von Thomas Heck...
Wir leben schon in spannenden Zeiten, es wird nie langweilig... Flüchtlinge fressen (heute soll es geschehen), Brexit, Fussball,... wir haben mal wieder für Sie die Tagespresse quergelesen.
Kanzlerin Merkel gegen schnelle Vertiefung der Eurozone: Angela Merkel hat sich nach Teilnehmerangaben im CDU-Bundesvorstand gegen eine schnelle Vertiefung der Eurozone als Antwort auf den Brexit ausgesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe kritisiert, dass die SPD nun schnelle Antworten auf den Brexit fordere. Merkel wies den Vorwurf zurück, sie reagiere zögerlich auf den Ausgang des Referendums. Sie hat am Montag mit Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Regierungschef Renzi über das weitere Vorgehen beraten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte einen unverzüglichen Beginn des Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrages. Der Bundestag befasst sich an diesem Dienstag in einer Sondersitzung mit den Folgen der britischen Entscheidung für einen Austritt. So kann man auch schon von der weiteren, ungebremsten Zuwanderung ablenken, Frau Merkel.
Regierung setzt sich im Konflikt mit der Türkei durch: Die türkische Regierung genehmigt eine Reise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu den deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik, wie Ministerpräsident Yildirim am Montag sagte. Zwei Hamburger Rechtsanwältinnen haben eine Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Erdogan wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei angekündigt. Erdogan hat sich sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets bei Russlands Präsident Putin entschuldigt. Was unsere Soldaten bei dem irren Ziegenficker überhaupt verloren haben, muss mir auch nochmals erklärt werden.
Nach dem Brexit: Deutsche Wirtschaft plädiert für Eigenverantwortung in Europa. Die von Brüssel geplante zentrale Sicherung aller europäischen Spareinlagen stößt auf breiten Widerstand. Zahlreiche Wirtschaftsverbände plädieren gerade nach dem Brexit für ein System der Eigenverantwortung und gegen eine europäische Zwangshaftung. Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn eine europäische Flagge drauf klebt.
Proteste gegen Bundespräsident Gauck kamen mit Ansage: Joachim Gauck wurde am Sonntag im sächsischen Sebnitz massiv beschimpft. Die Verbalattacken, bei denen der Bundespräsident ein Pfeifkonzert sowie "Hau ab"- und "Volksverräter"-Rufen über sich ergehen lassen musste, waren zu erwarten. Seit Tagen hatte die rechte Szene im Netz in die sächsische Kleinstadt nahe der tschechischen Grenze mobilisiert. Die Vorfälle haben zumindest für zwei Personen ein juristisches Nachspiel. Einer von ihnen soll ein Messer dabei gehabt haben, auf dem Rücken hat er ein Hakenkreuz tätowiert. Uiiii, vielleicht doch mal ein Nazi?
Schlusssitzung der Endlagerkommission: Am Montag traf sich die 34-köpfige Kommission, die Bundestag und Bundesrat gemeinsam eingerichtet hatten, um ihren Abschlussbericht fertig zu stellen. Unter der Moderation der beiden Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller haben zudem acht Bundestagsabgeordnete und acht überwiegend Umweltminister aus den Ländern darüber gestritten, wie ein Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll gefunden werden kann. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte, Bayern habe angekündigt, Granit als Endlagergestein ausschließen zu wollen. Damit sei ein Endlager in Bayern quasi ausgeschlossen. Ich werde 51 Jahre alt, ich werde ein Endlager vermutlich nicht mehr erleben.
Schäuble für Rücksendung von Nordafrika-Flüchtlingen: Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die EU nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. Vor dem am Dienstag beginnenden EU-Gipfel haben mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen gefordert, aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Flüchtlingsabwehr zu stoppen. Die Nationale Armutskonferenz kritisiert das Programm der Regierung zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. In jeder zweiten Gemeinde werden Bürgermeister und Mitarbeiter wegen der Asylpolitik angefeindet. Die Rückführung könnte schon bei der Seerettung beginnen, anstatt einen Shuttle-Service nach Italien einzurichten, könnten Flüchtlinge sofort wieder in Nordafrika abgesetzt werden.
Kabinett will Pflichten für Geheimdienst verschärfen: Die Regierung will die Berichts- und Genehmigungspflichten des Bundesnachrichtendienstes verschärfen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Kabinetts hervorgeht, muss der Geheimdienst das Kanzleramt künftig bei wesentlichen Aktionen informieren oder um Genehmigung bitten. An diesem Dienstag will die Regierung über eine Vorlage abstimmen, die Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bringen soll. Welch ein Schwachsinn. Gerade in der Zeit, wo Geheimdienste angesichts der Flüchtlingsinvasion und einer unklaren Sicherheitslage mit Russland und dem IS wichtiger sind, denn je, werden die Geheimdienste kastriert. Zeit zum Auswandern.
SPD-Chef Gabriel fordert mehr Druck auf Briten: Sigmar Gabriel warnt Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staaten davor, die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien hinauszuzögern. Das Signal der Staats- und Regierungschefs müsse lauten, Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern, sagte der Vizekanzler am Montag. Gabriel sorgt sich, dass die Fliehkräfte in Europa zunehmen werden, wenn zu viel Zeit vergeht. Das würde Rechtspopulisten in die Hände spielen. Das Brexit-Referendum habe Großbritannien gespalten. Damit der Brexit nicht auch Europa spalte, müssten die Staats- und Regierungschefs jetzt schnell für Klarheit sorgen. Typisches SPD-Wahlkampf-Blabla...
Finanzminister Schäuble findet Brexit-Votum zum Weinen: Nach dem britischen Brexit-Votum gibt es für die Briten nach Ansicht von Wolfgang Schäuble keinen Weg in die Gemeinschaft zurück. Großbritannien werde wohl definitiv die EU verlassen. Er glaube nicht, dass die Entscheidung umkehrbar sei, sagte Schäuble in Künzelsau. Ihn selbst habe das Ergebnis des Votums tief enttäuscht. Er finde es schon zum Weinen, sagte Schäuble. Offenbar sei den Briten nun zwar ebenfalls zum Weinen zumute. Das nütze jetzt aber auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Typisches, beleidigtes CDU-Geseiere...
Mehrheit gegen Referendum zu EU-Mitgliedschaft: Nach dem Brexit hat sich die große Mehrheit der Deutschen gegen eine Volksbefragung auch hierzulande über die Zugehörigkeit zur EU ausgesprochen. 71 Prozent wollen dies nicht, wie aus einer Forsa-Umfrage für das "Handelsblatt" hervorgeht. Fände eine solche Befragung statt, würde eine große Mehrheit von 82 Prozent der Bürger für den Verbleib in der EU stimmen. Zudem gehen die Deutschen mehrheitlich nicht davon aus, dass weitere Länder aus der EU austreten werden. Danach erwarten 42 Prozent einen solchen Dominoeffekt, 51 Prozent teilen diese Einschätzung nicht. Eine unlogische Meldung über eine Umfrage, der ich keinerlei Glauben schenke. Wenn es eine so klare Mehrheit über einen EU-Verbleib Deutschlands gibt, warum macht man dann nicht eine Befragung, um seinen Kurs zu bestärken? Nur die Deutschen sind für die EU? Gegen den Trends in Europa? Der Hauptnettobeitragszahler? Der nach dem Brexit erste richtig zur Kasse gebeten werden wird?Wollen die uns für dumm verkaufen?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen