Dienstag, 28. Februar 2017

Kölner Jecken diesmal ohne Eier

von Thomas Heck...

Diese Jecken in Köln, immer einen lustigen Spruch auf den Lippen, immer eine große Meter nach einem Meter Kölsch. Und dieser Karneval war geprägt vom Hass auf die USA, namentlich Trump, dem aktuellen Feindbild der seltenen Melange auf Politik, Journalisten und linken Gutmenschentum.

Quelle: FOCUS

Besonders auffällig war der Umzugswagen, wo US-Präsident Trump a tergo die Freiheitsstatue stellvertretend für die Freiheit nimmt und es ihr richtig besorgt. Über Geschmack kann man ja streiten und es ist Ausdruck unseres Freiheitsgedankens, es den Mächtigen in der Welt gerade zu Karneval mal richtig zeigen zu können. Ich konnte mit Karneval noch nie besonders viel anfangen. Und ich fühle mich bestätigt.


Bei den traditionellen Rosenmontags-Umzügen wird der neue US-Präsident als Fummler (Köln) und sogar als brutaler Vergewaltiger (Düsseldorf) dargestellt. Dass aber Silvester 2015 tausende von Frauen sexuell mißbraucht und vergewaltigt wurden und die Stadt vergeblich versucht hatte, dies zu verschleiern, dies ist den Kölner Jecken kein Motivwagen wert. Erbärmlich. 

In Köln wird niemals ein Motivwagen fahren, wo Mohammed kleine Kinder fickt. Dafür haben die Veranstalter nicht Eier genug. Und haben dabei den Sinn für Karneval verloren. Diese erbärmliche Veranstaltung könnten wir glatt abschaffen. Die Jecken stinken. Sie stinken vor Angst unter ihren Karnevalskostüme. Sie stinken vor Angst vor dem Islam, Angst vor dem Vorwurf der politischen Inkorrektheit. Sie haben Angst, über den Islam zu lachen. Deswegen lachen sie über Trump. Sollen sie. Während Polizisten die Veranstaltung mit Maschinenpistolen absichern müssen, nicht vor Trump, sondern vor den wahren Gefahren, die da auf uns lauern.

Es gab allerdings auch mal eine Zeit, wo die Jecken nicht ganz lustig waren. Eine dunkle Vergangenheit, über die heute nicht mehr ganz so gerne gesprochen wird.


Sonntag, 26. Februar 2017

Der "Unfall" von Heidelberg

von Dr. Rafael Korenzecher...

Am Samstagnachmittag ist in der Heidelberger Innenstadt ein Autofahrer absichtlich in eine Menschengruppe gefahren. Einer der angefahrenen Fußgänger ist zwischenzeitlich verstorben, weitere wurden verletzt.
Der männliche Täter, der etwa 35 Jahre alt sein soll und zusätzlich mit einem Messer bewaffnet war, ist von der Polizei angeschossen worden und befindet sich unter Gewahrsam der Polizei verletzt im Krankenhaus. 
Da der Mordfahrer also gefasst ist, dürften bereits wesentliche Informationen zum Erscheinungsbild und Herkunft des Mannes bekannt sein und könnten kommuniziert werden.
Aber das dürfte wohl zu viel an Erwartung an unsere manipulative Gesinnungsjournaille der öffentlich-rechtlichen und übrigen Leitmedien darstellen. 
So weiß beispielsweise die Rhein-Neckar-Zeitung, wie in solchen Fällen inzwischen Presse-üblich, sofort zu berichten, dass es sich vielleicht um einen südländischen Phänotyp, ganz offensichtlich jedoch um einen psychisch erkrankten Einzeltäter handeln muss. 
Die mit unserer politischen Führung geteilte ungestrafte selbstherrliche Verachtung und Arroganz gegenüber der Öffentlichkeit erlaubt es unserer Faktenverdrehungs-Journaille heut zu Tage sogar ohne Bedenken auf ein Hinterfragen selbst banalster Plausibilität zu verzichten. Oder wie glaubwürdig muss dem unvoreingenommenen Leser etwa erscheinen, dass man zwar nichts zu der Identität des Täters zu sagen weiß, aber als Journalist bereits in der Lage ist, psychoanalytische Erkenntnisse zu verbreiten. Von der Unbehagen auslösenden Überlegung, wieso die ohnehin schon ausreichend gebeutelten Italiener, Spanier oder Griechen seit einiger Zeit geradezu epidemisch von einer Welle psychischer Erkrankungen befallen sein sollen, ganz zu schweigen.
Wie auch immer ---- Über die Identität des Mordtäters in unserer Nachrichtensendungen und Pressemeldungen wieder einmal kein Wort, was bei den Usancen unserer hiesigen Nachrichten-Filtermedien einen nahezu gesicherten Hinweis auf die Islam- und Migranten-bezogene Identität des Täters darstellt. 
Jede andere Konstellation wäre ohne geringste Verzögerung längst detailliert und Foto-untermalt offengelegt worden -- von den hier vorgeschobenen Persönlichkeitsrechten des Täters, die im Übrigen kein Mörder gleich welcher Couleur verdient, keine Spur. 
Noch deutlicher demaskiert sich der heuchlerische Doppel-Standard unserer hiesigen Mainstream-Medien bei der zum Journaille-Steckenpferd gewordenen täglichen Gehirnwäsche zum Thema Trump-Dämonisierung oder bei der Hetzjagd auf andere politisch nicht zu dem linksverlogenen Bessermenschentum passenden und in Ungnade gefallenen Individuen, wo ohne geringste Rücksicht oder journalistische Zurückhaltung jede noch so banale Petitesse aus dem noch so privaten Bereich mit breiter Häme und Freude am Rufmord verbreitet wird.
Nach der politisch gewollten und durch unsere nahezu einheitlich nachgeschalteten Medien gern verbreiteten Einzelfall-Kleinredung, Bagatellisierung und Statistik-manipulativen Leugnung der Demokratieverachtung und der überzufällig häufigen Straftaten des hiesigen islamischen, durch massive unkontrollierte Zuwanderung und faktische Nicht- oder bestenfalls Geringst-Abschiebung illegaler und sogar straffälliger Muslime verstärkten Bevölkerungsanteils, stellt die vorsätzliche Desinformationspolitik unserer öffentlich-rechtlichen, durch staatlich verordnete Zwangsgebühren finanzierten Mainstream-Medien den wirklichen Skandal hinter den grausam-atavistischen islamischen Mordtaten in unserem Lande und in West-Europa dar.
In kaum nachvollziehbarer Weise scheint aber genau dieses Vorgehen unserer an der islamischen Gewalt und an der Strukturauflösung der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung zum nicht unerheblichen Teil mitverantwortlichen politischen Führung und ihrer öffentlich rechtlichen Systemmedien aufzugehen.
Jedenfalls scheint der hiesige Wähler bereits augenfälliges Opfer der täglichen Pseudo-Gutmenschen-Gehirnwäsche geworden zu sein oder an massiv fortgeschrittener Amnesie zu leiden. 
No-Go-Areas in unseren Städten, fortschreitende Radikalisierung und Demokratie-Verachtung der hiesigen Muslime, struktur-auflösender massiver Islam-Import, Verzicht auf Rechtsanwendung und Abschiebung gegenüber illegalen und straffälligen Muslimen, Wahlrechtsumbau für Nicht-Staatsbürger, Islam-generierte Übergriffe gegen Frauen, Silvester in Köln, Terrormorde auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, Terror in Paris und Nizza, Bürgerkriegs-ähnliche Straßenschlachten in Frankreich, Islamisierung Westeuropas, Atomwaffen für die iranischen Mord-Mullahs, aktive Hilfe für den Ermächtigungs-Durchmarsch des Panislamisten Erdogan und vieles, vieles andere mehr ---- die Mitschuldigen an diesem deutschen und europäischen Desaster, die Merkels, Steinmeiers und Schulzes dürfen getrost und wahlgestärkt weitermachen. Die neuen Wahlumfragen zeigen es deutlich: alles offensichtlich verziehen und vergessen. 
Islam-affine Heuchelei und wachsende Judenfeindschaft, Demokratie-Aushöhlung, selektive Rechtsanwendung, Sozialneid und Viertel-Kompetenz, kurzum die Pseudo-Bessermenschen sind im Bundes-Wahljahr 2017 bei unserem Wähler wieder en Vogue. 
Deutschland schafft sich wohl endgültig ab. Jedes Staatsvolk hat eben die Führung, die es verdient.
Dr. Rafael Korenzecher 
Soeben erreicht mich die schreckliche Nachricht, dass ein Auto in New Orleans in eine Mardi-Gras-Parade gerast ist. Es gibt viele Verletzte. Jedenfalls werden uns die Medien in den USA ohne Umschweife unverfälscht mitteilen, wer hinter dem furchtbaren Geschehen steht.

Samstag, 25. Februar 2017

Wenn ein Terroranschag kein Terroranschlag sein darf...

von Thomas Heck...

Wieder wurde ein Fahrzeug als Waffe benutzt. Doch diesmal beeilten sich die Behörden, schnell einen Terroranschlag auszuschließen, jedenfalls schneller, als das Blut der Opfer auf den Strassen Heidelbergs trocknen konnte. Wie man sie schnell darauf kommt, bleibt nur der Weitsicht der Behörden zu danken, die, ohne den Hintergrund zu kennen, sofort einen Terroranschlag ausschließen können, der 1 Toter und 2 Verletzte gekostet hat.



Heidelberg24 meldet: Ersten unbestätigten Informationen zufolge soll ein Mann mit einem Auto durch die Fußgängerzone gefahren sein – womöglich absichtlich! Andere sprechen von einem Unbekannten mit einem Messer.


Kein Wunder, dass sich bei Facebook die Meldungen überschlagen und sich besorgte Heidelberger gegenseitig warnen, die Altstadt zu meiden.

Was mein weiß, ist, dass ein Mann kurz vor 16 Uhr mit einem Mietwagen (Hamburger Kennzeichen) vor einer Bäckerei an der Galeria Kaufhof am Bismarckplatz in die Menschenmenge gefahren ist, verletzt drei Menschen – eine davon schwer!

Mit einem schwarzen Messer in der Hand flüchtet der Mann zu Fuß in die Bergheimer Straße. Rund 300 Meter entfernt am Alten Hallenbad wird er nach Zeugenhinweisen von der Polizei gestellt. Weil er trotz Aufforderung sein Messer bei der Festnahme nicht fallen lässt, geben die Beamten Schüsse auf ihn ab. Mit schweren Verletzungen kommt er in eine Heidelberger Klinik.

Wie es zu der dramatischen Amokfahrt kommen konnte, ist noch unklar. Auf einen terroristischen Hintergrund deutet nichts hin. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.

Und wieder einmal beweist es sich, dass in Deutschland ein Täter schon laut und deutlich "Alltag U Snackbar" rufen muss, damit die Öffentlichkeit einen Terroranschlag auch nur vermutet.

Ein Video der Festnahme gibt es hier.

Freitag, 24. Februar 2017

Mit fälschungssichereren Reisepässen zu mehr Sicherheit. Nicht doch...

von Thomas Heck...

Unser Bundesinnenminister ist schon ein schnuckeliges Kerlchen. Nichts ist ihm wichtiger, als unsere Sicherheit. So sagt er nicht immer alles ganz offen, weil es die Bevölkerung verunsichern könnte. Sehr rücksichtsvoll. Den lässt er die Handys der Flüchtlinge analysieren, um irgendwelche Hinweise auf deren Herkunft zu erlangen (andere Länder nehmen dafür die Reisepässe der Flüchtlinge). Nun will er die Sicherheit in Deutschland erhöhen, nicht etwa, in dem er beginnt, die Reisepässe der Flüchtlinge an der Grenze zu überprüfen. 

Nein, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt am Donnerstag (13.30 Uhr) in Berlin den neuen fälschungssicheren Reisepass für Deutschland vor. Er soll ab dem 1. März ausgegeben werden und wird mit neuen, zeitgemäßen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Der im Jahr 2005 erstmals mit einem elektronischen Speichermedium ausgegebene Reisepass war zuletzt 2007 geändert worden. Seit dem reisten vermutlich mehr als 1,5 Mio. Flüchtlinge ein... ohne jegliche Reisedokumente.



Experten von Europol warnen vor einer zunehmenden Nutzung gefälschter Pässe durch Kriminelle. Derartige Personaldokumente würden häufig verwendet, wenn Migranten in Europa angekommen sind. Die reisen ja vermutlich auch mit gefälschten deutschen Reisepässen ein, um Asyl zu begehren. 


Ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung mehr Sicherheit. Die Pässe derjenigen, die schon immer hier waren oder schon länger hier leben, sind nun endlich fälschungssicher. Alles wird gut.

Mohammed: Empfange die Frucht meiner Lenden

von Thomas Heck...

Vergewaltiger heißen Vergewaltiger, weil sie Frauen vergewaltigen. Diese nennt man gemeinhin Vergewaltigte oder Opfer. Aus gutem Grunde. Denn Frauen, die vergewaltigt wurden leiden oft ein Leben lang unter den psychischen Folgen einer Vergewaltigung. Oft gesellen sich noch physische Folgen hinzu, z.B. wenn der Täter HIV-positiv war oder Hepatitis hatte, eine ganzes Leben wird zerstört und ich maße mir als Mann nicht an, auch nur annähernd nachvollziehen oder verstehen zu können, was diese Frauen empfinden müssen.

Umso schlimmer, wenn Geschlechtsgenossen diesen Frauen in den Rücken fallen und ein weiteres Mal Gewalt ausüben, diesmal zusätzlich an der Seele. So die Missy-Autorin Mithu Sanyal, die will aus Opfern „Erlebende“ machen. Dudenfest. Initiativen von Terre des Femmes bis Störenfriedas protestieren scharf! Sie erklären: „Vergewaltigung ist kein Konzertbesuch.“ Kulturwissenschaftlerin Sanyal hingegen möchte einen Begriff mit „höchstmöglicher Wertungsfreiheit“. Für Frauen, die Silvester 2015 in Köln erlebt haben oder allgemein alle Frauen, die Opfer sexueller Übergriffe wurden, werden daran sicher ihre Freude haben. In mir bleibt nur ob dieser mangelnden Empathie Sprachlosigkeit.


Seit Mithu Sanyal im Sommer 2016 ihr Buch „Vergewaltigung“ herausbrachte, ist die Kulturwissenschaftlerin immer wieder mit erstaunlichen Thesen zum Thema in Erscheinung getreten. So hatte die Missy-Autorin zum Beispiel beklagt, dass es „im Vergewaltigungsskript nur zwei Geschlechter gibt: Täter und Opfer. Wer Vergewaltigung sagt, denkt an aggressive Männer und ängstliche Frauen, an Penisse als Waffen und Vaginas als ungeschützte Einfallstore." Und sie fuhr fort: "Oder weniger martialisch: an Männer, die meinen, ‚ein Recht’ auf Frauenkörper zu haben.“

Nicht der Opferdiskurs degradiert Opfer, sondern Täter

In einem Spiegel-Interview wurde Sanyal gefragt: „Sie kritisieren die Fixierung auf Frauen als Opfer. Aber in den meisten Fällen ist das so. Und die Täter sind Männer.“ Sie antwortete schlicht und unwidersprochen: „Das stelle ich infrage.“

Was stellt Sanyal infrage? Die Realität? Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Es gab im Jahr 2015 7.095 angezeigte Vergewaltigungen, davon waren 6.732 weibliche Opfer, das macht 95 Prozent. Für Sanyal scheinen das old fashioned facts, ein gestriger „Opferdiskurs“. Die Kulturwissenschaftlerin möchte von solcherlei Peinlichkeiten nichts mehr hören: Das Geschlecht von Tätern und Opfern ist für sie keine Kategorie. Sie will, zumindest rein sprachlich, die Opfer ganz abschaffen. Die sollen in Zukunft besser „Erlebende“ heißen. Und wo es keine Opfer gibt, existieren auch keine Täter. Wie praktisch.

Der Begriff „Opfer“, so erläutert Sanyal in ihrem Text in der taz, sei nämlich „keineswegs ein wertfreier Begriff, sondern bringt eine ganze Busladung von Vorstellungen mit. Wie die, dass Opfer passiv, wehrlos und ausgeliefert sind – und zwar komplett.“ Das sei ungünstig, denn „wenn mir jemand erzählt, dass er oder sie einmal einen Autounfall gehabt hat, wird sich meine Wahrnehmung dieser Person wahrscheinlich kaum verändern. Genau das passiert jedoch, wenn wir ‚Autounfall’ durch ‚Vergewaltigung’ ersetzen.“ Ach so.

Statt der Frage nachzugehen, was der Unterschied zwischen einem Autounfall und einer Vergewaltigung aus der Perspektive des Opfers sein könnte, erklärt die Missy-Autorin lieber einfach: „Doch keine Sorge, es gibt eine Lösung!“ Nämlich: Opfer nennen sich nicht länger Opfer, sondern „Erlebende“. Denn „das Wort ‚Erlebende’ trifft noch keine Aussagen über Motivation und Rollenverteilungen. Klassische Binaritäten wie aktiv/passiv werden aufgebrochen.“ Schließlich sei es „wichtig, einen Begriff zur Verfügung zu haben, der höchstmögliche Wertungsfreiheit gewährleistet. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, ‚Erlebende’ in den Duden aufzunehmen.“ 

Höchstmögliche Wertungsfreiheit. Hört sich gut an. Wer will denn da auch schon wieder gleich werten, nur weil ein Kind oder eine Frau - und im Ausnahmefall auch ein Mann von, in der Regel, einem Mann - vergewaltigt worden ist?!

Sexuelle Gewalt ist kein Erlebnis, sondern ein Verbrechen

Über Sanyals groteske „Lösung“ sind nicht nur Opfer so empört, dass sie einen Offenen Brief lanciert haben. Auf dem Portal des Bloggerinnen-Kollektivs „Die Störenfriedas“ erklären sie: „Opfer sexueller Gewalt zu ‚Erlebenden’ zu machen, lässt die Gewalt aus dem Sprachgebrauch verschwinden.“ Denn: „Sexuelle Gewalt ist kein Erlebnis. Sexuelle Gewalt ist eine Tat, vorrangig begangen von Männern an Frauen und Kindern. Von Erlebenden zu sprechen, bedeutet, die Tat selbst euphemistisch zum Erlebnis umzudeuten, ähnlich einem Konzertbesuch oder einem Urlaub.“

Zu den ErstunterzeichnerInnen des Offenen Briefes gehören Mitglieder zahlreicher Organisationen und Initiativen, von Terre des Femmes bis #ichhabenichtangezeigt, von der „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“ bis Sisters, von Femen bis „One Billion Rising“. Sie erklären: „Es ist nicht der Opferdiskurs, der Opfer degradiert. Es sind die Täter, nicht die Selbstbeschreibung der Opfer. Keine noch so euphemistische Umdeutung kann die Tat für ein Opfer ungeschehen machen, sehr wohl aber für den Rest der Gesellschaft – wie außerordentlich praktisch!“ Und schließlich: „Sexuelle Gewalt ist kein Erlebnis. Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen.“

Wäre es nicht so ernst, wäre es einfach nur noch komisch. Innerlich wünsche ich der Autorin viele Erlebnisse, habe aber auch hinreichend Anstand, dieses nicht laut zu formulieren.

Wer den Offenen Brief unterzeichnen möchte, schreibt an: stoerenfriedas@googlemail.com. Oder Sie wenden sich direkt an die Autorin... ihre Webpage erwähnt folgende Kontaktdaten: Telefon 0211 / 2309078. mailto mithu@sanyal.de

Donnerstag, 23. Februar 2017

Politisch korrekt auch zu Karneval

von Thomas Heck...

Mit Karneval konnte ich noch nie was anfangen. Aufgewachsen in Berlin, hatte ich aber auch wenig Berührung damit, bis auf den obligatorischen Fasching im Kindergarten. Später bemerkte ich, dass es in vielen Gegenden Deutschlands Karneval gibt und dieser zelebriert wird. Dies muss man respektieren, dann aber bitte politisch korrekt. Da soll es doch Jecken geben, die sich als Neger, Indianer oder andere ethnische Gruppen verkleiden. 

Dagegen gilt es, sich zu engagieren. „Ich bin kein Kostüm!" ist eine Plakatkampagne, die vom Forum gegen Rassismus und Diskriminierung auch in Deutschland aufgegriffen und mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeus (sic!) Antonio Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. durchgeführt wird.








Glauben Sie nicht? Lesen Sie hier:

„Ich bin kein Kostüm!“ – So wird es an den Tagen des diesjährigen Straßenkarnevals auf den Infoscreens in den U-Bahnen zu lesen sein.

Denn einige Kostüme stärken rassistische und stereotype Bilder. Europäer_innen benutz(t)en diese Bilder, um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen. Dies ist den wenigsten Träger_innen der Kostüme bewusst. Die Zeit des Kolonialismus und der sogenannten „Entdeckungen“, die mit Massenmorden und anderen Gräueltaten einhergingen, wird bislang nicht ausreichend aufgearbeitet. Das sog. „Indianderkostüm“ und andere diskriminierende und teils romantisierende Bilder bestimmter Gruppen geben die Älteren so immer wieder an die nächste Generation weiter.

Auch Menschen, die sich als Trans_Frauen*, im Karneval verkleiden, sind sich der stigmatisierenden Wirkung ihrer Kostümierungen wohl in den seltensten Fällen bewusst. Die Kostüme stärken Stereotype, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen, jedes Jahr aufs Neue.

Eine Studierendengruppe of Color aus Ohio entschied sich aus diesem Grunde, eine Plakatkampagne zu initiieren. Die Kampagne soll Menschen dafür sensibilisieren, dass die Bilder, die die Kostüme wiederaufgreifen und sie zu „den Anderen“ machen, ihr Leben nachhaltig negativ beeinflussen und nicht „okay“ sind.

„Ich bin kein Kostüm!“ ist eine Plakatkampagne, die vom Forum gegen Rassismus und Diskriminierung auch in Deutschland aufgegriffen und mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeus Antonio Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. durchgeführt wird. Die Plakate wurden mit freundlicher Unterstützung der Ohio-Gruppe S.T.A.R.S zur Verfügung gestellt. Für die Betroffenen sind alltagsrassistische und diskriminierende Erfahrungen weder harmlos noch witzig. Ihre Stimmen vermehrt hörbar zu machen, eine neue öffentliche Diskussion anzuregen, in der auch Interessensvertretungen von Menschen of Color zu Wort kommen und neue kreative und inklusive Karnevalstraditionen zu ermöglichen, ist das Ziel dieser Plakataktion.

Der Druck von Plakaten und Postkarten ist für den 11.11.2017 geplant. Diese können dann von Multiplikator_innen genutzt werden, um das Thema bei Schulungen, Workshops, aber auch in alltäglichen Diskussionen aufzugreifen. Die Plakate können unter heruntergeladen und unter info@oegg.de vorbestellt werden (0,50 € pro Postkarte sowie 1€ pro Plakat zzgl.Porto).

Das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung begleitet städtische Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Information und Aufklärung der Bevölkerung über Rassismus und Diskriminierung als auch im Hinblick auf die Beseitigung und Verhinderung von rassistischen Strukturen. Hierzu entwickelt es eigene Vorschläge, Initiativen und Projekte.

Die Pressemitteilung finden Sie hier

Die Plakate zum Herunterladen:






Mittwoch, 22. Februar 2017

US-Präsident Trump auf Zeitreise. Alter Schwede...

von Thomas Heck...

US-Präsident Trump ist schon ein toller Hecht. Er tut das, was er verspricht und er kann in die Zukunft sehen. Während die Welt noch rätselt, was er gemeint haben könnte, als er von den Vorfällen in Schweden sprach, wissen wir heute, er meinte die Vorfälle von morgen. Wir warten jetzt, dass kommende der SPIEGEL ätzt: "Jetzt kann er auch noch Wahrsagen..."



Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Drogenkriminellen, der auf der Fahndungsliste der Polizei stand, sind am späten Montagabend in einem Stockholmer Migrantenviertel Dutzende Jugendliche auf Polizisten losgegangen. Die Beamten wurden mit Steinen beworfen. Ein Polizist habe einen Schuss abgefeuert, der aber niemanden verletzt habe, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Bei der Auseinandersetzung im Stadtteil Rinkeby wurden drei Menschen verletzt, darunter ein Polizist. Zehn Autos wurden angezündet und einige Geschäfte geplündert. Ein Ladenbesitzer wurde nach Polizeiangaben bei dem Versuch angegriffen, sein Geschäft zu verteidigen. Nach Mitternacht gelang es der Polizei, wieder Ordnung herzustellen.

In Rinkeby machen Einwanderer mehr als 80 Prozent der Einwohner aus; die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Polizei ist in der Vergangenheit mehrfach für ungeschickten Umgang mit den Problemen in dem Stadtteil kritisiert worden. Wenn also Drogenkriminelle festgenommen werden, nach denen gefahndet wird, ist das für die WELT ein ungeschickter Umgang. Gut zu wissen.

Wie die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ berichtet, ist einer ihrer Fotografen, der über die Unruhen berichten wollte, angegriffen worden. Er erzählte von Schlägen und Stößen gegen seinen Körper und gegen seinen Kopf. Die Nacht habe er im Krankenhaus verbringen müssen.

Die Ausschreitungen begannen nach Medienberichten um 20 Uhr und endeten kurz nach Mitternacht. Die Polizei berichtete von zwei Wellen. Nachdem die Beamten die Lage zuerst beruhigen konnten, seien die Unruhen gegen 22 Uhr wiederaufgeflammt. Auf Videoaufnahmen sieht man auf einem großen Platz in Rinkeby fünf Autos gleichzeitig brennen.

Das Stockholmer Viertel Rinkeby war eines der Gebiete, in denen es 2013 schon einmal zu heftigen Unruhen gekommen war. Damals gab es bis zu 30 Brände in einer Nacht, Dutzende Polizisten wurden durch Steinwürfe verletzt. In einem Polizei-Report von 2015 wird das Viertel als „besonders gefährdet“ eingeschätzt.

Schwedens Innenminister Anders Ygeman lobte die Polizei bei Radio Schweden für ihr Vorgehen am Montag. „Wir haben unsere Präsenz in den Vororten erhöht“, sagte er dem Sender. „Auf lange Sicht wird dies die Sicherheit der Menschen dort auch erhöhen.“


Die WELT rätselt nun, wie US-Präsident Trump das schon vorgestern wissen konnte. Impressive, most impressive. Wir fragen uns dagegen, was die WELT mit "ungeschickten Umgang" meinte. Erschießen vielleicht?

Mit der "Härte" des Rechtsstaates

von Thomas Heck...

Wenn der Rechtsstaat rüde wird und hart durchgreift, wundert sich der Bürger oder muss ernüchtert feststellen, dass sein Rechtsempfinden nichts mehr mit Gerechtigkeit oder Sinnhaftigkeit zu tun hat. Grob zusammengefasst: Harte Strafen gegen "schon hier länger lebende", also Deutsche, selbst bei kleinsten Delikten wie Beleidigung. Bewährungsstrafen gegen Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund selbst bei Vergewaltigungen und schwersten Straftaten, sofern es überhaupt zur Strafverfolgung kommt. Justitia steht Kopf...


Fall 1: 

Keine Ermittlung gegen Terrorverdächtige in Göttingen: Gegen zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene wird nicht weiter wegen Anschlagsplanung ermittelt. Die Männer hätten zwar Anschlagspläne diskutiert, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Da sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten, könne der Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nicht begründet werden. In Ermittlerkreisen sorgte die Entscheidung für Verwunderung. Nach Darstellung der Polizei waren die Vorbereitungen so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können.

Fall 2:

Ein arbeitsloser Hausmeister, der die erfolgreiche und charismatische Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, beleidigt hatte, indem er ihr den „Intelligenzquotienten eines Toastbrotes“ bescheinigte, wurde von einem Kölner Amtsgericht zu 2.250.- Euro Geldstrafe verutreilt. Die Strafe wäre vermutlich noch höher ausgefallen, wenn er von einem Toastbrot behauptet hätte, es habe die Ausstrahlung und die Herzlichkeit von Hannelore Kraft. In der Berufungsinstanz wurde das Verfahren dann gegen 1.200.- Euro Geldbuße eingestellt.

Fall 3:

Einen ganz anderen Verlauf nahm dagegen ein Fall in Bremen, bei dem es um schwere Körperverletzung ging. Ein schwules Paar war von zwei jungen Männern, die „in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten in Erscheinung getreten sind“, wie es der Weser-Kuriere vornehm umschreibt, zusammengeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren wurde nach anderthalb Jahren eingestellt. Einer der mutmaßlichen Täter wurde als tot gemeldet, der andere war zunächst „verschollen“ und sitzt inzwischen in einem türkischen Gefängnis. Seine Akte allerdings ist auf dem Weg von Bremen nach Karlsruhe verloren gegangen.

Dienstag, 21. Februar 2017

Ein Schwede in Barcelona

von Thomas Heck...

Mit hoher Geschwindigkeit ist am Dienstag ein Lastwagen im Zentrum von Barcelona unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Auf der Ladefläche des Gefährts, das auf der falschen Straßenseite fuhr, befand sich eine Reihe von Gasflaschen, wie Bilder auf den sozialen Netzwerken zeigen.



Der Mann am Steuer reagierte demnach nicht, als Polizisten ihn zum Anhalten bewegen wollten, und fuhr ihnen davon. Eine Augenzeugin berichtete, der Geisterfahrer habe alle Warnrufe ignoriert, während er in hoher Geschwindigkeit in falscher Richtung über den Stadtring fuhr. "Als die Leute ihn anschrien, lachte er nur und machte obszöne Gesten", sagte Mireira Ruiz der Nachrichtenagentur AFP.


Es kam zu einer Verfolgungsjagd durch die spanische Metropole. Während der Fahrt seien einige Gasflaschen heruntergefallen, eine unbeteiligte Frau sei dadurch leicht verletzt worden, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“. Die Jagd endete erst, als die Beamten mehrere Schüsse auf die Windschutzscheibe des LKW abgaben.

Einen terroristischen Hintergrund wie bei den Amokfahrten in Nizza und Berlin, schlossen die Behörden in Spanien aus. „Der Fahrer des in Barcelona gestohlenen Lkw hat eine Vorgeschichte psychischer Probleme“, schrieb Innenminister Juan Ignacio Zoido auf Twitter. „Es hat sich nicht um eine Terrorattacke gehandelt.“

Der Fahrer wurde verhaftet. Es soll sich um einen 32-jährigen schwedischen Staatsbürger handeln, der das Fahrzeug gestohlen haben soll. Er sei in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses gebracht worden, hieß es. Es werde auch nicht ausgeschlossen, dass er unter dem Einfluss von Drogen gestanden habe. Ob der Schwede eher ein Malte, Sören oder Thorben oder eher ein Mohammed war, werden wir wohl nie erfahren.

Sonntag, 19. Februar 2017

Mehr Anschläge für professionellen Umgang mit Opfern notwendig

von Thomas Heck...

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat ganz im Stillen nochmals ein Zeichen gesetzt: Ohne Pomp hat er im Schloss Bellevue am Freitagnachmittag rund 50 Angehörige der Todesopfer des Attentats vom Breitscheidplatz empfangen und ihnen seine Anteilnahme ausgesprochen. Zwölf Menschen waren heute vor genau 2 Monaten getötet worden, eine offizielle Trauerfeier hatte es nicht gegeben. Gauck sowie der ebenfalls anwesende Bundesinnenminister Thomas de Maizière versprachen nach Angaben von Teilnehmern, in Zukunft die Kommunikation bei ähnlichen Ereignissen zu verbessern. Und das scheint auch dringend geboten. Denn niemand wird glauben, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz der letzte seiner Art gewesen sein wird. Und so wird wohl noch genug Gelegenheit für die Sicherheitsbehörden sein, einen professionellen Umgang mit den Opfern von Anschlägen zu üben.


Denn was Angehörige berichteten, machte nach deren Angaben im Anschluss an das Treffen zum Teil auch Gauck und de Maizière fassungslos. Bis zu drei Tage irrten Angehörige durch die Stadt und klapperten Krankenhäuser ab, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige unter den Opfern waren. Das ermittelnde Bundeskriminalamt hatte zunächst eine Nachrichtensperre verhängt. Diese sei zwar begründbar, habe de Maizière gesagt. In den ersten Stunden sei die Lage unklar gewesen. Bei Anrufern habe man zunächst nicht unterscheiden können, ob es tatsächlich Angehörige, Trittbrettfahrer oder aufdringliche Medienvertreter waren.

Dies dürfe aber nicht zu einer solch misslungenen Kommunikation führen wie nach dem Anschlag vom 19. Dezember. Aber es ging noch weiter: Angehörige, die wussten, dass sie Verwandte verloren hatten, wurden, so schilderten es Teilnehmer im Schloss Bellevue, am Tag danach von Sicherheitsleuten daran gehindert, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Begründung: In der Kirche säßen hochkarätige Politiker. Gauck sagte dazu am Freitag, davon habe er beim Gottesdienst nichts gewusst.

Auch zunächst ahnungslose Angehörige seien unsensibel behandelt worden, berichteten Betroffene. So habe die Polizei nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Eine Antwort sei gewesen: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“ De Maizière kündigte Teilnehmern zufolge an, die Kommunikation in der Innenministerkonferenz zum Thema zu machen. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.

Aber auch auf Landesebene habe man die Angehörigen im Stich gelassen, sagten Betroffene. Das Erste, was sie vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Zunächst habe er gedacht, vielleicht kondoliere der Regierende Bürgermeister, berichtete ein Angehöriger. Was in dem Schreiben steckte, sei aber eine Rechnung gewesen – von der Gerichtsmedizin. Mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.

Auf das Schreiben habe man im Roten Rathaus sofort reagiert und sich um den Gebührenbescheid gekümmert, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Sonnabend. Spontane Kondolenzschreiben seien nicht möglich gewesen, weil die Liste mit den Namen der Opfer und der Angehörigen zunächst nicht freigegeben gewesen sei. „Dass uns hier die Hände gebunden waren, war eine schreckliche Situation“, sagte Sünder. 

Namen von Opfern werden erst veröffentlicht, wenn die Identifizierung nach einem internationalen Standard erfolgt ist. Sobald sich aber ein Betroffener beim Land gemeldet habe, habe es auch Hilfe gegeben, vor allem nachdem der Opferbeauftragte Roland Weber eingeschaltet worden war, sagte Sünder. Weber hat inzwischen auch ein Konzept entwickelt, wie die Kommunikation auf Landesebene verbessert werden kann. Eine Person soll sie demnach zentral steuern und die Kontakte zu den Angehörigen herstellen. Weber war auch im Schloss Bellevue dabei.

Dass es keine offizielle Trauerfeier gegeben hat, kritisierte nach den Angaben der Teilnehmer nur ein Angehöriger in der Runde, der später noch Gespräche im kleineren Rahmen folgten. Insgesamt dauerte der Empfang beim Bundespräsidenten vier Stunden.

Teilnehmer bewerteten die Einladung als „starkes Zeichen“. Und der Noch-Bundespräsident versprach, er werde auch als „rüstiger Rentner“ dranbleiben.

Wie umgehen mit dem IS?

von Thomas Heck...

Als US-Präsident seinen Verteidigungsminister beauftragte, in 30 Tagen einen Plan vorzulegen, wie der IS von dieser Welt getilgt werden kann, hätte ich eigentlich erwartet, einstimmiges und unterstützendes Verhalten in der westlichen Welt zu ernten. Doch in Europa ist das Gegenteil ist der Fall. 


Daraus ergibt sich bei mir die Schlussfolgerung, dass Europa den Kampf gegen den IS nicht so recht ernst nimmt. Wo sind denn die deutschen Vergeltungsschläge gegen den IS nach dem Anschlag im Herzen der deutschen Hauptstadt?

Und es stellt sich mir die Frage, wie umgehen mit dem IS? Das schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, dass sich die letzten überlebenden 10.000 IS-Mörder kurz vor ihrem Untergang ergeben und zur Resozialisierung nach Deutschland geschickt werden. Willkommensklatscher inklusive. Oder meinen Sie ernsthaft, die würden für ihre Verbrechen an den Menschen von deutschen Gerichten adäquat zur Verantwortung gezogen werden? Und wie bestraft man Mörder, die hunderten Zivilisten die Köpfe abgetrennt haben? 10 Jahre, 20 Jahre und danach Wiedereingliederung in die Gesellschaft? Nach 5 Jahren guter Führung. Ernsthaft?

Da kann man nur hoffen, dass der US-Präsident die Ankündigung, den IS vom Antlitz der Erde zu tilgen, so ernst meint, wie er das auch mit den anderen Ankündigungen gemeint hat und auch bereit ist, die notwenige Drecksarbeit zu leisten. Danken werden unsere irren Politiker und unsere renitente Bevölkerung das nicht. Von dem Gedanken müsste sich Trump wohl verabschieden. Oder glauben Sie, von deutschen Politikern die Wahrheit zu hören, dass man den IS wohl komplett vernichten müssen wird, koste es, was es wolle? 

Mitleid mit einem Arschloch im türkischen Knast? Nicht doch.

von Thomas Heck...

Wenn ein deutschenhassender Journalist türkischer Herkunft in der Türkei festgenommen und eingesperrt wird, ist dies natürlich ein Fall für die Regierung Merkel. Diese hat sich, nachdem der türkische Ministerpräsident Yildirim mitten in Deutschland für den türkischen Faschismus werben dürfte, nun in dem Fall Deniz Yücel eingeschaltet.

Quelle: Wikipedia

Nun ist Yücel kein Kind von Traurigkeit: Nachdem Yücel in seiner Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ geschrieben hatte, dass man dem teilweise im Gesicht gelähmten Thilo Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“, sprach der Deutsche Presserat im Dezember 2012 eine Missbilligung aus. Der Presserat hielt es für unvereinbar mit der Menschenwürde Sarrazins, ihm eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen, und stellte fest, dass der Beitrag über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus gehe. Einer Klage Sarrazins wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gab das Landgericht Berlin statt und untersagte der taz, den Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sarrazin wurde eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. 




Anlässlich der Papstwahl im März 2013 schrieb Yücel einen Kommentar, in dem er die Päpste als eine Folge von „alten Säcken“ beschrieb. Die Printausgabe der taz titelte „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ in Anspielung auf Papst Franziskus und dessen Vorgänger, Papst Benedikt XVI. Der Presserat rügte die taz für den Begriff „Junta-Kumpel“, da die Erkenntnisse über eine Nähe des Papstes und damaligen Leiters der Jesuiten Argentiniens zur dortigen Militärdiktatur nicht ausreichend seien, um diese als erwiesen darzustellen. Der Artikel selbst wurde mit Verweis auf die Meinungsfreiheit nicht gerügt. 

Für so einen setzt sich die Kanzlerin rein, Anlass, Erdogan noch tiefer in den Hintern zu kriechen. Dabei finde ich, Yücel ist da, wo er jetzt sitzt, ganz gut aufgehoben. Doch so schreibt die WELT:

Die Bundesregierung hat sich in den Fall des in der Türkei festgehaltenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel eingeschaltet. Kanzlerin Angela Merkel dringt bei der türkischen Regierung auf eine faire Behandlung des in Istanbul festgehaltenen Journalisten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Merkel habe bei ihrer Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Fall ausführlich angesprochen.

„Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann“, sagte Seibert. „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt.“

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Samstag: „Wir setzen darauf, dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird.“ Dies gelte gerade mit Blick auf die auch in der Türkei verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit.

Yücel ist seit Dienstag in Polizeigewahrsam. Die Behörden werfen ihm nach Angaben seiner Zeitung Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor.

„Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gebe Kontakte mit Yücel und mit der Redaktion der „Welt“.

Yücel hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Seitdem wird er von den Behörden festgehalten, was in der Türkei ohne Anhörung durch einen Richter bis zu 14 Tage möglich ist.

Er hatte wie zahlreiche andere Journalisten internationaler Medien über E-Mails berichtet, die das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak beschafft hatte. Darin ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit.

Die E-Mails sind seit Anfang Dezember auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks allgemein zugänglich. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte, die Zeitung vertraue darauf, dass ein faires Verfahren Yücels Unschuld ergeben werde.

Samstag, 18. Februar 2017

Der Islam ist das Problem

von Imad Karim...

Was hat Mohammad mit den Unruhen in Frankreich zu tun und warum sind Buddha, Konfuzius, Shiva, Krishna und andere Götter unschuldig? Ein Antwortversuch folgt später in diesem Postings.


Dem Artikel des als seriös geltenden „Deutschlandfunks“ ist zu lesen:

„Nach Übergriffen auf Polizisten lockert Frankreich die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte.“

Die Frage darf gestellt werden, mit der Hoffnung, dass Facebook mich deshalb nicht sperrt, nämlich wer die Attacken mit Molotow-Cocktails auf Polizisten verübt und welche Migranten oder Migrantenkinder hinter diesen schweren Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen stehen?

Es sind keine Inder, Vietnamesen, andere Asiaten oder sonstige Migranten, die ebenfalls millionenfach in Europa und Frankreich leben. Es sind leider arabische und schwarzafrikanische Jugendliche muslimisches Glauben, die den französischen Staat und die Mehrheitsgesellschaft mit den Mitteln der totalen Zerstörungen und Implementierung von No-Go-Areas herausfordern.

Diese Menschen sehen sich als Opfer einer angeblich rassistischen Politik Frankreichs. Merkwürdig aber andere Migranten asiatischer oder indischer Herkunft haben nicht dieselbe Wahrnehmung. Warum nicht?

Wer meine Meinung kennt, weiß, dass ich leider nicht optimistisch bin, was die Zukunft Frankreich, Deutschland und des gesamten Kontinents Europa betrifft.

Die hier in Frankreich und im Westen durch einen gesellschaftlichen Konsens hervorgegangene Rechtstaatlichkeit wird diesem Vernahöstlichungsprozess Europas und den aggressiven Islamisierungsversuchen nicht mit den bisherigen Mitteln Herr werden. In diesem Zusammenhang möchte ich anführen, dass die diktatorischen Regime und die despotischen Herrschaftsstrukturen im Nahen Osten und Afrika das Produkt der eigenen Gesellschaften sind. Natürlich will ich diese nach westlichen demokratischen Normen als diktatorisch geltenden Regime nicht rechtfertigen aber es wäre nicht falsch, die Relation zwischen den durch Religionen fanatisierten Massen und den entsprechenden Reaktionen eines Staates in Erwägung zu ziehen, insbesondere, wenn wir im Artikel lesen, dass es aufgrund der Übergriffe auf Polizisten die Regeln für den Schusswaffengebrauch für die Sicherheitskräfte gelockert wird.

So hat es immer im Nahen Osten begonnen. Jedes Mal wenn eine Regierung demokratische Strukturen vorsichtig einführen wollte, antworteten die Massen mit dem lauten Ruf nach dem totalen Islam. Der Staat reagierte regressiv und eine Spirale der Gewalt nahm ihren Lauf. Saddam Hussein, Muamer Gaddafi und andere Despoten sind nicht über Nacht gekommen oder mit einem Raumschiff in Irak, Libyen oder sonst wo gelandet. Diese Diktaturen sind aus dem Herzen der islamischen gemeinschaften hervorgegangen.

In der islamischen Welt lernten wir als Muslime, dass es unsere ewige Aufgabe daran besteht, den Islam als wahre Religion, quasi eine alternativlose Monokultur, Kultur Allahs, die für die gesamte Erde ihre absolute nicht widerzusprechende Gültigkeit hat, zu etablieren. Erleiden die Gläubigen in ihrer Weltnation (UMMA) eine Niederlage, wie z.B., wenn die anderen sie daran hindern, ihre Religion in allen Teilen der Erde durchzusetzen, dann ist das für die Muslime eine Schmach. Scheitern die Muslime in multireligiösen Gesellschaften privat und beruflich, so sind die anderen Nichtmuslime für ihre Misere verantwortlich. Eine kritische Selbstreflektion fand und findet nicht statt. Es sind die ewigen großen Verschwörungen gegen die Muslime, die Lieblings Allahs.

Das, was wir heute in Frankreich erleben, wird den Alltag vieler westlichen Staaten für die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Ein Klima des Hasses, des täglichen Terrors und der Zerstörungen wird uns und vor allem unsere Kinder begleiten. Viele werden bald einsehen müssen, dass die heutigen Eliten mit ihren unkontrollierten Masseneinwanderungen NIEMANDEM geholfen, sondern ALLEN geschadet haben.

Zivilisationen sterben meistens durch den Selbstmord!
Demokratie, Säkularismus, Vielfalt, Wissenschaft, Gleichberechtigung, Gleichheit, eigene Verantwortung für das eigene Handeln, Rationalität und Pluralismus sind die Fundamente des Westens. Es sind dieselben Werte, die der Islam seit 1.400 Jahren bekämpft. Das Scheitern der Integration von der Mehrheit der Muslimen ist von dieser historischen Dialektik nicht zu trennen.

Insofern hat Mohammad mit den Unruhen in Frankreich zu tun und Buddha, Konfuzius, Shiva, Krishna und andere Götter sind unschuldig!

Kauder hört das Gelächter im Lande nicht

von Thomas Heck...

Sätze für die Ewigkeit, doch keiner hört das laute Lachen draußen im Lande. Angela Merkel sei "das beste Personalangebot, das die Politik den Bürgern in dieser schwierigen Weltlage machen kann", sagt unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und bezeichnet die Bundeskanzlerin als "wirklich tough". Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin der Focus skizziert Kauder aber auch, wofür die Politik der Unionsfraktion noch immer steht: für ungehemmten Zuzug von Flüchtlinge, für Unsicherheit auf deutschen Strassen, für massenhaften sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung von Frauen, für die Verschwendung von Steuergeldern für griechische Schulden, für steigende Energiekosten durch eine verfehlte Energiepolitik, für Verfassungsbruch und Gesetzesverstöße durch höchste Regierungskreise. Lesen Sie das ganze Interview, auch wenn es wehtut:


Herr Kauder, Sie drücken sich doch gern kernig aus. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Haben Sie „Bock“ auf diesen Bundestagswahlkampf?

Volker Kauder: Ja, natürlich. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Das Interesse der Bürger für Politik ist doch nie so groß wie in Wahlkampfzeiten.

Mit dem Hype um Martin Schulz hat sich die Lage für Sie dramatisch verändert. Hätten Sie vor vier Wochen gedacht, dass die SPD der Union richtig gefährlich werden kann?

Kauder: Ich sehe das mit aller Gelassenheit.

Gelassenenheit? Wolfgang Schäuble vergleicht den SPD-Kanzlerkandidaten schon mit Donald Trump.

Kauder: Mit Vergleichen bin ich vorsichtig. Man sollte Menschen immer nach ihren Äußerungen und ihrem Verhalten beurteilen. Das gilt natürlich gerade für einen Kandidaten, der ja  das mächtigste Amt im Staat anstrebt. Es ist in allen Demokratien der Welt üblich, dass Bewerber für Spitzenämter genau unter die Lupe genommen werden. Das geschieht nun auch bei Herrn Schulz. Dass die SPD gleich von Schlammschlacht spricht, zeigt nur, dass sie dieser üblichen  Überprüfung der Person und seiner Aussagen nervös entgegensieht. Kein Wunder: Es gibt ja auch viele zweifelhafte Aussagen des Kandidaten bereits aus der Vergangenheit. Ein Mann wie Herr Schulz, der im Grunde seines Herzens in Europa Schulden vergemeinschaften will, vertritt nicht die Interessen Deutschlands. Er will, dass wir die Schulden anderer bezahlen – das ist untragbar, auch wenn man für Europa ist. Jemand, der auch in Europa nicht zuerst die Interessen Deutschlands vertritt, kann nicht deutscher Bundeskanzler werden.

Angela Merkel schien lange unbesiegbar. Das ist vorbei, oder?

Kauder: Ich habe noch nie jemanden für unbesiegbar gehalten. Selbst Siegfried wurde besiegt. Aber: Ich glaube, dass Angela Merkel die Wahl gewinnt. Denn sie ist diejenige, die am besten in der Lage ist,  deutsche Interessen in Europa und der übrigen Welt entschlossen und erfolgreich zu vertreten. 

Siegfried hatte seine schwache Stelle am Rücken. Wo ist Angela Merkels Schwachpunkt?

Kauder: Ich sehe keinen.

Aber Sie würden sich schon trauen, Angela Merkel zu sagen, wenn Sie den Eindruck hätten, dass es für sie nicht mehr reicht? In der Schlussphase Helmut Kohls hat sich – außer Wolfgang Schäuble – keiner getraut, ihm zu sagen, dass seine Zeit vorbei ist.

Kauder: Die Lage ist völlig anders als 1998 bei Helmut Kohl. Angela Merkel erfreut sich weiter hoher Zustimmung. Sie ist das beste Personalangebot, das die Politik den Bürgern in dieser schwierigen Weltlage machen kann. Wenn jemand wirklich tough ist, dann ist das ja wohl Angela Merkel.

Nach dem Versöhnungstreffen von CDU und CSU in München strahlten Merkel und Seehofer pure Tristesse aus. Die Szene war der Renner der Heute-Show. Kann die Union es so schaffen?

Kauder: Wir wollten ehrlich sein. Nach unruhigen Monaten waren wir alle froh, dass wir die Reihen in der Union nun geschlossen hatten und unsere Kanzlerkandidatin nominieren konnten. Es gab keinen Anlass, gleich in  Freudentaumel auszubrechen.

Den Delegierten der Union bei der Bundesversammlung haben Sie ins Gewissen geredet: „Je selbstbewusster, aufgeräumter, zuversichtlicher wir uns den Menschen zeigen, umso größer sind unsere Chancen.“ Will die Union ab sofort mit Fröhlichkeit punkten?

Kauder: Ich habe eine erprobte Lebensweisheit wiedergegeben: Trauerklöße mag niemand.

Die CSU nennt den SPD-Kanzlerkandidaten „Schwafelschulz“. Nehmen Sie den Herausforderer nicht ernst?

Kauder: Wir unterschätzen keinen Konkurrenten. Das ist wie im Fußball-Pokal: Wenn ein Profi-Klub einen Amateurverein nicht ernst nimmt, kommt es oft zu Überraschungen. Aber auch eine weitere Weisheit aus dem Sport gilt: In erster Linie muss man immer seine eigene Leistung bringen. Die Beobachtung des Gegners ist wichtig, aber nicht das Entscheidende. Wir müssen die Menschen von uns überzeugen! Dafür, dass der Gegner es nicht richtig kann, haben die Menschen ein feines Gespür.  

Schulz hat die SPD in den Umfragen steil nach oben gebracht. Er hat eine wahre Euphoriewelle ausgelöst.

Kauder: Ok. Dann noch mal zum Kandidaten… Seit fast zwei Wochen ist von Herrn Schulz nichts zu hören. Die Kanzlerin ist pausenlos unterwegs, um weitere Antworten auf die Flüchtlingsbewegung aus Afrika zu finden. Herr Schulz schweigt. Die Kanzlerin verhandelt mit den Ländern, damit abgelehnte Asylbewerber vermehrt abgeschoben werden können. Herr Schulz schaut zu. Der Kandidat, so scheint es, ist momentan eher abgetaucht und will sich lieber aus der Gestaltung der aktuellen Politik raushalten. Das ist nicht sehr überzeugend, aber auch kein Wunder für einen Mann ohne jede praktische Regierungserfahrung. Sein Wahlprogramm soll erst im Juni kommen; bis dahin sagt er bestenfalls nur Unverbindliches. Das hält nicht. Sie werden es sehen.

Die Union hat auch noch kein Programm vorgelegt.

Kauder: Wir beschreiben schon, in welche Richtung es gehen soll. Wir sagen den Menschen schon klipp und klar, dass die Welt in Unruhe ist – schauen wir auf die USA, Russland und Europa. Es sind  Entwicklungen, die  das Leben jedes Einzelnen bei uns dramatisch verändern können. Wir müssen die Stärke unserer Wirtschaft bewahren, denn davon hängt unser Wohlstand ab. Der Veränderungsdruck ist gerade in der Automobilindustrie spürbar. Viele Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze, siehe erneut Opel. Das sind die überragenden Themen, die  für Deutschlands Zukunft entscheidend sind.

Können Sie konkreter sagen, was die Union vorhat?

Kauder: In dieser Phase dürfen wir die Belastbarkeit der Wirtschaft nicht testen – im Sinne der Menschen und des Landes. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Also: Keine Vermögensteuer, keine Erhöhungen bei den Einkommen- und Unternehmenssteuern. Und: Wir wollen den „Soli“ schrittweise abbauen und planen Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro. Davon sollen vor allem normale Arbeitnehmer und Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren. Das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zum Stützen der Konjunktur. 

Und weiter?

Kauder: Es ist uns ein besonderes Anliegen, junge Familien stärker zu entlasten. Sie sind unsere Zukunft. Steuersenkungen helfen ihnen oft wenig, weil viele junge Familien ohnehin kaum Steuern zahlen. Wir müssen andere Maßnahmen ergreifen. Das ist mit Wolfgang Schäuble schon so abgestimmt.

Was macht Sie so sicher, dass Schäuble Finanzminister bleibt?

Kauder: Mit dem amtierenden Finanzminister habe ich die aktuelle Lage besprochen.  Dass Wolfgang Schäuble in einer neuen Regierung wieder eine führende Rolle haben wird, halte ich für sehr wahrscheinlich. Und das ist auch gut für unser Land.

Während die SPD zusammenrückt, bleibt der interne Streit doch ihre Achillesferse. Hält der Friede zwischen CDU und CSU?

Kauder: Ja.

Horst Seehofer erweckt den Eindruck, als verfolge er mit Trump und Putin eine eigene Agenda.

Kauder: Die CSU ist eine eigenständige Partei mit bundespolitischem Anspruch. Sie hat sich schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß außenpolitisch betätigt. Das ist ein normaler Vorgang.

Ist es auch normal, wenn Seehofer die Sanktionen gegen Russland in Frage stellt?

Kauder: Die Sanktionen sind sinnvoll, so lange die Auflagen von Minsk nicht erfüllt sind. Man darf dem  Druck Moskaus nicht nachgeben.

Und wenn Seehofer sagt, dass er in eine Koalition erst gar nicht einsteigt, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge nicht garantiert wird, ist das nur bajuwarische Folklore?

Kauder: Nein. Aber nicht alles, was man ernsthaft verfolgt, kann man  später in einer Regierung durchsetzen. Lassen Sie uns abwarten. Ein Tipp: Sie könnten Seiten Ihres Magazins damit füllen, die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU aufzuzählen.

Wie wollen Sie „Ihre Wähler“ gegen Schulz mobilisieren? Taugt Rot-Rot-Grün da noch als Feindbild?

Kauder: Rot-Rot-Grün ist nicht mehr das Feindbild wie in früheren Jahren. Aber es gibt den berühmten Satz des früheren Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter „Schaut auf diese Stadt“. Er meinte Berlin, das Symbol der freien Welt, das von den Russen umzingelt war. Der schöne Satz bekommt nun eine tragische Wendung: Wir brauchen nicht über Rot-Rot-Grün zu spekulieren, sondern können einfach nach Berlin blicken: Schaut auf diese Stadt, dann wisst ihr was euch blüht, wenn Rot-Rot-Grün kommt.

Und was blüht dann?

Kauder: Keine Videoüberwachung, keine Abschiebungen, kein Ausbau von Gefängnissen – das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. So sieht rot-rot-grüne Politik konkret aus. Die Wirtschaft kommt zuletzt. Ob Arbeitsplätze entstehen oder nicht, hat keine Priorität. So wie Berlin regiert wird,  ist das noch einmal die Steigerung des Versagens in Nordrhein-Westfalen.

Keine Partei sagt eindeutig, welchen Koalitionspartner sie sich nach der Wahl vorstellen kann. Wie wär’s mit einem Ranking nach dem Motto: „Lieblingspartner FDP, zweiter Anwärter SPD, Notpartner Grüne“? Dann wüssten die Wähler, woran sie sind.

Kauder: Von solchen Rankings halte ich gar nichts. Ich weiß doch nicht, wie sich die Stimmen verteilen und wer nachher überhaupt koalieren will.

Horst Seehofer sagt, mit den Grünen geht es gar nicht. Geht es vielleicht notfalls doch?

Kauder: Wir müssen es schaffen, dass wir die Regierung wie bisher so erfolgreich weiter führen. Danach schauen wir in aller Ruhe, was geht.

Jenseits der Flüchtlingsfrage gibt es ja noch andere Integrationsprobleme. Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen vor türkischen Staatsbürgern für das Präsidialsystem werben. Zeigt sich daran, dass einige bei Menschen mit türkischen Wurzeln noch nicht bei uns angekommen sind?

Kauder: Es ist in einer Demokratie zulässig, dass Menschen von außen kommen und über ihre Anliegen berichten. Ob das aber hilfreich für die Integration der hier lebenden Menschen ist, ist eine andere Frage.

Es schadet der Integration?

Kauder: Ausländische Staatsmänner und –frauen sollten es unterlassen, in einem anderen Staat doppelte Loyalitäten zu fördern. In Deutschland lebende Menschen dürfen nicht darin irritiert werden, dass der Staat, in dem sie wohnen, und dessen Repräsentanten für sie entscheidend sind. Wenn Menschen mit türkischen Wurzeln nach wie vor in dem Glauben bestärkt werden, dass sie Politikern aus der Türkei verpflichtet sind, dann ist das ein Hindernis für ihre Integration.

Kommen wir zur Außenpolitik: Sie haben früher die Hoffnung geäußert, dass Donald Trump im Präsidentenamt neue Einsichten gewinnt. Sehen Sie bisher irgendwelche Fortschritte?

Kauder: Ich hatte die Hoffnung, dass das Amt den Menschen prägt und nicht nur der Mensch das Amt. Jetzt bin ich in meiner Bewertung hin und her gerissen. Präsident Trump hat seine skeptische Haltung zur Nato offenbar korrigiert. Auch scheint er die Ein-China-Politik nicht mehr grundsätzlich in Frage zu stellen. Russland gegenüber ist nun doch kein absoluter Kurswechsel zu erkennen. Was die Wirtschaftspolitik angeht, müssen wir uns wohl große Sorgen machen. Wir müssen mit Trump und seinen Leuten darüber reden, dass Abschottungspolitik weder Amerika noch uns nutzt.

Wenn Trump Strafzölle auf ausländische Güter androht, sollten man das mit gleicher Münze heimzahlen?

Kauder: Wenn Abschottungspolitik erfolgreich wäre, müsste Nordkorea das wirtschaftlich erfolgreichste Land der Welt sein. Ich wünsche mir kein Aufschaukeln bei den Zöllen. Aber: Wenn Trump den ersten Zug macht, müssen wir vermutlich den zweiten tun. 

Also: Wenn Trump Strafzölle erhebt, tun wir es auch?

Kauder: Ja. Europa muss sich vorbehalten, mit gleichen Mitteln zu antworten.

Sehen Sie noch eine Zukunft für Griechenland im Euro? Schäuble hat Zweifel.

Kauder: Im CDU-Bundesvorstand hat Wolfgang Schäuble noch einmal die Lage skizziert. Wir erleben die x-te Neuauflage des zähen Tauziehens zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Es ist enttäuschend, dass Griechenland offenbar höchstens die Hälfte seiner Zusagen eingelöst hat. Das erweckt den Eindruck, dass die Regierung in Athen die Auflagen der Geldgeber nicht kümmert. Sie sollte sich nicht täuschen: Wir bestehen auf den Zusagen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) muss an Bord bleiben. Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen. Wir bleiben hier hart, auch wenn Kandidat Schulz hier schon andere Töne anschlägt. 

Derselbe IWF sagt seit langem, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt keine Zukunft hat. In dem Punkt vertrauen Sie dem IWF offenbar nicht ...

Kauder: Der IWF hat bislang nicht abschließend gesagt, dass ein weiterer Schuldenschnitt die unabdingbare Voraussetzung ist.

Sie erzählen oft, dass die Leute an ihren Wahlständen ein Gespür für politische Stimmungen haben und Wahlergebnisse treffsicher vorhersagen. Signalisiert Ihr  „Wahlkreis-Orakel“, dass es für Angela Merkel eng wird?

Kauder: Das „Wahlkreis-Orakel“ kann ich noch nicht zitieren, weil ich einige Tage nicht dort war. Viele glauben, dass es nicht so leicht wird wie 2013. Aber die sagen auch: „Bei den ganzen Herausforderungen, die vor uns liegen, weiß Angela Merkel, was sie tut.“ Von einer Wechselstimmung, die der ein oder andere herbeiredet, spüre ich überhaupt nichts. Ich bin sehr zuversichtlich.