Wahlkampfhilfe für Merkel von Franco A. und Maximilian T.

von Thomas Heck...

Kurz vor der Bundestagswahl versucht die SPIEGEL, die AfD wieder einmal in die rechtspopulistische Ecke zu stellen und ihr Verbindungen mit der angeblich rechtsextremen Zelle innerhalb der Bundeswehr anzudichten. "Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied" titelt das mutmaßliche Hamburger Nachrichtenmagazin. 

Bei den Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle rund um den Oberleutnant Franco Hans A. haben die Fahnder Kontakte zur AfD entdeckt. Sie haben eindeutige Hinweise, dass A.s Komplize Maximilian T. der rechtspopulistischen Partei angehört. Mehr dazu im SPIEGEL Heft 36/2017

T. diente - wie der Hauptbeschuldigte A. - als Oberleutnant beim Jägerbataillon 291 der Bundeswehr im französischen Illkirch. Die Bundesanwaltschaft wollte die neuen Informationen nicht kommentieren. Ein AfD-Pressesprecher, der eine Parteimitgliedschaft der drei mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle im Mai noch bestritten hatte, bestätigte nun auf Anfrage des SPIEGEL die Mitgliedschaft von Maximilian T.

T. war kurz nach Franco A. im Frühsommer festgenommen worden. Er gilt als mutmaßlicher Komplize, da er in Wien dabei war, als A. eine Waffe auf dem Flughafen versteckte. Zudem soll er eine Liste mit dem Titel "Politik und Medien" verfasst haben, auf der mehrere Politiker und Institutionen als Anschlagsziele vermerkt waren.

Die Bundesanwaltschaft erwirkte gegen T. zunächst einen Haftbefehl. Anfang Juli wurde er aber auf freien Fuß gesetzt, da der Bundesgerichtshof keinen ausreichend konkreten Tatverdacht mehr für eine Inhaftierung sah. Die Bundeswehr verhinderte daraufhin umgehend, dass T. in Illkirch zum Dienst an der Waffe zurückkehrte. Bis auf Weiteres wurde ein Uniform- und Dienstverbot gegen ihn verhängt. Franco A. sitzt weiterhin in Haft. Auf den Prozeß wird die Öffentlichkeit wohl noch lange warten können.

Presse als 4. Gewalt? Das war einmal...

von Thomas Heck...

Es gab einmal eine unabhängige Presse, die den Mächtigen in der Politik und Wirtschaft mehr als einmal kritisch in die Suppe spuckte. Nicht zu Unrecht spricht man von der Presse als die 4. Gewalt im Staat, neben Exekutive, Judikative und Legislative. Die Presse soll die Regierung kontrollieren, Fehler und Gesetzesverstöße aufdecken die Mächtigen in die Grenzen verweisen, die Mächtige ab und zu einmal aufgezeigt bekommen gehören. Denn Macht korrumpiert. Immer.

Im Falle der aktuellen Regierung, deren Pläne verbrecherisch sind, denen Leib und Leben seiner Bürger nichts mehr wert ist, deren Liste der politischen Fehler und Gesetzesverstöße bis hin zu Straftaten länger ist als mein linkes Bein, müsste eine unabhängige Presse eigentlich Futter ohne Ende haben, müsste eigentlich die Regierung und nahezu alle Parteien permanent im Visier haben und an den Pranger der Öffentlichkeit zerren.

Doch nichts geschieht. Wo sind die investigativen Journalisten eines SPIEGELS, der mit dem Artikel bedingt gefechtsbereit über die Bundeswehr sich zwar am Rande des Landesverrats bewegte, dennoch seine Unabhängigkeit gegenüber der Regierung bewahrte, allen Widerständen zum Trotz. sie machen gemeinsame Sache mit der Regierung und haben sich zusammen mit der Regierung auf das kritische Volk eingeschossen, verbal und auch mit Rechtsmitteln. Die Sprache vereinheitlicht, ausgestattet mit einer langen Liste politisch inkorrekter Notationen und ausgestattet mit dem moralischen Recht, jegliche Kritik bereits im Keime zu ersticken, mundtot zu machen, bei Bedarf Existenzen zu vernichten. So sieht der Konsens zwischen linker Einheitsregierung und linkem Einheitsjournalismus aus. In guter alter deutscher Tradition agieren sie mittlerweile wie die Presse im Dritten Reich, wie die Presse in der DDR, so dass der Bürger wie früher zwischen den Zeilen lesen muss. 

Heute werden in politischen Talkshows gecastete "Bürger" präsentiert, die sich dann spontan für Frau Kipping von der Linkspartei entscheiden, weil diese sie überzeugt habe und sich später als Parteimitglieder derselben Linkspartei herausstellen, die schon zuvor zusammen bei politischen Kundgebungen aufgetreten waren. Dem Bürger einmal richtig den Mittelfinger zeigen. Dem Bürger einen "strunzen". Alles für die Quote, alles für Links. 

Ich habe mich letztens selbst ertappt, wie ich mich bei einer Diskussion über die Regierung plötzlich umschaute und mich vergewisserte, dass keine mithörte. Paranoia oder angebrachte Vorsicht?  In einem Staat, wo Gewerkschaften Leitfäden im Umgang mit AfD-Wählern unter den Kollegen veröffentlichen und die Wahl der AfD fast schon gesellschaftlich geächtet ist, ist der Weg zum Umerziehungslager nicht mehr weit. 

Türkei nimmt deutsche Geiseln. Und nun?

von Thomas Heck...

Erdogan macht weiter wie gehabt und fährt mit seinem Kurs fort, wahllos deutsche Staatsbürger zu Geiseln seiner erpresserischen Politik zu machen. Heute wurden zwei deutschen Touristen während ihres Erholungsurlaub festgenommen und inhaftiert. Deniz Yücel sitzt seit nunmehr 200 Tagen in Haft, ohne Anklage. Die Reaktionen aus Deutschland weiter unverändert schwach und typisch deutsch. Nur keine Eskalation mit einer Türkei, die förmlich danach schreit. Für andere Länder wäre die bloße Inhaftierung ihrer Staatsbürger bereits ein Kriegsgrund. Deutschland ist da reifer. Pech nur, wenn man zu den Festgenommen im türkischen Knast gehört.

Die Tagesschau vermeldete heute "harte Maßnahmen". Gemeint war damit, dass Zahlungen an die Türkei "auf den Prüftstand" gehören und dass die Türkei nunmehr eine Reisewarnung erhalten sollte. Von all dem wird nicht viel passieren. Kanzlerin Merkel verstieg sich zumindest in die klare Ansage, dass unter diesen Bedingungen Beitragsverhandlungen der Türkei zur Zollunion mit ihr nicht möglich sein. Was das passiert, weiß auch jedes Kind. Auch die Pkw-Maut würde es mir ihr nicht geben. Alles Plattitüden. Die Leidtragenden sind deutsche Urlauber, die lieber billig Urlaub in der Türkei machen. 

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte sogar: „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“ Die Befürchtung: Der türkische Präsident könnte die deutschen Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Umso größere Sorgen bereitet vor diesem Hintergrund ein neues Dekret in der Türkei. 

Der Erlass vom Freitag vergangener Woche blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Er erlaubt nun offiziell den Häftlingsaustausch zwischen der Türkei und einem anderen Land. Die türkische Regierung darf künftig also inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland austauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden. Zumindest, „sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern“. 

Deutsche als Faustpfand

Die letzte Entscheidung hierbei trifft Präsident Erdogan. Das neue Dekret nährt Befürchtungen, dass die Türkei deutsche Staatsbürger als politische Geiseln halte. Schließlich forderte Ankara von Deutschland zuletzt wiederholt die Auslieferung angeblicher PKK-Aktivisten oder Gülen-Anhänger. Für einen solchen Häftlingsaustausch wäre es für Ankara also von Vorteil, so viele deutsche Austausch-Personen wie möglich festzusetzen. 

Durch die Verordnung wurde außerdem die mögliche Dauer der Untersuchungshaft etwa für Terrorverdächtige verlängert. Das könnte für Bedeutung sein für den inhaftierten deutschen Journalisten Denis Yücel oder die Übersetzerin Mesale Tolu. Erlaubt sind nun sieben statt wie bislang fünf Jahre Untersuchungshaft, ohne, dass Anklage erhoben werden muss, wie der "WDR" berichtet. Wer jetzt noch in die Türkei reist, ob Urlaubs- oder Geschäftsreise, kann nur noch schwer gestört sein.

Schara Al Arab mitten in Berlin

von Thomas Heck...

Ab morgen sendet das ZDF die Sendung Die Berliner Sonnenallee aus der Reihe Mein Land, Dein Land. Es zeigt den Niedergang einer Berliner Straße, der Sonnenallee im ehemaligen Arbeiterbezirk Neukölln, die heute eher einer Hauptverkehrsstraße in Libanon oder in Syrien ähnelt, denn einer Straße in Europa. Arabische Geschäfte neben arabischen Geschäften. Von außen teilweise für Deutsche nicht mehr erkennbar, was der Geschäftszweck ist, alles in arabischer Sprache. 

Was in der ZDF-Reportage etwas verträumt-romantisch rüberkommt, ist für die alteingessenen Bewohner ein Alptraum. Ob die Straße den Umbau in eine arabische Straße verkraften wird, muss sich noch erweisen, ertönt es aus dem Off. Gefragt hat die Bewohner keiner. So wie uns insgesamt niemand gefragt hat, ob wir den Umbau Deutschlands zum Flüchtlingslager der Welt wollen oder nicht.

So schreibt das ZDF: Es riecht nach Heimat und ist doch in Berlin - die Sonnenallee im Bezirk Neukölln ist zur "Schara Al Arab", zur arabischen Straße, geworden. Viele Migranten finden hier ihren ersten Anlaufpunkt.

Friseursalons reihen sich an Geschäfte mit orientalischen Backwaren und Schaufenstern mit üppig verzierten Hochzeitsgewändern. Arabische Satzmelodien mischen sich mit dem Lärm der dicht befahrenen Straße, ein Gewirr aus lauten Stimmen, Hupen und Polizeisirenen.

Aber wenn Imat um sieben Uhr morgens seine Konditorei aufschließt, dann ist es ruhig in der Sonnenallee. Vor mehr als 20 Jahren kam er nach Deutschland, geflüchtet vor dem Bürgerkrieg im Libanon. Er macht in Berlin das, was er im Libanon gelernt hat: Zuckerwaren. Das sind klebrig süße Pistazien, Mandeln und anderes Nussgebäck, in kleine, fingerdicke Portionen geschnitten, die gewaltige Kalorienmengen in sich verbergen und einen hohen Suchtfaktor mit sich bringen. 

In seiner arabischen Konditorei sieht es aus wie im Vorderen Orient, aber es gibt auch Obsttörtchen für die deutsche Kundschaft. Im Laden arbeitet die ganze Familie mit, Sohn, Schwiegersohn, Neffe, und auch zwei geflüchtete Syrer hat er in der Backstube beschäftigt. Imat hilft gern, er weiß, wie schwer es ist, in einem Land anzukommen, ohne eine Ahnung von dessen Kultur zu haben. 

Die Zuckerbäckerei ist ein Anlaufpunkt für viele in der Sonnenallee. Für Flüchtlinge, die eine Wohnung suchen, für die Inhaberin des Brautkleiderladens, die sich Baklava zum Tee kauft, für syrische Familien, die schon lange hier leben und Heimatliches essen möchten.

Auch der türkischstämmige Kommissar kommt – nach einigen Festnahmen von Drogendealern und dem sich anschließen Papierkram – gelegentlich in die Konditorei. Er kann nur die kleinen Dealer auf den Straßen rund um die Sonnenallee festnehmen, an die Hintermänner kommt man schlecht ran. Viel zu oft werden sie schon bald wieder freigelassen. Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert mehr Polizei und Ordnungskräfte rund um die Sonnenallee. Eigentlich, sagt sie, müsste die Polizei rund um die Uhr Präsenz zeigen. Aber dafür fehlen die Mittel.

Trotzdem ist sie stolz auf die Sonnenallee. Viele Geschäfte arabischer Einzelhändler florieren. Manche wurden erst vor kurzem von syrischen Geflüchteten eröffnet. Sie arbeiten hart und zeigen, dass man dem deutschen Staat nicht auf der Tasche liegen muss. Sie strengen sich an, die deutsche Sprache zu lernen und schicken ihre Kinder in die Schule. So könne Integration gelingen.

Aber nicht alle Anwohner der Sonnenallee sind da so optimistisch. Johanna, die in einer Seitenstraße der Sonnenallee wohnt, sieht die Veränderung kritisch. Vor einigen Jahren hatte die Stadtführerin bei ihren Touren den Kiez noch als multikulturellen Schmelztiegel angepriesen. Nun warnt sie vor naiver Beschönigung der Situation. Die Ausbreitung der muslimischen Kultur vor ihrer Haustür würde das gefährden, was die Frauenbewegung mühsam erkämpft habe – der Geist der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts würde von einer selbstherrlichen Machokultur verdrängt. 

Die Sonnenallee ist eine Straße die polarisiert. Der Film führt in das Innenleben der Straße, die zu den interessantesten Orten Deutschlands gehört. Denn hier zeigt sich, ob Integration gelingen kann.

Zur ZDF-Mediathek...

Aus dem nicht mehr ganz so gefährlichen Syrien ins nicht mehr ganz so sichere Deutschland...

von Thomas Heck...

Dass man sich in Deutschland immer und überall ausweisen muss, sogar bei der Ausstellung eines Leihausweises in der Stadtbibliothek oder in jeder Videothek wenn man sich auch nur einen Porno ausleihen möchte, ist jedem klar, der hier schon länger lebt. Es soll dem Beschiss eindämmen, der um sich greifen würde, würden wir inkognito die Dienstleistungen des Alltags in Anspruch nehmen können. 

Seit kurzem müssen sich sogar Prepaid-Karteninhaber ausweisen, was dazu führte, dass z.B. ALDI keine Prepaid-Karten an Flüchtlinge verkaufte, die sich nicht ausweisen konnten. Pech gehabt. 

Was mich zu der nächsten Frage der Praxis führt. Nach der großzügigen Ankündigung unser aller Kanzlerin, dass 390.000 Syrer nunmehr auch ihre Familien aus dem mittlerweile nicht mehr ganz so gefährlichen Syrien in das nicht mehr ganz so sichere Deutschland umzusiedeln. Platz, Geld und politischer Wille scheint ja unendlich vorhanden zu sein. Dennoch darf man sich doch als besorgter Bürger, der nicht entsorgt werden möchte, fragen, wie denn nachgewiesen werden wird, wer Familienangehöriger ist und wer nur der Nachbar oder der gute alte Shisha-Kumpel? Mit Reisepass wäre heute einiges leichter.

Spätestens jetzt müsste es doch auch der dämlichsten Regierung dämmern, dass es keine gute Idee war, die Einreise ohne Identitätspapiere zuzulassen. Und auch dem renitentesten Wähler müsste jetzt klar sein, dass dies alles bezahlt werden muss. Kanzlerin Merkel wird in die Geschichte eingehen. Nicht als die Kanzlerin der Einheit, nicht als die Kanzlerin des Wirtschaftswunders. Sie wird uns noch lange in Erinnerung bleiben als die Kanzlerin, die Deutschland so nachdrücklich und unumkehrbar ins Verderben geritten hat. Egal, wie die nächste Wahl ausgehen mag, dass Deutschland, dass wir noch kannten, wird es nicht mehr geben. Denn Deutschland ist schon heute ein Land, wo die Messerattacke zum täglichen Phänomen gehört, es nicht des Gehens über die Fußgängerampel bei Rot bedarf, um von Fahrzeugen zermalmt zu werden und wo Frauen an Silvester besser ein stahlbewehrten Schlüppa anziehen, um nicht Opfer von sexueller Gewalt zu werden.