Montag, 29. Februar 2016

Merkels Götterdämmerung der Alternativlosigkeit

von Thomas Heck...

Gestern war SIE bei Anne Will und erklärte IHRE Politik. Abgehoben und unabhängig vom dummen Wahlvolk (Pack und Nazis halt), die das alles eh nicht verstehen: Bundeskanzlerin Merkel. Dies ist eigentlich auch dringend geboten, denn selbst ihre Anhänger verstehen vieles nicht mehr und suchen nach Alternativen zu ihrer Alternativlosigkeit. Und hier geht es mehr, als um die einfache Frage, ob man für oder gegen Flüchtlinge ist. Nicht jeder, der die aktuelle Flüchtlingspolitik, die ja keine ist, kritisiert, ist ein Nazi. Auf diese Vorwürfe gehe ich gar nicht mehr ein, sind doch die, die mir das vorwerfen, weit von demokratischen Spielregeln entfernt. Schlimm genug, dass man heute schon als Nazi gilt, wenn man sich auf unser Grundgesetz bezieht und auf die Einhaltung der Gesetze dringt und man sich von Leuten als Nazi beschimpfen lassen muß, die gestern noch auf unsere Verfassung spuckten. 

Doch Merkel erklärt nichts und offenbart dadurch deutlich, dass sie nichts gestaltet, sondern nur noch verwaltet. Angela Merkel hat sich nämlich verrannt. Sie keinen Plan B, wie sie sagt, sie hat gar keinen Plan. Sie agiert nicht, wie ich es von einer verantwortungsvollen Politikerin erwarten würde, sie reagiert nur noch, ist die Getriebene. Da nutzt ihr ihr selbstgefälliges Lächeln im kuscheligen Fernseh-Wohnzimmer der öffentlich-rechtlichen Busenfreundin Anne Will auch nicht mehr viel.

Merkel: "Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte, weil das alles gut durchdacht ist und ja auch logisch ist." Was soll denn angesichts des Chaos an den Grenzen, hervorgerufen durch ihre Einladung, gut durchdacht sein? Ich sehe es nicht. Keine Konzept, keine Alternativen, Merkel eben. Blabla...


Merkel: "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet." Falsch. Irgendjemand muss der Frau mal sagen, was ihre Pflicht und Schuldigkeit ist. Ich beziehe mich auf ihren Amtseid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Das ist ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit.

"Wir werden darüber reden", "Ich bin davon überzeugt - am Ende werden viele erkennen, dass ich Recht habe"..Ich glaube...und glaube und glaube...". "Einen Plan B habe ich nicht, denn ich bin überzeugt" und "wir haben ja schon erhebliches geleistet!" stammelt Sie. Floskeln. Sie ist keine gute Rednerin, was mir bislang gar nicht aufgefallen war. Reden ohne etwas zu sagen, darin ist sie jedoch eine Meisterin.

Wer je Herrn Ulbricht oder Herrn Honecker gehört hat, als sie ihre "Fünfjahrespläne" in der DDR verkündet haben oder wer je einem Pastor aufmerksam zugehört hat, der musste sich erinnert fühlen. Das Desaster endete damals übrigens mit "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"! Frau Merkel ist die Reinkarnation dieser unbelehrbaren Sozialisten. Nur das im Falle ihres Scheiterns kein reicher Nachbar helfend unter unsere Arme greift. Ich habe meine Entscheidung nach 30 Jahren als CDU-Wähler bereits getroffen. Wenn man wir gesagt hätte, ich würde einmal nicht CDU wählen, hätte das nicht geglaubt. Nun treffe ein jeder seine eigene Entscheidung bei den nächsten Wahlen...


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Freitag, 26. Februar 2016

Wenn unwichtige Nachrichten wichtiger sind als wichtige Nachrichten

von Thomas Heck...

Was der Bürger schon lange vermutet, wird mehr und mehr zur Gewissheit: Die Regierung lügt, die Presse und die Polizei schön Berichte über Flüchtlinge und will jeden Ansatz vermeiden, der Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin oder gar an kriminellen Flüchtlingen aufkommen lassen würde. Das Volk wird je nach Notwendigkeit mal als "Pack" oder "Nazi" beschimpft und ansonsten wie ein Kleinkind behandelt, welches man nicht informieren oder gar fragen muß. DDR 2.0 eben.

So verzichtet die hessische Polizei auf Berichte über Flüchtlingskriminalität angeblich "mangels Interesse der Öffentlichkeit". Dafür wird über nachrangige Vorfälle informiert, berichtet die Welt.

Peter Beuth sagte das, was ein Innenminister dieser Tage eben so sagt, wenn es um Angst vor Terroristen, Taschendieben und Grabschern geht. "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis", betonte der Christdemokrat im Wiesbadener Landtag gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung zur hessischen Kriminalitätsstatistik 2015. Ehe er in den folgenden 20 Minuten Redezeit seine Polizei und sich selbst lobte, führte er aus, dass das Sicherheitsgefühl "von den objektiv messbaren Parametern der Kriminalstatistik" durchaus abweichen könne. "Das erkannte schon der griechische Philosoph Epiktet, der sagte: 'Es sind nicht die Dinge selbst, die uns beunruhigen, sondern die Vorstellungen und Meinungen von den Dingen.'"


Das war Anfang Februar und der bislang letzte Versuch, den Vorwurf aus Medien und der Opposition einzufangen, seine Polizei informiere beim Thema Kriminalität bei Flüchtlingen nur unzureichend – oder auch gar nicht.

Dieser Verdacht hatte sich bereits wenige Tage nach der Silvesternacht eingeschlichen. Hintergrund war ein Bericht der "Bild" kurz nach den Übergriffen in Köln. Der Artikel sprach von einem landesweiten "Maulkorb-Erlass". Das Blatt berief sich auf einen "hochrangigen Polizeibeamten" aus Frankfurt am Main. ​Sowohl der Minister als auch sämtliche Polizeipressestellen des Landes bestreiten die Existenz einer Anweisung, von Flüchtlingen begangene Straftaten bewusst zu verschweigen.

Just an dem Tag allerdings, an dem der Minister im Landtag die Kriminalitätsstatistik mit viel Pathos vorstellte, legte die "Bild"-Zeitung nach. Sie zitierte umfassend aus einem internen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA) "VS – Nur für den Dienstgebrauch". Er gibt auf mehreren Seiten "herausragende Ereignisse" des Wochenendes 23. und 24. Januar wieder, darunter sechs Delikte, in die mutmaßlich oder tatsächlich Asylbewerber verwickelt waren, etwa Schlägereien und eine Attacke auf eine hochschwangere Frau. Keiner dieser Fälle war öffentlich kommuniziert worden.

Beuth sagte kein Wort dazu, weshalb ihn die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, und ihr FDP-Kollege Wolfgang Greilich fragten: "Ist da was dran? Stimmt es?"

Der Innenpolitiker Jürgen Frömmrich von den Grünen, die in Hessen mit Beuths CDU regieren, warf der Opposition vor, sich über die "aufgehetzte Situation im Land zu beklagen", zugleich aber "die Lage weiter anzuheizen". Schließlich ergriff der Innenminister abermals das Wort und erklärte gereizt, die "Bild"-Meldung sei "mir persönlich" erst "fünf Minuten" vor Beginn seiner Regierungserklärung bekannt geworden. Ungeachtet dessen hatte er sofort parat: Bei dem internen Polizeipapier gehe es um "innerbehördliche Führungsinformationen" und nicht um Pressearbeit. Er könne "überhaupt nichts Problematisches erkennen". Es werde versucht, "einen Skandal herbeizureden, der nicht existiert".

Doch nur einen Tag später, am Abend des 3. Februars, musste Beuth dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Dort bestätigte er die Existenz und den Inhalt des Berichts, aus dem die "Bild" zitiert hatte. Die wohl gravierendste Tat war ein Fall von "häuslicher Gewalt" am 24. Januar in der als Flüchtlingsunterkunft genutzten ehemaligen Neckermann-Zentrale in Frankfurt: Ein Asylbewerber schlug "im Zuge von Streitigkeiten um das gemeinsame Taschengeld" seiner im siebten Monat schwangeren Frau mit der Faust ins Gesicht und trat ihr in den Bauch.

Der CDU-Politiker bestätigte die in dem Dokument genannten Vorfälle und bekräftigte vor dem Gremium, es gebe "kein gezieltes Verschweigen" und "keine politischen Vorgaben". Die Polizei habe jeweils nach eingehender Prüfung der Vorgänge auf eine Veröffentlichung "mangels Interesse der Öffentlichkeit" verzichtet, weil Jugendliche zugange gewesen seien oder es sich um familiären Streit mit "keinerlei Außenwirkung" gehandelt habe.

Von außen betrachtet wirken die Entscheidungen der Präsidien darüber, was sie veröffentlichen und was nicht, wenig stringent. Vor allem der Maßstab "Interesse der Öffentlichkeit" erscheint fragwürdig, immerhin waren die sechs betreffenden Fälle im internen LKA-Bericht selbst als "herausragende Ereignisse" eingestuft, auch wenn das Papier nicht für die Pressearbeit bestimmt war.

Tatsächlich hatte Beuth selbst am 21. Januar im Innenausschuss des Parlaments erklärt, die Polizei angehalten zu haben, beim öffentlichen Umgang mit dem Thema Flüchtlinge besonders sensibel zu sein. Die Pressestellen müssten genau abwägen, ob der Persönlichkeitsschutz oder das öffentliche Interesse an Information Vorrang hätten. Als FDP-Mann Greilich nachhakte und über Vertuschungen mutmaßte, reagierte Beuth gereizt. Solch eine Vermutung sei "völlig abwegig": "Wir sind hier nicht in Köln, wir sind in Hessen."

Dennoch kommt es zu einer teils kurios anmutenden Auswahl an Polizeinachrichten. So vermeldete die Polizei etwa am 18. Januar einen Einbruch in Bensheim: "Neben Schmuck interessierten sich die Unbekannten auch für eine Sonnenbrille und drei Herrenschuhe." Am 27. Januar hieß es: "Schneeball gegen Scheibe geworfen: Es entstand ein Sachschaden von rund 250 Euro." Am 1. Februar: "Hydraulikbohrhammer im Wert von 35.000 Euro von Baustelle gestohlen". Und am 11. Februar war die Rede von einem "Unfall mit einem Waschbären, der am Unfallort verendete. Sachschaden am Pkw: 600 EUR". Ist das für die Öffentlichkeit von Interesse?

Ein Sprecher Beuths sagt dazu: "Was die Polizei kommuniziert, ist deren Sache. Dabei soll es auch bleiben." Momentan komme in der Diskussion zu kurz, "dass das schon immer so war". Ein Fall müsse nicht "automatisch vermeldet werden, nur weil ein oder zwei Flüchtlinge beteiligt sind, aber nicht, wenn es sich um Deutsche handelt". Hessens Regionen seien sehr vielfältig. Wenn am Frankfurter Bahnhof ein Fahrrad geklaut werde, habe das "anderen Nachrichtenwert" als in einer ländlichen Region. Sollte ein Schneeballwurf zu einer Sachbeschädigung führen, "kann man so was auch melden".

Die hessische FDP hält dieses Abwägen für grundlegend falsch. Dadurch entstehe bei den Bürgern der Eindruck, Delikte würden nach Maßgabe "von oben" verschwiegen, sagt Greilich, dem vorgeworfen wird, die AfD zu kopieren. Seiner Meinung nach aber treibt "die Schere im Kopf" bei Politik und Polizei die Menschen zur Petry-Partei. Der FDP-Parlamentarier verweist auf eine jüngere Erhebung von Infratest Dimap für den Hessischen Rundfunk, in der 58 Prozent der Befragten erklärten, sie fühlten sich von der Ordnungsmacht nicht ausreichend informiert.

Doch die Polizei bewegt sich ohnehin in einem Spannungsfeld, das der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als "politische Erwartungshaltung" bezeichnete, die "keinen 'Maulkorb-Erlass' erfordert". Jeder Beamte wisse genau, was gewünscht werde, bekundete er in der Debatte über die Konsequenzen aus der Kölner Silvesternacht. Ein hessischer Kollege Wendts, der anonym bleiben möchte, sagt: "Ich kenne keine Anweisung, es gibt mit Sicherheit auch keine. Aber ich fürchte, die Pressestellen machen lieber eine Meldung weniger als eine zu viel."

Häufig steckt hinter den scheinbaren Lappalien die Hoffnung, dass sich Geschädigte oder Zeugen melden, manchmal sind es konkrete Aufrufe, sich an die Polizei zu wenden. Bei Fällen häuslicher Gewalt hält sich die hessische Polizei – anders als die Pressestellen anderer Bundesländer – generell und konsequent zurück, in der Regel aus Rücksicht auf die Opfer.

Das Präsidium Südosthessen bestätigte den in dem internen LKA-Bericht genannten Fall vom 23. Januar in der Notunterkunft in Langen, der sich laut "Bild" so abspielte: "Drei Flüchtlinge griffen die Sicherheitsmänner an, weil die eine Prügelei zwischen einem Afghanen und seiner Tochter schlichten wollten. 24 Polizisten retteten die Security-Leute. Trotzdem brüllten die Schläger: ,When I see you I kill you' (Wenn ich dich sehe, bringe ich dich um)."

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Präsidiums, es seien Strafanzeigen unter anderem wegen Körperverletzung aufgenommen worden. "Hintergrund soll ein Streit innerhalb einer Familie gewesen sein. Die Ermittlungen dauern noch an." Damit falle der Vorfall unter häusliche Gewalt. Die Frankfurter Kollegen erklärten zur Anfrage, warum sie den Tritt gegen den Bauch der Schwangeren nicht publik machten: "Die Frankfurter Polizei sieht in einem Fall 'häuslicher Gewalt' ohne Außenwirkung keinen für die Öffentlichkeit bestimmten Nachrichtenwert, daher gab es dazu keine Pressemeldung."

Während Beuth versucht, die "Maulkorb"-Diskussion hinter sich zu lassen, startete er eine Jagd nach dem Maulwurf im Landeskriminalamt. "Die Lageberichte des LKA sind keine Informationen für die Öffentlichkeit, sondern vertraulich. Ich habe deshalb Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt." Das LKA hat bestätigt, intern zu ermitteln.

Dies bestätigt nun endgültig, was wir alle vermuten. Wir sind keine gleichberechtigten Bürger  in diesem Staat. Wir sind steuerzahlendes Stimmvieh, welches gefälligst die Klappe halten soll, wenn die Erwachsenen, also die Politiker reden. Wir verstehen sowieso nichts davon. So denken und so handeln Politiker quer durch alle Parteien, so denken und handeln Journalisten, in übelster Ausprägung die öffentlich-rechtlichen Medien, wie ich hier auf dem Heck Ticker nicht zum ersten Mal anprangere.




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Donnerstag, 25. Februar 2016

Mangelndes Demokratieverständnis von heute.de

von Thomas Heck...

Wer gestern die heute-Sendung um 19.00 Uhr schaute, der traute seinen Ohren nicht. So wurde berichtet, dass Ungarn in der Flüchtlingsfrage eine Volksabstimmung plant. Für heute.de eine "neue Eskalation" und kein Ausdruck eines demokratischen Ungarn, die eigene Bevölkerung in dieser existenziellen Frage zu beteiligen. Zur Sendung und zum Kommentar von Anne Gellinek (ab 3:00) klicken Sie auf das Bild...


So wird ein Plebiszit, für mich die demokratischste aller Entscheidungsfindungen, für die öffentlich-rechtlichen Medien zu einer Eskalation. Die heute-Nachrichtenredaktion offenbart damit ihr so erschreckendes Demokratieverständnis, dass es einem nur noch grauen kann und kristallisiert sich immer mehr als, der Regierungsfunk in Deutschland heraus, auch auf Nachfrage...





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Mittwoch, 24. Februar 2016

Annette Groth feiert Terror gegen Juden

von Felix Christians...


Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linke) ist seit Jahren als eine der fanatischsten Israelhasserinnen ihrer Partei bekannt. Am Samstag will sie in Köln die aktuelle „Intifada in Palästina“ feiern. Damit sind die Messerattacken gegen israelische Bürgerinnen und Bürger gemeint, die seit Monaten die Bevölkerung terrorisieren. 


Die Veranstaltung in Köln wird von deutschen Unterstützern der terroristischen Gruppe DFLP organisiert. Anlass ist das 47-jährige Bestehen der Organisation, die unter anderem für das Ma’alot-Massaker von 1974 verantwortlich ist. Die Terroristen besetzten damals eine Schule und töteten 31 Israelis – 21 davon waren Schulkinder. Und die DFLP ist seitdem nicht friedlicher geworden. Erst in der vergangenen Woche wurde ein Video bekannt, in dem Kämpfer der Gruppe in einem Tunnel posieren und Anschläge ankündigen. In Köln wird das Wirken der DFLP mit Folkloregruppen und Musik gefeiert. Neben Groth wird auch die „Botschafterin Palästinas in Deutschland“ anwesend sein. Die Veranstaltung findet im Bürgerzentrum Alte Feuerwache statt, das mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Die Hinterbänklerin Groth tut sich seit Jahren nur mit einem hervor: Hetze gegen den jüdischen Staat Israel. Gemeinsam mit Islamisten nahm sie 2010 an einer Schiffstour zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas teil – natürlich auf dem Frauendeck. 2014 war Groth eine zentrale Figur in der sogenannten Toilettenaffäre, in deren Folge sie vom renommierten Simon Wiesenthal Zentrum in der jährlichen Liste der weltweit schlimmsten antisemitischen Zwischenfälle genannt wurde. Auch zum syrischen Bürgerkrieg nimmt Groth groteske Positionen ein, so warf sie Hilfsorganisationen eine „Verletzung der syrischen Souveränität“ vor. 


Nachtrag 12:00 Uhr: Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck findet gegenüber Ruhrbarone deutliche Worte: „Frau Groth ist bei diesem Thema ja nicht das erste Mal auf Abwegen. Wer sich als links bezeichnet und gleichzeitig mit barbarischen Messerattacken auf die israelische Zivilbevölkerung solidarisch ist, hat echt nicht mehr alle Tassen im Schrank.“ Beck ist Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und erhielt im vergangenen Jahr den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden. Das obsessive Verhalten von Groth weckt bei ihm Erinnerungen: „Auch Horst Mahler bezeichnete sich lange als Linker und befürwortete gleichzeitig Gewalt an Juden bzw. Israelis. Wo das endete, wissen wir. Frau Groth kann man nur sagen: Denken Sie nach, kommen Sie zur Vernunft, kehren Sie um.“ Kann eine Antisemitin aber nicht.

Erschienen auf Ruhrbarone



www.viking.de

Dienstag, 23. Februar 2016

Ein Käfig voller Narren

von Dr. Eran Yardeni...

In dem Kasperletheater der deutschen Politik fallen im Moment zwei Puppen besonders auf: Klöckner und Oppermann. Die eine unterstützt „ausdrücklich“ die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, die keine Obergrenze kennt, gleichzeitig aber lobt sie die von Österreich eingeführte Obergrenze von maximal 80 Asylanträgen am Tag. Der andere nennt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (22. Januar 2016) die Obergrenze „Augenwischerei“, sitzt er aber bei Maybrit Illner (18. Februar 2016) ziemlich gelassen und bequem und mahnt, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen kann, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen werden. Also doch Obergrenze. 


Diese politische Schizophrenie ist nicht nur in der SPD und der CDU/CSU verbreitet. Die Linken haben daraus schon längst eine Ideologie gemacht. Diese Partei sollte das eiserne Schutzschild der Unterschichten sein, der Armen, der Schwachen, derjenigen, die durch die herrschende hemmungslose Wirtschaftskultur – so ihre Rhetorik - dazu verdammt wurden, am Rande der Gesellschaft zu krepieren. Sie sollten ihre Interessen verteidigen, die Ursachen ihres endlosen Elends bekämpfen und vor allem die soziopolitischen Fehlkonstruktionen der Gesellschaft entlarven, die der ökonomischen und kulturellen Ausgrenzung der Unterschichten die trügerische Form einer Naturkatastrophe, eines Schicksalsschlags geben. Und dann kam die Flüchtlingssintflut und hat uns das Gegenteil bewiesen. 

Bis auf Sarah Wagenknecht, die schon längst richtig erkannt hat, dass die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen die Unterschichten und die unteren Schichten des Mittelstands in unmögliche Verteilungskämpfe versetzt, verraten die anderen Fraktionsmitglieder, geführt und getrieben von Katja Kipping, die Interessen ihrer politischen Klientel. Diese Klientel wird für die heutige Politik den höchsten Preis bezahlen. Und es hat schon begonnen: Im Moment tun sich der Bund und die Krankenkassen mit der Frage schwer, wer für die Kosten der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aufkommen muss. Aus dem Blickwinkel der Geringverdiener aber ist es völlig egal, ob sie dann mehr Steuern oder mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen werden – in beiden Fällen bleiben sie am Ende des Monats mit weniger Geld auf dem Konto.

Dazu gehört auch der Kampf um Wohnräume und Arbeitsplätze für Unqualifizierte. Je mehr Flüchtlinge kommen – und nach Einschätzungen sind ca. 70% von ihnen unqualifiziert -, desto größer wird der finanzielle Druck auf die Unterschichten und auf die unteren Schichten des Mittelstands sein. Aber wer kümmert sich um sie?

Dass viele von ihnen früher oder später bei der AfD landen werden – ob aus ideologischen Gründen oder als Protest – , sollte uns auf gar keinen Fall wundern. Rechts von dem Zentrum ist eine politische Wüste entstanden – links von dem Zentrum ist keiner zu finden, der gegen Merkels Politik steuern will oder kann. Welche Alternative haben sie denn?

Diese politische Schizophrenie, die totale Entstellung und Destabilisierung der deutschen politischen Ordnung und die Homogenität der deutschen Politik, die wiederum bei immer mehr Menschen das Gefühl erweckt, politisch nicht vertretet zu sein, bilden im Moment die größte Gefahr für das Heil des sozialen Gefüges der deutschen Gesellschaft. Die AfD – so radikal, rassistisch und vulgär diese Partei auch sein mag - ist höchstens das Thermometer der deutschen Politik. Die Ursache für die Krankheit muss man bei den etablierten Parteien suchen.

Erschienen auf Das Loch 




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Montag, 22. Februar 2016

Der Versuch der Enteignung

von Thomas Heck...

Wenn der Staat leise und durch die Hintertür die Nutzung von Bargeld beschränken will, ist aufpassen angesagt. Denn was so nebenbei daherkommt und wo der normale Bürger meint, ihn treffe das gar nicht, kann sich sehr schnell als Boomerang für uns alle herausstellen.


Denn der Staat hat ein massives Problem. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bekommt er nicht in den Griff und sämtliche Versuche oder der Ansatz, dass Deutschland auf einem guten Wege sei, wird durch die Ausgabenpolitik des Staates ad absurdum geführt. Deutsche Steuerzahler und nicht nur die, sondern auch deutsche Sparer, haften für griechische Schulden und zahlen für vermeintliche Flüchtlingen, die sich zunehmend als Einwanderer auch in die Sozialsysteme herausstellen. Denn wer heute noch mit Willkommensschildern wedelt, wird schon morgen dafür teuer bezahlen.

Der finanzielle Spielraum des Staates wird immer kleiner und die Kosten ungehemmter Einwanderung durch Fehler der Regierung sind kaum zu beziffern. Denn da geht es um mehr, als Sprachkurse. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Einwanderer ins Verdienen kommt, Steuern und Sozialversicherung zahlt und auf Dauer mehr in unser Gemeinwesen einzahlt, als er erhält. Bevor jetzt wieder von einer unmoralischen Sichtweise spricht und dass man die Flüchtlinge nicht auf einer volkswirtschaftliche Handelsware reduzieren darf, sei erwähnt, dass das alles bezahlt werden muß.

Es beginnt beim System der gesetzlichen Krankenkassen. Wenn Flüchtlinge ihre Gesundheitskosten nicht mehr per Krankenschein vom Amt bezahlt bekommen, sondern über die Gesundheitskarte, ist schon der erste Schritt einer Umlage auf den Beitragszahler gegeben. Wer meint, 1,5 Mio. Menschen kostenneutral in Deutschlands Gesundheitssystem integrieren zu wollen, ist entweder dumm oder Politiker, denn es kann und wird nicht funktionieren, wenn diese Leute nicht in Lohn und Arbeit kommen.

Wer heute mit 40 nach Deutschland kommt und sofort in Arbeit kommen würde, wird noch 27 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können. Sollte der Flüchtling dann auch noch soviel verdienen, wie das Durchschnittseinkommen, was eher unwahrscheinlich ist, würde er 27 Entgeltpunkte erarbeiten, was einer Rente von ca. 800 Euro entsprechen würde. Daraus folgt für mich, dass die meisten der Flüchtlinge auch auf Dauer auf eine Grundrente angewiesen sein werden, also dauerhaft Bezieher von staatlichen Transferleistungen sein werden. Der Steuerzahler kann sich also auch dauerhaft auf höhere Belastungen einstellen.

Derf Staat wird also auch dauerhaft seine Einnahmebasis erhöhen müssen, dies geht nur über Steuern- und Abgaben. Der Spielraum nach oben, ist bei unseren Steuersätzen gering, die Luft nach oben sehr dünn. Es geht also um die Fähigkeit des Staates, neue Einnahmequellen zu erschließen. 

Nach letzten Schätzungen haben die Deutschen ein Geldvermögen von 5.210 Mrd. Euro, genug Geld, um die Verschuldung des Bundes, der Länder und Kommunen zu stemmen. Wer jetzt meint, das wird der Staat nicht wagen, der schaue nach Griechenland, wo auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise letztes Jahr Rentner nicht mehr in der Lage waren, Geld von Ihren Konten abzuheben. Auf Zypern wurden gar Vermögen in Sparguthaben  angelegt mit einer Vermögenssteuer von 20% belegt. Also unmöglich ist das nicht und unwahrscheinlich auch nicht mehr. 

Der Versuch, uns das Bargeld wegzunehmen, könnte als der Versuch gedeutet werden, den Bürger zu zwingen, seine Bargelder in Sichteinlagen und Sparguthaben bei Banken und Versicherungen, somit in Buchgeld, umzuwandeln, um so leichteren Zugriff auf diese Gelder im Falle des Falles zu haben.

Gegen diesen Versuch muss man sich wehren. Bargeld ist Freiheit. Auch die Freiheit der eigenen Entscheidung, die ich mir nicht nehmen lassen möchte. Den Versuch der Enteignung durch den Staat weise ich zurück.


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Für die Linkspartei nicht radikal genug

von Thomas Heck...

Linken-Politiker Dehm verteidigt Einstellung von Ex-RAF-Terrorist: Diether Dehm hat die scharfe Kritik an der Beschäftigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar zurückgewiesen. 

Klar sei ein feinsinniger Mensch und überhaupt kein radikaler Scharfmacher, sagte Dehm. Er habe Klar vor vier oder fünf Jahren auf einer Friedensdemonstration kennengelernt. Weil er gehört habe, dass der frühere Terrorist als Webdesigner Arbeit suchte, habe er ihm eine Mitarbeit für seinen Verlag und sein Bundestagsbüro angeboten. Klar habe seine Strafe vollständig verbüßt, betonte der Linken-Abgeordnete. 
Ich weiss nicht, was man tun müsse, um für Dehm ein radikaler Scharfmacher zu sein. Kaltblütiger Mord reicht jedenfalls nicht aus, gezielte Hochrichtungen und hunderte abgeschossener Patronen auf Leibwächter sind für den feinen Herren Kommunisten kein Hinderungsgrund, Klar zu beschäftigen. Vermutlich auf Kosten des Steuerzahlers.
  • 5. Januar 1977 – Versuchter Mord an einem schweizerischen Grenzbeamten in Riehen und einem Autofahrer, dessen Fahrzeug er rauben wollte
  • 7. April 1977 – Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, seinem Fahrer und seinem Leibwächter
  • 30. Juli 1977 – Mord an Jürgen Ponto, Vorstandssprecher der Dresdner Bank
  • 25. August 1977 – Versuchter Raketenanschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft
  • 5. September 1977 – Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Ermordung seines Fahrers und seiner drei Leibwächter
  • 18. Oktober 1977 – Ermordung Hanns Martin Schleyers
  • 19. November 1979 – Banküberfall in Zürich, Schüsse auf Polizisten und eine Passantin „in Tötungsabsicht“, erneut mit dem Ziel, ihr Fahrzeug zu rauben
  • 15. September 1981 – Anschlag mit einer Panzerfaust auf den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, Frederick J. Kroesen, seine Frau, seinen Fahrer und einen Begleiter
Angesichts der Schnappatmung, die die Linkspartei regelmäßig ereilt, wenn sie sich über "besorgte Bürger" echauffiert, zeigt sich mir, dass es sich bei der Linkspartei und ihren Anhängern um eine zutiefst unanständige, asoziale und amoralische Partei und um Menschen handelt, bei der linke Gewalt gelebt, toleriert und unterstützt wird, antisemitische Positionen salonfähig sind und die regelmäßig und bewußt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Ein wahrer Feind der Demokratie, der auf die Opfer von Terrorismus und ihre Angehörigen spuckt.


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Mittwoch, 17. Februar 2016

Linksfaschisten sorgen sich um unsere Kinder

von Thomas Heck...

Die Linkspartei, dieses faschistisch-antisemitische Pack aus dem Bundestag, sorgt sich neuerdings um das Wohl unserer Kinder.  Diese Dreckspartei kritisiert, dass unsere Soldaten in den vergangenen Jahren tausende Kitakinder besucht oder an ihren Bundeswehrstandorten empfangen haben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor.

Demnach unterhalten ein Dutzend Bundeswehrstandorte zum Teil sehr enge Kontakte zu örtlichen Kitas. Selbstverständlich. Im Rahmen von Patenschaften besichtigen die Kinder etwa Kasernen, gehen auf Schatzsuche in der Untertageanlage oder fahren Schlauchboot. Soldaten backen in der Kita Waffeln und reparieren Klettergerüste.


So besuchten Kinder der kommunalen Kita „Rappelkiste“ im Mai 2014 das flugmedizinische Institut der Bundeswehr in Königsbrück. „Dabei durften sich die Kinder das große Kampfflugzeug Tornado anschauen und selbst mal mit Helm und Maske vor der Kamera posieren“, heißt es in einem auf der Webseite der Stadt veröffentlichten Beitrag. Die Leiterin der Kita wollte auf telefonische Anfrage nur schriftlich antworten.

Zudem überreichte die Bundeswehr seit 2010 Spenden im Wert von über 150.000 Euro an über 85 Einrichtungen. „Die Bundeswehr gibt sich mit ihrem umfangreichen und erschreckend weit verankertem Engagement als Wohlfahrtsbringer, doch dahinter stecken knallharte eigene Interessen: Das Ansehen der Truppe zu steigern und Kindern ein attraktives Soldatenleben vorzugaukeln“, sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Norbert Müller.

Die Linke fordert einen sofortigen Stopp aller Bundeswehraktionen in Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen. Die Soldaten sollten ihr soziales Engagement außerhalb der Bundeswehr fortführen, um einem Missbrauch des Engagements vorzubeugen. Dass wir hier vermutlich von Vätern und Müttern dieser Kinder in Bundeswehrstandorten reden, die erleben, wie ihre Eltern in Auslandseinsätze ihr Leben riskieren, interessiert diese Partei nicht.

Es gebe keine Maßnahmen des Ministerium im Rahmen der Attraktivitätsoffensive an Kitas, so das Verteidigungsministerium. Die Standorte organisierten die Maßnahmen autonom, sie seien Ausdruck der Tatsache, dass die Standorte fest in der Gemeinde verwurzelt und Teil des öffentlichen Lebens seien.

Da maßt sich die Partei, die Putins Annexion der Krim, seinen Krieg in der Ukraine und die seine Bombardierungen syrischer Zivilisten verteidigt, an zu entscheiden, dass Soldaten der demokratischsten Armee, die Deutschland je hatte, keine Kontakte mit den Kindern haben dürfen, die Nachbarskinder, Freunde von eigenen Kindern, Familienangehörige sind.  Das ist beleidigend für jeden Soldaten, für die Familienangehörigen.

Die Linkspartei, für mich eine der undemokratischsten Parteien in diesem Land, die in Ihrer Ablehnung der Exekutive keinen Hehl macht, steht das nicht zu. Denn ganz so friedlich war die Linkspartei als SED in der DDR nicht, wo die NVA sehr eng in den Kindergärten vertreten war, wie dieses bekannte Kinderlied aus der DDR zeigt. Denn hier ging es tatsächlich im Indoktrination von Kleinkindern. Etwas was in unserem Staat eben nicht stattfindet.  Und dieser Staat muß sich nicht von der einzigen antisemistischen Partei des Deutschen Bundestages in Moral belehren lassen.






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Freitag, 12. Februar 2016

Ab heute wird ohne Parteibuch gewichst

von Thomas Heck...

Neues vom Kinderf... Edathy...  die nächsten 5 Jahre muss er sich ohne Parteibuch der SPD vorm Rechner auf Bilder von nackten Kindern einen von der Palme wedeln. 5 Jahre soll seine Parteimitgliedschaft ruhen. Auf diese harten Sanktionen haben sich die SPD-Parteiführung und Edathy geeinigt.  Zur Ehrenrettung der SPD sei erwähnt, dass die Parteispitze ihn eigentlich aus der Partei ausschließen wollte. Eine Schiedskommission brachte den Kompromiss. Wir wollten das nur mal erwähnen, bevor der Fall Edathy in Vergessenheit gerät.


Berichte, wonach Edathy als Sonderbeauftragter für minderjährige Flüchtlinge Verantwortung übernehmen soll, sind nicht bestätigt worden.


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Mittwoch, 10. Februar 2016

Mein Leben als Neger...


von Lars Neger...

Bis vor ein paar Jahren hatte ich die Angewohnheit, ständig EC-Karten zu verlieren. „Verlieren“ ist in diesem Fall das falsche Wort. Ich ließ meine Karte im Zigarettenautomaten stecken. Wenn man das innerhalb von zwei, drei Jahren mindestens zehnmal schafft, beginnt man irgendwann an seiner eigenen Zurechnungsfähigkeit zu zweifeln. Es gab dafür keine plausible Erklärung. Es passierte einfach.

Während mir die ersten  Erfahrungen dieser Art noch  Panikattacken bescherten, wurde ich mit der Zeit abgebrühter. Fragen Sie jeden Rettungssanitäter. Je mehr Mist man sieht, desto ruhiger wird man. Irgendwann wählte ich einfach nur noch die Sperrrufnummer der Sparkasse, ließ meine EC-Karte blockieren und orderte eine neue. Eine knappe Woche später lag dann die druckfrische Karte samt neuem PIN in meinem Briefkasten.

Da ich mir Zahlenkombination in etwa so gut merken kann wie die Spielernamen der chinesischen Fußballnationalmannschaft, ging ich ab einem bestimmten Punkt dazu über, die ständig wechselnden Geheimnummern auf einem Merkzettel in der Jackentasche mit mir herumzutragen. Damit arrangierte ich mich ganz einfach. Wesentlich nerviger war die Bargeldbeschaffung in den Tagen zwischen der zuletzt vergessenen und der neuen EC-Karte. Dafür musste man nämlich von Angesicht zu Angesicht mit einem Sparkassenmitarbeiter sprechen, seinen Ausweis vorlegen und sich persönlich das Geld in die Hand drücken lassen. Ein Vorgang, der mir schon immer zutiefst zuwider war.

Ich weiß nicht mehr genau, die wievielte verlorene Karte mich an diesem  Tag in die Sparkasse trieb, nur dass ich Bargeld brauchte. Soweit ich mich erinnere, hatte meine Mutter Geburtstag, was eine einstündige Bahnfahrt bedeutete. Dafür brauchte ich Geld. Also reihte ich mich morgens um zehn in die Schlange am Bankschalter der Sparkasse ein, bestaunte die erschreckende Geschmacklosigkeit der Innenarchitektur der frühen Nullerjahren und schenkte so der Mitarbeiterin am Ende des Regenbogens ziemlich verspätet einen Blick.

Ich erschrak.
Sie war schwarz.
Meine Knie wurden weich.

Ich prüfte die Fluchtoptionen, nur fand ich keine. Die Bahn fuhr in einer Dreiviertelstunde. Zu knapp, um eine andere Bankfiliale in der Stadt zu suchen, zudem beendete die Dame vor mir  gerade ihr Geschäft. Ich war jetzt an der Reihe. Mir trat der Schweiß aus den Poren, als mich die Bankkauffrau zur Begrüßung anlächelte.

Es waren zwei  lange Schritte ins Vakuum der Wahrheit bis zu ihr an den Schalter. Ich bekam die Zähne kaum auseinander, um das Guten-Morgen zu erwidern, und noch viel weniger, als ich der Bankangestellten erklärte, ich hätte meine EC-Karte verloren und müsste hier bei ihr Geld abheben. Sie erwiderte immer noch bestens gelaunt, dafür müsse sie meinen Ausweis sehen.

Die Schalterfrau befand sich wahrscheinlich noch in der Ausbildung. Anfang zwanzig, sehr schlank, sehr charmant. Ihr Lächeln zog einen sofort an, und das ohne die typische Anbiederung, die vielen Bankern in der Provinz anhaftet. Sie war einfach nur sympathisch. Wenn sie sprach, hatte sie eine angenehme, nicht zu hohe akzentfreie Stimme. Perlweiße Zähne, schokobraune Haut. Ihre Eltern, ging es mir durch den Kopf, stammten wahrscheinlich aus Äthiopien. Vielleicht auch Somalia oder Eritrea, so genau konnte ich das nicht sagen.

Sie bat mich ein zweites Mal um meinen Ausweis, weil ich zwischendurch einfach nur wie ein Vollidiot vor ihr gestanden und sie angeglotzt hatte. Mit fahrigen Fingern zog ich also meinen Pass aus dem Portemonnaie, zögerte, überlegte noch einmal, ob ich nicht doch spontan einen akuten Anflug von Kreislaufversagen simulieren und verschwinden sollte.

Aber die Mutter wartete.  

Ich legte den Pass so auf den Schalter, dass er mit der Rückseite nach oben lag.

Die Bankfrau griff danach, drehte ihn um, die linke Hand schon auf der Tastatur, um meinen Namen ins System  einzugeben. Ein Vorgang, den sie keine Ahnung wie oft am Tag durchführt, die reinste Gewohnheit. Wohl deshalb streifte sie nur mit einem Blick den Namen in meinem Pass, als sie gerade die Information in ihr System eintippen wollte.


Sie schaute drauf, ewig lange. Dann hob sie den Blick zu mir. Ich kramte in Gedanken eine Entschuldigung zusammen, erwartete alles Mögliche. Ein vor Ekel verzogenes Gesicht, Empörung, Beleidigtsein, vielleicht sogar die durchaus verständliche Frage, ob ich sie veralbern wolle. Ich erwartete alles, nur nicht was folgte. Sie sah mich einfach nur an, riss sich zusammen, versuchte wirklich, ernst zu bleiben. Es half nur nichts. Von einem auf den anderen Moment stieß sie ein kurzes lautes Lachen aus. Weil ich nicht genau wusste, was ich davon halten sollte, lächelte ich. Ich lächelte und lächelte und die Bankangestellte unterdrückte jedes weitere Lachen, bis ihr die Tränen in die Augenwinkel traten.

„Also gut“, brachte sie mühsam hervor. „Wie viel Geld möchten Sie denn abheben, Herr Neger? Wir Schwarzen müssen ja zusammenhalten.“

Ich darf mich vorstellen: Mein Name ist Lars Neger, Neger wie das böse Wort, und die Begegnung mit der schwarzen Bankkauffrau hat mich vor Jahren mehr über meinen Nachnamen gelehrt als jemals zuvor.

Woher der Name Neger stammt, ist umstritten. Ich habe Theorien gehört, dass es sich dabei einfach um eine Lautverschiebung handelt, nämlich die von Näher zu Neger. Oder aber dass meine Vorfahren aus Trier, genauer von der Porta Nigra, dem schwarzen Stadttor aus Römerzeiten, stammten. Was davon stimmt, weiß ich nicht. Fest steht aber, dass ich mit diesem Nachnamen in den letzten Jahren zunehmend Probleme habe. Oder besser gesagt: Probleme bekomme. Ich selbst bin mit dem Neger in mir im Reinen. Ich hatte fünfunddreißig Jahre Zeit, mich daran zu gewöhnen. Meine Umwelt sieht das jedoch manchmal anders.

Meiner Erfahrung nach teilen sich die Menschen, die mir begegnen und meinen Nachnamen hören, in drei Gruppen auf. Die erste findet ihn witzig.  Leute, die so reagieren, sind mir die liebsten.
Gut zu ertragen ist auch die zweite Gruppe, nämlich die der Ungläubigen. Meist begegnet man denen am Telefon. Ich neige hin und wieder zum Nuscheln, weshalb man meinen Namen auch schon einmal falsch verstehen kann. Muss ich dann meinen Namen noch einmal wiederholen, geht das meistens so:

„Und Sie hießen?“
„Lars Neger.“
Betrenes Schweigen.
„Wie?“
Oder aber:
„Lars Neger.“
„Lars Jäger?“
„Neger.“
„Leger?“

Früher habe ich die Situation dann meistens folgendermaßen aufgeklärt: „Neger. Wie das eine Wort, das man nicht mehr sagt.“

Seit ich allerdings daraufhin einmal eine Rechnung adressiert an Lars Nigger bekam, bin ich von der Erklärung zumindest am Telefon wieder abgerückt. Ich buchstabiere stattdessen lieber oder sage: „Neger wie schwarz.“

Die dritte Gruppe fände wahrscheinlich sogar diese Erklärung nicht akzeptabel, da kann man so sehr mit Wortabstammung ausholen wie man will, die Empörung ist einem gewiss.

Allein der Klang des Wortes suggeriert, wie sehr etwas in diesem Land nicht stimmt, wenn sich die Leute empören statt mal ganz klassisch sauer zu werden. In meinem Fall öffnet es einem aber gleichsam das Dilemma. Neun von zehn Leuten, die meinen Namen hören, hätten überhaupt kein Recht auf klassische Wut, weil es sie nicht betrifft. Es kann ihnen egal sein, ob ich Neger, Nigger, Afrikaner oder Schokoriegel heiße, denn die meisten Berufsempörten sind, man möge mir den Ausflug ins Ghetto verzeihen, privilegierte Weißbrote. Und welchen Grund hätte ein Weißbrot, Gift und Galle spucken, wenn ich „Neger“ sage und meinen Name meine?  

Als ich mir vor einigen Wochen telefonisch eine Pizza bestellte und dem Mann am anderen Ende der Leitung sagte, man möge das Essen an Lars Neger liefern, schnappte mein Gesprächspartner nach Luft und ereiferte sich vollkommen humorbefreit: „Aber das sagt man doch nicht mehr!“

Wer hat das denn bitte jemals so bestimmt? Und, noch viel wichtiger, was berechtigt diese Leute, für andere zu entscheiden, was gesagt werdden darf und was nicht? Dem Großteil der Gesellschaft ist die Selbstironie abhanden gekommen. Das wirklich Traurige daran ist weniger, dass dieser Umstand das Zusammenleben der verschiedensten Menschen, Kulturen, Nationalitäten, Konfessionen und Fußballfans verbiestert, sondern, dass die Leute, die es wirklich angeht, in der Regel nicht gefragt werden.

Verletzt es sie, wenn man Behindertenheim oder Zigeunerschnitzel sagt oder wenn da Leute mit dem Nachnamen Neger rumlaufen? Ich habe da so meine Zweifel. Mehr noch. Ich glaube, dass gerade bei Behinderten, Juden, Negern, Schwarzen, Zigeunern, Saarländern (okay, bei denen vielleicht nicht) und anderen Minderheiten eben jene Selbstironie lebt, die manch andere auf dem Weg in die moralische Absolution am Straßenrand vergessen haben.

Ein irgendwie beruhigender Gedanke.
Dafür danke ich noch heute der jungen Frau am Bankschalter der Sparkasse Aachen. Gib mir die Ghettofaust, Schwester! In Gedanken und im Namen gehöre ich zu euch. Wir Schwarzen halten eben zusammen.

Lars Neger gibt es wirklich. Er ist Buchhändler und ein entfernter Verwandter des Mainzer Karnevalisten Ernst Neger. Mehr von und über Lars Neger finden Sie hier.

Erschienen auf der Achse des Guten

Noch ist Deutschland nicht verloren...

von Thomas Heck...

Angesichts der aktuellen Lage in Deutschland, könnte man meinen, Recht und Gesetz seien ausgehebelt und gelten nicht mehr. Und das bestätigt sogar CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkels Politik als die "Herrschaft des Unrechts" geißelt. Vieles läuft weiß Gott nicht rund, doch eines läuft und darauf kann sich der deutsche Steuerzahler immer verlassen: Die Mühlen des Finanzamts.

So bekam ich neulich Post vom Finanzamt, weil ich meine "nachträglich festgesetzte Vorauszahlung der Einkommensteuer 2015" (ja, so was gibt es)  schändlicherweise 6 Tage zu spät entrichtet hatte. Dies kostet mal eben 1% pro Monat, so waren für die 500 Euro Steuerschuld mal eben 5 Euro zu entrichten. 


Da das Finanzamt nicht spaßt und auch sonst eher keinen Humor hat, wurde von mir der Betrag von 5 Euro sofort überwiesen. Hätte ich mal gewartet, denn am nächsten Tag flatterte das nächste Schreiben des Finanzamts auf meinen Schreibtisch. Und da muss man schon mehr nachdenken, um nicht einen Fehler zu machen.

Demnach besteht zwar eine Forderung aufgrund des Säumniszuschlages nach §240 AO, aber auch einen Guthaben, weil das Finanzamt mir Umsatzsteuer schuldet. Also wurden die 5 Euro umgebucht, verrechnet.

Für diese an sich einfache Prozedur waren 2 Briefe vonnöten, d.h. Portokosten, Papier, Umschläge, Arbeitszeit... wegen 5 Euro. Doch ich atme sichtlich erleichtert auf, denn solange Deutschland noch Ressourcen für derartigen betriebswirtschaftlichen Unsinn hat, kann es um uns noch nicht so schlecht bestellt sein.


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Montag, 8. Februar 2016

Wenn es laut im Raum der Stille wird

von Thomas Heck...

Reicht man dem Islam nur den kleinen Finger... diese Binsenweisheit musste die TU Dortmund realisieren, die einen Raum der Stille eingerichtet hatte, in dem alle Konfessionen sich entfalten sollten. Dieser wurde dann zunehmend von muslimischen Studenten vereinnahmt, Frauen sollten den Raum nicht mehr ohne Kopftuch betreten, auf Parfum sollte verzichtet werden. Gebetsteppiche und Korane wurden gelagert. 


Nach weiterer Radikalisierung zog die Uni-Leitung nun die Notbremse und beendete das gescheiterte Multikulti-Projekt. Die Uni-Leitung äußerte sich in diesem offenen Brief:

"TU Dortmund

Das Rektorat
August-Schmidt-Straße4
D-44227 Dortmund
Dortmund, 3. 2. 2016

Per E-Mail

Herren
Emrullah Yildiz
Azad Yazgan
Philippe André Marquardt

im Hause

„Raum der Stille“

Sehr geehrter Herr Yildiz,

sehr geehrter Herr Yazgan,
sehr geehrter Herr Marquardt,

wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 26.01.2016, mit dem Sie sich nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter einer Gruppe von 408 Studierenden der TU Dortmund, also im Namen von ca.1,2% unserer Studierenden, zur Schließung des „Raumes der Stille“ in unserem Physik-Gebäude auf dem Campus äußern und diese Maßnahme kritisieren.
Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass Sie sich in Ihrem Schreiben gegen eine Diskriminierung bestimmter Gruppen von Studierenden aussprechen, denn genau um diese Diskriminierung zu vermeiden, war die Schließung des Raumes erforderlich.

Gerne erläutern wir Ihnen daher nachfolgend die Hintergründe unserer Entscheidung etwas ausführlicher.

Wie Sie wissen, ist die TU Dortmund eine aus Steuermitteln finanzierte, öffentlich-rechtliche, also staatliche Institution, die unter anderem in Bezug auf Konfessionen, Religionen, Glaubensrichtungen, etc., gemäß Art.3 unseres Grundgesetzes zur Neutralität und Gleichbehandlung verpflichtet ist. Wir erlauben uns der Einfachheit halber, die Vorschrift im Wortlautwiederzugeben.
Art 3 GG lautet:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die gebotene Neutralität und Überkonfessionalität einer öffentlichen Universität ist der Grund dafür, dass wir dem Wunsch der Mitglieder der unterschiedlichen Religionen und Glaubensrichtungen nach Zuverfügungstellung jeweils eigener Orte zur Glaubensausübung auf dem Campus nicht nachkommen dürfen und dies angesichts der Vielfalt der unter den Studierenden und Mitarbeitern vertretenen Religionen auch schon aus Ressourcengründen gar nicht könnten.
Daher hat auch schon das vorherige Rektorat der TU Dortmund unter der damaligen Leitung von Prof. Dr. Becker am 07.05.2008 die Forderung einer Gruppe muslimischer Studierender nach einem Gebetsraum abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund haben beispielsweise auch die katholische und die evangelische Studierendengemeinde ihren jeweiligen Mitgliedern eigene Räume außerhalb des Campus, aber in dessen Nähe, zur Verfügung gestellt.
Dies vorausgeschickt, haben wir uns aber gleichwohl Anfang des Jahres2012 unter anderem angesichts der Vielfältigkeit der unter unseren (vor allem auch internationalen) Studierenden existierenden Glaubensrichtungen, die zum Teil auch aufgrund ihrer Minderheit keine eigene, sie unterstützende Organisation vor Ort vorfinden, bereit erklärt, versuchsweise allen Studierenden der TU Dortmund gleichermaßen einen Raum für Gebet oder Meditation zur Verfügung zu stellen. Mit der Möglichkeit der Nutzung dieses Raumes auch durch muslimische Studierende sollte zugleich die seinerzeit praktizierte, gegen Brandschutzbestimmungen verstoßende und daher nicht hinnehmbare Nutzung von Treppenhäusern als Gebetsstätten durch Mitglieder dieser Studierendengruppe verhindert werden.
Der ausgewählte Raum erhielt den neutralen Namen „Raum der Stille“ und wurde sodann dem AStA zunächst befristet für zwei Jahre zur Verwaltung übergeben, wobei der AStA in Abstimmung mit der Hochschulleitung eine Nutzungsordnung erlassen hat, die die gebotene weltanschauliche Neutralität und Vielfalt der Nutzung sicherstellen sollte. Dort heißt es auszugsweise:
Nutzungsordnung für den Raum der Stille an der TU Dortmund
§1 Zweckbestimmung

Der Raum der Stille dient dem alleinigen Zweck, den Mitgliedernder TU Dortmund die ungestörte individuelle Glaubensausübung (Gebet), Meditation, ein Zurruhekommen, zu ermöglichen. Veranstaltungen oder Tagungen jedweder Art finden in dem Raum nicht statt.

§ 2 Nutzung des Raumes 

Rücksichtsvolles und kompromissbereites Verhalten ist im Interesse der Aufrechterhaltung des Hausfriedens unerlässlich. ...Die Ausübung des Hausrechts obliegt dem AStA der TU Dortmund. Seinen Anweisungen oder denen des von ihm beauftragten Personals ist Folge zu leisten.

§ 3 Wahrung der Ruhe 

Im Raum der Stille ist Ruhe einzuhalten und Lärm jeglicher Art zu vermeiden.

§ 4 Erscheinungsbild des Raumes Der Raum der Stille ist weltanschaulich und religiös neutral zu halten. Religiöse Symbole, Zeichen oder Ähnliches dürfen nicht aufgestellt oder angebracht werden. Es ist nicht gestattet, Aushänge, Broschüren, Flyer oder Ähnliches mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug innerhalb oder in unmittelbarer Nähe des Raumes auszulegen oder aufzuhängen.
Nachdem die Nutzung des Raumes entsprechend seiner Zweckbestimmung in den ersten Monaten nach Eröffnung geräuschlos verlief und die vielen anfänglichen, sehr kritischen Stimmen, die vor einer „Übernahme des Raumes durch Muslime, einer Umwidmung in einen Gebetsraum sowie einer Verdrängung andersgläubiger Besucher“ warnten, verstummt waren, kam es in der Folgezeit bedauerlicherweise zu einem ersten massiven Verstoß gegen diese Nutzungsordnung und die Zweckbestimmung des Raumes.
Eine Begehung durch den AStA ergab nämlich, dass in dem Raum, entgegen der Nutzungsordnung, diverse Gebetsteppiche und Korane gelagert wurden sowie Flugblätter in arabischer Schrift und deutschsprachige Belehrungen auslagen, die unter anderem Hinweise enthielten, wie sich Frauen zu kleiden und zu benehmen hätten (z.B. Tragen eines Kopftuches, Verzicht auf Parfüm, etc.). Ferner wurde die Nutzung durch externe Dritte im Rahmen von Gruppenveranstaltungen sowie die Verwendung von Raumteilern zur Geschlechtertrennung festgestellt.
Dies alles veranlasste den AStA, den Raum vorübergehend zu schließen und mit den für die Verstöße Verantwortlichen zunächst ein klärendes Gespräch zu führen. Nach Wiederherstellung der Ordnung und Inaussichtstellung einer positiven Prognose wurde der Raum wieder geöffnet. Zugleich wurde der Raum zur Schaffung einer gewünschten Behaglichkeit mit zwei Sofas, Bücherregalen und einem ca. 2 x 2 m großen, auf eine Leinwand gespannten Wandbild ausgestattet.
Nunmehr haben uns neue Beschwerden anderer Studierender über ganz erhebliche Verstöße gegen die Benutzungsordnung erreicht, die uns schon wegen des damit zugleich verbundenen und unter keinen Umständen hinnehmbaren Verstoßes gegen den oben bereits zitierten Art.3 unseres Grundgesetzes (u. a. Gleichberechtigung von Mann und Frau) zu einem unverzüglichen Handeln gezwungen haben.
Danach wurden mehrfach weibliche Besucher des Raumes am Eingang von männlichen muslimischen Nutzern abgefangen und darauf hingewiesen, dass sie nur Zugang zu einem kleineren, optisch und tatsächlich abgegrenzten Raumteil hätten, der größere Raumteil sei nur Männern vorbehalten.
Eine anschließend von uns durchgeführte Ortsbesichtigung ergab, dass die raumhohen, stabilen Regale umgestellt worden waren und als Raumteiler dienten, die den Raum, beginnend am Eingang, in einen größeren hellen und einen kleineren dunklen Bereich aufteilten. Über diese Regale waren zusätzlich Deckengehängt, womit sichergestellt wurde, dass eine Blickverbindung von einem Raumteil in den anderen nicht möglich war. Darüber hinaus diente das ursprünglich zur Dekoration des Raumes vorgesehene ca.2x2m große, auf einen Holzrahmen gespannte Bild offensichtlich als „Schiebetür“, um auch den Eingang zu dem „Raum im Raum“ optisch und tatsächlich vollständig verschließen zu können. Ferner befanden sich in den Raumteilen mehrere Gebetsteppiche und ein Koran.
Vor diesem Hintergrund betrachten wir den Versuch, einen neutralen und allen Glaubensrichtungen in gleicher Weise zur Verfügung stehenden „Raum der Stille“ zu schaffen, leider als gescheitert. Da der Versuchszeitraum von zwei Jahren ohnehin abgelaufen ist und nicht verlängert wurde, besteht auch keinerlei weitere Verpflichtung der Hochschule, an dem Projekt festzuhalten. Ihre Ansicht, es läge eine „rigorose und unabgesprochene Schließung“ vor, geht daher auch insoweit ins Leere.
Der Raum wird daher künftig wieder der Lehre und Forschung und damit direkt zusammenhängenden Zwecken dienen, was der staatlichen Aufgabe der Hochschule entspricht und zu einer Entlastung der ohnehin knappen Ressource Raumbeitragen wird. Es gibt auch aktuell den Wunsch einer großen Gruppe von Hochschulangehörigen, die sich in diesem Bereich des Campus - wie an anderen Orten auf dem Campus auch - einen sogenannten „Baby- und Ruheraum“ wünschen. Diesem allgemeinen Bedürfnis der Hochschulangehörigen nach einem ungestörten Rückzugsort wird damit Rechnung getragen. Dies werden wir mit den dafür zuständigen Gremien der Hochschule wohlwollend besprechen.
Ihre Ansichten bezüglich einer angeblichen Verhöhnung, einer Diskriminierung, einem antiislamischen Rassismus oder einem Generalverdacht weisen wir aus den genannten Gründen auf das Schärfste zurück. Ihre Anmerkungen zur Bedeutung der Integration greifen wir gerne auf und erlauben uns zu ergänzen, dass hierzu die Kenntnis und Akzeptanz der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze gehört, an die wir alle gebunden sind. Gleichberechtigung von Mann und Frau ist dabei ein unantastbarer Kernbereich.
Aufgrund des von Ihnen aufgezeigten öffentlichen Interesses an der Angelegenheit machen wir unsere Antwort auf Ihr Schreiben der Öffentlichkeit unmittelbar zugänglich.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Das Rektorat"


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