"Sozialer Brennpunkt" heisst heute: Fest in Migrantenhand...

von Thomas Heck...

Migration führt zu mehr Kriminalität. Diese Kausalkette hat jetzt sogar das Bundesfamilienministerium in einer aktuellen Studie bestätigt. Was zu der Frage berechtigt, warum unsere Regierung dem Land das zumutet? Haben denn nicht auch unsere Kinder einen Anspruch darauf, körperlich unversehrt und ohne Angst aufzuwachsen? Warum müssen diese sich der Gewalt stellen, warum müssen junge Frauen wieder um ihre sexuelle Selbstbestimmung kämpfen? Warum werden die, die vor dieser Entwicklung warnen, in die rechte Ecke gestellt? Doch es ist schwer, diese Frage zu diskutieren, wenn die zunehmende Gewalt immer mehr als normal dargestellt wird, wir alle mehr oder weniger nur noch Kollateralschäden und Störfaktoren einer verfehlten Migrationspolitik sind. So schreibt der Deutschlandfunk:

Durch mehr Zuwanderer gibt es mehr Gewaltkriminalität: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie für das Bundesfamilienministerium. Aus Sicht des Soziologen Albert Scherr ist das wenig verwunderlich.

Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Jugend hat die Gewaltkriminalität von Flüchtlingen anhand des Fallbeispiels Niedersachsen untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung, die an diesem Mittwoch vorgestellt wird: Fast jede achte Gewalttat in dem Land rechnet die Polizei einem Flüchtling zu.

Tradierte Vorstellungen von Männlichkeit

Die Studie verweist darauf, dass im Zuge der Flüchtlingskrise besonders viele Jugendliche und junge Männer nach Deutschland kamen. Auch der Direktor des Instituts für Soziologie der Pädagogischen Hochschule Freiburg, Albert Scherr, betont, dass generell in dieser Altersgruppe die Gewaltbereitschaft hoch sei. "Bei allen jungen Männern - das gilt, glaube ich, weltweit und in Deutschland allemal - ist es eben so, dass die Praxis, Konflikte mit Gewalt auszutragen eine männliche Praxis ist, die von jungen Männer überproportional begangen wird." Das habe zu tun mit tradierten Ideen, was es heißt, sich männlich in Konflikten zu behaupten, so der Soziologe, der zudem Mitglied im Rat für Migration ist.

"Von daher ist es nicht überraschend, dass nun die Flüchtlingszuwanderung, die überwiegend bei den unbegleiteten Minderjährigen eine Zuwanderung junger Männer ist, dass damit auch die Kriminalität und die Gewaltdelikte steigen."

Prävention durch adäquate Betreuung

Die aktuelle Diskussion um eine obligatorische medizinische Altersfeststellung bei vermeintlich jugendlichen Flüchtlingen hält Scherr für kontraproduktiv. Die Maßnahme sei nicht geeignet, um kriminalpräventiv tätig zu werden. Denn nicht allein das Alter sei entscheidend, sondern ob "realer Unterstützungsbedarf" bestehe. "Das ist die Frage nach sinnvollen Präventionsmaßnahmen."

Der überwiegende Teil der minderjährigen Flüchtlinge bleibe strafrechtlich unauffällig und die bestehenden Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe seien durchaus geeignet mit dem überwiegenden Teil erfolgreich zu arbeiten, betont Scherr. "Jetzt muss man genauer darüber nachdenken, wo sind denn die Fälle, in denen es nicht gelingt, eine hinreichende Betreuung der Einzelfälle zu gewährleisten." Das müsse auch die entscheidende Frage im Sinne der Opfer sein, um zukünftig weitere Taten zu verhindern."

Doch die entscheidenden Fragen eines gesellschaftlichen Diskurses werden nicht gestellt. Hat das Volk bei derartigen von der Regierung Merkel geplanten und aktiv betrieben Migrationsbewegungen nicht ein Mitspracherecht, muss es nicht explizit befragt werden? Doch dazu gehört eine Diskussion auf Augenhöhe. Und die Meinung, dass Deutschland diese Migration von Gewalt nicht braucht, ist legitim und muss zu artikulieren sein. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Auch wenn es weh tut.

Das beginnt schon mit der Frage, ob Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen seien, wie die CSU es aktuelle fordert. Der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden.

„Das kulturelle und soziale Existenzminimum wird in Deutschland für jeden Bürger staatlich garantiert, egal, ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht“, sagte IAB-Forscher Brücker. Er widersprach der Auffassung der CSU, die Höhe der Sozialleistungen sei ein besonders wichtiger Faktor für Flüchtlinge, Deutschland als Zielland auszuwählen.

„Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten“, sagte Brücker. Aus den Umfragen gehe hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe seien, nach Deutschland zu kommen, als die Höhe der Sozialleistungen. Was zu beweisen wäre.