Montag, 14. August 2017

Der Rechtsweg für den illegalen Einwanderer

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Rechtsstaat und das ist auch gut so. Man möchte den Rechtsstaat aber auch nicht zum Feind haben. Bei GEZ-Schulden z.B. greift der Staat rigoros durch und pfändet Ihnen das letzte Hemd. Der Rechtsstaat bietet aber auch Lücken zum Durchschlüpfen. Als illegaler Einwanderer können Sie getrost Ihren Reisepass bereits im Mittelmeer beim lustigen Seetörn von der libyschen Küste zu den 3.000 Meter entfernt wartenden NGO-Schleppern über Bord werfen. Die freundlichen Seenotretter geleiten Sie dann sicher über das Mittelmeer und machen dieses Ereignis zu einem unvergeßlichen Erlebnis. Freundliche Polizeibeamte in Italien werden Sie schnell in Richtung Deutschland in den Zug setzen, wo Sie dann in München von Luftballon-schwingenden und Teddybär-werfenden Gutmenschen begrüsst werden. Hier sagen Sie nach langer Reise mit letzter Kraft das Zauberwort "Asyl" und der Rest geht seinen mittlerweile sozialistischen Gang. Und sollte die Pauschalreise mal nicht im neu errichteten Einfamilienhaus enden, bleibt Ihnen ja noch der Rechtsweg.


Das geht nur in Deutschland. Illegale Einwanderer, die unter Umgehung jeglicher Gesetze in Deutschland eindringen, nach allen Regeln der Kunst ihre Identität verschleiern, teils mit mehreren Identitäten auftreten, um mehrfach Gelder abzugreifen, beschreiten nach Ablehnung eines Asylantrags den Rechtsweg. Mittlerweile ist Deutschland an der Belastungsgrenze, wie der FOCUS beschreibt. 

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal. (Wenn das Euer einziges Problem ist...)

Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zwar sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. "Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten", sagte Seegmüller, der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. "Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend."

"Nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden

Beispiel Rheinland-Pfalz: Hier hat sich am landesweit für Asylsachen zuständigen Verwaltungsgericht Trier die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast verdreifacht: Von 3350 in 2016 auf 9500. "Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch", sagte Gerichtspräsident Georg Schmidt der dpa. Er forderte "rasch und dringend" mindestens zwölf zusätzliche Richterstellen. Eine Abnahme der Arbeit sei nicht in Sicht: Der Stapel der noch nicht bearbeiteten Verfahren belaufe sich auf knapp 10 000 Asylsachen.

An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem sei "nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden. Kurzfristig helfe derzeit nur: "Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten."

Gesondertes Vorlageverfahren würde schnellere Entscheidungen ermöglichen

Aber: Um die Situation zu entschärfen, müsse man auch prüfen, wie man "gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen" schneller beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könne, sagte der Richter. "Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen."

Es gebe Fragen, "die man einmal durch ein oberstes Gericht im Prinzip entscheiden könnte, und dann wäre das geklärt", sagte Seegmüller. "So entscheiden das 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander und das macht viel unnötige Arbeit."

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