Donnerstag, 7. April 2016

Keine ZEIT für Demokratie

von Thomas Heck...

Die Niederlande haben mehr Demokratie gewagt, so wie es der große Sozialdemokrat Willy Brandt einst propagierte. Es ging um das EU-Ukraine-Handelsabkommen. Nun liegt es im Wesen der Demokratie, dass nicht immer klar ist, was am Ende rauskommt, doch damit muss man in einer Demokratie leben. Claudia Roth, die frühere Bundesvorsitzende der Grünen und heutige Bundestagsvizepräsidentin, sagte einmal, Volksentscheide würden die Demokratie beleben. Je mehr die Bürger mitbestimmen können, desto mehr Vertrauen haben sie in ihre politischen Vertreter.


Falsch. Denn laut der Wochenzeitung ZEIT haben die Bürger offensichtlich falsch abgestimmt, als mit 64 zu 36 Prozent der EU ein schallendes Nee um die Ohren hauten. Denn laut ZEIT ging es bei dem Referendum gar nicht um die Ukraine, sondern um die EU und da die Wahlbeteiligung bei nur 32% lag, sei dies eine schallende Ohrfeige für die rechtspopulistischen Euroskeptiker gewesen, die dieses Referendum und die dummen Wähler nur für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. So werde ein Mittel der Demokratie, nämlich das Plebiszit, missbraucht.

Es ist schließlich etwas anderes, ob die Hamburger über Olympische Spiele in ihrer Stadt abstimmen, ob die Briten über die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU entscheiden. Oder ob die Niederländer ein erweitertes Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verhindern sollen. Die Mittel der direkten Demokratie stoßen an ihre Grenzen, wenn sie im Namen der Demokratie zweckentfremdet werden. So die ZEIT und verfolgt damit die gleiche Logik, die in unserem Lande mittlerweile kritische Stimmen versucht mundtot zu machen, in dem sie an den rechten Rand der Gesellschaft gedrängt werden, als Nazis und als Pack beschimpft.

Dann Demokratie und die Fähigkeit, demokratische Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse zu respektieren, ist offensichtlich nicht das Ding der ZEIT. Helmut Schmidt, verstorbener ehemaliger Bundeskanzler, großer Demokrat und späterer Mitherausgeber der ZEIT würde sich im Grabe umdrehen. Zu recht.


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