Freitag, 3. Juni 2016

Straftäter im Fernsehen

von Antje Böttinger...

Ich fasse es nicht, dass nach kurzer Sendepause Volker Beck heute Abend bei Maischberger schon wieder eine breite Bühne geboten wird. In der guten alten Zeit, als Anstand noch was galt, zogen sich Politiker wegen geringerer Delikte aus der Öffentlichkeit entweder ganz oder zumindest für eine längere Zeit zurück. Nicht so unser grüner Herr Beck, der nach seiner "schweren" plötzlich auftretenden "Krankheit" wieder genesen ist und heute seinen ersten öffentlichen Auftritt hat.



Der Politiker Beck, der es schafft, zwei konträre Positionen zur gleichen Zeit zu vertreten, nämlich die Ächtung des Antisemitismus und die "Hofierung" des Islams in Deutschland. Das nenne ich schizophren. Ein schlechtes Vorbild ist Frankreich, wo mittlerweile viele Juden nach Israel auswandern, da sie von Islamisten bedroht werden und der französische Staat nicht mehr für die Sicherheit garantieren kann. Wenn Beck glaubt, dass diese "Flüchtlinge", die sich gerne von uns aushalten lassen, aber nicht bereit sind unsere demokratischen Grundwerte zu respektieren, plötzlich ihren Hass auf Juden aufgeben, dann ist er so in seiner Ideologie gefangen, dass jegliche Argumentation mit ihm zwecklos ist.


Natürlich verstehe ich seine Affinität zum Islam. Herr Beck hat sich ja auch schon früher für Pädophile eingesetzt. Da kommt ihm eine Religion, wo es erwachsenen Männern erlaubt ist sechsjährige zu heiraten, sehr gelegen. "Die Stadtindianer" lassen grüßen (deutsche Pädophilen-Vereinigung in den 80ern)! Auch der Grüne Herr Ströbele setzt sich für die Legalisierung von Inzest ein. Da passt es natürlich wie Faust auf's Auge, dass in vielen islamischen Ländern Cousin und Cousine heiraten oder ein junges Mädchen ihren Onkel ehelichen muss. 

Sieht so für Herrn Beck die gesellschaftliche Zukunft in Deutschland aus? Bei dem Argument, Beck wäre die am meisten prädestinierte Person für Integrationsangelegenheiten, stellt sich für mich die Frage, ob jemand, der bekanntermaßen drogenabhängig oder Drogendealer, Pädophilenunterstützer ist, diese Position überhaupt ausüben kann? 

Gerade von ihm hätte ich erwartet, dass er sich für die Rechte von Homosexuellen in islamischen Ländern einsetzt, wo das Ermorden von Homosexuellen zum politischen Alltag gehört. Wenn diese kriminelle Person für das Amt die einzige Besetzung ist, die die Grünen aufzubieten haben, dann darf man mal ganz ernsthaft nach der Existenzberechtigung dieser Partei fragen!!!


Der Stimme Erdogans folgend...

von Thomas Heck...


Im Vorfeld der Abstimmung über die Resolution der Anerkennung des Völkermordes der Türken an den Armeniern gab es massive Drohungen gegen Abgeordnete. Nur eine Abgeordnete hat dem Druck nachgegeben und als einzige Abgeordneten gegen die Resolution gestimmt. Nun sind Abgeordnete angeblich frei in ihrer Meinung und von Weisung unabhängig... und es ist beruhigend, dass der Einfluss Erdogans auf deutsche Abgeordnete faktisch nicht besteht. Doch richtig ist richtig und falsch ist falsch. Und Völkermord ist Völkermord. Doch lesen Sie selbst:




Bettina Kudla schreibt auf ihrer Homepage:

Ich habe heute im Plenum des Deutschen Bundestages dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" (Drucksache 18/18613) nicht zugestimmt. Meine Gründe für mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer Persönlichen Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung dargelegt. Hier der Text im Wortlaut.

"Persönliche Erklärung der Abgeordneten Bettina Kudla nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 (Drucksache 18/8613).


Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Die Aufarbeitung von geschichtlichen Ereignissen obliegt dem betroffenen Staat, in diesem Fall der Republik Türkei. Der vorliegende Antrag enthält keine Angaben von Quellen wie z.B. Historikern, auf die sich die Beurteilungen des benannten Völkermordes stützen.


Die politischen als auch finanziellen Folgen, die sich aus diesem Antrag ergeben, sind nicht kalkulierbar. Unmittelbare finanzielle Folgen könnten sich durch das Aufmachen von Wiedergutmachungsforderungen seitens Armenien ergeben.

Die Beziehungen zur Republik Türkei werden durch diesen Beschluss belastet. Der Vollzug des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei wird erschwert. Dies ist umso bedauerlicher, da es sich um ein europäisches Abkommen handelt und bisher europäische Lösungen bzgl. Asylbewerbern und Flüchtlingen nur schwer möglich waren. Sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Republik Türkei scheitern, wird es neben gravierenden humanitären Folgen auch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Deutschland geben.

Allein aus der Kenntnis von Vorgängen, kann m.E. nicht abgeleitet werden, dass das Deutsche Reich eine Mitschuld an den damaligen Ereignissen der Verfolgung der Armenier trägt. Worin diese Verantwortung besteht, ist im Antrag nicht erkennbar. Im Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: …Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.“ In der Begründung des Antrages heißt es: „Die damalige Deutsche Reichsregierung, die über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert war, blieb dennoch untätig. … … Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert.“

Konkrete historische Fakten sind nicht benannt. Auch in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom März 2015 zu diesem Thema (Drucksache 18/4335) und in dem Antrag von der Fraktion DIE GRÜNE vom April 2015 (Drucksache 18/4687) heißt es, dass die Regierung des Deutschen Reiches jeweils über den Völkermord informiert war, aber nicht einschritt. Allein daraus kann m.E. nicht zwingend eine deutsche Mitverantwortung abgeleitet werden. Auch heute hat die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag Kenntnis über Massaker z.B. an Syrern. Trotz jahrelanger diplomatischer Bemühungen und der Unterstützung von militärischen Einsätzen ist es nicht gelungen, diese Massaker in Syrien zu verhindern. 

Der vorliegende Antrag wird von mir abgelehnt.

Berlin, den 02.06.2016 

Bettina Kudla, MdB"

Offenbar haben hier die Drohungen des Irren aus Ankara gewirkt, so hat Frau Kuala, CDU, die Argumentation des türkischen Staatspräsidenten fast im Wortlaut übernommen. Ihrer Argumentation nach 1,5 Millionen massakrierter Armenier kann ich beim besten Willen nicht folgen.

Klaus Wowereit musste sich noch als schwul outen, um über Nacht bundesweit bekannt zu werden. Frau Kudla versuchte es hiermit. Vermutlich erfolglos...

Donnerstag, 2. Juni 2016

Müssen Terroristen immer einen Grund haben?

von Thomas Heck...

Was mich immer ärgert, dass bei terroristischen Anschlägen oder Angriffen seitens der Medien immer nach Motiven gefragt wird. Muss ein Terrorist oder ein Steinwerfer am 1. Mai immer einen Grund für sein Handeln haben? Kann er nicht nur pervers, rachsüchtig, brutal, schlecht oder einfach nur ein Arschloch sein?


Ein unerwünschter Nebeneffekt dieser Diskussion ist auch immer, dass sich unsere Gesellschaft immer selbst hinterfragt. Sind wir nicht selbst schuld? Haben wir nicht provoziert? Hat die Gesellschaft die Menschen am Rande der Gesellschaft vergessen?  Haben die Juden die Nazis nicht provoziert? Wurde der palästinensische Attentäter nicht durch die israelische Besetzung radikalisiert?  Die AfD ist schuld. Die Juden sind schuld... lallschwallgummiball...

Der Fehler besteht schon darin, Gewalttäter und Terroristen entweder als verirrte Nebenerscheinung der globalen Gesellschaft oder als vom Westen ungerecht behandelte Frustrierte zu sehen, die lediglich auf Ungerechtigkeit reagieren. Wen wundert es da, wenn die Öffentlichkeit und die Gesellschaft gar keine Bedrohung oder Gefahren ausmachen können und z.B. die Vorgänge auf der Kölner Domplatte zu Silvester nur als temporärer "Flasmob" einsortiert werden?


Da wird angesichts eines IS diskutiert, wer ihn hervorgerufen hat, anstatt ihn zu bekämpfen. Damit muss Schluß sein. Wer einen anderen Menschen angreift, ihn verletzt oder tötet, ist ein Verbrecher. Irgendwelche entschuldigende Gründe oder Erklärungen kann es nicht geben.


Mittwoch, 1. Juni 2016

Messer gegen Vorurteile

von Thomas Heck...

Dieses Land verfällt immer mehr einem Irrsinn, der kaum noch zu erklären ist. Und die Opfer werden immer jünger, es trifft die Schwächsten in der Gesellschaft. 

Da werden in Dresden Schüler einer 6. Klasse von minderjährigem Asylbewerbern, die als Integrationskinder an der Schule sind, mit Messern bedroht und mit Rasierklingen verletzt. Und die Schulleitung bietet als einzige Maßnahme an "Gespräche mit den Eltern zu führen, um Vorurteile abzubauen, Ängste zu entschärfen und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen." 

Viel mehr Sachlichkeit kann man kaum erwarten, wenn 12jährige Kinder mit Messern bedroht und mit Rasierklingen verletzt werden, egal, was vorher passiert ist. Da wäre eigentlich Handeln angesagt und eine klare Ansage an die Täter. Doch da werden die Schuldkinder wohl etwas früher erwachsen werden müssen. Es scheint keinen zu interessieren, was mit den Kindern ist. Die Angst kann kaum einer nachvollziehen, der nicht selbst Opfer gewesen ist und wer von uns hat in der Schulzeit Bekanntschaft mit Messern gemacht? Ich jedenfalls nicht. Das haben unsere Kinder jedenfalls nicht verdient. Ein weiteres Verbrechen Merkelscher Willkommenspolitik, für die die Frau niemals zur Rechenschaft gezogen werden wird.

Die Sächsische Zeitung berichtet:


Dresden. Auf dem Gelände der 107. Oberschule in Dresden-Gruna ist ein Schüler aus der sechsten Klasse mit einem Messer bedroht worden. Wie die SZ am Montag erfuhr, ereignete sich der Vorfall bereits am 19. Mai. Das bestätigte die Polizei. Beim Täter soll es sich um einen Integrationsschüler handeln, der im Vorfeld von seinen Klassenkameraden mehrfach provoziert worden sein soll. 

Nur wenige Tage später, am 23. Mai, kam es zudem zu einem ähnlichen Vorfall in der Nähe der 107. Oberschule. Nach SZ-Informationen wurden dabei ebenfalls Schüler der sechsten Klasse von ausländischen Kindern und Jugendlichen mit Rasierklingen bedroht und zum Teil leicht verletzt. Sie wurden zudem mit Zigaretten beworfen. 

Die Polizei hat am Montag beide Vorfälle gegenüber der SZ bestätigt. Sie habe bislang keine entsprechenden Informationen herausgegeben, weil Kinder und Jugendliche involviert sind, sagte ein Sprecherin. Die Ermittlungen sind ihr zufolge noch nicht abgeschlossen. Die Eltern erstatteten Anzeige und informierten zudem die Sächsische Bildungsagentur. 

Die 107. Oberschule hat unterdessen Maßnahmen ergriffen, um das Konfliktpotenzial im Haus zu entschärfen. Nach SZ-Informationen wurden bereits mehrere Gespräche mit Eltern und in der betroffenen Klasse geführt. Das Ziel sei, Vorurteile abzubauen, Ängste zu entschärfen und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.

Der Irrsinn scheint kein Ende zu nehmen. Das Denken setzt immer mehr aus.


Judenhass - nach und wegen Auschwitz

von Alex Feuerherdt...
Was haben der ehemalige Schweizer Nationalrat Geri Müller von den Grünen, der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, der Pegida-Vorsitzende Heinz Meyer, der deutsche Bischof Gregor Maria Hanke und der langjährige Frontmann von «Pink Floyd», Roger Waters, gemein? Die Antwort ergibt sich aus deren Äusserungen über Israel. «Der Holocaust ist schrecklich, aber das berechtigt nicht, dass man an einem anderen Ort das Gleiche macht mit einer anderen Bevölkerung», sagt Müller. Der jüdische Staat bezeichne, wie schon die Nazis, Widerstandskämpfer als Terroristen, meint Mansur. «Das grösste Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel», glaubt Meyer. «Morgens in Yad Vashem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem der Deckel hoch», lässt Hanke verlautbaren. Die Parallelen zwischen Israel und «dem, was in den dreissiger Jahren in Deutschland geschehen ist, sind offensichtlich», findet Waters.
Fünf ziemlich verschiedene Menschen, die politisch sonst mehr trennt als verbindet, sind sich also in einem einig – darin nämlich, dass die Israelis mit den Palästinensern verfahren wie einst die Deutschen mit den Juden. Es sind dies nur fünf Beispiele von unzähligen, denn es ist ausgesprochen populär, den jüdischen Staat mit dem NS-Regime nicht nur zu vergleichen, sondern sogar gleichzusetzen. Umfragen zufolge tun dies allein in Deutschland je nach politischer Konjunktur zwischen 40 Prozent und zwei Dritteln der Bevölkerung. Diese Gleichsetzung ist bösartig, und deshalb soll hier auch nicht der – ohnehin zum Scheitern verurteilte – Versuch unternommen werden, sie durch Fakten zu widerlegen. Israel führt keinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, betreibt keine Konzentrationslager und keine Gaskammern, nimmt keine ethnischen Säuberungen vor und bedient sich auch keiner anderen Nazimethoden. Wer etwas anderes behauptet, dämonisiert und delegitimiert den jüdischen Staat, und zwar wider besseres Wissen.



Alle wollen Opfer sein
Von Interesse ist vielmehr, wie Holocaustvergleiche ideologisch angetrieben werden, warum sie sich so grosser Popularität erfreuen und mit welcher Motivation und Argumentation sie ausgestattet sind. Israel zu beschuldigen, eine Shoa an den Palästinensern zu verüben, ist dabei die infamste und degoutanteste Variante dieses Vergleichs (respektive dieser Gleichsetzung), weil sie unterstellt, die Opfer der Judenvernichtung seien selbst zu Tätern geworden, die ihren früheren Peinigern in nichts nachstünden. Es gibt jedoch zahllose weitere Beispiele für die Parallelisierung des Holocaust mit anderem vermeintlichen oder tatsächlichen Unrecht. Besonders beliebt ist es dabei, sich selbst einen gelben Stern anzuheften und damit zu behaupten, man werde auf ähnliche Weise zum Opfer wie die Juden unter den Nazis. Entsprechende Aktivitäten gab es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem in Bezug auf die Situation von Arbeitslosengeldempfängern, Rauchern, AfD-Politikern, Muslimen, Eigenheimbesitzern, Managern und Scientologen.
Gemein ist allen diesen Vergleichen und Gleichsetzungen, dass mit ihnen die Präzedenzlosigkeit der Shoa in Abrede gestellt wird. Die Judenvernichtung erscheint dadurch nicht mehr als einzigartiges Menschheitsverbrechen, sie wird somit in ihrer Bedeutung und ihrem Ausmass stark relativiert, und ihre antisemitischen Spezifika werden geleugnet. Zugleich wird die unfassbare Monstrosität des Holocaust missbraucht, um ein angebliches oder reales Leid in seiner Grösse und Bedeutung extrem zu überhöhen, wodurch die Shoa ausserdem trivialisiert, ja, banalisiert wird. Denn natürlich ist die Situation der Palästinenser im Gazastreifen, der Raucher in Deutschland oder von Managern überall auf der Welt nicht im Entferntesten so aussichts-, recht- und hoffnungslos, so lebensgefährlich und so unmenschlich, wie es die Lage der Juden in Deutschland unter der Herrschaft der Nationalsozialisten war. Und mit jedem Holocaustvergleich – gleichgültig, aus welcher Motivation heraus er geschieht – wird die tatsächliche Shoa immer noch ein bisschen mehr relativiert, trivialisiert und banalisiert. Wenn es selbst den Eigenheimbesitzern heute so geht wie weiland den Juden, kann das «Dritte Reich» schliesslich nicht so schlimm gewesen sein.
Wird der jüdische Staat mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt, kommen noch weitere Aspekte hinzu, die dieses Unterfangen besonders ungeheuerlich werden lassen. Denn wenn die Israelis die neuen Nazis sind, stehen sie auf einer Stufe mit den seinerzeitigen Judenmördern. Was für eine Gewissenserleichterung vor allem für jene, deren Vorfahren die Shoa ins Werk gesetzt haben! Die vermeintliche Parteinahme für die Palästinenser – die in Wahrheit nichts anderes ist als eine Parteinahme gegen Israel – erscheint so als eine Art nachholender Antifaschismus, was einer der Gründe dafür ist, warum sie vor allem in der Linken weiterhin grosse Popularität geniesst. Nicht selten wird dieser «Antifaschismus» mit dem belehrenden und anmassenden «Argument» garniert, die Juden hätten aus der Vergangenheit nichts gelernt, dabei müssten doch gerade sie aus eigener Erfahrung wissen, wie grausam Verfolgung, Mord und Krieg sind. Als hätte es sich bei den Vernichtungslagern um Besserungsanstalten gehandelt, deren Schüler im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben.

Jüdische Souveränität soll und darf nicht sein

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Argumentation nahezu ausschliesslich bei Israel zur Anwendung kommt. Niemand würde beispielsweise sagen, dass «die Kenianer ihre ‹Lektion› aus der Kolonisierung ihres Landes nicht ‹gelernt› haben, weil sie nun somalische Flüchtlinge schlecht behandeln», wie Seth Frantzman in einem lesenswerten Beitrag für «The Algemeiner» schreibt. «Nur die Juden werden konstant mit den Nazis verglichen. Und das ist pathologisch.» Jüdische Souveränität soll und darf einfach nicht sein, schon deshalb nicht, weil sie gerade den ach so aufgeklärten und friedliebenden Europäern vor Augen führt, dass der Antisemitismus stärker war und ist als das Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber den Juden und dass Emanzipation und Assimilation nicht nur zum Scheitern gebracht wurden, sondern in der Vernichtung der Juden endeten, die eine Vernichtung um ihrer selbst willen war. Theodor Herzls Diktum, dass es in einer nationalstaatlich organisierten Welt einen wehrhaften jüdischen Staat geben muss, der den Juden Schutz und Zuflucht bietet, hatte durch die Shoa noch einmal eine beispiellose Bekräftigung erfahren.
Seit der Gründung Israels gibt es diesen Staat, und durch ihn sind die Juden nicht mehr als Minderheit auf den guten Willen von Mehrheitsgesellschaften angewiesen. Sie können sich gegen den Vernichtungsdrang von Antisemiten nun auch bewaffnet verteidigen – und tun dies, wenn es notwendig ist. Dass ihnen das regelmässig als «Holocaust» ausgelegt wird, sagt nichts über sie selbst aus, dafür aber umso mehr über diejenigen, die eine solche Behauptung aufstellen und kolportieren. Es ist ein Schuldabwehrantisemitismus, der sich – wie jede Form des Antisemitismus – als Notwehr im Namen der Menschenrechte ausgibt; es ist eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels als Unrechtsstaat par excellence; es ist die Negierung jüdischer Souveränität mit dem Ziel, diese zum Verschwinden zu bringen. Allein die schiere Existenz eines jüdischen Staates lässt den Hass der Antisemiten jeglicher Couleur ins Unermessliche steigen, deshalb dürstet es sie nach Satisfaktion.
Der Antisemitismus hat sich nicht trotz, sondern wegen Auschwitz als modernisierungsfähig erwiesen und richtet sich längst weniger gegen «den Juden» als vielmehr gegen den jüdischen Staat, der als Kollektivsubjekt fungiert. In dessen Aussonderung – wie sie nicht zuletzt durch den Holocaustvergleich betrieben wird – manifestiert sich die Transformation des Judenhasses, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes begreift und behandelt. Die Insinuation, Israel wiederhole an den Palästinensern die Shoa – eine lupenreine Projektion –, bestätigt ausserdem, was bereits Adorno befand: Wenn man schon zugibt, dass Verbrechen geschehen sind, will man auch, dass das Opfer mitschuldig ist. Und dass es nicht rückfällig wird, weshalb sich vor allem zahlreiche Deutsche gegenüber Israel wie Bewährungshelfer aufführen, die Lob und Tadel verteilen, wie es der Publizist Wolfgang Pohrt einmal schrieb. Sein Kollege Eike Geisel nannte diesen neuen Antisemitismus die «Moralität von Debilen» und die «Vollendung der Inhumanität» als «Banalität des Guten».
Das trifft den Punkt haargenau, und so, wie der Antisemitismus ganz grundsätzlich in ansonsten recht verschiedenen politischen Strömungen und Organisationen beheimatet ist – und damit ein volksgemeinschaftliches Projekt darstellt sowie als ideologischer Kitt fungiert –, so sind auch die Holocaustvergleiche als seine Ausdrucksform lagerübergreifend höchst populär. Gerade ihre Camouflage als menschenrechtliches Engagement, als Warnung vor dem Äussersten verfängt vielfach, dabei wird dadurch bloss die Shoa diminuiert und Israel beizeiten dämonisiert. Und genau das ist auch beabsichtigt.
Erschienen auf www.audiatur-online.ch/