablehnung zwischen Privatland und Staatsland zu unterscheiden; ebenso wird jeder politische Kontext völlig gelöscht.

Dieser letzte Punkt ist besonders wichtig. Er führt zu der Frage, ob die Palästinenser tatsächlich dieses Land „verloren“ und wie der Kontext des angeblichen „Verlustes“ aussieht. Wir könnten z.B. recht leicht eine Tafel mit Landkarten erstellen, die deutschen „Landverlust“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zeigen. Das wäre geografisch korrekt, aber ohne den politischen Kontext würde es einen völlig irreführende Geschichte erzählen, die auf eine glatte Lüge hinausläuft. Und das ist genau das, was diese Landkarten sind: ein Lüge.
Nimmt man sich eine der Karten nach der anderen vor, dann kann man leicht demonstrieren, dass die erste die bei weitem verlogenste der Gruppe ist. So weit ich festzustellen in der Lage war, gründet sich auf einer Karte über Landerwerb durch den Jewish National Fund (JNF), die in etwa aus den 1920-er Jahren stammt. Der JNF war gegründet worden, um Land für jüdische Einwohner und Einwanderer in das damalige Palästina zu kaufen; er wurde zum Teil durch Spendendosen finanziert, die man einst in fast jeder jüdischen Schule und Organisation im Westen vorfand. Ironischerweise zierte oft diese Landkarte diese allgegenwärtigen Kästchen.

Die Verlogenheit eine veraltete Landkarte für jüdischen Landerwerb vor 1948 zu benutzen ist eigentlich relativ nebensächlich. Anders ist es beim Auslasen des politischen Kontextes: Nach 1939 war es den Juden seitens der britischen Behörden verboten irgendwelches weiteres Land zu kaufen, eine Maßnahme, die als Beruhigungsgeste gegen den arabischen Terrorismus getroffen wurde. Selbst der irreführende Gebrauch von JNF-Land und nur JNF-Land als Stellvertreter für die gesamte jüdische Präsenz in Palästina ist nur eine Belanglosigkeit, vergleicht man sie mit der gewaltigen Lüge, die diese Landkarte darstellt: Sie verbindet bewusst privaten Landbesitz mit politischer Kontrolle.

Die sind überhaupt nicht dasselbe. Die schlichte Tatsache ist die, dass nichts vom Palästina vor 1948 unter der politischen Gewalt von Arabern oder Juden war. Es wurde von der britischen Mandatsregierung regiert, die vom Völkerbund für den ausdrücklichen Zweck der Schaffung einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ eingerichtet worden war. Das war auch – entgegen den Behauptungen unzähliger propalästinensischer Aktivisten – das erste Mal, dass in der modernen Geschichte eine eigenständige politische Instanz namens „Palästina“ existierte. Und diese Einrichtung wurde gegründet, um ein Ziel zu realisieren, das vom Wesen her zionistisch war.

Doch diese Lüge wird von etwas verstärkt, das in seinem Ausmaß noch gewaltiger ist: Jedes einzelne Stückchen Land, das nicht dem JNF gehörte, wird als arabisch oder palästinensische bezeichnet. Das war schlicht nicht der Fall. Wir haben unvollständige Daten zum Landbesitz im modernen Palästina und noch weniger zu arabischem Landbesitz als zu jüdischen, zum Teil wegen der sehr komplizierten Beschaffenheit des Landbesitzrechts in ottomanischer Zeit. Doch jede Karte über privaten Landbesitz im Mandat Palästina aus dieser Zeit wäre weitgehend leer – die Hälfte des Landes ist immerhin Wüste. Sie würde kleine Flecken privaten jüdischen Landes zeigen – wie es diese Karte tut – neben kleinen Flecken privaten arabischen Landes zeigen, wie es diese Karte ganz dreist nicht tut.

Die nächste Karte ist mit „1947“ beschriftet. Das ist ungenau, wie es mit jedem anderen Datum auch wäre, denn die Landkarte stellt weder die Situation vor Ort 1947 noch zu irgendeiner anderen Zeit dar. Stattdessen repräsentiert sie den von der UNO-Vollversammlung 1947 als Resolution 181 verabschiedeten Teilungsplan. Dieser forderte die Bildung zweier unabhängiger Staaten nach dem Ende des britischen Mandats, einen jüdischen und einen arabischen.

Es muss gar nicht erst gesagt werden, dass die Resolution nie umgesetzt wurde. Sie wurden von einer palästinensisch-arabischen Führung abgelehnt, die erst zwei Jahre zuvor noch mit Nazideutschland verbündet gewesen war. Am Tag nach ihrer Verabschiedung begannen Araber gegen jüdische Geschäfte randalieren, gefolgt von tödlichen arabischen Angriffen auf jüdische Zivilisten. Die Ereignisse eskalierten schnell in einen uneingeschränkten Krieg, in dem die Araber wichtige jüdische Bevölkerungszentren belagerten – alle Versorgung abschnitten, auch Lebensmittel und Wasser. An einigen Orten funktionierte die Belagerung, aber zum größten Teil wurde ihr erfolgreich Widerstand geleistet.

An diesem Punkt, als die Teilung von den Arabern abgelehnt war und keine Hilfe der internationalen Gemeinschaft in Sicht war, erklärten die Juden die Unabhängigkeit und bildeten das, was die Israelischen Verteidigungskräfte werden sollten. Die arabischen Staaten begannen sofort eine groß angelegte Invasion, deren Ziele – abhängig davon, welchen arabischen Führer zu zitieren man sich entscheidet – von der Vertreibung bis zum unverblümten Völkermord reichten. Und die Araber verloren. Am Ende des Krieges, 1949, sah die Lage in etwa so aus, wie auf der dritten Karte der Serie – die erste der Gruppe, die überhaupt an eine Beschreibung der politischen Realität vor Ort heran kommt.

Ich sage „nahe heran“, weil auch sie bemerkenswert verlogen ist. Nur weil einem das Maß der Verlogenheit durch die vorhergehenden soweit gedehnt wurde, erscheint sie fast wahr. Das ist sie aber leider Gottes auch nicht. Die Karte ist mit „1967“ beschriftet. Was sie zeigt sind die sogenannten „Waffenstillstandslinien“, d.h. die Gebietsbegrenzungen, an denen die israelischen und die arabischen Armeen 1949 aufhörten zu kämpfen. Diese Linien hielten mehr oder weniger bis 1967. Was Israels Grenzen angeht, stellt diese Karte also die Lage während dieser 19 Jahre richtig dar.

Doch was auf der anderen Seite der Linie liegt, in den Gebieten, die heute die Westbank und der Gazastreifen genannt werden, ist wiederum auf radikal verlogene Weise dargestellt. Dieses Land war nicht – weder vorher, noch nach 1967 – „palästinensisch“ in dem Sinne, dass es von einem palästinensisch-arabischen Gebilde kontrolliert wurde. Beide Gebiete waren von eingedrungenen arabischen Armeen besetzt, als 1949 der Waffenstillstand erklärt wurde – der Gazastreifen von Ägypten und die Westbank von Jordanien. Letztere wurde bald annektiert, während der erstere unter ägyptischer Militärverwaltung blieb. Dieser Status quo dauerte bis 1967, als beide von Israel erobert wurden.

Im Sechstagekrieg von 1967, der von arabischer Rhetorik gekennzeichnet war, die manchmal noch völkermörderischer war als die von 1948, nahm Israel zudem Syrien die Golanhöhen und Ägypten den Sinai ab, womit es die Landmasse unter seiner Kontrolle mehr als verdreifachte. Israel hat sich seitdem aus mehr als 90 Prozent des von ihm besetzten Landes zurückgezogen – größtenteils mit dem Abzug aus dem Sinai, der zum Frieden mit Ägypten führte. Es überrascht nicht, dass es keine tief empfundenen Landkarten des „israelischen Landverlustes“ gibt, die das darstellen.

Die ersten drei Karten bringen ethnische und nationale Kategorien durcheinander (jüdisch und israelisch, arabisch und palästinensisch), zudem Landbesitz und Souveränität und die palästinensische Nationalbewegung mit arabischen Staaten, die eine Generation lang über besetztes Territorium herrschten. Sie sind ein Meisterwerk schamloser Irreführung.

Wenn wir zur vierten Karte weitergehen, ist Irreführung das einzig Beständige. Diese Karte wird gewöhnlich mit „2005“ oder „heute“ beschriftet; sie gibt vor die Verteilung der poltischen Kontrolle nach dem Oslo-Prozess und den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen zu zeigen. Die Flecken palästinensischen Landes in der Westbank sind Bereiche, die der PA in den 1990-er Jahren übergeben wurden, zumeist unter dem Oslo II-Abkommen von 1995. Geht man auf die nach den früheren Vereinbarungen des Oslo-Prozesses seit 1993 ein, schuf diese ein komplexes Flickwerk an Verwaltungs- und Sicherheitszonen, die die Westbank in Bereich ausschließlicher palästinensischer Kontrolle, gemeinsamer Kontrolle und israelischer Kontrolle aufspaltete. Das war als fünf Jahre dauerndes Interim-Arrangement gedacht, nach dem eine Endstatus-Vereinbarung verhandelt werden sollte.

Endstatusverhandlungen fanden tatsächlich statt. Aber es wurde keine Vereinbarung erreicht. Wie 1947 war der Hauptgrund palästinensische Verweigerung. Diesmal lehnte die Palästinenserführung einen Staat auf mehr als 90 Prozent der Westbank und 100 Prozent des Gazastreifens ab. Sie brach dann ihr Versprechen nicht zum „bewaffneten Kampf“ zurückzukehren und begann eine Kampagne der Selbstmord-Bombenanschläge und anderer terroristischer Gräueltaten, die nicht nur moralisch unentschuldbar waren, sondern sie die Insignien der Souveränität verlieren ließe, die sie im Verlauf des vorangegangenen Jahrzehnts gewonnen hatte.

Nachdem die schlimmste Gewalt unterdrückt war, entschied sich Israel den Gazastreifen zu verlassen, den es ein Jahrzehnt zuvor nicht evakuiert hatte. Der Abzug fand 2005 statt. Zwei Jahre später übernahm die islamistische Gruppe Hamas den Strip in einem gewalttätigen Staatsstreich. Seitdem hat es zwei palästinensische Regierungen gegeben – das Hamas-Regime in Gaza und das von der Fatah geführte Regime in der Westbank.

Beide Regime sind auf dieser vierten Landkarte mit derselben Farbe gekennzeichnet, womit man darin versagt die Spaltung zwischen den beiden Regimen anzuerkennen, obwohl es die erste Karte ist, die die Bereiche unter politischer Kontrolle der palästinensischen Araber korrekt markiert. Dennoch unterscheidet sie nicht zwischen dem souveränen Territorium des Staates Israel – oder im Fall von Ostjerusalem Territorium, das Israel ohne internationale Anerkennung als souverän beansprucht – und Territorien in der Westbank, die entsprechend der von beiden Seiten bestätigten Vereinbarungen bis zu einem Endstatus-Abkommen unter israelsicher Kontrolle stehen.

Was wir hier zusammengenommen haben, sind nicht vier Landkarten in chronologischer Abfolge, sondern vier unterschiedliche Kategorien territorialer Kontrolle, die mit variierendem Grad an Ungenauigkeit darstellen. Diese Kategorien sind privater Landbesitz („1946“), politische Kontrolle („1967“ und „2005“) und internationale Teilungspläne („1947“). Sie werden auf eine Art dargestellt, die entweder tendenziös falsch („2005“), im wesentlichen verlogen („1947“ und „1967“) oder radikal unwahr ist („1946“).

Eine ehrliche Herangehensweise würde völlig anders aussehen. Sie würde jede dieser Kategorien nehmen und beschreiben, wie sie sich im Lauf der Zeit entwickelte. Zum Beispiel könnten wir auf Grundlage der am unverfroren betrügerischsten Karte, 1946, die chronologische Entwicklung der Verteilung von privatem Landbesitz zeigen. Aber zuerst müssten wir die Karte „1946“ der Originalserie korrigieren, indem wir nur arabischen Landbesitz als arabisch kennzeichnen, statt einfach das gesamte Land mit der gewünschten Farbe zu füllen. Es gäbe eine Menge Daten zu sammeln und dann müssten wir die Bemühungen für die anderen für die Diskussion angemessenen Jahre wiederholen: Vielleicht 1950, nachdem Israel und Jordanien beide Eigentumsrechte für nicht Anwesend einführten; 1993, direkt bevor die palästinensische Selbstregierung begann; oder 2005, direkt nach der Entkoppelung von Gaza und der nördlichen Westbank. Die Karten müssten ebenfalls stimmig sein und arabischen Landbesitz innerhalb Israels wie auch jüdischen in der Westbank und dem Gazastreifen zeigen. Ich weiß nicht, ob irgendjemand sich darum gekümmert hat all diese Daten zu sammeln und ich bin nicht sicher, was die Karte überhaupt zeigen würde. Welches Argument würde sie voranbringen? Dass Juden und Arabern verboten sein sollte von einander Land zu kaufen?

Andererseits sind die Kategorien der politischen Kontrolle und der internationalen Teilungspläne im Verlauf der Zeit recht einfach als Karte auszuarbeiten. Da das Anliegen derer, die diese Kartes oben veröffentlichen, darin besteht, dass das Land palästinensisch kontrolliert wird, können wir das mit einer ehrlicheren Reihe von Karten illustrieren, die Bereiche politischer Kontrolle zeigen und dazu dieselben Jahre benutzen wie das Original – und für Klarheit eine hinzufügen.



Wie oben zu sehen war, hat 1946 genau Null Land unter palästinensisch-arabische Kontrolle – nicht autonom, nicht souverän, gar nichts – da alles unter britischer Obrigkeit stand. Wir könnten zeitlich weiter zurückgehen, z.B. in die ottomanische Zeit, und die Karte würde sich nicht im Geringsten ändern. 1947 sieht keine Veränderungen in der Karte, da sich Palästina immer noch unter britischer Kontrolle befand. Vor dem Krieg im Juni 1967 ist die Kontrolle zwischen drei Staaten aufgeteilt und keiner davon ist palästinensisch. Die Karte 2005 würde genau so präsentiert wie in der ursprünglichen Reihe, die ersten von palästinensischen Arabern als palästinensische Araber regiert. Um das ein wenig zu klären habe ich eine Landkarte 1995 hinzugefügt, die die Abzüge zeigt, die während der ersten beiden Jahre des Oslo-Prozesses vorgenommen wurden, bis kurz vor, aber ohne die Protokolle von Hebron im Jahr 1997.

Fakt ist: Würden wir ein wenig stärker hineinzoomen, sähen wir, wie der Friedensprozess in den 1990-er Jahren das erste palästinensisch-arabische Regime zum Ergebnis hatte, die über irgendein Stück Land herrschte. Das geschah 1994 mit der Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza und Jericho. Diese Kontrolle dehnte sich im Verlauf der Jahre über mehr und mehr Land aus, was zu den fehlgeschlagenen Endstatus-Gesprächen weiter ging. Ein Großteil davon ging dann durch die zweite Intifada verloren, aber schließlich wiedergewonnen, als die Gewalt sich legte und die Abkoppelung von Gaza sie leicht ausweitete. Alle diese palästinensischen Landgewinne haben in den letzten 20 Jahren stattgefunden und jeder Quadratmeter davon kam nicht von der Türkei oder Großbritannien oder Jordanien oder Ägypten, sondern allein von Israel; und fast alles davon durch Friedensverhandlungen.

Es stimmt, dass dies eine kleinere Menge Land ist als das von Israel kontrollierte – das nach globalen Standards trotzdem ein extrem kleines Land ist. Wichtiger ist jedoch, dass es im Vergleich zu dem klein ist, was von einem Palästinenserstaat regiert würde, hätten die Palästinenser 1947 und erneut im Jahr 2000 den Teilungsplan und den Frieden nicht abgelehnt. Heißt: Wären die Palästinenser von den Interessen ihres eigenen Volks motiviert gewesen statt von dem Wunsch ein anderes Volk zu vernichten.

Man könnte sehr leicht eine theoretische Serie Landkarten schaffen, die 1947 beginnt und die Verteilung der politischen Kontrolle zeigt, nicht wie sie existierte, sondern wie sie existiert haben könnte. Im Gegensatz zu der vorhergehenden Serie, die die politische Kontrolle über die Jahre hinweg kartierte, würde diese Serie die internationalen Vorschläge zur Teilung des Landes abbilden. Es begänne mit dem Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937, würde mit der Teilungsresolution der UNO-Sonderkomitees zu Palästina (UNSCOP) weitermachen und bei den Clinton-Parametern des Jahres 2000 enden – die sehr nahe an dem vom israelischen Premierminister Ehud Barak früher im selben Jahr gemachten und abgelehnten Angebot und von Ehud Olmert acht Jahre später weiderholten lagen. Doch diese internationalen Bemühungen das Land zu teilen wären unvollständig ohne ein oder zwei Worte über die Reaktionen jeder Seit auf den Vorschlag.




Auch hier gibt es einen anhaltenden Trend der Verluste für die palästinensische Seite. Kein Verlust an Land, sondern Verlust an Potenzial. Jeder der aufeinander folgenden Zurückweisungen ließ den Palästinenser weniger und weniger übrig, mit den sie verhandeln konnten. Darin liegt sicherlich eine Lektion. Doch es scheint so, dass die Palästinenser, sollten sie jemals daraus lernen, dies nicht mit Hilfe ihrer westlichen Unterstützer geschehen wird.

Wir könnten auch einen Satz Karten anfertigen, die die Geschichte jüdischen „Landverlustes“ darstellen. Dieser würde mit dem ersten Durchlauf des britischen Mandats beginnen, bevor Transjordanien abgespalten wurde und jüdischer Landkauf und jüdische Einwanderung verboten wurden. Wir werden auf ewig daran erinnert, dass die Palästinenser angeblich bereits 77 Prozent ihres historischen Anspruchs eingeräumt haben, was implizit sagt, dass ganz Kern-Israel irgendwie eigentlich ihnen gehört. Doch territoriale Maximalisten auf der israelischen Seite liegen nicht falsch, wenn sie dasselbe Maß nutzen, um zu sagen, dass sie bereits 73 Prozent dessen abgegeben haben, was ihnen versprochen wurde, einschließlich Transjordanien. Es ist das Geschäft der propalästinensischen Aktivisten einen dieser Ansprüche dem anderen überzuordnen; doch in Wirklichkeit sind beide gleichermaßen falsch: Die Vorstellung, dass das israelische „Zugeständniss“ Transjordanien Israel zu 100 Prozent der Westbank berechtigt, ist genauso absurd wie die Behauptung der Palästinenser, ihr „Zugeständnis“ Haifas berechtige zu genau demselben.

Eine Serie tatsächlicher israelische Rückzüge könnte jedoch eine ziemlich lange Reihe an Landkarten füllen. Dazu würde der Abzug aus dem Sinai 1957 gehören, die Entflechtung der Streitkräfte von 1974 und 1975, die stufenweisen Abzüge infolge des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags von 1979 und 1982, der Abzug aus dem größten Teil des Libanon 1985, die stufenweisen Abzüge gemäß der Oslo-Vereinbarungen von 1994 bis 1997, der einseitige Abzug aus dem südlichen Libanon 2000 und der komplette Abzug aus dem Gazastreifen 2005. Diese Landkarten haben, anders als die von den propalästinensischen Aktivisten genutzten, den Vorteil korrekt zu sein, aber ich bin nicht sicher, dass die Sache der „israelischen Landverluste“ irgendjemanden außer die parteiischsten und ignorantesten Unterstützer Israels überzeugen würde.

Der vielleicht beste Weg die Pleite des Mythos der „palästinensischen Landverluste“ zu veranschaulichen ist der Vergleich mit ähnlichen Situationen andernorts.

Ein gleichermaßen absurder Satz Landkarten könnte vom indischen Subkontinent vor und nach dem Ende der britischen Herrschaft gefertigt werden. Er könnte mit einer Karte des gesamten Subkontinents 1946 beginnen und alles von Hindus privat besessene Land als „indisch“ und den Rest als „pakistanisch“ bezeichnen. Hindus stellen heute immerhin 80 Prozent der indischen Bevölkerung, so wie Juden 80 Prozent in Israel stellen. Es ist absurd, alles, was sich unter britischer Herrschaft nicht in indischem Privatbesitz befindet, als „pakistanisch“ zu bezeichnen, als der Staat Pakistan noch nicht einmal existierte, doch das ist in etwa dasselbe, wie alles, was unter dem Mandat nicht in jüdischem Privatbesitz war, als „palästinensisch“ zu bezeichnen.

Wir könnten dann eine Teilungskarte von 1947 anfertigen, auf der West- und Ostpakistan direkt neben einem viel größeren Indien liegen; ebenso eine Landkarte nach der Teilung – vielleicht von 1955 mit den Landverlusten entlang der Radcliffe-Linie. Schließlich könnten wir eine Karte von 1971 zeichnen, auf der Ostpakistan in Bangladesch abgesplittert wurde. Ein leidenschaftlich unehrlicher Mensch könnte diese Serie „pakistanische Landverluste“ nennen, doch es wäre ein derart offensichtliches Stück Fiktion, dass niemand sie ernst nehmen könnte.

Und kein denkender Mensch kann „palästinensischen Landverlust“ ernst nehmen. Der ist so absurd und genauso eine Fiktion. Doch er ist auch auf seine eigenen Art extrem destruktiv. Denn diese Karten und die von ihnen propagierten Lügen ermutigen nur die palästinensische Verweigerung und Gewalt; und wie oben gezeigt, haben diese den Palästinensern immer weniger übrig gelassen, als sie vorher gehabt hätten.


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Samstag, 17. Oktober 2015

Seicht, seichter, SPD...

von Thomas Heck...
Die 17.000 Mitglieder der Berliner SPD werden von ihrer Partei für das Parteiprogramm bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus befragt. Hier folgen die zwölf Fragen, die die Berliner SPD am Dienstag ihren Mitgliedern stellen will. Die Antwortmöglichkeiten sind jeweils "Ja", "Nein" und "Enthaltung". 


Frage Nr. 1 
Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Das kann vor allem durch kostengünstigen Wohnungsbau erreicht werden – zum Beispiel durch Absenkung von Standards wie Bodenfenster, Fußbodenheizungen, gut ausgestattete Bäder und Küchen etc. Sollen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen mit einfacherem Standard bauen, um verstärkt Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten zu können?
Frage Nr. 2 
Viele wollen, dass die Kita auch für die ersten drei Jahre kostenfrei wird. Andere setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel in die Qualitätssteigerung fließen (kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher). Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Beitragsfreiheit sein?
Frage Nr. 3 
Seit Jahren gibt es die Forderung, das Wahlalter abzusenken, da Jugendliche immer besser informiert sind, mehr Verantwortung übernehmen wollen und dadurch die politische Bindung an die Demokratie erhöht werden kann. In den Bezirken darf bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Soll sich die Berliner SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einsetzen?
Frage Nr. 4 
Berlin ist 7 Tage in der Woche eine attraktive Stadt für Kultur, Sport, Tourismus und lockt viele Menschen in die Stadt. Viele wollen auch am Sonntag einkaufen. Verfassungsgerichtsurteile stehen einer Ausweitung des Sonntagsverkaufes entgegen. Soll Berlin eine neue Initiative starten, um das derzeitige bis auf wenige Ausnahmen geltende Sonntagsverkaufsverbot zum Beispiel für so genannte Spätverkaufsstellen (Spätis) zu liberalisieren?
Frage Nr. 5 
Die wachsende Stadt benötigt einen leistungsstärkeren ÖPNV. Mit neuen Straßenbahnlinien können zusätzliche Angebote schnell, umweltfreundlich und vergleichsweise günstig geschaffen werden. Soll das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden?
Frage Nr. 6 
Die Arbeitswelt verändert sich im digitalen Zeitalter zunehmend und ermöglicht flexiblere Arbeitszeiten. Gleichzeitig haben die Menschen unterschiedliche Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit. Für die SPD bleibt der 8-Stunden-Tag unantastbar. Allerdings stellt sich die Frage, ob er flexibler gestaltet werden soll. Soll die SPD neue Arbeitsmodelle im Rahmen einer maximalen 8-Stunden-Tätigkeit entwickeln, die Arbeitszeiten auf Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler verteilt?
Frage Nr. 7 
Viele Länder haben gute Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen ohne Personendaten und Foto gemacht und damit den Anteil von z. B. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Bewerbungsgesprächen deutlich erhöht. Soll Berlin anonyme Bewerbungen verstärkt in allen Verwaltungen und möglichst auch in landeseigenen Betrieben einsetzen?
Frage Nr. 8
Seit längerem gibt es eine Diskussion darüber, Cannabis (Haschisch) ähnlich wie Zigaretten als Genussmittel einzustufen und den Erwerb zu liberalisieren. Sollte sich die Berliner SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?
Frage Nr. 9
Berlin will allen Menschen Teilhabe am Kulturleben ermöglichen. Bis 2010 waren alle staatlichen Museen in Berlin donnerstagabends bis 22 Uhr entgeltfrei. Soll sich die SPD bei diesen Museen für die Wiedereinführung einer entgeltfreien Zeitspanne einsetzen?
Frage Nr. 10
Viele Menschen fühlen sich im Nahverkehr und im öffentlichen Raum durch erhöhte Polizeipräsenz sicherer. Sollen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen eingestellt werden?
Frage Nr. 11
Mit der zum Glück immer weiter steigenden Lebenserwartung geht auch eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger einher. Dies stellt insbesondere pflegende Angehörige vor große Herausforderungen. Diese müssen entlastet werden. Soll sich Berlin auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger einsetzen?
Frage Nr. 12
In Berlin gilt seit Jahren das Neutralitätsgesetz, welches das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Symbole unter anderem LehrerInnen und RichterInnen aus Gründen der Neutralität im Staatsdienst untersagt. Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass z. B. auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen? 
Zudem heißt es weiter in dem Fragebogen: 
Die übergreifende Frage: Wir wollen wissen, welche Aussagen Dir am wichtigsten für den kommenden Wahlkampf sind. Du hast 3 Bewertungspunkte. Bitte markiere die drei Fragen, die für Dich die wichtigsten sind.

Und das sollen die drängenden Fragen in Berlin sein? Wer solch seichte Fragen stellt, beweist, dass für die dringenden Probleme auch keine Lösungen vorhanden sind.


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