Deutsche Arroganz gegenüber den USA

von Thomas Heck

Den aktuell wieder ausufernden Antiamerikanismus kann man kaum begegnen, gepaart mit deutscher Gutmenschen-Arroganz wird es jedoch brenzlig. Zum Jahreswechsel machten wir Deutsche uns über die USA lustig, die das sogenannte "Fiscal Cliff" umschiffen mussten. Ich vermute, dass sich viele über dessen tatsächliche Bedeutung gar nicht im Klaren waren. Unabhängig von dieser Frage ist wohl jedem klar, dass die USA eine fiskalisches Problem haben. Das ist nicht neu, doch wie sieht es mit Deutschland aus? 

Wir haben mittlerweile eine Abgabenlast erreicht, wo nur noch wenige überhaupt ermitteln können, wie viele Steuern und Zwangsabgaben wir tatsächlich zahlen müssen. Denn Zwangsabgaben wirken wie Steuern, werden aber nicht so genannt. Prominentes Beispiel ist die Haushaltsabgabe der GEZ, die jeder zahlen muss, damit Wetten Dass? auf Mallorca produziert und Jauch, Plasberg, Lanz & Co nicht nur ihr üppiges Moderatoren-Salär erhalten, sondern über eigene Produktionsfirmen doppelt kassieren, zudem noch eingekleidet werden, damit sie nicht so abgewrackt im Scheinwerferlicht stehen und sich so aus dem öffentlich-rechtlichen Topf kräftig bedienen, um dann in ihren unsäglichen Talk-Shows mit permutierenden und immer gleichen Gästen den Politiker und Manager ihres Missfallens ob seines Gehaltes an den Pranger stellen zu können. Es sei ihnen gegönnt. 

Hinzu kommen Umlagen aus Wind- und Solarenergie. Mir ist das bei meiner eigenen Stromrechnung aufgefallen. Zu dem Strompreis gesellen sich still und heimlich eine Abgabe nach dem Energieeinspeisegesetz (EEG), eine Abgabe nach §19 Strom NEV (was auch immer das sein mag), eine Umsatzsteuer von 19%, eine Stromsteuer, eine Konzessionsabgabe, eine Netznutzungsgebühr und sonstige Kosten. Immerhin 50% meiner Stromrechnung. Zusammen kommen je nach Einkommen 48 bis 62% des Bruttogehaltes, dass ist weltweit einmalig. 

Was hat das mit den USA zu tun? Berücksichtigt man nun, dass in den USA die Abgabenlast im Schnitt um die Hälfte geringer ist, erkennt man, dass die Belastungsgrenze dort noch lange nicht ausgereizt ist, der amerikanische Fiskus also die Einnahmebasis über Steuern noch lange wird verbessern können, um eine Haushaltskonsolidierung herbeizuführen. Dies ist bei uns anders. Eine weitere Erhöhung über Steuern ist in Deutschland nur noch theoretisch möglich. Dennoch sind die öffentliche Haushalte an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt. Trotz Rekordsteuereinnahmen erreicht man keinen nachhaltigen Schuldenabbau. Da muss sich auch der Laie fragen, was passiert eigentlich in den Jahren, wo die Steuereinnahmen aufgrund Rezession oder steigender Arbeitslosigkeit einbrechen?

Ein arroganter Blick über den Teich nach Amerika ist also nicht angezeigt, denn eigentlich müssen wir realisieren, dass auch wir seit Jahren in der Schuldenfalle stecken. Ein Ausweg über steigende Steuersätze ist nicht möglich, bleiben nur Streichungen in den Haushalten, was auch massive Einschnitte in sozialen Bereichen zur Folge haben wird. Politisch für jede Partei der Super-GAU, daher kaum umsetzbar. Und rein über Wirtschaftswachstum wird man das Problem ebenfalls nicht fixen können. Uns werden seitens der Politik sinkende Arbeitslosenzahlen suggeriert und durch die o.g. Medien unkommentiert verbreitet. Doch ist dem wirklich so und sind dies nicht Auswirkungen der auf dem Kopf gestellten Bevölkerungspyramide? Denn Arbeitnehmer, die in die Rente eintreten, senken natürlich die Arbeitslosenquote und verzerren den Blick auf die Realität. Für uns Bürger bleibt nur, wachsam zu bleiben und nicht alles zu glauben, was in den Medien und Politik als Nebelkerze in Wahlkampfzeiten verbreitet wird und ab und zu auch die richtigen Fragen zu stellen. Denn Jauch, Plasberg und Wetten-Dass?-Aushilfsmoderator Lanz stellen diese Frage leider nicht.

Unter Freunden

von Dr. Eran Yardeni

Vor dem Hintergrund der angelsächsischen Massenspionage fühle ich mich, um ehrlich zu sein, ziemlich erniedrigt, gedemütigt, diskreditiert und herabgewürdigt. Das habe ich aber wirklich nicht verdient. Schon seit etwa zwei Jahren schreibe ich für die Achse des Guten, hetze gegen Feministinnen und Moralisten, schimpfe über die Glorifizierung der Natur auf Kosten des Menschen, kritisiere die Islamisierung Europas und die Feminisierung des öffentlichen Diskurses, lobe den Patriotismus, verachte den Pazifismus, behaupte, dass der Frieden manchmal gefährlicher sein kann als der Krieg und stelle den deutschen Bundestag an den Pranger.

Und trotzdem, trotz aller meinen Bemühungen wurde ich nicht ausspioniert.

Diese nicht nachvollziehbare Entscheidung, mich zu verschonen, scheint nicht nur mich tief zu überraschen, sondern vor allem breite Teile der deutschen Presse, womit man wiederum gut erklären kann, warum die Journalisten und Kolumnisten so schockiert waren zu erfahren, dass ausgerechnet Frau Merkel, eine unwichtige Frau aus der Provinz, von Kopf bis Fuß ausspioniert wurde.

Diese neue Erfahrung war für sie genau so traumatisch wie die erschütternde Entdeckung, dass sich Geheimdienste mit Spionage und Bespitzelung beschäftigen und nicht mit dem Sammeln von Briefmarken. Wer aber darauf mit gutmenschlichem Pathos reagiert, der wäre höchstwahrscheinlich auch überrascht zu erfahren, dass Sportlehrer mit Bällen und Turngeräten zu tun haben und dass Fiskus-Beamte ihre Zeit mit Steuererklärungen verbringen.

Denn was haben die Schockierten und die Moralisten erwartet? Wen sonst sollen Geheimdienste ausspionieren, wenn nicht Männer und Frauen in Machtpositionen? Überrascht könnte man sein, wenn es anders gewesen wäre.

Die jüngsten Enthüllungen zeigen uns nur, dass wir in einer normalen Welt leben, wo Länder, wie jede andere Interessengruppe, wissen wollen, was andere Akteure vorhaben. Weil keiner sich aber bereit erklärt, seine Geheimnisse freiwillig zu verraten, muss man hinter den Kulissen, am Rand der Legalität agieren, um an die relevante Information zu kommen.

Vor diesem Hintergrund sollte man sich ein paar Fragen stellen. Z.B.: Was haben wir dank den letzten Enthüllungen gelernt, das wir nicht schon vorher wussten? Dass die Amerikaner wie die Briten Informationen über die Hauptakteure der Weltpolitik sammeln? Dass dieses Ziel nicht auf eine konventionelle Art und Weise erreicht werden kann, so dass man auch illegale Umwege gehen muss? Dass Spionage auch unter „Freunden“ stattfindet? Dass die heutige Technologie Sachen ermöglicht, die man vor 30 Jahren nur in James-Bond Filmen sehen konnte? Worüber wird hier eigentlich diskutiert?

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/unter_freunden

Deutsche Politiker vertreten deutsche Interessen... das war einmal

von Thomas Heck

Angesichts des aktuellen „Skandals“ mit dem Abhören unserer Datenströme durch amerikanische Geheimdienste ergießt sich in seltener Einigkeit von deutschen Gutmenschen, Politikern jeglicher Couleur und warnenden Datenschützern ein Shitstorm aus Kritik. Die Empörung will sich gar nicht legen, ist sehr stark antiamerikanisch motiviert und Argumenten nicht mehr zugänglich. Aber dem Gutmenschen und leider auch den deutschen Politikern entgeht offensichtlich, dass es natürlich den amerikanischen Interessen dient, Informationen aus aller Welt zu allen Themen und von Freund und Feind zunächst zu sammeln, auszuwerten und einer Bestimmung zuzuführen, die der Terrorabwehr, dem Gewinnen eines allgemeinen Lagebildes, aber auch wirtschaftlichen Interessen bis hin zur Wirtschaftsspionage dient.

Und? Wo liegt das Problem? Dem patriotischen Amerikaner schwirrt ob der Diskussion hierzulande vor Unverständnis den Kopf, denn er kann die Kritik genauso wenig verstehen, wie der Deutsche den amerikanischen Patriotismus nicht versteht, weil ihm der Patriotismus abtrainiert wurde. Ein Politiker, der öffentlich äußern würde, er diene deutschen Interessen, unterläge grundsätzlich dem Generalverdacht, nationalistisch zu handeln und den Revanchismus und somit dem Krieg zu fördern. Ein Bundespräsident Köhler, der die Meinung äußerte, die Bundeswehr müsse auch für die Sicherung von Wirtschaftswegen bereit sein, wurde letztlich zum Rücktritt gezwungen.

Die Folge ist, dass die Politik den deutschen Interessen nur auf de jure dient. De facto werden deutsche Interessen dem Diktat einer EU unterworfen. Deutsche Steuergelder dienen heute nicht mehr dazu, Bildung und Wirtschaft hierzulande zu fördern, sondern den Euro zu stabilisieren, die EU-Bananenländer südlich der Alpen zu alimentieren und deutsche Banken für Fehlinvestitionen zu entschädigen. Der Rest geht für Schuldzinsen, Hartz-IV Und Diäten drauf und wir wundern uns, dass trotz Rekordsteuereinnahmen Neuverschuldungen vonnöten sind.

Ich halte es für normal, wenn Geheimdienste Informationen sammeln. Dazu gehört auch die Gewinnung von Informationen von Feinden und Freunden und dass muss auch die Aufgabe unserer Geheimdienste sein. Ein Staat muss aber auch eine Infrastruktur schaffen, die sichere Kommunikation ermöglicht. Wenn andere Länder in der Lage sind, unsere Telefongespräche mitzuhören und Mails zu lesen, dann kann man sich über die ausländischen Datensammler empören, ein Skandal ist es nicht.

Ich ärgere mich über unsere Regierung, Telekommunikationsfirmen und Datenschützer, die in ihrer Unfähigkeit nicht in Lage waren und sind, sichere Leitungen zur Verfügung zu stellen und sich in ihrer Naivität gar nicht vorstellen konnten, eine befreundete Nationen könnte mithören. Vermutlich wurden die Mail-Accounts unserer Regierungen europaweit ausgeschrieben und die Server liegen heute in den USA. Das ist der eigentliche Skandal und das sollte auch so kommuniziert werden.

Gräßlich, grässlicher, Günter Grass

von Thomas Heck

Günter Grass - Er hat es wieder getan…

Eigentlich möchte man sich mit Günter Grass gar nicht mehr beschäftigen, er lässt es aber nicht zu. Verständlich für einen Schriftsteller, dessen letzter Erfolg lange zurückliegt und der sich gerne als moralische Instanz in Deutschland etablieren will, damit aber genauso jämmerlich scheitert, wie sein Versuch, nicht als Antisemit zu wirken. Über seine literarischen Qualitäten kann man streiten, ich halte ihn für maßlos überschätzt. Doch mit seinen charakterlichen Eigenschaften sollte man sich einmal näher beschäftigen.

Mit seinem unsäglichen Gedicht „Was gesagt werden muss…“ hat er den Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig gemacht. Denn jetzt kann sich sogar die linke Intelligenz (ein Widerspruch in sich) offen und ohne sich mit einer Glatze tarnen zu müssen gegen Israel stellen, in dem das Wort „Antisemitismus“ durch „Antizionismus“ substituiert wird. Nur so kann es zu der kuriosen Situation kommen, dass die einzige lebendige Demokratie im Nahen Osten moralisch einen Stempel aufgedrückt bekommt, der eigentlich Ländern, wie dem Iran, Syrien oder den Palästinensern zusteht, wo Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und eine demokratische Opposition systematisch unterdrückt wird. Und so kommt es dazu, dass in den öffentlich-rechtlichen Medien die regelmäßigen Raketenangriffe auf israelische Zivilisten erst dann erwähnt werden, wenn der israelische Gegenschlag gegen militärische Ziele erfolgt, sofern dieser Zusammenhang überhaupt erwähnt wird. Wenn also der moralische Anspruch der Linken und Günter Grass darin besteht, Angriffe auf jüdische Zivilisten als Freiheitskampf zu legitimieren, so wird man das so zur Kenntnis nehmen müssen. Hinnehmen sollte man das nicht. Und schweigen schon gar nicht.

Nun hat sich dieser Günter Grass, der sich freiwillig der Waffen-SS anschloss und diese Tatsache über Jahrzehnte erfolgreich verschwieg, auf einer Podiumsdiskussion, an der auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück anwesend war, ehrverletzend und abwertend über unsere Bundeswehr geäußert und diese als Söldner-Armee bezeichnet. Grass kritisierte die Abschaffung der Wehrpflicht als beschämend. Zitat: "Jetzt haben wir den Salat: Eine Söldnerarmee, die in Auslandseinsätze geht." Die Soldaten würden „verbraten für Geld“. Er führte weiter aus: "Man kann nur davon abraten, bei dieser Söldnerarmee einzutreten!" Schon die deutsche Reichswehr habe sich als "Staat im Staate" erwiesen, und nunmehr entstehe mit der "Söldnerarmee" Bundeswehr etwas "im gleichen Maße". Für diese Hinweise erhielt Grass im mit rund 400 Zuhörern überfüllten Foyer des Willy-Brandt-Hauses Beifall… wie die SPD zu diesem Thema steht, versuchte Peer Steinbrück noch klarzustellen… der Beifall des Auditoriums war erheblich aussagekräftiger. Umso peinlicher ist dieses Verhalten, wenn man berücksichtigt, dass auch die Fraktion der SPD unsere Soldaten in die Einsätze nach Afghanistan und anderswo schickt.

Man kann in einer freiheitlichen Gesellschaft über alles diskutieren und man wird sicher auch einen Günter Grass ertragen. Doch warum eine SPD diesem Menschen auch noch ein Forum bietet und wie sie selbst zu unseren Soldaten steht, wird sie nicht nur den Soldaten, sondern auch dem Wähler erklären müssen. Und Günter Grass? Vom freiwilligen SS-Mann, über einem mittelmäßigen Schriftsteller hin zu der „moralischen“ Instanz, die den Antisemitismus wieder hoffähig gemacht hat. Eine Lebensleistung, die nicht viele vorweisen können. Ob es dafür noch einen Nobelpreis gibt, mag bezweifelt werden.

Das 17. Bundesland

von Dr. Eran Yardeni

Anders als es die Statistik behauptet, besteht die Bundesrepublik Deutschland aus 17. Bundesländern und hat ca. 89 Millionen Einwohner. Denn neben den bekannten Ländern - Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg - muss auch Israel dazu gerechnet werden.

Wie soll man sonst erklären, warum der deutsche Bundestag sich während der 17. Wahlperiode mit dem Thema „Israel“ so obsessiv beschäftigt hat? Nach Angaben von Honestly Concerned e.V galten dem Judenstaat während der letzten Legislaturperiode mehr als 40 Anträge und Anfragen.

Vor allem die Linkspartei demonstrierte ein großes Interesse an dem jüdisch-zionistischen Bundesland. Mit 16 Anträgen und 16 Anfragen thematisierten die Grufties des Sozialismus das Thema - und zwar fasst immer aus der palästinensischen Perspektive. Alle diese Anträge und Anfragen wurden von Honestly Concerned e.V entweder als “antiisraelisch” oder als “israelkritisch klassifiziert”. Kein Antrag und keine Anfrage war “palästinakritisch”.

Hier ein paar Beispiele: Am 17. Juni. 2010 forderte die Linkspartei eine „UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport und die sofortige Aufhebung der Blockade“. Am 17. Juli stellte die Linkspartei den Antrag, „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens ein(zu)stellen, die militärische Zusammenarbeit (zu) beenden und eine atomwaffenfreie Zone (zu) befördern“.

Was die Linken unter „Staaten des Nahen Ostens“ verstehen, ist nicht schwer zu erraten. Der Antrag zur Anerkennung des Staates Palästina wurde am 9. Juni 2011 gestellt, am 18. Juli 2012 wurde die „Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten“ beantragt. Alles natürlich im Namen des Friedens und der sozialistischen Gerechtigkeit, die - aus welchem Grund auch immer - an akuter selektiver Wahrnehmung und an chronischer Entzündung der moralischen Organe leidet. 

Recht fleißig waren auch die Grünen, mit acht Anträge und zwei Anfragen. Die Palette reicht von „Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin“ (26.7.2012) über „Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland“ (15.5.2013) bis hin zu „Die Gaza-Blockade beenden“ (24.10.2012).

Auch hier muss man sich fragen, ob es nicht genug energieverschwenderische Kaffeemaschine gibt, gegen die man kämpfen könnte, anstatt sich den Kopf über die Zustände in einem anderen Land zu zerbrechen.

Was uns beunruhigen soll, ist nicht nur die antiisraelische Tendenz in der Politik, sie ist schließlich nicht ganz neu, sondern vor allem die Tatsache, dass einige deutsche Politiker nicht Besseres zu tun haben, als sich obsessiv in die Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, dessen Existenz angeblich einen Teil der deutschen Staatsräson bildet. Das nennt man auf Deutsch: Sonderbehandlung. Und davon hatten wir schon genug.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_17._bundesland