Dienstag, 29. August 2017

Illegale Einwanderer... und die Dämme brechen...

von Thomas Heck...

Nach der Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten, dem Öffnen der Grenzen per Dekret, der Nichteinhaltung der Verträge von Maastricht und Schengen, der Ablehnung von Obergrenzen, der mangelhaften Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, dem Jobangebot für Schlepper, nach vielen Toten, vielen Vergewaltigten, vielen Verstümmelten und Traumatisierten, nun die legale Einwanderung in unsere Sozialsysteme... der Irrsinn hat einen Namen: Angela Merkel...

Braucht es einen legalen Weg für Migranten aus Afrika nach Europa? Angela Merkel hält es für falsch, „nichts anzubieten“. Die Bundesrepublik müsse auswählen, wer gebraucht werde – etwa Pflegekräfte. Welch Irrsinn angesichts der Tatsache, dass pro Jahr 54 Mio. Afrikaner neue geboren werden. So schreibt die WELT:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Kontingente für eine legale Einwanderung aus Afrika für denkbar. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann“, sagte Merkel in einem Interview mit der „taz“. Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. „Nur zu sagen, Illegalität geht nicht, und gar nichts anzubieten, ist falsch“, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Die Kanzlerin machte erneut deutlich, dass zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa gelangen wollten, unterschieden werden müsse. „Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, müssen wir Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewähren“, sagte sie. Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kommen wollen, „geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise“.


Eine Einwanderung wegen eines Studiums oder einer Arbeitsmöglichkeit sei auch im Interesse der Migranten und eröffne neue Chancen. Merkel betonte, es gebe zwar bereits Mechanismen von Einwanderung außerhalb des Asylrechts, etwa die Blue Card. „Zum Teil haben wir aber auch noch eher komplizierte Prozeduren.“

Deutschland und andere EU-Staaten wollen die Asylchancen von Flüchtlingen künftig womöglich schon in Afrika prüfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte am Montagabend in Paris bei einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise, in den Transitstaaten Tschad und Niger sollten jene „identifiziert“ werden, die ein „Recht auf Asyl“ hätten.


Pro Asyl wirft EU „Kooperation mit Verbrechern“ vor

Die Ermöglichung eines legalen Weges koppelten die EU-Staaten aber daran, illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Der Vorstoß ist Teil einer engeren Zusammenarbeit mit afrikanischen Transitländern wie Libyen, in denen die Menschenrechtslage als prekär gilt.


Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Vereinbarungen des Pariser Migrationsgipfels scharf und warf Merkel Verrat an europäischen Werten vor. „Man kooperiert mit Verbrechern. Das muss man klar formulieren“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Das Auswärtige Amt habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es in den Haftlagern Libyens zu Folter, Vergewaltigungen und Exekutionen komme. „Es sind untragbare Zustände, und das geschieht auch in den Lagern, die in dem Gebiet sind, was der sogenannten libyschen Einheitsregierung untersteht“, sagte Burkhardt. „Es ist unfassbar, dass die Bundeskanzlerin europäische Werte so verrät und der Öffentlichkeit alles schönredet und so tut, als gebe es das alles nicht.“

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