Samstag, 17. Februar 2018

Wertschätzung für den Journalisten, Verwaltungsvorschriften für Terroropfer

von Thomas Heck...

Am moralischen Wertekompass dieser Regierung kann man ablesen, wie verkommen sie ist, wie empathielos sie agiert, wie weit sie sich vom Bürger entfernt hat. Wertschätzung für einen Journalisten, dem man getrost Volksverhetzung von Deutschen vorwerfen kann, Verwaltungsvorschriften für Angehörige von Terroropfern. DAS ist Deutschland. 


Während Deniz Yücel mit einem Privatflieger auf Staatskosten nach Deutschland geflogen wurde, waren für die Angehörigen der Terroropfer vom Breitscheidplatz keine Limousinen der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestags möglich, nicht mal ein Taxi wurde gezahlt. Erbärmlicher kann ein Staat seine Verachtung gegenüber seinen Bürgern nicht zeigen.





Deniz Yücel flieg im Privatflieger nach Hause

Stunden nach Freilassung Deniz Yücel ist in Deutschland gelandet






Der aus türkischer Haft entlassene "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist in Deutschland eingetroffen. Der 44-Jährige landete am Freitagabend an Bord einer Maschine der Chartergesellschaft Aerowest auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Das Flugzeug war wenige Stunden zuvor in Istanbul gestartet.

Kurz nach seiner Ankunft in Deutschland veröffentlichte der "Freundeskreis #Free Deniz" eine Video Yücels: "Ich weiß immer noch nicht, warum ich vor einem Jahr verhaftet wurde, genauer, warum ich vor einem Jahr als Geisel genommen wurde - und ich weiß auch nicht, warum ich heute freigelassen wurde. Eine Anklage hab' ich immer noch nicht", sagt Yücel. "Natürlich freue ich mich, aber es bleibt etwas Bitteres zurück."

"So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun", sagt der 44-Jährige sichtlich bewegt. Er danke allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.

Yücel erinnerte daran, dass immer noch viele Kollegen in der Türkei in Haft sitzen. Er habe seinen Zellennachbarn zurückgelassen, einen türkischen Journalisten, der nur wegen seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt - "und viele andere Journalisten, die nichts anderes getan haben, als ihren Beruf auszuüben."

Der deutsch-türkische Journalist hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Untersuchungshaft genommen worden. Erst am Freitag - 367 Tage später - reichte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift ein. Sie fordert zwischen vier und 18 Jahren Haft wegen "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda".

Das Gericht ordnete aber für die Dauer des Prozesses Yücels Freilassung an. Nach Angaben der "Welt" wurde keine Ausreisesperre verhängt.

Die Inhaftierung Yücels hatte die deutsch-türkischen Beziehungen belastet. Nach wie vor sitzen fünf Deutsche nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.


Terror-Hinterbliebene sollen Taxi selbst zahlen


Sie haben ihren liebsten Menschen verloren. Sie haben schwerste Verletzungen erlitten. Ihr Leben wird nie mehr so sein, wie es war. Sie sind die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Aber der Staat benimmt sich ihnen gegenüber immer noch, als ob sie lästige Bittsteller wären.

Berlin – Zum ersten Jahrestag des Anschlags sind Dienstag die Angehörigen der zwölf Todesopfer und mehr als 50 Verletzte zur Enthüllung des Gedenkorts geladen. Doch die schriftliche Einladung hat viele der Opfer empört. Berlins Bürgermeister Michael Müller schrieb ihnen zwar einen einfühlsamen Brief. Aber gleichzeitig wurden die Geladenen auf peinliche Art und Weise gegängelt.

Im sieben Punkte umfassenden Anhang des Schreibens heißt es: „Taxikosten werden nicht erstattet. Es müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.“ Damit aber nicht genug. Weiter schreibt die Senatskanzlei des Berliner Bürgermeisters unter Punkt 3: „Bei Anreise mit einem privaten Pkw nach Berlin werden Ihnen 0,20 Euro pro gefahrenem Kilometer erstattet.“


Diese Hinweise bekommen die Opfer und Angehörigen, die zu der Einweihung geladen wurden

Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wird unter Punkt 4 deutlich darauf hingewiesen, dass die Pkw-Kosten nur bis zu einem Betrag erstattet werden, der nicht höher ist als der für ein Bahn- oder Flugticket.


► Für die Betroffenen ist das Schreiben ein weiterer Schlag ins Gesicht. Yaron (54), Schwager der ermordeten Israelin Dalia Elyakim: „Sie wollten nur Geld sparen, alles war sehr kalt. Sie haben nicht versucht, uns zuzuhören oder unsere Bedürfnisse zu verstehen. Die Behörden haben mit ihrem Verhalten noch zu unserem Schmerz beigetragen.“

► Und Silvia B. (68), eine der Verletzten: „Gerade jetzt, wo sich herausstellt, dass die Behörden und somit der Staat eklatante Fehler gemacht haben, eine Mitschuld tragen, hätte ich mehr Großzügigkeit erwartet.“

Kurz vorm Gedenktag zum Terroranschlag vor einem Jahr in Berlin beginnen rund um die Gedächtniskirche die Sicherheitsmaßnahmen.

Eine Sprecherin des Senats sagt: „Selbstverständlich finden wir für alle individuellen Bedürfnisse eine Lösung und natürlich unterstützen wir die Betroffenen bei der Organisation ihrer Teilnahme am Gedenktag. Das gebietet schon der Anstand. Das der Einladung beigefügte, zugegeben sehr sachliche Formular für die Rückmeldung ist haushalts- und verwaltungsrechtlich notwendig, da die Senatskanzlei sich an die Vorgaben ordnungsgemäßen Wirtschaftens halten muss.“

Und weiter: „Den dadurch möglicherweise entstehenden Eindruck bedaure ich. Die Familien und Angehörigen werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bedarf in allen Fragen bestmöglich unterstützt.“

Nach dem skandalösen Fehlverhalten der unfähigen Behörden in Berlin, wäre die Abholung der Angehörigen mit Fahrzeugen der Fahrbereitschaft des Bundestags mehr als angemessen gewesen.

1 Kommentar:

  1. Der Völkermord passiert in Deutschland auch auf vielfältig andere Weise: Terror und Strafvereitelung, Erpressung, Verfolgung Unschuldiger und mit anderen Mitteln der Unterdrückung Aber alles unter Mißbrauch des Rechtsstaatsgedankens. Mit regelrechten Treibjagden versucht man Leuten, die noch nicht solange hier sind, das hart erarbeitete Eigentum der Deutschen zu übereignen! Die StA antwortet einfach nicht auf Anzeigen!

    Wieviel Erpressung darf''s denn sein oder Hausklau auf die gemeine Art

    Seit zehn Jahren Bauverhinderung, kriminelle Aktionen, Einbrüche, Überfall, Behinderungen, Erpressungen, Mordversuch, Morddrohungen, Eidliche Falschaussagen, Verleumdungen, Üble Nachreden, Beweisfälschungen, Stänkereien, Täuschungen, Willkür, Strafvereitelung f.d.Täter.
    Wer wird mit 26 Verfahren verfolgt? Das Opfer! Der kriminelle Täter bleibt ungeschoren.
    Was ist zumutbar? Es werden Hausverwalter eingesetzt, zwangsweise, alternativlos parteiisch. Sie müßten eigentlich neutral sein. Diese nicht, sie sind parteiisch, vertreten die Interessen einer Seite und verklagen sogar noch einen Hauseigentümer, den, der schon seit 2007 tyrannisiert wird. Sie täuschen und drohen! Wer hat das Sagen in einer „Eigentümergemeinschaft“? Die Eigentümer oder der zwangsweise eingesetzte Verwalter, der eben nicht für eine „ordnungsgemäße Verwaltung“ sorgt, der nur Kosten erzeugt. Mal so nebenbei ca.50.000 Euro. Der Verwalter als Zuchtmeister der Eigentümer? Gefälschte Beschlüsse unter Mißachtung des Rechts.
    Es wurde versprochen, es gäbe Käufer für das Doppelhaus. Wozu noch das ganze „Verwalterprogramm“? Vorher macht man offenbar Eigentümer gefügig, mit horrenden Geldforderungen. Und bist Du nicht willig, Dein Haus zu verschleudern … Habgier! Lug u. Trug.
    Sie produzieren Kosten, für eine „ordnungsgemäße Verwaltung“, die Begründung für ihren Einsatz, sorgen sie nicht. Solange unrechtmäßig errichtete Einrichtungen nicht beseitigt werden, ist nichts „ordnungsgemäß“! Für mich ist das ganz ordinäre Erpressung, unterstützt von Käuflichen!
    Es werden Straftaten begangen und uns angehangen. Es werden angebliche „Notfälle“ initiiert, um uns zu schädigen. Die Polizei wird verarscht. Man bricht ein. Alles straflos und i.O.? Was ist alles möglich ?

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