Donnerstag, 21. September 2017

Zum Schaden der Demokratie...

von Thomas Heck...

Man kann zu der Regierung stehen, wie man will. Am Ende entscheidet der Wähler, wer dieses Land weiter regieren wird. Und das wird höchstwahrscheinlich eine Bundeskanzlerin Merkel sein, die, in welcher Konstellation und welchem Koalitionspartner auch immer, weiter dieses Land ungebremst in den Abgrund regieren wird. In diesem Kontext müssen sämtliche Aussagen von Regierungsmitgliedern gesehen werden. Demokratie spielt da nur noch eine Nebenrolle.

Besonders auffällig, widerlich und besonders antidemokratisch dabei der Kanzleramtsminister Altmaier, der findet, Bürger sollten lieber nicht wählen, als ihre Stimme der AfD oder der Linken zu geben. AfD-Spitzenkandidat Gauland bezeichnete ihn daraufhin als "Schandfleck der freien Wahlen". Auch Gauland provoziert gerne, trifft aber hier den Punkt. Wie sehr muss man die Demokratie verachten, dass man die Bürger dazu aufruft, besser nicht zu wählen, als die falsche Partei zu wählen? Da hat jemand den Grundsatz des Pluralismus nicht begriffen. Altmaiers Sinn für Demokratie ist so blass wie seine Hautfarbe.



Kanzleramtschef, Flüchtlingsbeauftragter, CDU-Wahlkampfmanager und Geheimdienstkoordinator in Personalunion Peter Altmaier (CDU) hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD oder Linke zu wählen. "Aber selbstverständlich", antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler. "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist", sagte der CDU-Politiker.

Zwar plädiere er nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Aber: "Es ist so, dass der Nichtwähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt." Der 59-Jährige rief dazu auf, sich für Parteien zu entscheiden, die "staatstragend" sind, und meinte damit neben der Union auch SPD, Grüne und FDP. "Ich kann keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert", betonte Altmaier.

Für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich Altmaier damit als Demokrat disqualifiziert: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf. Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie", erklärte er.

Auch wer die AfD nicht möge, müsse sich mit ihr auseinandersetzen. Altmaier habe sich mit dieser "zutiefst demokratiefeindlichen Äußerung zum Schandfleck der freien Wahlen in Deutschland gemacht", so Gauland.

Altmaier zeigte sich indes zuversichtlich, dass die AfD kein allzu gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl am Sonntag einfahren wird. "Wir hatten in den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr absolut schwache Zahlen für die AfD und das zeigt, dass die Bäume dieser Partei nicht in den Himmel wachsen müssen", erklärte er. 

Mag sein, entscheidet aber der Wähler und nicht ein Regierungsmitglied. Deshalb kann die Empfehlung, entgegen Herrn Altmaiers Empfehlung nur sein, wählen zu gehen. Gehen Sie wählen. Nutzen Sie die Tools, die soziale Medien anbieten, nutzen Sie den Wahl-O-Mat.

2 Kommentare:

  1. Kann dem nur zustimmen: Wählen! Jede nicht ab gegebene Stimme nützt nur den derzeit Regierenden! Wer den Blockflöten (Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU) eins auswischen will, die AfD - aus welchen Gründen auch immer - nicht wählen mag, gebe seine Stimme den kleinen, den sogenannten "Sonstigen"! Wichtig ist die GÜLTIGE Stimme die die Blockflöten NICHT kriegen!

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  2. Altmeier ist einer von den Scheindemokraten, die hierzuland so überhand genommen haben. Er ist ein devoter Speichellecker seiner Herrin und für alles zu gebrauchen/zu benutzen, was immer sie von ihm verlangt. Damit ist er auch einer der Totengräber dessen, was wir bislang als "Demokratie" bezeichnet hatten. Ekelhaft!

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