Den Schleppern die Luft rauslassen...

von Thomas Heck...

Die EU wird rüde und sagt den Schleppern im Mittelmeer den Kampf an. Nicht durch verschärfte Kontrollen oder Blockaden oder konsequente Rückführung illegaler Migranten an die nordafrikanische Küste, sondern, bitte nicht lachen, über die Beschränkung der Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren. Kann man sich kaum ausdenken. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Außenminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gesprächen mit Drittstaaten soll zudem geprüft werden, wie die Beschränkungen über die EU hinaus ausgeweitet werden können.

Kritik an der Entscheidung kam unter anderem vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. "Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden", sagte Hunko. Blödsinn, weil Schwimmwesten von den Beschränkungen ja gar nicht betroffen sind. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Die EU wies allerdings darauf hin, dass mit den EU-Regeln nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden könnten.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern dort gelten als schlecht. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können Schlepper derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten auf den Weg in Richtung Italien schicken. Dort kamen seit Jahresbeginn bereits mehr als 93.000 Menschen an. Das Land sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze.

Die Schlepper setzen Flüchtlinge häufig an der libyschen Küste in Motorboote, die in internationale Gewässer steuern. Dort werden die Menschen dann ihrem Schicksal überlassen; die Schlepper spekulieren darauf, dass sie von Schiffen in der Nähe gerettet und nach Europa gebracht werden.

Eine andere geplante Entscheidung konnten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen nicht absegnen. Italien blockierte die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Die Regierung in Rom hatte kurzfristig weiteren Prüfbedarf angemeldet, daher konnten die Minister das Mandat für die Operation Sophia nicht wie geplant ausweiten. Aus Diplomatenkreisen hieß es, nicht auszuschließen sei, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle. 

Das aktuelle Mandat endet nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Ende Juli. Sie sei optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war jedoch noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete, ich meine schleuste bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Ein Land in Aufruhr

von Thomas Heck...

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vorfälle beschrieben werden, die es so früher nicht gab oder zumindest nicht in dieser Form. Im beschaulichen Schorndorf randalieren tausend "Jugendliche", greifen die Polizei an, begehen massiven sexuellen Missbrauch. Die Vorfälle schafften es sogar in die öffentlich-rechtlichen Nachrichten, wobei die Tagesschau noch orakelte, ob die sexuelle Gewalt von Flüchtlingen oder von Abiturienten ausging... Erstaunlich an sich ist es schon, dass hierüber überhaupt berichtet wurde, werden doch durch illegale Migranten initiierte Vorfälle weistgehend verschwiegen. Es ist ja Wahlkampf.

Sexuelle Belästigungen und rohe Gewalt gegen Gäste und Polizisten auf Volksfesten setzen Baden-Württemberg unter Schock. Nun ändert die Polizei ihre Taktik. Der Kontrollverlust hat ein Nachspiel im Landtag.  Nach Randale und sexuellen Übergriffen auf junge Frauen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist eine Debatte über die richtige Sicherung von solchen Veranstaltungen entbrannt. Die Polizei wird wohl ihre Einsatzkonzepte überprüfen und überarbeiten müssen. Stichwort: Mehr Polizisten auf der Straße. Die naheliegendste Lösung, weniger illegale Migranetn, wird sich auch nach diesem Vorfall sicher nicht durchsetzen.

In Schorndorf reagierte sie schon jetzt. Politiker fordern zudem harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Gewalt gegen Polizisten. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Die Polizei kündigte bereits an, am letzten Tag der „Schorndorfer Woche“ dunkle Ecken auf dem Festgelände besser auszuleuchten und die Veranstaltung mit mehr Polizei zu sichern. Bei dem Stadtfest östlich von Stuttgart wurden in der Nacht zum Sonntag Festgäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht.

Vor den Krawallen hätten vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert, sagte der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer (SPD), dem SWR am Montag. Gegen Mitternacht sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gruppen gekommen. Später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen – dies sei aber nicht der Großteil gewesen. Aha.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle. Die Polizei werde nun beim Volksfest an den kommenden Abenden deutlich mehr Präsenz zeigen. Zugleich sagte er: „Schuld ist nicht die Polizei, sondern schuld sind die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Polizisten mit Flaschen bewerfen, Gewalt ausüben. Ich kann nur davon abraten, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen“, sagte er.

Die AfD im Landtag hat für diesen Donnerstag zur Landtagssitzung eine aktuelle Debatte ansetzen lassen unter dem Thema „Schorndorfer Stadtfest: Die ,Kölner Silvesternacht‘ ist in der schwäbischen Provinz angekommen“. Die Partei zog damit eine Parallele zur Kölner Silvesternacht 2015/2016, als es zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben hatte.

Carsten Beck, Vize-Landeschef der GdP in Baden-Württemberg, zeigte sich entsetzt über die Vorgänge in der Stadt, die 700 Flüchtlinge aufgenommen hat. „Es ist eine erschütternde Entwicklung, betrachtet im Lichte der vergangenen G-20-Krawalle, nun Ausschreitungen in einer rund 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde hinnehmen zu müssen“, sagte Beck der „Heilbronner Stimme“. 

Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte werde seit Jahren öffentlich diskutiert, trotzdem steige die Anzahl der Delikte in diesem Bereich an. „Beleidigungen, anspucken, schlagen und treten bis hin zum lebensgefährlichen Angriff ist heute fast an der Tagesordnung“, betonte Beck. 

Für die Zukunft betrachtet, muss laut Beck ein Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung geschnürt werden. „Hier kann man über teilweise Sperrungen von Plätzen nachdenken, dunkle Bereiche ausleuchten und gegebenenfalls mehr Ordner einsetzen.“ 

Beck fügte hinzu: „Bei dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz muss man sich auch die Frage stellen, woher diese Kräfte kommen sollen. Das Personalproblem der baden-württembergischen Polizei ist allseits bekannt.“ Man dürfe jetzt nicht glauben, dass da einfach mehr Polizei kommt, sondern man muss wissen, dass die eh schon gebeutelten Kollegen nun Überstunden schieben müssten. Die Landesregierung hatte am Sonntag unabhängig von den Ereignissen in Schorndorf beschlossen, sich von alten Stelleneinsparprogrammen zu verabschieden: So soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 Stellen.

Schwerwiegender war da schon ein Rockkonzert von rechts, nach meinen Informationen blieb es dabei ruhig. Es gibt im Netz Videos dazu, wo Rechte "Heil Hitler" skandierten. Widerlich und dagegen muss natürlich vorgegangen werden. Dennoch kann man das nicht mit den Krawallen von Hamburg vergleichen. Das Konzert der Rechten blieb insgesamt auch nur friedlich, weil die Faschisten der anderen Seite, die Antifa, nach den Ausschreitungen von Hamburg noch, finanziert von Mami, zur Rekonvaleszens auf Malle weilt und sich die Wunden leckt.

Nach dem Konzert verstieg sich Thüringes Ministerpräsident Ramelow in die Forderungen nach Einschränkung des Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. 

Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme. Interessante Ausführungen eines Linkspolitikers, der nach den linksfaschistischen Krawallen von Hamburg verdächtig ruhig blieb.

Unabhängig, wie man persönlich zu diesen Vorfällen stehen mag, es zeigt eine Radikalisierung der Gesellschaft wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Und es beweist, wie unklug es ist, die Spannungen in der Gesellschaft durch den Import von immer mehr illegaler Migranten zu verschärfen. Denn es bleibt für eine Ortschaft wie Schorndorf mit knapp 40.000 Einwohner ein erheblicher Eingriff, wenn dort 1.000 illegale Migranten als Flüchtlinge getarnt einquartiert werden. Und so nimmt Merkels Flüchtlingskurs auf jede Ortschaft in Deutschland Einfluß. Ob einem das gefällt oder nicht.

Noch immer hält der Schock über die von mutmaßlich Idenditären reparierte Parkbank in Windeck an. Das mobile Einsatzteam des NS-Dokumentationszentrums Köln raste los, der Kölner Stadtanzeiger berichtete, der Bürgermeister versicherte, die Naziinschrift "Freundeskreis Rhein-Sieg", die nun auf der Bank steht, werde dort auf keinen Fall bleiben. Aber wie sollten der Ort, die Behörden, ja die Gesellschaft weiter mit der Schandbank umgehen? Aufstehen gegen Rechts fällt hier ja aus, denn dazu müsste man sich erst einmal draufsetzen, und das geht gar nicht.

Am besten wäre es, sie würde nach Entferung der Naziinschrift durch den Schriftzug "Antifa Hamburg" dekontaminiert. Im zweiten Schritt könnte ein Schild daneben aufgestellt werden: "Diese Sitzbank wurde durch die Antifa Hamburg wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt."

Merkel: Wohlstand für die ganze Welt

von Thomas Heck...

Wahlkampf hat seine eigenen Regeln. Es war schon immer so. Und Kanzlerin Merkel ist ein spezielles Exemplar Politiker, welches dem Wähler ihre Lügen so dreist um die Ohren haut, dass sich Dichtung und Wahrheit vermischen und selbst der vermeintlich informierte Bürger nicht mehr weiß, was er glauben soll. Und ganz besonders verzweifelt wirkt der Politiker, der den guten alten Ludwig Erhard aus dem Grab holt, um ihn wahltaktisch auszuschlachten. Denn Erhard steht immer noch für Wachstum, für Wohlstand, wie kein anderer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet in Essen eine globale Wohlstandsmission. Dafür muss Ludwig Erhards Namen herhalten – und sein spätes Vermächtnis vergessen werden. 

Was für ein Kompliment! „Frau Merkel, Sie sind ein Mordsweib“, sagte ein Mann aus dem Publikum in der Philharmonie in Essen, wo die Bundeskanzlerin auf Einladung der Funke-Mediengruppe sprach. Deren Verleger Stephan Holthoff-Pförtner ist nordrhein-westfälischer CDU-Grande und seit dem 30. Juni 2017 nordrhein-westfälischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien (ja, Medien!). Ein Heimspiel für Merkel inmitten des roten Ruhrgebiets.

Vor sichtlich Besserverdienenden, meist angezogen wie für einen Opernabend, sang die Kanzlerin ein Hohelied der globalen Wohlstandspolitik. So waren ihre Zielvorgaben für Deutschland - „Vollbeschäftigung bis 2025“, erneuerbare Energien, Breitbandausbau, Soli abschaffen, steuerliche Forschungsförderung – nur ein Vorspiel für die eigentliche Botschaft: „Wohlstand für Alle“ und das weltweit.

Die globale Win-Win-Situation ist Merkels Bild von der Zukunft: Es ginge darum, „alle Beteiligten zu Gewinnern zu machen.“ Nur bei einer wachsenden Weltwirtschaft müssten Vorteile der einen nicht mit Nachteilen für andere bezahlt werden. Wachstum müsse heute nicht nur "nachhaltig” sein und ökologische Aspekte berücksichtigen, sondern auch "inklusiv”, also möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen. Der Glaube an die Fähigkeit multilateraler Weltinnenpolitik, solches globales Wirtschaftswachstum als Lösung für alle Probleme, soziale wie ökologische, schaffen zu können, war ihre zentrale Botschaft.

Und immer wieder musste dafür der Name Ludwig Erhard herhalten – dabei zitierte sie ihn nicht einmal direkt. Weiß Merkel, dass Erhard über Politiker, die Wirtschaftswachstum zu ihrem Ziel erklärten, stets abfällig als „Wachstumsfetischisten“ sprach?

Das Essener Publikum schien von Merkels globalem Wachstumstraum als Politikziel begeistert. Kaum ein Satz endete ohne Beifall. Funke-Chefredakteur Jörg Quoos, der sie im Anschluss an die Rede interviewte, hielt sich mit Kritik vornehm zurück. Das übernahm ein einsamer Zuhörer, der sich als Unternehmer und vierfacher Vater vorstellte. Ob der Kanzlerin, die sich so oft auf Ludwig Erhard berufe, denn nicht bewusst sei, dass dieser sich nur für den Wohlstand in Deutschland verantwortlich gesehen habe. Er habe sicher nicht geglaubt, dass Deutschland dazu berufen sei, für Wohlstand in Afrika zu sorgen. Und erst recht nicht, afrikanischen Einwanderern Wohlstand in Deutschland zu verheißen. 

Das war der dramatische Höhepunkt des Abends. Nachdem erst vereinzeltes Klatschen träufelt, setzen laute Buhrufe ein. Die Kanzlerin belehrt daraufhin den einsamen Kritiker, dass die „Würde des Menschen“ (ging es nicht eigentlich um Wohlstand?) nicht an Grenzen ende. Wenn „wir“ solche Politik machen würden, „dann werden wir kein ruhiges Leben mehr haben“. Die Chinesische Mauer habe schließlich auch nichts Gutes für China bedeutet und dem Römischen Reich sei es nicht durch „Abschottung“ gut gegangen, sondern wenn es „Ausgleich mit Nachbarn suchte“.

Wie gut für Merkel, dass beim Publikum in der Essener Philharmonie die Kenntnisse über die chinesische und die Geschichte des Untergangs des Römischen Reiches und den mit der Völkerwanderung einhergehenden extremen Wohlstandsverlust vermutlich ebenso gering sind wie ihre eigenen. Der Applaus für die Zurechtweisung des Kritikers war jedenfalls gewaltig.

Gut auch für Merkel, dass sich heute kaum noch jemand an Erhards wichtigste Botschaft als Bundeskanzler zu erinnern scheint: Maß halten. Selten sprach Erhard über politische Aufgaben, ohne auf die Grenzen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten des Staates hinzuweisen. Von solchen Grenzen war bei Merkel keine Rede. Wir werden uns also an die Vorstellung gewöhnen müssen, dass Merkel zwar Wohlstand für die Welt propagiert, der deutsche Michel die Party bezahlen soll und nur hoffen kann, dass für ihn am Ende der Umverteilungsorgie noch was übrig bleibt.

Arbeiten bis 70, dann zur Tafel... Deutschlands Perspektive

von Thomas Heck...

Deutschland hat ein massives Problem. Andere denken immer noch, wir sind ein reiches Land. Dies scheint aber auf viele Bevölkerungsschichten nicht mehr zuzutreffen. Denn immer mehr Rentner müssen nach ihrem Rentenbeginn weiter arbeiten und sich was hinzuverdienen und wenn es das Sammeln von Pfandflaschen ist. Was ist da schiefgelaufen?

Deutschland hat weltweit mit die höchsten Löhne. Klingt gut ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn auf der anderen Seite zahlen wir mit die höchsten Steuern, die höchsten Sozialabgaben, die höchsten zusätzlichen Abgaben und versteckten Steuern. Darin sind wir ebenfalls Weltspitze.

Das Fatale ist, dass dennoch am Ende zu wenig übrigbleibt. Wer sein Leben lang gearbeitet und zumindest den Durchschnittslohn verdiente, so dass er immer einen vollen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rente erwirtschaften konnte, hat am Ende dennoch eine Rente die nahe an der Grundsicherung liegt. Für private Altersvorsorge bleibt bei diesen Einkommen auch nicht viel übrig. Das Eigenheim schafft in Deutschland auch nicht der überwiegende Anteil der Bevölkerung. In Griechenland ist die Quote der Eigenheimbesitzer erheblich höher, als in Deutschland. Die Folge: deutsche Bürger sind von Mieterhöhungen stärker betroffen und geraten schneller in die Armutsfalle, als die achso gebeutelten Rentner in Griechenland. Und. Das Vermögen ist erheblich geringer, als im Vergleich zu anderen Industrienationen. Kein Grund, sich zurückzulehnen.

Denn Wohlstand liest man nicht nur am Einkommen ab, sondern macht sich auch am Kostenindex fest. Wenn man dem Bürger schon frühzeitig Gelder wegnimmt, durch niedrige Zinsen die Altersvorsorge gefährdet, nebenbei nich die Sozialkassen für die Armen der Welt öffnet, darf sich nicht wundern, dass am Ende nichts übrig bleibt. 

So fehlt den gesetzlichen Rentenkassen dieses Jahr 2 Milliarden Euro, während für Flüchtlinge bis 2020 die Kleinigkeit von 90 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Und der Familiennachzug hat noch gar nicht richtig begonnen, die Fluchtbewegungen aus Afrika beginnen sich langsam einzupendeln. Noch scheinen die öffentlichen Kassen gut gefüllt, doch bei bröckelnder Infrastruktur und maroden Schulen merkt mittlerweile auch der Bürger, dass es im Gebälk knarrt und im Getriebe knirscht und zwar erheblich. 

Die Zahl der nicht krankenversicherten in Deutschland steigt mehr und mehr. Viele privat krankenversicherte können sich ihre Versicherungsprämien nicht mehr leisten, während für illegalen Einwanderer Gebißsanierungen auf höchstem Niveau Standard sind.

Noch weist die Politik vehement zurück, hier fände ein Verdrängungswettbewerb zwischen einheimischer Bevölkerung statt. Nur, dass dieser mitten im Gange ist, nur nicht ein Verdrängunswettbewerb, sondern eine faktische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch den illegalen Einwanderer, der es gar nicht nötig hat zu arbeiten und der selbst bei Beherrschen der deutschen Sprache für absehbare Zeit nicht für den deutschen Arbeitsmarkt und seine Erfordernisse geeignet erscheint. Er wird auch auf Dauer Nettotransferempfänger sein und bleiben. Der Bürger zahlt die Zeche und kann sich auf steigende Lebensarbeitszeiten und sinkenden Nettolöhne und Renten einstellen. Deutschland geht sehr schwierigen Zeiten entgegen. 

Merkel sollte von Macron zumindest Anstand lernen...

von Thomas Heck...

Während sich Deutschlands Politiker und Medien weiterhin im Trump-Bashing beweisen müssen, wetteifern müssen, wer mit der absurdesten Lüge, der krudesten Verschwörung punkten kann, anstatt das Thema Realpolitik wieder auf die Agenda zu setzen, macht unser französischer Nachbar vor, wie man das macht. Französischer Charme, eine bißchen Bauchpinselei. Dann klappt es auch mit dem nicht einfachen Freund jenseits des Atlantiks.

So hat Macron mit Trumps zum französischen Nationalfeiertag in Deutschland Überraschung ausgelöst. Und sicher auch Neid, war doch Merkels Kratzerei glatt vergebens gewesen. Mit eindringlichen Worten beschwört Macron die unverbrüchliche Freundschaft zwischen Frankreich und den USA. An der Parade in Paris beteiligen sich auch amerikanische Soldaten u.a. in Originaluniformen des 1. Weltkrieges, Seite an Seite mit den französischen Soldaten. Macron ist Realpolitiker und versteht es vortrefflich, anders als Merkel, die Emotionen aus dem politischen Tagesgeschäft herauszulassen.

Er versteht, anders als Kanzlerin Merkel, wie wichtig das Bündnis mit den USA ist. Er versteht, dass es nicht in der Macht der Franzosen oder der Europäer liegt, Trump zum Fall zu bringen, sondern dass wir wohl bis auf Weiteres irgendwie mit ihm auskommen müssen. Dabei hätte Macron allen Grund, sich über Trump zu ärgern, der aus seinen großen Sympathien für Macrons Widersacherin Marine Le Pen vom Front National keinen Hehl machte. Aber er lässt sich davon nicht leiten. Und er ist so klug und ergreift die Chance, weil Merkel – wie so oft – eine diffuse, emotional gesteuerte Politik betreibt. So agierte sie nach der Katastrophe von Fukushima, so agierte sie auch angesichts der Flüchtlingshorden an unseren Grenzen.

Merkel erklärte im Mai 2017 zutiefst beleidigt, wir Europäer müssten unser Schicksal nun „wirklich in unsere eigenen Hände nehmen“, um sich gleich demonstrativ in die Hände eines Chinas zu begeben, dessen ureigensten Interessen viele sind, aber sicher nicht die Sicherheit oder das Wohl Deutschlands und die uns schon in Fragen der Menschlichkeit weiter entfernt scheinen, als wir uns je von den USA entfernen könnten, selbst unter Merkel. Ein China, dass seine Chance erkannt hat und sich plötzlich als großer Fürsprecher von Freihandel und Umweltschutz präsentiert. Im Umgang mit Oppositionellen ist da zwar noch ein gewisser Spielraum zu erwarten, doch wen juckt es wirklich.

So sehen also deutsche Interessen unter Merkel tatsächlich aus. Merkel betreibt weder an deutschen Interessen orientierte Realpolitik (wie dies Macron für Frankreich tut) noch betreibt sie Moralpolitik, sondern sie betreibt wieder mal eine Politik ohne Hirn und Verstand. Merkel ist, ganz entgegen dem selbst inszenierten Bild der kühl agierenden Kanzlerin in Wahrheit allzu oft von Emotionen getrieben. Ein emotionales Wrack nahezu. Trump kann sie offensichtlich nicht ausstehen und teilt dies mit vielen Menschen hierzulande und auch in den USA. Aber darf sich die Kanzlerin eines wirtschaftlich so bedeutenden Landes wie Deutschland von solchen Emotionen leiten lassen und dafür die lange Phase deutsch-amerikanischer Freundschaft auf dem Altar emotionaler Politik opfern? Darf dafür so viel Schaden angerichtet werden?

Oder geht es der Kanzlerin einfach darum, im Wahlkampf von der Anti-Trump-Stimmung der Bundesbürger zu profitieren, weil der eigene Machterhalt für sie ohnehin der Schwerpunkt ihrer Handlungen ist? Oder aber hat sich Merkel in ihrer Eitelkeit von den Liebeshymnen in- und ausländischer Medien derart verführen lassen, als sie zur einzig verbliebenen Führerin der freien Welt im Zeitalter von Trump, Putin und Erdogan auserkoren haben Zur Weltkanzlerin? Macht und Größenwahn korrumpiert. Auch bei Merkel,  obwohl sie weiß, dass Deutschland dieses Rolle nicht spielen kann und nicht spielen sollte. Militärisch ein Zwerg, politisch eine Möchtegerngroßmacht, aber mit dem Traum ausgestattet, bei den Großen mitzumischen, dennoch nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen und nicht in der Lage, für Ordnung im eigenen Land zu sorgen. Das ist Deutschland unter Merkel. Sie lässt im Umgang mit den USA den geringsten Anstand vermissen.

Solange diese Diskussion nicht geführt wird, werden unsere Qualitätsmedien Melania Trumps Garderobe mehr Aufmerksamkeit schenken, als Merkels Politik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands, ein Umstand, der Böses erahnen lässt.