Sonntag, 8. Oktober 2017

Merkel: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" - Geschichte wiederholt sich...

von Thomas Heck...


Auch abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig einen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen. Wie Berliner Morgenpost erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Arbeitsgruppe unter der Führung von Bundesarbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (SPD) eingerichtet, die hierzu bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder im November konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Denkbar sei etwa, Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive, wie Afghanen, den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, könnten in Zukunft von Förderprogrammen profitieren, bei der die Arbeitsagentur nach der Vermittlung einen Teil des Lohns zahlt. Damit soll bislang nur die Beschäftigung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive – etwa von Syrern – gefördert werden. Bleibt die berechtigte Frage: Wozu? Was ist mit dem ambitionierten Stil, dass abgelehnte Asylbewerber verstärkt abgeschoben werden sollen?

Und so wird Merkel ihre katastrophale Politik im Stile von "vorwärts immer, rückwärts nimmer" in guter alter DDR-Tradition fortsetzen. Wir werden weiter den ungehemmten Zustrom von illegalen Migranten erleben, teilweise ohne Reisepass, wir werden weiterhin Abschiebungen auf niedrigsten Niveau erleben, wir werden weiterhin steigende Kriminalitätsraten erleben und damit verbundene Verschleierungen durch Politik, Polizei und Medien, die uns auch weiterhin wider besseres Wissens erzählen werden, dass illegale Migranten nicht krimineller sind als Deutsche. Wir werden Familiennachzug in ungewissen Ausmaß erleben, dieses Land wird sich so nachhaltig verändern, dass jemand, der 10 Jahre nicht mehr in Deutschland war, entsetzt die Hände über den Kopf zusammenschlagen wird. 

Und die Politik hat nicht verstanden, hat den Warnschuss bei der Bundestagswahl nicht begriffen, da kann Seehofer noch so oft wiederholen, dass er verstanden habe. Die Koalition wird er aus Machtgründen dennoch mit den ungeliebten Partnern von CDU, FDP und Grünen eingehen. 


Dass die CDU nicht begriffen hat, zeigt sich bei Merkels Auftritt bei der Jungen Union. Wie groß der Graben zwischen CDU und CSU immer noch ist, zeigt sich schon beim Einzug der Kanzlerin in die Halle. Angela Merkel ist zum Deutschlandtag der Jungen Union nach Dresden gekommen. Im Wahlkampf hat Merkel die Stadt noch gemieden - zu groß war die Angst, in der Stadt der Pegida-Umzüge könnten wütende Demonstranten für unpassende Bilder im Wahlkampf sorgen.


An diesem Samstag kommen allerdings nur ein paar Merkel-Gegner vor das Kongresszentrum, in dem die JU tagt - und die Polizei komplimentiert sogar diese Wenigen noch auf die andere Straßenseite. Nur einer von ihnen schafft es in die Nähe der Kanzlerin. "Schande für Deutschland, treten sie zurück", schreit der Mann. Das war es dann auch schon mit den Protesten vor der Halle. Aber drinnen wartet ja noch die bayerische Junge Union auf Merkel.

Die Delegierten aus dem Freistaat zeigen bereits beim Einzug der Kanzlerin, was sie von ihr halten. Sie bleiben nicht nur demonstrativ sitzen, sie verweigern Merkel - anders als ihre Kollegen aus den anderen Landesverbänden - auch demonstrativ ihren Applaus. Und sie halten der CDU-Vorsitzenden Plakate entgegen. "Zuwanderung begrenzen!" und "Inhaltlicher und personeller Neuanfang jetzt!" steht auf den Schildern.

Die Junge Union vereint - wie die Unionsfraktion im Bundestag - CDU und CSU. In ihr zeigen sich deshalb die Verwerfungen zwischen den Schwesterparteien unmittelbar. Und so ist der Besuch von Merkel in Dresden auch ein Testlauf für das Gipfeltreffen der Parteigranden von CDU und CSU an diesem Sonntag. Wird es Merkel gelingen, die Gräben zu überwinden? Gräben, die es ja auch innerhalb der CDU gibt.

Die Kanzlerin bemüht sich an diesem Samstag zumindest darum. Gleich zum Auftakt ihres Auftritts geht sie auf ihre parteiinternen Kritiker zu. Sie kündigt an, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag auch ein Bundesparteitag entscheiden darf. Damit soll den Kritikern die Sorge genommen werden, dass die Kanzlerin bei den anstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP zu weit gehende Zugeständnisse machen könnte.

Nach der letzten Bundestagswahl war der Parteitag noch nicht gefragt worden. Damals durfte lediglich ein nicht sonderlich bekanntes CDU-Gremium, der Bundesausschuss, über den Koalitionsvertrag abstimmen. Der Ausschuss ist deutlich kleiner als ein Parteitag und von der Kanzlerin viel leichter zu steuern. Trotz des enormen Unmuts über die Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlungen stimmten deshalb 2013 von den 167 anwesenden Ausschussmitgliedern 165 dem umstrittenen Werk zu.

Merkel versucht in Dresden aber auch den Eindruck der Kritiker zu zerschlagen, sie würde das Wahlergebnis schön reden und keine Konsequenzen ziehen wollen. Im Saal halten ihr Delegierte Schilder entgegen, auf denen steht: "Wir haben verstanden, Ihr auch?". Die Jubelbilder am Wahlabend in der Parteizentrale mögen unglücklich gewesen sein, sagt Merkel. Und ihr Satz vom Tag nach der Wahl, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", sei nicht so gemeint gewesen, wie er klinge.

Merkel weist darauf hin, dass sie in dieser Pressekonferenz sehr wohl eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt habe, in denen die CDU jetzt tätig werden müsse. Das Zitat habe sich lediglich auf eine Journalisten-Frage bezogen, ob sie in ihrem Wahlkampf etwas anders hätte machen müssen. Natürlich sei auch sie "traurig, auch ein Stück geschockt" über das Wahlergebnis. Mit dieser neuen Tonalität punktet die Vorsitzende bei vielen Delegierten. Ein JU'ler, der Merkel den Rücktritt nahe legt, wird ausgebuht.

Die Kanzlerin sagt der Jungen Union auch zu, an neue Köpfe in Kabinett und Partei zu denken. Ein junger Kopf allein sei zwar noch nicht die Lösung des Problems, sagt Merkel. Aber die Union sei immer stark, wenn es eine Mischung aus alten und jungen Köpfen gebe.

Merkel nimmt sich in Dresden auch viel Zeit, ihre Flüchtlingspolitik noch einmal zu erklären. Doch von ihrem Kurs abrücken, das will sie offenbar nicht. Die Kanzlerin sagt noch nicht einmal zu, sich künftig immer an Parteitagsbeschlüsse zu halten. Die Junge Union hatte beim letzten Parteitag eine Verschärfung der Regeln für den Doppelpass durchgesetzt. Merkel hatte aber bereits unmittelbar nach dem Delegiertentreffen erklärt, dass sie den Beschluss ignorieren wird. Das hatte für erheblichen Unmut gesorgt.

In Dresden wollen mehrere Delegierte - unter ihnen der bayerische JU-Chef Hans Reichhart - von Merkel wissen, ob sie sich wenigstens künftig an Beschlüsse halten wolle. Doch die Vorsitzende vermeidet eine derartige Zusage. Stattdessen versucht sie es mit einer Gegenfrage: Es gebe doch auch einen Parteitagsbeschluss zur Mütterrente, den die Junge Union nicht gut finde. Ob die Junge Union wolle, dass der jetzt umgesetzt werde?

Ähnlich schmettert Merkel Forderungen ab, alles dafür zu tun, damit es möglichst schnell keine relevante AfD mehr gibt - etwa durch einen Rechtsruck der CDU. Ja, sie sei wie Franz Josef Strauß - den sie leider nie kennen gelernt habe - der Meinung, dass es keine Partei rechts von der Union geben dürfe, sagt Merkel. Allerdings hätte auch Strauß nicht gewollt, dass man zur Erreichung dieses Ziels seine eigenen Prinzipien aufgebe.

Am Ende hat Merkel bei den JU-Delegierten trotzdem Sympathien gewonnen - schon deshalb, weil sie sich der Debatte gestellt hat. Horst Seehofer ist nicht nach Dresden gekommen. Die Kanzlerin wird mit freundlichem Applaus verabschiedet. Nur die Delegierten aus Bayern bleiben wieder demonstrativ sitzen. Bis zu einem Frieden mit der CSU scheint es noch ein weiter Weg zu sein. Die CSU wird aber begreifen müssen, dass "demonstratives Sitzenbleiben" kein Widerstand ist und zu nichts führt. Letztlich war Merkels Besuch ein Besuch bei den Jungen Arschkriechern... so Paul Zemiak, Vorsitzender der Jungen Union, der tief und bis zum Anschlag im Hintern der Kanzlerin steckt.


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