Dienstag, 18. April 2017

Merkels Reaktion auf türkisches Wahlergebnis

von Thomas Heck...

Wenn deutsche Politiker Wahlergebnisse in anderen Ländern kommentieren, sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Besonders unangenehm ist das mir beim Thema Trump aufgefallen, wo die FDJ-Agitaorin a.D. und Bundeskanzlerin Merkel meinte, die USA in Sachen Demokratie belehren zu müssen.

Auch im Falle Erdogan rätselt man nun, ob die Integration der hier lebenden Türken krachend gescheitert sei. Was letztlich gar nicht die Frage ist, denn Integration bemesse ich an dem Verhalten der Türken, die schon mal bei Hochzeiten ganze Autobahnen blockieren und selbst bei kleineren Reibereien gerne das Messer zücken. Integration sieht für mich anders aus.


Man könnte ja den Focus auf den offensichtlichen Wahlbetrug legen und daraus notwendige Konsequenzen ziehen, d.h. Gelder für die Türkei zur Demokratisierung streichen, EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen, nicht nur aussetzen, und in diesem Zusammenhang auch milliardenschwere vorgezogene EU-Beihilfen zurückfordern sowie den Abzug der Bundeswehr. Für diese Konsequenzen bedarf es auch nicht der Einführung der Todesstrafe, die Erdogan in einer ersten Rede mit oberster Priorität einführen will.

Ansonsten kann die Türkei natürlich machen, was sie will. Aber eben nicht in meinem Land. D.h. für mich auch Verbot von Ditib, Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit, denn es kann ja nicht angehen, dass die Türken mehrheitlich mit der türkischen Staatsangehörigkeit in der Türkei islamfaschistisch wählen und mit der deutschen Staatsangehörigkeit linke Politik präferieren, die hier die Islamisierung vorantreiben. Die Versuche von Claudia Roth, nun das kommunale Wahlrecht für Türken durchzudrücken, sind mir da zu offensichtlich.

Was schreibt die Tagesschau daztu?  

Nach dem Ja zum Referendum hat Kanzlerin Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan aufgerufen, den "respektvollen Dialog" mit allen Kräften des Landes zu suchen. Das Referendum selbst bewertet Merkel nicht. Wie die EU will auch sie zunächst die Einschätzung der OSZE abwarten.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Darin dankte die Bundesregierung der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter wolle man nicht vorgreifen, da man dieser besondere Bedeutung beimesse.
Auch die EU wartet ab

Zuvor hatte bereits die EU-Kommission zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben. Dies sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung. Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats sei. Die EU forderte die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, auch angesichts des weiter geltenden Ausnahmezustands in dem Land.

Deutlicher fielen die Reaktionen in der Bundespolitik aus: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen", schrieb der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Twitter. Und der CSU- und Europapolitiker Manfred Weber erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen." Die Vollmitgliedschaft der Türkei könne kein Ziel mehr sein, sagte Weber im ZDF. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse.

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