von Thomas Heck...
Und der tägliche Wahnsinn geht weiter. Wir haben heute morgen für Sie Meldungen der Presse quergelesen. Es sind nur Meldungen von einem Tag, doch es spiegelt die Unfähigkeit der Politik und den Wahnsinn, den unsere Gesellschaft erfasst hat, sehr gut wieder.
Verschärfter Kampf gegen Rechts gefordert: Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), hat einen verschärften „Kampf gegen Rechts“ gefordert. „Es ist wieder an der Zeit, einen Aufstand der Anständigen zu organisieren“, sagte Schulz der Berliner Zeitung. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß Populisten und Extremisten den sozialen Frieden in Europa gefährdeten. Hetzern und Spaltern sei zu lange das Feld überlassen worden, kritisierte Schulz. „Wir müssen sie endlich stellen und entlarven, wir müssen klipp und klar sagen, daß diese Konjunkturritter der Angst für alles einen Schuldigen, aber für nichts eine Lösung haben und daß die Politik der Abschottung, der Ausgrenzung und der Herabsetzung anderer den Kontinent schon einmal in die Katastrophe geführt hat.“ Aktuell führt jedoch nur die Politik der EU in die Katastrophe, der EU entwickelt sich mehr und mehr zu einem undemokratischen Monstrum...
Koalition einigt sich auf Verschärfung des Sexualstrafrechts: Der Entwurf der Bundesregierung sieht bereits eine strengere Ahndung sexueller Übergriffe auf Frauen vor. Verankert werden soll nun auch, dass ein klares "Nein" ausreicht, um den Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem sind weitere Tatbestände vorgesehen, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen. Die Koalition geht damit über den ursprünglichen Entwurf von Justizminister Heiko Maas hinaus. In diesem war die "Nein heißt Nein"-Regelung noch nicht vorgesehen. Damit werden sie die Massenvergewaltigungen, die sexuellen Übergriffe von Köln und die mittlerweile täglichen Vorkommnisse sicher in den Griff bekommen...
Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten: Die für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ist angesichts des Widerstandes der Grünen von der Tagesordnung genommen worden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, man habe es nicht darauf ankommen lassen wollen. Aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg hatte es zuletzt Signale der Zustimmung gegeben. Ministerpräsident Winfried Kretschamen hätte sich dann zwar an den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag gehalten, sich aber gegen den Kurs seiner Partei gestellt. Und wieder werden wichtige Entscheidungen nicht getroffen und Menschen nicht abgeschoben, die keinen Asylgrund haben und lieber Unterkünfte abfackeln, als sich zu benehmen...
Keine Einigkeit bei Integrationskosten: Bund und Länder finden keine gemeinsame Linie bei der Aufteilung der Integrationskosten, für Anfang Juli ist eine weitere Verhandlungsrunde geplant. Einigkeit besteht darüber, dass der Bund für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft von Asylbewerbern mit einem anerkannten Flüchtlingsstatus übernimmt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach der mehrstündigen Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Die Länder beziffern die Kosten der Flüchtlingsintegration auf rund 20 Milliarden Euro. Bei dem Treffen mit der Kanzlerin forderten sie, dass der Bund acht bis neun Milliarden Euro übernimmt. Fragt sich eigentlich keiner, wozu Flüchtlinge integriert werden sollen, die ja wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen? Wir reden hier jedoch nicht von Flüchtlingen, sondern von Migranten...
SPD-Fraktionschef Oppermann lehnt Vorschlag des Innenministers ab: Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maiziére, zum Schutz vor Einbruchdiebstählen sogenannte Wachpolizisten einzusetzen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Ablehnung. Der Plan des Innenministers sieht eine verkürzte Ausbildungsdauer vor, die Angehörigen der Wachpolizei sollen nur begrenzte Befugnisse haben und eine Waffe tragen dürfen. De Maiziere nannte die Einheiten nützlich. Thomas Oppermann hingegen sagte, auf eine Hilfspolizei zurückzugreifen sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Gebt dem Bürger die Waffen, um sich zu verteidigen und lasst die Hilfspolizisten zu Hause, dann hört das schon mit den Einbrüchen ganz schnell auf...
Kanzlerin Merkel verurteilt Orlando-Attentat: Angela Merkel zeigt sich zunehmend besorgt über den zunehmenden Hass gegenüber Homosexuellen. Mit Blick auf Studienergebnisse, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt worden waren, sei sie beunruhigt, dass sich auch in Deutschland die Haltung der Menschen gegenüber Schwulen und Lesben verändert habe. Sie wolle deshalb noch einmal deutlich machen, dass ihr Denken und Handeln davon geleitet sei, dass Leben in offenen und freien Gesellschaften vom Respekt gegenüber dem jeweils anderen geprägt sein müsse, so Merkel. Am Samstag soll das Brandenburger Tor aus Anlass einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Orlando in Regenbogenfarben leuchten, teilte die Berliner Senatskanzlei mit. Verharmlosung eines islamistischen Anschlags durch eine Irre, die den Islamisten und Schwulenhassen den Weg nach Europa geebnet hat...
EM 2016: Fußballpatriotismus = Nationalismus?: Während großer Fußballturniere wird das Nationale sehr sichtbar. Selbst urbane Kosmopoliten sitzen plötzlich im Deutschland-Trikot im Biergarten und feuern die Nationalmannschaft an. Fahnen hängen an Balkons, Rückspiegel sind schwarz-rot-gold umstrickt. Wie nah sind sich Fußball-Patriotismus und Nationalismus? Emma Sammet, Sprecherin Grüne Jugend Berlin, findet den Fußball-Patriotismus während der EM ist nicht harmlos. Er funktioniert vielmehr über Ausgrenzung und Anfeindung und ist deshalb gefährlich. Grüne Spielverderber kümmern sich um unwichtige Themen. Die sehen überall Nazis...
Kaum Abschiebungen nach Nordafrika: Wenige Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien erhalten Asyl in Deutschland, gleichzeitig ist die Abschiebungsquote in diese Länder niedrig. Im vorigen Jahr kamen rund 26.000 Menschen aus diesen drei Staaten nach Deutschland. Für dieses Jahr zeichnen sich geringere Zahlen ab. Bis Ende Mai 2016 waren es nach Angaben des Bundesamtes für Migration 5272 Personen. Die Zahl der Abschiebungen ist vergleichsweise gering. 135 Bürger dieser drei Länder wurden im vergangenen Jahr zurückgebracht. in den ersten vier Monaten 2016 waren es 101 Abschiebungen. Damit erhöht sich der Trend leicht im Vergleich zum Vorjahr. Lasst sie alle kommen, Deutschland ist gross. Wozu sich an Recht und Gesetz halten...
Ditib lädt Integrationsbeauftragte aus: Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, vom gemeinsamen Fastenbrechen im Rahmen des Ramadan ausgeladen. Die Einladung vom April wurde am Mittwochabend kurzfristig zurückgezogen. Wie alle türkischstämmigen Abgeordneten hatte Özoguz der Armenien-Resolution des Bundestages zugestimmt. In der Begründung für die Ausladung hieß es, seit einigen Tagen tauchten in der Gemeinde Muslime auf, die nicht zu regelmäßigen Besuchern gehören, die Stimmung aber aufwiegelten. Wegen Sicherheitsbedenken bat Ditib darum die Integrationsbeauftragte nicht am abendlichen Fastenbrechen teilzunehmen. Ditib gehört verboten. Türkische religiöse Nationalisten, die Erdogans Faust im Arsch haben, nehmen Einfluß in Deutschland...
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