Freitag, 15. April 2016

Merkels Eid? Ein Meineid

von Thomas Heck...

Es gab einmal Zeiten, da haben deutsche Bundeskanzler zumindest versucht, deutsche Interessen zu vertreten. Mit Frau Merkel sind diese Zeiten endgültig vorbei. Zur Erinnerung: 

 „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diesen Eid legt der Bundeskanzler vor den versammelten Mitgliedern des Deutschen Bundestages ab.




Schaut man jedoch auf das, was diese Bundeskanzlerin verbockt hat, wird einem speiübel. Was vor kurzem noch als Politik der ruhigen Hand verklärt wurde, Entscheidung unter dem Mantel der Alternativlosigkeit verkauft wurde, verdichtet sich zunehmend als blanker Unsinn, Unfähigkeit, Rechtsverstößen bis hin zu klaren Verfassungsbrüchen.

Es begann mit der sogenannten Euro-Krise, die letztlich nur eine Schuldenkrise innerhalb der EU ist, in deren Folge der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für griechische Schulden haftet, etwas, was niemals in der EU vorgesehen war und was heute zu Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld geführt hat, welche letztlich unsere Altersversorgung gefährdet, Sparguthaben entwertet und somit unsere aller Wohlstand zum Kippen bringt. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahmen sind bis heute nicht nachgewiesen. Ebenso wie die angebliche Alternativlosigkeit dieser Maßnahme. Denn die Frage, ob der Euro eine Frage von Krieg und Frieden in Europa ist, ist bis heute nicht hinreichend belegt.

Weiterhin in der Flüchtlingskrise, wo rechtswidrig die Grenzen geöffnet wurden, um Flüchtlinge ungeprüft und ungezählt in unser Land zu lassen. Und die Zeche bezahlen wir alle, werden aber nicht gefragt. Da wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Dass Schutzbedürftigen hier im Rahmen des Asyls Schutz gewährt wird, ist doch unbestritten. Dass aber einer hemmungslosen Immigration Vorschub geleistet wird, ohne das Volk zu befragen, ist ein Skandal. Die Ereignisse von Köln waren nur ein Anfang, wir werden von solchen Vorfällen noch häufiger hören.

Nun Böhmernann. Es war schon ein Skandal und ein Novum bundesdeutscher Geschichte, dass eine Bundeskanzlerin Bücher bewertete, wie sie es mit Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" tat, ein eklatanter Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit ist seit dem in Deutschland Tagesordnung. Dann der handwerkliche Fehler, dass sich die Regierung auf Ergüsse eines Ziegenfickers aus der Türkei überhaupt eingelassen hat, wäre schon ein Grund für Neuwahlen. Nun die Freigabe eines strafrechtlichen Vorgehens gegen Böhmerman. Ein Skandal. Da sind schon andere Politiker wegen geringerer Fehler zurückgetreten.

Ich bin überzeugt, wir haben mit der Entscheidung der Bundesregierung im Falle Böhmermann den Anfang vom Ende der Ära Merkel gesehen. Frau Merkel vertritt nicht die Interessen unseres Landes und schon gar nicht die Interessen seiner Bürger.  Nochmals ihr Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Sie hat Schaden über dieses Land gebracht, seinen Nutzen gemindert, nicht dem Wohle des deutschen Volkes gedient. Sie hat bewußt gegen das Grundgesetz und gegen die Gesetze des Bundes verstoßen und tut dies heute noch. Von Gerechtigkeit gegen Jedermann zu schweigen. Sie hat gegen jeden einzelnen Satz ihres Eides verstoßen. Unvorstellbar, dass dies in einem demokratischen Staat im 21. Jahrhundert überhaupt möglich ist.

Machen Sie den Weg frei, Frau Merkel. Haben Sie ein Herz für Deutschland und seine Bevölkerung, treten Sie zurück... Sie waren doch auch mal... ein Mensch?



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1 Kommentar:

  1. Unser Rechtsstaat mit seiner verfassungsmäßigen Ordnung – Realität oder Täuschung?
    Ex-Richter Frank Fahsel bestätigte, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen, vgl. „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen..." (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Der Richtereid (§ 38 Richtergesetz) und der Beamteneid nach § 64 des Beamtengesetzes werden demnach oftmals nur vorgelogen, was Meineid sein dürfte, meist auch noch mit Gottesbezug „So wahr mir Gott helfe“.

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