Mittwoch, 18. Januar 2017

Trump erschüttert Journalisten und Politiker

von Thomas Heck...

Tut das gut. Die etablierten Politiker und ihre Journalisten-Vasallen, die sich zu Kollaborateuren der Herrschenden anbiedern, haben in Trump den Feind entdeckt, den bösen Ami, auf den man getrost mit dem Finger zeigen kann, weil sie denken, dass auch die meisten Wähler Trump nicht mögen werden. Und wenn das passiert, kann man feststellen, Trump hat alles richtig gemacht. Die Schockwellen, die aktuell durch die Regierungsbänke der westlichen gehen, müssen enorm sein, erste Risse zeigen sich. Ein tolles Gefühl für einen wie mich, der George W. Bush für einen erstklassigen Präsidenten gehalten hat und überzeugt ist, dass Donald Trump ein erstklassiger Präsident sein wird. Gut für die USA, gut für uns alle.


Doch es ist eher die Angst vor drohendem Machtverlust, als die Angst vor einem Trump, der vermutlich mit weniger Gewalt durch die Welt wandern wird, als es sein narzistischer und rassistischer Vorgänger Obama es tat. Denn nimmt man mal die linke Rassisten-Brille ab und schaut nüchtern, auf den Trümmerhaufen, den Obama hinterlassen hat, müsste die Liebe zu den Demokraten und dem ersten US-Präsidenten mit schwarzer Hautfarbe schnell verblassen. Guantanamo steht noch und ist in Betrieb, selbst wenn Obama kürzlich einige Islamisten per Amnestie entließ, von denen wir früher oder später noch in Form von Terroranschlägen hären werden.

Die vermeintlich rassistische Gewalt einer vermeintlich weißen Polizei gegen vermeintlich friedlich und unschuldige Afro-Amerikaner entpuppt sich letztlich als ein sehr billige Propagandalüge, werden doch die meisten Schwarzen in den USA von Schwarzen ermordet. Die Staatsverschuldung hat sich unter Obama zu neuen Rekordhöhen entwickelt. Es wird eine der notwendigen Baustellen für Donald Trump sein, dessen vordringlichste Aufgabe es sein wird, von Obama und seinem unfähigen Außenminister Kerry zerschlagenes außenpolitisches Porzellan zu kitten.

Und dafür hat sich Trump gutes Personal zusammengestellt. Was in den westlichen Hetzmedien noch verächtlich dargestellt wird, wird sich meiner Überzeugung nach als absoluten Glückgriff herausstellen, weil das erste Mal seit langer Zeit wichtige Schlüsselposten in einer US-Regierung mit Fachleuten besetzt wurden, die nicht ausgekungelt wurden. Dass das deutsche Politiker nicht mal im Ansatz nachvollziehen können, ist mit klar. Eine Andrea Nahles oder eine Katrin Göring-Eckhardt, die nicht aufgrund fachlicher Parameter ihre Ämter besetzen, sondern ausschließlich, weil sich zum Pinkeln per se hinsetzen, müssen schon gegen Trumps Personalauswahl argumentieren, um sich nicht selbst lächerlich zu machen.

Und so wird das weitergehen, was wir in Deutschland erleben, seit Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ernannt wurde: Kopfschütteln, Unverständnis, Arroganz, Hass, Antiamerikanismus und billigste Beleidigungen. So z.B. Sonja Mikisch in einem Kommentar, wo eigentlich nur noch der Begriff "Bettnässer" fehlte. Doch schauen Sie selbst...

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250575.html

Und die WELT schreibt hierzu:

Donald Trump rüttelt an den Grundfesten des Westens

„Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein“

Das jüngste Interview mit Donald Trump hat gezeigt: Der künftige US-Präsident überfliegt viele Themen nur, das macht ihn unberechenbar. Viele US-Amerikaner gehen gegen seine Amtsübernahme auf die Straße.

Die transatlantischen Werte sind dem neuen US-Präsidenten egal. Damit gefährdet er die von den USA gestiftete Gemeinschaft der Demokratien. Um ihm zu widerstehen, muss sich Europa vom Antiamerikanismus befreien.

Beim Lesen des Interviews, das Donald Trump der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“ gegeben hat, bleibt einem die Spucke weg. Es fällt schwer, dem wirren, widersprüchlichen Gerede – um nicht zu sagen: Gestammel – des Mannes, in dessen Hände ab kommendem Freitag die Geschicke der Vereinigten Staaten von Amerika und damit zu großen Teilen auch der freien demokratischen Welt insgesamt liegen werden, überhaupt irgendeinen kohärenten Sinn abzugewinnen.

Was etwa ist davon zu halten, wenn der künftige Präsident der Führungsmacht der westlichen Welt das atlantische Verteidigungsbündnis für „obsolet“ erklärt, weil es „sich nicht um den Terrorismus gekümmert“ habe und die meisten Nato-Mitgliedstaaten (deren genaue Anzahl Trump nicht präsent ist) „ihren fairen Anteil“ nicht bezahlten – obwohl er noch im Satz zuvor sein Verständnis dafür geäußert hatte, dass sich osteuropäische Nationen von Putins Russland bedroht fühlen? Und am Ende unvermittelt hinzufügt, „abgesehen davon“, sei ihm die Nato aber „sehr wichtig“.

Und wie ist es zu bewerten, wenn Trump nun plötzlich das russische Eingreifen in Syrien als eine „üble Sache“ bezeichnet und die „scheußliche“ humanitäre Lage in Aleppo beklagt? Während die russische Luftwaffe die dortige Zivilbevölkerung in Grund und Boden bombte, hatte Trump kein Wort des Protestes gegen dieses Kriegsverbrechen gefunden, dafür aber umso eifriger ein Bündnis mit Russland gegen den IS propagiert.

Nichts passt zusammen

Jetzt moniert er auf einmal, dass „nichts geschehen“ sei, nachdem Obama in Syrien rote Linien gezogen hatte, und es versäumt worden sei, „Sicherheitszonen“ einzurichten, für die wohlgemerkt „die Golfstaaten“ hätten bezahlen sollen – als sei die Durchführung dieses Vorhabens eine Frage des Geldes und nicht des politischen Willens gewesen, sich dafür mit den Kriegsmächten Russland und Iran anzulegen.

Wie diese Kritik zu seinem üblichen Mantra passt, die USA sollten sich nicht mehr in fremde Konflikte einmischen, die nicht ihre unmittelbaren Interessen der USA berührten, bleibt ein Rätsel.

Es spielt aber aber auch eigentlich keine Rolle, denn im nächsten Atemzug erklärt Trump, jetzt sei es ohnehin „zu spät, jetzt ist alles vorbei“. Und die Schuld an dem „Schlamassel“ in Syrien gibt er nicht etwa Assad und Putin, sondern dem US-Angriff gegen den Irak.

Rhetorische Verwirrspiele mit Methode

Entweder weiß Trump schlicht nicht, wovon er redet, oder seine rhetorischen Verwirrspiele haben Methode – nämlich die, der kritischen Öffentlichkeit seine Verachtung zu zeigen, indem er ihr klarmacht, dass es sie sowieso nichts angehe, was er weltpolitisch zu tun oder zu lassen gedenke. Schließlich sei er „kein Politiker“, der rausgehe und sage: „Ich werde dies tun, ich werde das tun. Ich muss tun, was ich tun muss.“

So viel ist allerdings klar: Die grundlegenden universalen Werte, Normen und Prinzipien des freien Westens, die es heute gegen die Herausforderung durch autoritäre Mächte und Ideologien zu verteidigen gilt, spielen in der Gedankenwelt Trumps keine Rolle. Wovon er fabuliert, sind „großartige Deals“, die er im Alleingang mit widerspenstigen Gegnern und Alliierten zum exklusiven Wohle Amerikas abzuschließen gedenke.

Doch er muss damit ein anderes Amerika meinen als jenes, das seinen epochalen Erfolg und seine globale Anziehungskraft darauf gegründet hat, als Synonym für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu stehen.
Putin und Merkel auf einer Stufe

Trump dagegen erklärt im Interview, Wladimir Putin so viel oder so wenig zu trauen wie Angela Merkel, die immerhin Regierungschefin einer der wichtigsten, mit den USA verbündeten Demokratien ist.

Doch indem er nicht Putin, sondern die deutsche Kanzlerin massiv angreift, die EU „nur ein Mittel zum Zweck für Deutschland“ nennt und meint, es sei ihm „ziemlich egal“, ob Europa „getrennt oder vereint“ sei, lässt er deutlich durchblicken, wo seine Präferenz liegt.

Bezeichnend ist dabei, dass Trump seine Aversion gegen die EU nicht zuletzt damit begründet, sie habe ihm ein lukratives Geschäft in Irland vermasselt. Die Obstruktion der Nato wie der EU entspricht der Agenda Putins, mit dem Trump in einer symbiotischen Liaison steht, auch wenn er gegen alle erdrückenden Indizien jegliche politische und geschäftliche Verbindung mit dem Kreml schlichtweg leugnet.

Auf selbstentlarvende Weise bestätigte er diese Affinität jedoch, als er auf seiner Pressekonferenz vergangenen Mittwoch ausrief, wenn Putin Donald Trump möge, sei das doch eine gute Sache. Was signalisiert: Den moralischen und ideellen Rang von Autokraten bewertet Trump danach, inwieweit diese in ihm das Genie erkennen, für das er sich in seinem egomanischen Größenwahn hält.

Diffuses Wortgerassel

All dies sollte deutlich machen, dass die Präsidentschaft Trumps an den Grundfesten der westlichen Gemeinschaft rütteln wird. Zahlreiche hiesige Beobachter versuchen sich indes weiterhin darüber hinwegzutäuschen, indem sie das diffuse Wortgerassel des künftigen Präsidenten zum Indiz dafür erklären, dass noch völlig offen sei, welche Politik er tatsächlich verfolgen wird.

Und mancher tröstet sich mit dem Verweis darauf, dass einige Minister im künftigen Kabinett Trumps deutlich von ihm abweichende Positionen formuliert haben. Womöglich, so heißt es, werde Trump die praktische Politik ja überhaupt „vernünftigen“ Fachleuten überlassen und sich selbst aufs verbale Schwadronieren beschränken.

Doch übersehen sie dabei zum einen, dass Worte eines US-Präsidenten an sich ein für das internationale Gleichgewicht bedeutsames Eigengewicht haben. Und sie sitzen einer Illusion auf, wenn sie sich an die Vorstellung klammern, der Monomane Trump werde sich ausgerechnet in der Rolle seines Lebens das Skript von anderen schreiben lassen.

Ein Antiuniversalist im Weißen Haus

Für die Europäer wie die anderen westlichen Verbündeten der USA bedeutet dies, dass sie sich nun umso entschiedener auf die ideellen und praktischen Grundlagen der transatlantischen Allianz besinnen und konsequent für sie einstehen müssen.

Die erste Voraussetzung dafür ist paradoxerweise, sich endlich vom chronischen europäischen Antiamerikanismus loszusagen. Es gilt zu begreifen, dass die Nachkriegsdemokratie Europas im Wesentlichen eine amerikanische Idee und ihre Realisierung konstitutiv der Präsenz der USA auf dem Kontinent geschuldet war. Bis heute steht und fällt das Projekt eines geeinten, demokratischen Europa damit, dass die USA ein integraler Teil von ihm ist.

Die Ablehnung dieser universalistischen Mission der USA bildet den Kern der antiamerikanischen Ideologie – und im Weißen Haus sitzt ab Freitag aberwitzigerweise ein Präsident, der eben diese Ideologie in zentralen Punkten teilt und befeuert.

Die Transatlantiker in den USA wie in Europa stehen damit vor einer nie da gewesenen Herausforderung: Die Substanz der amerikanischen Demokratie und der von ihr gestifteten internationalen Ordnung vor der Zerstörung durch eine amtierende US-Regierung zu retten.

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