Sonntag, 27. August 2017

Statt radikaler Abschiebung folgt jetzt radikale Integration

von Thomas Heck...

Merkel will abgelehnten Asylbewerbern eine Chance geben und integrieren. Nichts mehr mit radikaler Abschiebung, jetzt wird auch der IS-Kämpfer integriert. Was diese Frau antreibt, spottet jeder Beschreibung, weiß das Hamburger Abendblatt zu berichten:


Die Verlorenen treffen sich immer freitagabends in einem Café im Schanzenviertel. Sieben junge Afghanen ohne Perspektive – da ihr Asylantrag entweder seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist oder schon negativ beschieden wurde, dürfen sie weder arbeiten noch einen richtigen Sprachkurs besuchen. Mehrere Tausend solcher Menschen, die oft jahrelang nur "geduldet" werden, leben in Hamburg.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will diesen Menschen offenbar umfangreiche Fördermaßnahmen zuteilwerden lassen. Wie das Abendblatt exklusiv erfuhr, wurde nach Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Juni eine Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge erarbeiten soll. Ihr gehören neben Senatsvertretern auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), sowie Vertreter des CDU-geführten Saarlands an. Im November soll die Gruppe beim Treffen der Ministerpräsidenten ihre Ergebnisse präsentieren.

Scholz wollte Asylbewerbern Perspektive geben

Zuvor hatte Olaf Scholz (SPD) das Thema bei einem Treffen der Ministerpräsidenten auf die Agenda gesetzt, wie es aus Senatskreisen heißt. Beabsichtigt sei, all jene Asylbewerber stärker zu fördern, die zwar keine sichere Bleibeperspektive haben, aber sich de facto noch längere Zeit in Deutschland aufhalten werden. "Man muss sich da den Realitäten stellen und auch diesen Menschen eine Perspektive bieten", heißt es aus Scholz' Umfeld. Auch der Arbeitsagentur-Chef und ehemalige Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele gilt als Befürworter einer besseren Förderung der Betroffenen.

Mögliche Neuerungen sind politisch sehr brisant

Wie es aus dem Umfeld des Bürgermeisters heißt, seien mehrere Schritte konkret vorstellbar: die Zulassung von Menschen aus Herkunftsländern wie Afghanistan zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bessere Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit und die schnellere Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

Wie es heißt, könnten künftig auch geduldete Ausländer unter Umständen von Förderprogrammen profitieren, bei denen die Arbeitsagentur etwa einen Teil des Lohns übernimmt, um die Beschäftigung von Flüchtlingen zu befördern. Im Fokus der Bemühungen sollen Menschen stehen, die bereits mehrere Jahre mit unsicherer Bleibeperspektive in Hamburg und anderen Bundesländern leben.

Senatssprecher Jörg Schmoll wollte sich auf Anfrage nicht im Detail zur Arbeitsgruppe und den Überlegungen äußern. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur bestätigte lediglich, dass Detlef Scheele bei der nächsten Runde der Ministerpräsidenten dazu einen Vortrag halten werde.

Die Öffnung von Fördertöpfen für abgelehnte Asylbewerber ist politisch brisant. Eine Duldung wird an sich nur ausgesprochen, wenn eine Abschiebung unmittelbar aus bestimmten Gründen (z. B. Krankheiten) nicht vollzogen werden kann. Tatsächlich aber finden Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Lage in dem Land sehr selten statt. In Hamburg machen Afghanen noch vor den Syrern die größte Gruppe von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus.

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