Donnerstag, 5. Mai 2016

BDS ist Antisemitismus in neuen Kleidern

von Alexis Weiss...


SodaStream ist eine inzwischen weltweit bekannte Marke: wer nicht mehr Woche für Woche dutzende Flaschen mit Mineralwasser oder Softdrinks nach Hause schleppen möchte, kann mit dieser Küchenhilfe Kohlensäurehaltiges rasch selbst herstellen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Israel wurde aber nicht nur durch seinen wirtschaftlichen Erfolg bekannt – sondern auch durch die Kampagne, welche die BDS-Bewegung seit Jahren gegen SodaStream führt.


Diese gipfelte nun in einer bitteren Konsequenz: die Fabrik im Industriegebiet Mishor Adumim im Westjordanland wurde geschlossen, eine neue in Rahat in Südisrael eröffnet. Mit dieser Woche wurden die letzten 75 palästinensischen Mitarbeiter entlassen. In Mishor Adumim waren bis zur Schließung 1.300 Menschen beschäftigt gewesen, davon 350 israelische Juden, 450 israelische Araber und 500 Palästinenser aus dem Westjordanland. Die Bezahlung erfolgte nach Tätigkeit und nicht nach Herkunft und galt daher vor allem aus Sicht der palästinensischen Mitarbeiter als sehr gut. Grundsätzlich galt der Standort als Vorzeigemodell, wie gelebtes Miteinander reibungslos funktionieren kann. Da es für die palästinensischen Mitarbeiter nicht zuletzt auf Grund der angespannten Sicherheitslage keine Arbeitsgenehmigungen für Rahat gibt, sind diese nun arbeitslos. Die BDS-Kampagne hat ihnen am Ende nicht mehr Rechte gebracht, sondern ihre Existenz zerstört.


BDS: diese drei Buchstaben stehen für die englischsprachigen Begriffe Boycott, Divestment und Sanctions (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen). Die Bewegung formierte sich erstmals 2005, als 170 palästinensische Organisationen zu einer internationalen Kampagne aufriefen, die den Boykott Israels auf wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Ebene erreichen sollte. Als Ziele wurden u.a. der Abzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland, der Abbau des Sicherheitszaunes und ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser nach Israel formuliert. Seit 2007 wird die Kampagne vom "Palestinian BDS National Committee" koordiniert, dem auch radikale Organisationen wie die Hamas angehören.

In den USA, aber zum Beispiel auch England ist die BDS-Bewegung vor allem im Bereich der Universitäten aktiv. Was vordergründig als Menschenrechtskampagne für Palästinenser dargestellt wird, zeigt sich dann an jenen Unis, wo die Kampagne greift und man sich mehrheitlich für den Boykott Israels ausspricht, jedoch rasch als das, was es ist: Antisemitismus in neuem Gewand. Israel ist das Ziel des Boykotts, aber gemeint sind alle Juden. Zu spüren haben das dann jüdische Studierende auf dem jeweiligen Campus, denen zunehmend ein rauerer Wind entgegen schlägt. Einschlägige Berichte gibt es von Harvard bis Berkeley.

Warum aber Antisemitismus in neuen Kleidern? Das, was nicht gesagt wird, aber passiert, wenn man die angestrebten Ziele zu Ende denkt: Israel als jüdischen Staat gibt es nicht mehr und damit auch keine Zuflucht für Juden weltweit, wenn der Antisemitismus wieder zunimmt (wie derzeit etwa in Frankreich). Davor warnt jedenfalls Stefan Schaden von der Plattform "Boycott Anti-Semitism". Er erinnert auch an Aktionismus anlässlich des letzten Gaza-Krieges, wo in der Wiener Innenstadt Aktivisten, die inzwischen auch der heimischen BDS-Bewegung angehören, eine Szene nachstellten, in der ein israelischer Soldat, gekennzeichnet durch eine Armbinde mit Davidstern, einem Kind eine Waffe an den Kopf hielt und so suggerierte, dass palästinensische Kinder exekutiert werden. Zum einen gebe es solche Vorfälle nicht, betont Schaden, der auch dem Vorstand der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft angehört, zum anderen werde hier an das antisemitische Motiv des Kindermordes angeschlossen.


Die Plattform "Boycott Anti-Semitism" wendet sich gegen die BDS-Aktivitäten in Österreich. Kommenden Sonntag beginnt in Wien die bereits zum zweiten Mal von BDS Austria durchgeführte "Israeli Apartheid Week" – mit diesem Titel wird suggeriert, dass es in Israel ein Apartheid-System wie im früheren Südafrika gibt, wobei völlig außer Acht gelassen wird, dass israelische Juden und israelische Araber völlig gleichgestellt sind.

Anders als allerdings in den USA ist die BDS-Bewegung hier zu Lande nicht im universitären Milieu zu finden, sondern knüpfte an andere Vereine/Initiativen an wie die "Sedunia", die 2003 eine Gedenkundgebung zur Erinnerung an die Novemberprogrome störte, und "Dar al-Janub" ("Haus des Südens"), ein Verein mit antirassistischen und friedenspolitischen Zielen, der aber zum Beispiel nach Ansicht der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft bei einem Symposium mit dem Titel "Remapping Palestine" unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Auseinandersetzung antiisraelische Hetze verbreitete.

Die Abschlusskundgebung der "Israeli Apartheid Week" findet am 11. März am Stephansplatz statt – daher hat die Plattform "Boycott Anti-Semitism" nun zu einer "antifaschistischen Gegenkundgebung" bei der Pestsäule, ebenfalls am 11. März, aufgerufen. Dieser Plattform gehören neben der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien auch die Gruppen "Christen an der Seite Israels", das "Forum gegen Antisemitismus", die "Initiative Liberaler Muslime" sowie die Jungen Grünen Wiens, der Kommunistische StudentInnenverband sowie verschiedene universitäre Institutsgruppen an.

Im Vorjahr konnte BDS Austria laut Polizeiangaben an die 80 Teilnehmer mobilisieren, "Boycott Anti-Semitism" an die 200. Der 11. März wird vor allem zeigen, inwieweit sich die österreichische BDS-Bewegung in ihrem zweiten Bestandsjahr bereits etablieren konnte. Was hier zu Lande bisher jedenfalls nicht gelungen ist, ist eine breite Identifizierung der politischen Linken mit den BDS-Zielen. Das ist wohl der besonderen Geschichte Österreichs und der daraus resultierenden besonderen Verantwortung der Politik, wenn es um die Auseinandersetzung mit Israel beziehungsweise Juden geht, geschuldet sein. Als Rednerin hat BDS Austria heuer allerdings mit Hedy Epstein eine Menschenrechtsaktivistin eingeladen, die selbst dem Holocaust mit einem Kindertransport entkommen ist. Sie setzte sich in der Vergangenheit zum Beispiel auch für das "Free Gaza Movement" ein. Damit schließt BDS Austria durchaus an eine Strategie der internationalen BDS-Bewegung an: eine der Galionsfiguren ist seit Jahren die jüdische US-Philosophin Judith Butler. Wenn Juden gegen den Staat Israel oder gegen andere Juden auftreten, lenkt das vom Antisemitismus-Vorwurf ab. Aber auch das ist keine Erfindung der BDS-Bewegung.

Alexia Weiss ist Journalistin und Autorin - erschienen auf Wiener Zeitung


Frage an Kardinal Woelki: Ist der Islam besser als die AfD?

Brief eines besorgten Katholiken an den Kölner Erzbischof 
Woelki               Von Johannes Kubon
Salem aleikum, Kardinal Woelki – السَلامُ عَلَيْكُم
In Ihrer kritischen Stellungnahme zur AfD konnte man u.a. lesen: „Wer ‚Ja‘ zu Kirchtürmen sagt, der muss auch ‚Ja‘ sagen zum Minarett. Auch wenn die Wiege des Islam genau so wenig in Europa liegt, wie die Wiege des Christentums, so sind beide Weltreligionen in ihrem friedlichen Miteinander hier in Deutschland und Europa inzwischen beheimatet.“
Die Wahrnehmung von Realitäten scheint nicht Ihre Stärke zu sein. Von Flüchtlingen, die hier bei uns Zuflucht suchen, sollte man doch ein Gefühl für Solidarität untereinander erwarten. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Obwohl selbst Flüchtlinge, können Muslime ihren Hass auf Christen nicht verbergen und greifen sie in den Unterkünften massiv an. Das ist keine Erfindung von „rechts“, sondern wird dadurch belegt, dass selbst die regimetreue Presse darüber berichtet.
Meinen Sie das mit Ihrem „friedlichen Miteinander“?                        
Es ist auch unredlich von Ihnen zu verschweigen, dass dort, wo die Minarette zu Hause sind, zu Kirchtürmen eben nicht ‚Ja‘ gesagt wird.
Aber damit nicht genug. Namhafte Medien haben eine Rangliste der 50 Länder veröffentlicht, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. 40 dieser 50 Länder haben muslimische Regierungen und sind vom Islam geprägt. Sind Sie wirklich so naiv zu glauben, dass wenn der Islam in Deutschland einmal das Sagen hat, Kirchtürme noch eine Zukunft haben?


Hier einige Hintergrundinformationen zu dem von Ihnen so hoch gelobten friedlichen Islam:                                                                             
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo kündete ein Transparent dieser Tage: „85 Millionen wollen die Anwendung der Scharia“. Rund 10.000 Salafisten hatten sich versammelt, um die strikte Befolgung des Koran in der Verfassung zu verlangen. Was dies in der Praxis bedeutet, hat ein Teilnehmer der Demo erläutert, nachdem er zusammen mit anderen 60 Katholiken im Irak ermordet hatte: 
„Ihr Christen seid alle ,Kafara‘ (Ungläubige), wir können nicht gleichzeitig mit euch existieren!“
Und weiter: In Indonesien wurden in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Kirchen in Brand gesteckt; in Ägypten wurden in den letzten 30 Jahren mehr als 1800 Kopten aus religiösen Gründen ermordet. Im Herbst 2011 riefen Imame in mehr als 20 oberägyptischen Moscheen zum Sturm gegen Kirchen und zum Mord an Christen auf – die Sicherheitskräfte zogen ab.
Merke: Ein islamisch geprägtes Staatswesen ohne religiöse Diskriminierung hat es noch nie gegeben. Wenn Sie das Märchen vom friedlichen Islam verbreiten möchten, dann sollten Sie sich einmal fragen. wie der Islam bisher mit Minderheiten in seinem Herrschaftsgebiet umgegangen ist: angefangen vom vormals christlichen Ostreich Byzanz, bis ins 20. Jahrhundert (Vernichtung der Armenier), und bis ins 21. Jahrhundert wurden Andersgläubige und Andersdenkende Minderheiten, wie im Libanon, der noch 1920 als Schweiz des Nahen Ostens galt, politisch und gesellschaftlich komplett ausgeschaltet.
An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass der bekannte Astrophysiker und Jesuit, Pater Manuel Carreira, äußerte, dass „der Islam, die schlimmste Seuche [sei], die die Menschheit gesehen hat“. Weiter sagte er, dass der Islam „völlig unfähig“ sei, Respekt für die Menschenwürde zu entwickeln.
Sie können natürlich den Islam für vereinbar sehen mit dem deutschen Grundgesetz. Um das zu schaffen, müssen Sie aber zunächst ein Wunschbild des Islam produzieren, wie es die politisch korrekten Vorgaben verlangen. Dieser idealisierte Islam passt dann zu Deutschland. Dass der Islam da, wo er an der Macht ist, sich zu anderen Religionen in einer Weise verhält, die auch bei wohlwollendster Interpretation nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, blenden Sie einfach aus. Ihr Islam ist eben ein guter, und der ist dann auch kompatibel mit dem Grundgesetz. Sie erklären im o. g. Artikel weiterhin: „Hier lassen gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdividieren.“
Wollen Sie den christlichen Asylbewerbern, die vor den Übergriffen ihrer moslemischen Mitbewohner aus deutschen Asylunterkünften flüchten, ernsthaft erklären, sie sollten sich mit jenen „gläubigen Muslimen“, die ihnen nach Leib und Leben trachten, nur ja nicht „auseinanderdividieren lassen“?
Wenn Sie in Anbiederung an den Mainstream völlig unkritisch alle Tatsachen ausblenden und unerwähnt lassen, die eine kritische Stellungnahme zum Islam durchaus rechtfertigen, dann manipulieren Sie die Gläubigen und dokumentieren damit auch, dass Sie Ihnen das Schicksal der durch den Islam bedrohten und bedrängten Christen wohl nichts bedeutet.
Und nun die böse AfD: Der Thüringer Landtag hat am 22. April einen Antrag zum Schutz christlicher Flüchtlinge vor religiös motivierten Übergriffen abgelehnt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition stimmte ebenso wie die CDU gegen den von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eingebrachten Vorstoß mit dem Titel „Religionsfreiheit schützen – Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern“. Die von Ihnen geschätzten „guten“ Parteien sind also die, welche einen Schutz der Christen vor muslimischen Übergriffen ablehnen.
In diesem Zusammenhang sollte auch folgender Aspekt berücksichtigt werden. Ihre „guten“ Parteien sind äußerst bemüht, homosexuelle Asylanten vor Übergriffen zu schützen. Das ist sicher ganz in Ihrem Sinne, wurden Sie doch für den „Respektpreis 2012“ des Berliner Bündnisses gegen Homophobie nominiert. Gegen den Schutz Homosexueller vor Übergriffen ist sicher nichts einzuwenden (es fragt sich allerdings, von wem diese Übergriffe kommen), aber dass den Christen der gleiche Schutz versagt wird, ist der Skandal.
Wie würde es die Presse wohl kommentieren, wenn Sie den homosexuellen Asylanten auch
Ihren weisen Rat gegeben hätten, sie sollten sich mit jenen Heterosexuellen, die sie verfolgen, nur ja nicht „auseinanderdividieren lassen“? Sie beleidigen aber eine Partei, die sich für den Schutz von Christen einsetzt. Außerdem scheint Ihr Verhältnis zur Demokratie ein wenig gestört zu sein. Ist die AfD vom Verfassungsschutz verboten? Viele Bürger unseres Landes haben bei den letzten Wahlen diese Partei gewählt.
Originalton Woelki: „ Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!“ Nun gut, solche Wähler brauchen wir nicht! Polarisieren ist anscheinend Ihre Stärke! Und von den Angriffen auf Personen und Sachen von Afd-Politikern dürften Sie doch sicher auch gehört haben. Es spricht nicht für Ihre Seriosität, dass Sie sich nicht deutlich von solchen Gewaltakten distanzieren, sondern durch Ihre Stellungnahme diese eher fördern. Die Belohnung für Ihre politisch korrekten Aussagen bleibt natürlich nicht aus.
Und wenn Sie sich schon in Parteienkritik üben, dann sollten Sie auch einmal andere Parteien ins Visier nehmen. Die etablierten Parteien zeichnen dafür verantwortlich, dass rund 250.000 Kinder in Deutschland jährlich das Ende einer 12-Wochen-Frist nicht erreichen und vorher unbarmherzig getötet werden. Haben Sie schon einmal den Mut gehabt zu äußern, dass wir solche „Alternativen nicht brauchen“? Ist diese tausendfache Tötung vom Grundgesetz, auf das Sie ja so stolz sind, gedeckt? Aber das spielt für Sie wohl kaum eine Rolle. Hauptsache Sie können die Politiker der AfD fragen, ob diese „den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen haben“.
Die etablierten Parteien zeichnen sich weiterhin dadurch aus, dass sie durch die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ Kinder schon vom Kindergarten an verwirren, manipulieren und zu sexuellen Handlungen auffordern. Sie gefährden dadurch die Unversehrtheit unserer Kinder, brechen kindliche Schamgrenzen und verletzen fundamentale Eltern-Rechte.
Kinder und Jugendliche sollen lernen, »Geschlechterbilder« und »Geschlechterrollen« zu »hinterfragen«. Sie sollen ggf. an sich selbst homosexuelle Neigungen suchen. Ein Lernziel für die siebte Klasse lautet: »Heterosexualität als Norm in Frage stellen«. Dildos, Anti-Baby-Pillen, Vaginalkugeln, Potenzmittel, Kamasutra sowie »Gruppensex-Konstellationen« ziehen in den Schulunterricht ein. Bei der Einrichtung eines »Puffs für alle« sollen Jugendliche ab 15 Jahren lernen, »Sexualität sehr vielseitig zu denken«.
Eine »ungewollte Schwangerschaft« zählt mit den Geschlechtskrankheiten wie HIV zu den großen Gefahren der Sexualität. Familienplanung kommt kaum noch vor, möglicher Kinderreichtum schon gar nicht. Achtjährige sollen künftig über Sexualpraktiken wie Analverkehr oder Fellatio referieren – was ein ungeheuerlicher Angriff auf die Würde des Kindes und dessen Entwicklungsstadium ist.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung empfiehlt Standards für Sexualaufklärung mit diesen Themenvertiefungen:
0 – 4 Jahre Frühkindliche Masturbation
4 – 6 Jahre Selbstbefriedigung, Homosexualität
6 – 9 Jahre Geschlechtsverkehr, Verhütung, Lust
9 – 12 Jahre Gender-Orientierung
12 – 15 Jahre Alles über das Thema „Sex“
Haben Sie schon einmal öffentlich und eindringlich erklärt, dass wir solche „Alternativen nicht brauchen“? Das können Sie auch wohl schlecht tun, spielen Sie doch in der „Aufklärungsliga“ selbst mit. In einem Interview des Bildungsportals Nordrhein-Westfalen äußerten Sie, dass Sexualaufklärung “eine wichtige schulische Aufgabe” sei, und dass diese bereits in der Grundschule beginnen müsse. Warum sagen Sie nicht einfach: zur Indoktrination und Verführung unserer Kinder?
Ach, Herr Kardinal, es ist alles so unglaubwürdig und zutiefst traurig. Ich frage mich ernsthaft, in wessen Dienst Sie stehen.
Ich versichere Sie meines Gebets und grüße Sie mit tiefer Sorge            Johannes Kuben
Erschienen auf Conservo


Was Maasen die sich an?

von Thomas Heck...


Deutsche Lösungen waren schon immer etwas radikaler. Im Vertuschen der sexuellen Übergriffe von Migranten in Köln, vermutlich durch höchste Regierungskreise, bröckelte die deutsche Perfektion schon etwas, das Vertuschen durch höchste Stellen hielt nur wenige Tage an und wäre ohne Facebook und andere soziale Medien wahrscheinlich erfolgreich gewesen und wir hätten nie davon erfahren.

Doch jetzt greift die deutsche Maschinerie der Ursachenbekämpfung. Denn die sexuellen Übergriffe können nicht mehr verheimlicht werden, sie sind zu öffentlich. Und wer ist schuldig? Es ist der deutsche Mann! Heiko Maas hat nun gehandelt und verbietet sexistische Werbung. Die Vorfälle von Köln wären nicht geschehen, würde es freizügige Werbung nicht geben... denn schuld kann nur der deutsche Mann sein, nicht der Flüchtling. Dass damit einer Zensur des Staates Vorschub geleistet wird, der künftig je nach Geschmack und vor allem Gesinnung Werbungen ablehnen kann oder nicht, dass über Gebühr Gerichte belastet werden, dass Denunziantentum Vorschub geleistet wird, dass alles ficht den Bundesmoralminister Maas nicht an.

Den deutschen Mann als Feind hat die linksfaschistische Internetpräsenz linksunten.indymedia.org ebenfalls ausgemacht. Eine üble Hetzseite, die einfach nicht abzuschalten ist. Seit einer Plakataktion soll zu Himmelfahrt der deutsche Mann von seinem schändlichen Tun abgehalten werden.

Im Vorfeld des diesjährigen "Herrentags", dem 9. Mai, wurden in Berlin Aufkleber der BVG verklebt, die darüber informierten, dass an diesem Tag Männern die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel untersagt sei. Damit sollten sexistische, homo- und transphobe Übergriffe an diesem Tag verhindert werden. Die Aufkleber wurden an Bus-, Tram- und U-Bahnhaltestellen, sowie in Zügen verklebt.


Kein Bus und keine Bahn zum "Herrentag"!

Am sogenannten "Herrentag" häufen sich seit Jahren sexistische, rassistische, faschistische und antisemitische Pöbeleien, Übergriffe und Anschläge. Bei den Tätern handelt es sich fast ausnahmslos um deutsche, heterosexuelle Männer. Auch der öffentliche Personennahverkehr wird an diesem Tag verstärkt zum Tatort und zum Fortbewegungsmittel der alkoholisierten Gruppen. Um diese Demonstration männlicher Dominanz zu unterbinden, sollen am "Vatertag" keine Busse und Bahnen für deutsche, heterosexuelle Männer zur Verfügung stehen. Wir rufen alle anderen Fahrgäste zu erhöhter Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft auf.

Eine Forderung an die 
BVG - Berliner Verkehrsbetriebe"

Die Jagd auf Frauen ist in Deutschland wohl eröffnet, mit Unterstützung der deutschen Linken, für ihren Hass auf Deutschland und auf alles, was eine deutsche Nase hat. Da werden schon mal Opfer des Rassismus beschuldigt, weil sie sich nicht von Ausländern vergewaltigen lassen wollen. Nein heisst halt nur Nein, wenn ein deutscher Mann fragt... in diesem Sinne einen schönen Vatertag. Und lasst die Mädels in Ruhe.

Mittwoch, 4. Mai 2016

TTIP gefährlicher als Islamisten

von Thomas Heck...

TTIP spaltet die Nation. Dabei kann es eigentlich nicht um Inhalte gehen, denn die waren ja bis zu der Veröffentlichung der geleakten Papieren ja offiziell gar nicht bekannt. Wenn die mangelnde Öffentlichkeit der einzige Kritikpunkt wäre, könnte man ja damit leben. Doch der eigentliche Motivator ist blanker Anti-Amerikanismus.  Denn ginge es um ein Freihandelsabkommen mit Russland, wäre der Widerstand wohl nicht so ausgeprägt. Das ist so, wie mit der Friedensbewegung und den Ostermärschen, wo es nur gegen die NATO und die USA geht, während Putin weitestgehend umkritisiert weiter mordet.




Dennoch ist es erstaunlich, wie zehntausende von Menschen gegen TTIP demonstrieren und sich motiviert fühlen, auf die Straße zu gehen, gegen die Invasion von Millionen antisemitischer Scharia-Muslime regt sich jedoch keinerlei Widerstand. Insofern scheint russische Propaganda in Deutschland extrem wirkungsvoll zu sein.



Googelt man TTIP, erhält man an die 17,5 Mio. Treffer, bei Islamismus sind es nur 489.000. Google Trends liefert auch interessante Daten, die bestätigen, dass wir ein Volk von Hasenfüßen sind. Wir haben Angst. Aber nur vor Chlorhühner, insbesondere, wenn sie aus den USA kommen. Chlorhühner aus Russland wären vermutlich nicht ganz so widerlich. Und Scharia, Islamismus, Diskriminierung von Frauen und Schwulen erscheint unter der "Drohung" von TTIP nicht mehr ganz so schlimm.




Ich finde diese Entwicklung besorgniserregend. Ich hätte damit kein Problem, wenn es um eine gewisse Abnabelung von den USA gehen würde, mit dem Ziel, eigene Interessen zu wahren. Doch darum geht es nicht, denn Deutschland hat zwar die wirtschaftliche Macht, doch es fehlt an politischer und militärischer Macht, selbstbewußt aufzutreten. Und dies führt zu Experimenten und zu Fehlern. Und der größte Fehler wäre es, sich von den USA ab- und Russland zuzuwenden. Ein Russland, welches von Demokratie so weit entfernt ist, wie Bundeskanzlerin Merkel von der Ratio, könnte kein gleichberechtigter Partner sein. 

Es bleibt abzuwarten, wohin die Entwicklung Deutschland treiben wird. Treiben ist dabei der korrekte Terminus, denn aktiv gestalten oder planvoll sich weiterentwickeln kann von den aktuellen politischen Kräften nicht erwartet werden.


Wirklich nur ein Stück Stoff?

von Thomas Heck...

In der Diskussion mit und über den Islam, spielt das Stück Stoff immer wieder eine entscheidende Rolle, welches den modernen Islam treffender umschreibt, als es andere Dinge tun können. Das Kopftuch, mehr als nur ein Stück Stoff.


Denn was ist es nun? Ist es ein politisches Statement oder nur ein Fashion-Element? Sadaf Rehman, Studentin mit pakistanischen Wurzeln hat dazu in der Huffington Post aufschlußreiches geschrieben. Beim Lesen des Textes darf man aber nicht vergessen, dass Sadaf, immerhin im freien Westen lebend, ziemlich frei entscheiden kann, ob sie das Kopftuch trägt oder nicht. Viele Opfer von Ehrenmorden in Europa hatten diese Freiheit nicht. Unterdrückte Frauen in islamischen Ländern haben diese Freiheit nicht. Für mich bleibt dabei das Kopftuch das Symbol der Unterdrückung, denn ich kann nicht erkennen, ob das Tuch freiwillig oder unter Zwang getragen wird. 





Sadaf Rehman Headshot

Kann man nicht einfach sagen, dass es das ist, was es ist? Ein Kopftuch.

Das Kopftuch, eines der Themen, welches sehr brisant diskutiert wird in unserer heutigen Gesellschaft. Denn mal ist es ein politisches Symbol, mal steht es für die Unterdrückung der Frau und mal ist es ein Fashionstatement. Was denn nun? Entscheiden kann sich wohl keiner genau, was es ist. Kann man dann nicht sagen, dass es einfach das ist, was es ist? Ein Kopftuch.
Es gibt viele Gründe, wieso Frauen ein Kopftuch tragen, aber dass dieses Stück Stoff die Gesellschaft so sehr spaltet, dass hätte wohl keiner gedacht. 
Wir leben in einem Land, das uns erlaubt, frei zu sein. Frei in jeglicher Hinsicht, durchaus sind wir an das Grundgesetz gebunden und an das ungeschriebene Gesetz des höflichen Miteinanders, jedoch haben wir zeitgleich das Recht auf eine individuelle Ausdrucksweise unsres Ichs. Und die Menschen drücken sich nun einmal sehr stark mit dem aus, was sie haben und was sie anziehen.

„Kleider machen Leute"

„Kleider machen Leute"- buchstäblich! Und das Kopftuch wurde dabei als ein abwertendes Kleidungsstück deklariert. Und jede Kopftuchträgerin als eine analphabetische, unterdrückte, in einer Parallelgesellschaft lebende Hausfrau. Sie ist so in ihrem Klischee gefangen, dass keiner sieht, dass es auch die gebildete, selbstbewusste und integrierte Arbeitnehmerin gibt. Und ja, sie trägt ein Kopftuch! Und ja, sie trägt es aus Überzeugung! Und ja, sie trägt es aus freiem Willen!
Heutzutage, ist das Leben geprägt von der Oberflächlichkeit. Überall wird das perfekte Gesicht, der perfekte Körper und sogar der perfekte Charakter verkauft. Perfektionismus scheint sich zu einer eigenen Religion zu entwickeln, überall predigen Beauty-Gurus vom Perfektem. Es wird zwar betont, dass dies unter anderem im inneren vorhanden ist und dort gesucht werden sollte, doch geht dieses Argument in dem ganzen Wahn des Perfektionismus perfekt unter. 

Perfektionismus, eine neue Religion?!

Der Körper wird als eine einzige Baustelle betrachtet, überall muss etwas repariert werden, sei es temporär oder permanent. Verlässt man seinen eigenen vier Wände, wird die Maske des Perfektionismus aufgezogen und die Makellosigkeit wird zum Trend schlecht hin.
In diesem Ganzen, gibt es aber noch Menschen die sich nicht zum perfekten zwingen wollen. Die sich nur frei fühlen, weil sie sich die Freiheit nehmen nicht der ganzen Welt alles von sich zu zeigen. Die nur von denjenigen betrachtet werden wollen - ungeachtet der Frage des Perfekten - die ihnen nahestehen. Die ihre Freiheit darin sehen, ein Stück Stoff auf dem Kopf zu haben, lange lockere Kleidung zu tragen und nicht mit jedem per du zu sein. 
Wieso will man solchen Frauen ihre Freiheit berauben, indem man ihnen vorschreibt, sich von dem Stück Stoff auf ihrem Kopf zu entledigen? 
Wieso will man von ihnen verlangen, ihre Individualität aufzugeben? Wieso ist es notwendig das Leben dieser Menschen unnötig schwer zu machen?
Es wäre durchaus nachvollziehbar, wenn eine Kopftuchträgerin ihre Mitmenschen dazu zwingen würde, ebenfalls dieses Stück Stoff auf den Kopf zu ziehen und man diesen Zwang unterbinden will. Oder wenn ihr Kopftuchtragen jemandem Schaden zufügen würde, indem es die Freiheit eines anderen Menschen einschränkt oder gar raubt in unserer freiheitsliebenden Gesellschaft. 
Doch nichts dergleichen geschieht, weder zwingt die Kopftuchträgerin jemanden sich diesem Kleidungsstück hinzugeben, noch fügt sie irgendjemanden damit Schaden zu.
Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb man die Seele eines solchen Menschen stören will, indem man ihn dazu zwingt, sein Äußeres nicht im Einklang mit seinem Inneren zu lassen. 

Doch weshalb entscheidet sich eine Muslimin für ein Kopftuch?

Wie gesagt, es gibt viele Gründe. Ich schließe auch nicht aus, dass manche (muslimische) Frauen dazu gezwungen werden. Und es tut mir für diese Frauen leid, dass sie sich nicht entscheiden dürfen, ob sie ein Kopftuch aus freiem Willen tragen wollen oder nicht. 
Außerdem bemitleide ich zutiefst die Menschen, die diesen Frauen ein Kopftuch aufzwingen. Denn Menschsein heißt für mich, jedem seine Freiheit zu lassen und die Narbe an mir zu sehen, bevor ich überhaupt dazu komme die Wunde einem anderen Menschen zuzufügen. 

Liebe ist blind

Jedoch gibt es auch Frauen, wie mich, welche sich freiwillig für das Kopftuch entscheiden. Doch weshalb? Die Antwort ist simple, weil Liebe blind ist. Und wenn sich eine Muslimin für das Kopftuch entscheidet, dann ist ihr Herz und ihre Seele so sehr in die Liebe Gottes getaucht, dass sie es für selbstverständlich hält einem Gebot unter vielen anderen Geboten nachzugehen.
Wenn ein Mensch einen anderen Menschen liebt, tut er alles für sein Glück und seine Zufriedenheit, nur um seine Liebe und Zuneigung zu demonstrieren. Genauso liebt die Muslimin und sie liebt bedingungslos ihren Schöpfer und ist bereit für ihn dieses Gebot, sich zu bedecken, einzuhalten. 
Gott zwingt nicht, er fordert auf mit Liebe. Eine Liebe, die mir die Freiheit gibt, ein Statement zu setzten und zeitgleich meine Mitmenschen aufzufordern, mein Ich kennenzulernen, den Teil, der dauerhaft bleiben wird. Der mich auf ewig in eine Schönheit hüllt, die nur diejenigen verstehen, die nicht nur meine Fassade als Aufhänger meines vollkommenen Ichs betrachten.
Ich lasse mich nicht von Menschen kaufen, denn ich habe mich an Gott verkauft. Wie schrecklich und hart es auch für manche Leute klingen mag, aber solange ich niemandem mit meinem Kopftuch schade, braucht mir auch keiner Schaden zuzufügen, indem er von mir verlangt es abzulegen. 

Menschen sind fehlbare Wesen

Eine kleine Notiz zum Schluss: Wir, als Muslim oder nicht Muslim, müssen verstehen, dass das Tragen von einem Stück Stoff einen Menschen weder besser, noch schlechter macht. Denn Menschen sind fehlbare Wesen mit denen man nachsichtig sein muss.

Für den Islam sind aber Frauen, die keine Kopftücher tragen, doch schlechtere Menschen, so wie die Frauen, die vom IS versklavt und ermordet wurden, von Menschen, die nicht akzeptieren, dass Frauen kein Kopftuch tragen oder nicht mehr zum Islam gehören wollen. Freiheit ist immer die der Andersdenkenden.


Sadaf kann gerne mit ihrer Meinung und ihrem Kopftuch hier studieren und die Vorteile westlichen Lebens genießen, diese Freiheit nimmt ihr keiner. Sie sollte aber auch darüber nachdenken, warum sie nicht in islamischen Ländern lebt, denn ihre Anwesenheit hier in Deutschland ist auch eine Aussage. Inschallah...


Dienstag, 3. Mai 2016

Nicht hart aber fair, sondern weich und unfair

von Thomas Heck...

Früher habe ich die Sendung Hart aber fair von mit Michael Plasberg gerne gesehen. Plasberg stellt doch noch die Fragen, die einigen Gästen ungemütlich erscheinen und schreckt auch nicht vor Fragen zurück, die Teile der Bevölkerung verunsichern würden. Mit Beginn der Flüchtlingsproblematik habe ich mich peu à peu verabschiedet, doch gestern war ich wieder dabei. Neues Thema, keine Flüchtlinge (was schon mal gut ist),  "Bewährung für Täter, lebenslang für Opfer", so der Titel.


Die Protagonisten:
  • Jens Gnisa - Vorsitzender Deutscher Richterbund
  • Gabriele Karl - Verein "Opfer gegen Gewalt"
  • Joachim Lenders - Deutsche Polizeigewerkschaft
  • Ingo Lenßen - Fachanwalt für Strafrecht, TV-Anwalt
  • Fritz Schramme - ehemaliger Kölner Oberbürgermeister
Schon der erste Fall, der erläutert wurde, lässt den Zuschauer fragend und kopfschüttelnd zurück. Zwei Raser liefern sich mit Tempo 100 ein Rennen, töten dabei eine Fahrradfahrerin und bekommen eine lächerliche Bewährungsstrafe, weil sie keine Drogen genommen hatten und weil sie sich nicht zu dem Rennen verabredet hatten. Zwei strafmildernde Umstände. 

Unverständnis bei Gabriele Karl und Fritz Schramme, die beide Ihre Kinder bei Rasereien von nichtdeutschen, sagen wir mal "Mitbürgern" verloren hatten. Besonders perfide, dass der Mörder des Sohnes von Fritz Schramme nach dem Unfall die Polizei bat, mit Ihren Markierungskreiden aufzupassen, um die 3.000 Euro teuren Felgen nicht zu beschädigen. Da blieb einem die Luft weg.

Als dann der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Jens Gnisa zu erklären versuchte, dass Bewährungsstrafe eine harte Strafe sei, war für mich der neue Titel der Sendung geboren: nicht mehr Hart aber fair, sondern Weich und unfair. Im weiteren Verlauf wurde versucht zu erklären, dass die Abschreckung durch Knast ja funktioniert, weil in NRW alle Plätze in Gefängnissen komplett ausgebucht seien. Auf den Einwand, dass einfach viel zu wenig Kapazitäten vorhanden seinen, wurde nicht weiter eingegangen.

Ein Beispiel aus der Schweiz sorgte für Hoffnung. Dort gibt es für Raser, die mehr als 60 km/h schneller unterwegs sind, Freiheitsstrafen von 1 Jahr OHNE Bewährung. Für Jörg Gnisa wieder zu hart, obwohl diese Maßnahmen in der Schweiz die Vorfälle mit Rasern um 50% verminderte. Mit solchen Richtern ist kein Staat zu machen.

Es zeigt sich das alte Phänomen unserer Rechtssprechung, dass die Resozialisierung von Straftätern absolute Priorität eingeräumt wird. Auch auf dem Rücken der Opfer. Auf den Gedanken, dass falsche Milde und Nachsicht bei einer bestimmten Klientel von Straftätern nicht wohlwollendes oder soziales Verhalten hervorruft, sondern ganz im Gegenteil als Schwäche ausgelegt wird. Wer im Straßenverkehr rast und mit mehr als 100 km/h durch die Stadt braust, nimmt den Tod von Unbeteiligten billigend in Kauf, solche Leute gehören bestraft, nicht mit Geldstrafe, nicht mit Bewährungsstrafen, nein, die müssen einwandern, es muss weh tun. Weil Strafe sein muss...

Zur Mediathek mit der Sendung geht es hier.

Götterdämmerung für Merkel

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Merkel galt immer als bedächtig agierende Führerin, von der alles abperlte. Sie sass Probleme immer lang genug aus, um abschätzen zu können, in welche Richtung Volkes Wille ging, um dann wie Phönix aus der Asche emporzusteigen, sein Fähnlein dem Wind nach auszurichten und das zu tun, was opportun erschien.

Manche nannten das die Politik der ruhigen Hand. Heute wissen wir, dass das nichts von ruhiger Hand zu tun hatte, sondern eher von knallharten Machtstreben getrieben war, ergänz von blanker Unfähigkeit. Bis heute kann man Bundeskanzlerin Merkel eigentlich kein klares politisches Profil zuordnen und selbst wenn, wäre die Halbwertzeit ihrer politischen Überzeugungen gering. So wurde aus einer Befürworterin der sicheren Kernenergie eine glühende Gegnerin, die selbst vor Enteignungen nicht zurückschreckte. Ihr Größenwahn in der Schuldenkrise führte dazu, dass sie den kompletten Wohlstand Deutschlands zu opfern bereit war, nur um einen kleines Land im Mittelmeer im Euroraum zu halten, wider jeglichen volkswirtschaftlichen Sachverstandes. In der Flüchtlingskrise verhielt sie sich lange abweisend und kühl, um dann ohne jegliche rechtliche Grundlage unsere Landesgrenzen für jegliche Menschenströme zu öffnen.


Sie hat es geschafft, die große konservative Volkspartei CDU links an der SPD vorbeimarschieren zu lassen und so das gesamte politische Spektrum derart nach links verschoben. Während es damals galt, rechts von CDU darf es keine Partei geben, gilt dies nun fast für das linke Spektrum.

Merkel hat es geschafft, alle politischen Themen dieser Republik zu vereinnahmen und den anderen Parteien wegzunehmen. Warum soll der Wähler heute noch SPD wählen, wo es doch die linke CDU gibt? Warum eine grüne Partei wählen, wenn Umweltthemen heute genauso gut von der linken CDU abgedeckt werden? Deswegen sind SPD und Grüne in der Merkel-Falle gelandet und verliert ihre Wählerschichten an die CDU. Lassen Sie sich nicht durch Wahlerfolge in Baden Württemberg täuschen. Hier spielen Nasenfaktoren mit dem grünen Ministerpräsidenten eine herausragende Rolle, der vermutlich selbst dann gewählt werden würde, wäre er für NPD angetreten.

Nun hat Merkel aber in ihrer Arroganz übersehen, dass es in der Republik rumort und dass der Bürger nicht mehr alles hinnimmt. Die Wahlerfolge einer AfD rühren auch daher, dass sie dem Wähler das Gefühl vermittelt, Themen anzusprechen, die in diesem Landes schon lange nicht mehr angesprochen werden dürfen. Ein richtiger Diskurs zwischen den politischen Lagern findet doch schon lange nicht mehr statt. Das ist das Dilemma an großen Koalitionen, dass die Unterschiede zwischen den Parteien verschwinden, alles insgesamt etwas langweiliger wird.

Die Vorfälle von Köln haben auch dem konservativen, bürgerlichen Lager zugesetzt, die ihren Wohlstand gefährdet sieht. Die Jugend sieht zunehmend ihre Felle wegschwimmen, denn selbst dem Erstklässler muss klar sein, dass die Aufnahme von vermeintlichen Flüchtlingen und Immigranten nicht ohne Folgen sein wird. Fiskalisch heute schon eine Katastrophe, werden die eigentlichen Herausforderungen erst noch die nächsten 30-50 Jahre kommen. Die eigentlich politisch Verantwortlichen wird es dann nicht mehr geben, doch Ihre und meine Enkelkinder werden einen hohen Preis, manche sagen, einen zu hohen Preis dafür bezahlen.

Merkel hat nun in internen Diskussionen verlautbaren lassen, dass sie die AfD-Wähler wieder zurückgewinnen will. Zumindest sollen diese nicht mehr beschimpft werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich der Wähler an all die Termini erinnern wird, mit denen er von Protagonisten der Regierungskoalition bedacht wurde und an der Wahlurne nicht umkippt und sein Kreuz doch noch bei Merkels Ost-CDU landet. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob dieses Kalkül aufgeht und ob die AfD eine Eintagsfliege bleiben wird. Merkels Spielraum jedoch schindet mit jedem Tag und ich bin überzeugt, wir sehen den Anfang vom Ende Ihrer Regentschaft. Auch wenn Sie nochmal antreten will, vielleicht auch um die Regierungsdauer ihres Ziehvaters Helmut Kohl zu übertreffen. Wer weiß schon, was Politiker antreibt. Zeit wäre es ja für Änderungen, der Demokratie würde es gut tun...

Montag, 2. Mai 2016

Heiko Maas als Heulsuse

von Thomas Heck...

Unser Bundesjustizminister Heiko Maas hätte auch gerne eine Rede am 1. Mai gehalten, wenn man ihn gelassen hätte. Und so sehr ich es verurteile, wenn es in unserem Land zur absoluten Normalität geworden ist, Andersdenkende nicht ausreden zu lassen, niederzubrüllen oder anzugreifen, im Fall Heiko Maas, dem Hauptprotagonisten, der Zensur und Denunziantentum wieder in diesem Lande eingeführt und wieder hoffähig gemacht hat, kann ich mir doch ein hämisches Grinsen nicht verkneifen. Reden wir doch von dem Bundesjustizminister, der letztes Jahr an Veranstaltungen teilnahm, wo "Juden ins Gas" skandiert wurde.


Sehen sie hier das rechtsextreme Pack, welches es wagte, den Bundesjustizminister zu vertreiben. Lauter Neo-Nazis... 

Eine Stellungnahme von Heiko Maas zu den Vorfällen vom Bundesparteitag der AfD und dem Verhalten des linken Pöbels haben wir noch nicht vernommen. Seine Stellungnahme auf Facebook:


Es ist gut, dass beim 1. Mai des DGB in ‪#‎Zwickau‬ alle Reden auf der Bühne trotz der gezielten Störmanöver wie geplant gehalten werden konnten. Auch in Zukunft wird mich niemand daran hindern, zu sprechen, wenn ich dazu eingeladen bin - egal wann und wo. Es ist aber erschreckend, wenn die Polizei bei Mai-Kundgebungen des DGB die Bühne schützen muss. Wer freie Reden stört, hat nichts verstanden.
‪#‎1Mai‬ ‪#‎dgb‬ Deutscher Gewerkschaftsbund

Bundesjustizminister Maas ist bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit vor einer Gruppe rechter Störer ausgebuht worden. Die Rednerbühne musste von der…
WWW.SPIEGEL.DE|VON SPIEGEL ONLINE, HAMBURG, GERMANY

Wer freie Reden stört, hat nichts verstanden... Richtig Herr Bundesjustizminister. Deswegen betreiben Sie auch Zensur und Facebook-Sperren... und wieder bestätigt sich, dass es eher Heiko Maas ist, der nichts verstanden hat. Denn was ihm an Ablehnung entgegenschlug war nichts im Vergleich zu der Gewalt, die auf linker Seite schon lange salonfähig ist. Und bestätigt sich das, was wir ihm schon lange vorwerfen, dass er auf dem linken Brillenglas getrübt ist. Weil für Maas die linke Gewalt Widerstand ist, während rechter Widerstand per se Gewalt ist. Billige Ideologie...

Linke praktizieren Demokratie auf die übliche Art

von Thomas Heck...

Gestern war der 1. Mai und wieder haben Linke diesen Tag der Arbeit, eingeführt von den Nazis, bitte nicht vergessen, in guter Tradition mit den Nationalsozialisten für sich vereinnahmt und konnten es nicht ertragen, dass die AfD ausgerechnet an diesem Tag ihren Bundesparteitag abhielt. 

Und so kam es zu den üblichen Bildern, wenn Linke Demokratie praktizieren. Der Bundesparteitag wurde blockiert. Mitglieder angegriffen, mit Eisenstangen verprügelt, mit Kotbeuteln beworfen, dazwischen eine überforderte Polizei. Das ist linkes Verständnis von Demokratie: Andersdenkene beschimpfen, bedrohen, angreifen. So kennen wir sie. So sind sie...


Die etablierten Parteien hatten zu diesen Vorfällen eher keine Meinung, nicht die Angriffe auf demokratische Parteien wurden verurteilt, sondern das Parteiprogramm der AfD als rechtsradikal, islamphob bezeichnet. Die AfD sei eine Partei der Nein-Sager, empörten sich gerade die Linken und die Grünen, eine Peinlichkeit sondergleichen. Sind es doch gerade die Grünen, die alles ablehnen und von Verboten leben.

Die Presse tat ihr übriges und so wurde ein Stolpere von Frauke Ludewig und ein verlorener Schuh zu einer "Peinlichkeit" hochstilisiert. Ja, wenn einem die Argumente ausgehen. Dabei muss man, unabhängig von der Frage, wie man zur AfD stehen mag, anerkennen, dass diese Partei Fragen stellt, die sich in dieser Republik bisher noch keiner zu stellen gewagt hat. Allein dafür gebührt ihr Anerkennung. Das ist lebendige Demokratie. Und dabei muss man nicht mit allen Position dieser Partei übereinstimmen. Doch wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft, wo es üblich ist, die Dauer des Beifalls für einen Parteivorsitzenden mit der Stoppuhr zu messen und ein Wahlergebnis von unter 99% als schwere Krise einzustufen. So was gab es nicht mal in der DDR. 

Bleibt zu hoffen, dass die AfD sich nicht selbst zerfleischen wird, doch auch das wird diese junge Partei überleben, deren Protagonisten Beatrice von Storch, Frauke Petry und besonders Jörg Meuthen frischen Wind in die Parteienlandschaft gebracht haben.

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei dagegen bilden mittlerweile eine Einheitsfront gegen den Newcomer, wenig durch Argument begründet und mehr durch Ideologie. Ich bin überzeugt, dies wird den politischen Wechsel bringen und diese Republik nachhaltiger verändern, als dies durch Grüne und Linke jemals möglich gewesen wäre.

Die Welt ist komplizierter geworden. Wir müssen das nur als Chance wahrnehmen. Das ist Demokratie. Demokratie lebt vom Wandel, von Veränderungen. Wir sollten davor keine Angst haben. Angst dagegen sollten wir vor linken Gegendemonstranten haben, die uns ihre Vorstellung von Demokratie  aufdrücken wollen. Wenn von dem AfD-Bundesparteitag nur eine Sache im Gedächtnis bleiben sollte, dann das Verhalten der Antidemokraten, der Linksfaschisten in diesem Lande. So hatte z.B. die linke Hetzseite Indymedia die Daten der Delegierten auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Nazis hätten das nicht besser hinbekommen. Wer sind hier die Demokraten und wer die Faschisten? Mir genügt da ein Blick in die schwarz vermummten Gesichter. Die wahren Feinde der Demokratie.