Donnerstag, 21. September 2017

Zum Schaden der Demokratie...

von Thomas Heck...

Man kann zu der Regierung stehen, wie man will. Am Ende entscheidet der Wähler, wer dieses Land weiter regieren wird. Und das wird höchstwahrscheinlich eine Bundeskanzlerin Merkel sein, die, in welcher Konstellation und welchem Koalitionspartner auch immer, weiter dieses Land ungebremst in den Abgrund regieren wird. In diesem Kontext müssen sämtliche Aussagen von Regierungsmitgliedern gesehen werden. Demokratie spielt da nur noch eine Nebenrolle.

Besonders auffällig, widerlich und besonders antidemokratisch dabei der Kanzleramtsminister Altmaier, der findet, Bürger sollten lieber nicht wählen, als ihre Stimme der AfD oder der Linken zu geben. AfD-Spitzenkandidat Gauland bezeichnete ihn daraufhin als "Schandfleck der freien Wahlen". Auch Gauland provoziert gerne, trifft aber hier den Punkt. Wie sehr muss man die Demokratie verachten, dass man die Bürger dazu aufruft, besser nicht zu wählen, als die falsche Partei zu wählen? Da hat jemand den Grundsatz des Pluralismus nicht begriffen. Altmaiers Sinn für Demokratie ist so blass wie seine Hautfarbe.



Kanzleramtschef, Flüchtlingsbeauftragter, CDU-Wahlkampfmanager und Geheimdienstkoordinator in Personalunion Peter Altmaier (CDU) hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD oder Linke zu wählen. "Aber selbstverständlich", antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler. "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist", sagte der CDU-Politiker.

Zwar plädiere er nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Aber: "Es ist so, dass der Nichtwähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt." Der 59-Jährige rief dazu auf, sich für Parteien zu entscheiden, die "staatstragend" sind, und meinte damit neben der Union auch SPD, Grüne und FDP. "Ich kann keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert", betonte Altmaier.

Für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich Altmaier damit als Demokrat disqualifiziert: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf. Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie", erklärte er.

Auch wer die AfD nicht möge, müsse sich mit ihr auseinandersetzen. Altmaier habe sich mit dieser "zutiefst demokratiefeindlichen Äußerung zum Schandfleck der freien Wahlen in Deutschland gemacht", so Gauland.

Altmaier zeigte sich indes zuversichtlich, dass die AfD kein allzu gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl am Sonntag einfahren wird. "Wir hatten in den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr absolut schwache Zahlen für die AfD und das zeigt, dass die Bäume dieser Partei nicht in den Himmel wachsen müssen", erklärte er. 

Mag sein, entscheidet aber der Wähler und nicht ein Regierungsmitglied. Deshalb kann die Empfehlung, entgegen Herrn Altmaiers Empfehlung nur sein, wählen zu gehen. Gehen Sie wählen. Nutzen Sie die Tools, die soziale Medien anbieten, nutzen Sie den Wahl-O-Mat.

Erklärung von US-Präsident Donald Trump vor der UN am 19.09.2017

Erklärung von Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. September 2017.
Herr Generalsekretär, Herr Präsident, führende Politiker der Welt und angesehene Delegierte: Willkommen in New York. Es ist mir eine tiefgreifende Ehre, hier in meiner Heimatstadt als Vertreter des amerikanischen Volkes zu stehen und meine Worte an die Menschen der Welt zu richten.
Da Millionen unserer Bürger weiterhin unter den Folgen der verheerenden Wirbelstürme leiden, die unser Land heimgesucht haben, möchte ich zunächst allen Verantwortlichen in diesem Saal, die Hilfe und Unterstützung angeboten haben, meine Anerkennung aussprechen. Das amerikanische Volk ist stark und widerstandsfähig, und aus diesen Härten wird es entschlossener als je zuvor hervorgehen.

Glücklicherweise haben sich die Vereinigten Staaten seit dem Wahltag am 8. November letzten Jahres sehr gut  entwickelt. Die Börse ist auf einem Allzeithoch – ein Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren, und aufgrund unserer regulatorischen und anderen Reformen sind heute mehr Menschen in den Vereinigten Staaten in Arbeit als je zuvor. Die Unternehmen kehren ins Land zurück und schaffen in einem Umfang Arbeitsplätze, wie es unser Land seit langem nicht mehr gesehen hat. Und es ist gerade angekündigt worden, dass wir fast 700 Milliarden Dollar für unser Militär und unsere Verteidigung ausgeben werden.
Unser Militär wird bald das stärkste sein, das es je gegeben hat. Seit mehr als 70 Jahren, in Zeiten von Krieg und Frieden, stehen die Führer der Nationen, Bewegungen und Religionen vor dieser Versammlung. Ebenso wie sie beabsichtige ich, einige der sehr ernsten Bedrohungen anzusprechen, vor denen wir heute stehen, aber auch das enorme Potenzial, das darauf wartet, entfesselt zu werden.
Wir leben in einer Zeit außergewöhnlicher Chancen. Durchbrüche in Wissenschaft, Technik und Medizin heilen Krankheiten und lösen Probleme, die frühere Generationen für unlösbar hielten.
Aber jeder Tag bringt auch Nachrichten von wachsenden Gefahren, die alles bedrohen, was wir schätzen und achten. Terroristen und Extremisten sind stärker geworden und haben sich in jeder Region des Planeten ausgebreitet. Die in diesem Gremium vertretenen Schurkenregime unterstützen nicht nur Terroristen, sondern bedrohen auch andere Nationen und ihr eigenes Volk mit den zerstörerischsten Waffen, die der Menschheit bekannt sind.
Obrigkeiten und autoritäre Mächte versuchen, die Werte, Systeme und Allianzen, die seit dem Zweiten Weltkrieg Konflikte verhinderten und die Welt in Richtung Freiheit tendierten, zu zerstören.
Internationale kriminelle Netzwerke handeln mit Drogen, Waffen, Menschen, erzwingen Vertreibung und Massenmigration, bedrohen unsere Grenzen und neue Formen der Aggression nutzen Technologien aus, um unsere Bürger zu bedrohen.
Um es einfach auszudrücken: Wir treffen uns in einer Zeit, die gleichzeitig von großen Hoffnungen und großer Gefahr geprägt ist. Es liegt alleine an uns, ob wir die Welt auf eine neue Ebene heben, oder in ein Tal des Verfalls  stürzen lassen. Es steht in unserer Macht, wenn wir uns dafür entscheiden, Millionen aus der Armut zu holen, unseren Bürgern zu helfen, ihre Träume zu verwirklichen und sicherzustellen, dass neue Generationen von Kindern ohne Gewalt, Hass und Angst aufgezogen werden.
Diese Institution wurde nach zwei Weltkriegen gegründet, um dazu beizutragen, diese bessere Zukunft zu gestalten. Sie basierte auf der Vision, dass verschiedene Nationen zusammenarbeiten könnten, um ihre Souveränität zu schützen, ihre Sicherheit zu bewahren und ihren Wohlstand zu fördern.
Vor genau 70 Jahren entwickelten die Vereinigten Staaten den Marshall-Plan, um Europa wieder aufzubauen. Diese drei schönen Säulen – sie sind Säulen des Friedens, der Souveränität, der Sicherheit und des Wohlstands.
Der Marshallplan wurde auf der ehrenvollen Idee aufgebaut, dass die ganze Welt sicherer ist, wenn Nationen stark, unabhängig und frei sind. Wie Präsident Truman in seiner Botschaft an den Kongress damals sagte: „Unsere Unterstützung der europäischen Genesung steht im Einklang mit unserer Unterstützung der Vereinten Nationen. Der Erfolg der Vereinten Nationen hängt von der unabhängigen Stärke ihrer Mitglieder ab.“
Um die Gefahren der Gegenwart zu überwinden und die Verheißung der Zukunft zu erreichen, müssen wir auf der Weisheit der Vergangenheit aufbauen. Unser Erfolg hängt von einer Koalition starker und unabhängiger Nationen ab, die ihre Souveränität benutzen, um Sicherheit, Wohlstand und Frieden für sich selbst und für die Welt zu fördern.
Wir erwarten nicht, dass verschiedene Länder dieselben Kulturen, Traditionen oder sogar Regierungssysteme teilen. Aber wir erwarten von allen Nationen, dass sie diese beiden souveränen Kernaufgaben erfüllen: die Interessen ihres eigenen Volkes und die Rechte jeder anderen souveränen Nation. Das ist die schöne Vision dieser Institution, die Grundlage für Zusammenarbeit und Erfolg.
Starke, souveräne Nationen lassen verschiedene Länder mit unterschiedlichen Werten, unterschiedlichen Kulturen und Träumen nicht nur nebeneinander existieren, sondern arbeiten Seite an Seite auf der Basis gegenseitigen Respekts.
Starke, souveräne Nationen lassen ihr Volk die Verantwortung für die Zukunft übernehmen und ihr Schicksal selbst bestimmen. Und starke, souveräne Nationen lassen Menschen in der Fülle des von Gott gewollten Lebens gedeihen.
In Amerika versuchen wir nicht, jemandem unsere Lebensweise aufzuzwingen, sondern sie als Vorbild für alle Menschen sichtbar werden zu lassen. Diese Woche gibt unserem Land einen besonderen Grund, auf dieses Beispiel stolz zu sein. Wir feiern den 230. Jahrestag unserer geliebten Verfassung - die älteste Verfassung, die heute noch in Gebrauch ist.
Dieses zeitlose Dokument war die Grundlage von Frieden, Wohlstand und Freiheit für die Amerikaner und unzählige Millionen Menschen rund um den Globus, deren eigene Länder sich von der Achtung der menschlichen Natur, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit inspirieren ließen.
Die größte in der Verfassung der Vereinigten Staaten sind die ersten drei schönen Worte. Sie sind: „Wir, das Volk.“
Generationen von Amerikanern haben sich geopfert, um das Versprechen dieser Worte, das Versprechen unseres Landes und unserer großen Geschichte aufrechtzuerhalten. In Amerika regiert das Volk, das Volk regiert, und das Volk ist souverän. Ich wurde nicht gewählt, um die Macht zu übernehmen, sondern um dem amerikanischen Volk dort Macht zu geben, wo sie hingehört.
In der Außenpolitik erneuern wir dieses Gründungsprinzip der Souveränität. Die erste Pflicht unserer Regierung ist es, ihren Bürgern zu dienen, ihren Bedürfnissen zu dienen, ihre Sicherheit zu gewährleisten, ihre Rechte zu wahren und ihre Werte zu verteidigen.
Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen, so wie Sie auch, denn die Führer Ihrer Länder werden und sollten Ihre Länder immer an die erste Stelle setzen. (Beifall
Alle verantwortlichen Führer haben die Pflicht, ihren eigenen Bürgern zu dienen, und der Nationalstaat ist nach wie vor das beste Mittel, um die menschliche Verfassung zu heben.
Aber ein besseres Leben für unsere Menschen zu ermöglichen, erfordert auch, dass wir in enger Harmonie und Einigkeit zusammenarbeiten, um eine sicherere und friedlichere Zukunft für alle Menschen zu schaffen.
Die Vereinigten Staaten werden für immer ein großer Freund der Welt und vor allem ihrer Verbündeten sein. Aber wir können uns nicht länger ausnutzen lassen oder einen einseitigen Handel eingehen, bei dem die Vereinigten Staaten nichts zurückbekommen. Solange ich dieses Amt innehabe, werde ich die Interessen Amerikas an erste Stelle setzen.
Aber wenn wir unsere Verpflichtungen gegenüber unseren eigenen Nationen erfüllen, erkennen wir auch, dass es im Interesse aller ist, eine Zukunft zu suchen, in der alle Nationen souverän, wohlhabend und sicher sein können.
Amerika spricht mehr als nur für die in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebrachten Werte. Unsere Bürger haben den ultimativen Preis dafür bezahlt, dass sie unsere Freiheit und die Freiheit vieler Nationen verteidigen, die in diesem großen Saal vertreten sind. Die Hingabe Amerikas wird auf den Schlachtfeldern gemessen, wo unsere jungen Männer und Frauen an der Seite unserer Verbündeten gekämpft und sich geopfert haben, von den Stränden Europas über die Wüsten des Nahen Ostens bis hin zu den Dschungeln Asiens.
Es ist ein ewiges Verdienst des amerikanischen Charakters, dass wir und unsere Verbündeten auch nach dem blutigsten Krieg der Geschichte, aus dem wir siegreich hervorgegangen sind, keine territoriale Ausdehnung anstrebten oder versuchten, unsere Lebensweise anderen entgegenzusetzen und aufzuzwingen. Stattdessen haben wir geholfen, Institutionen wie diese aufzubauen, um die Souveränität, Sicherheit und Wohlstand für alle zu verteidigen.
Für die verschiedenen Nationen der Welt ist dies unsere Hoffnung. Wir wollen Harmonie und Freundschaft, nicht Konflikt und Streit. Unsere Ziele messen sich an den Ergebnissen, und nicht an einer Ideologie. Wir verfolgen eine Politik des prinzipienorientierten Realismus, die auf gemeinsamen Zielen, Interessen und Werten beruht.
Dieser Realismus zwingt uns, uns mit einer Frage zu konfrontieren, die sich jedem Führer und jeder Nation in diesem Raum stellt. Das ist eine Frage, der wir uns nicht entziehen können. Werden wir den Weg der Selbstgefälligkeit beschreiten, erstarren vor den Herausforderungen, Bedrohungen und sogar Kriegen, vor denen wir stehen? Oder haben wir genug Kraft und Stolz, um diesen Gefahren heute zu begegnen, damit unsere Bürger morgen Frieden und Wohlstand genießen können?
Wenn wir das Leben unsere Bürger verbessern wollen, wenn wir vor der Geschichte bestehen wollen, dann müssen wir unsere souveränen Pflichten gegenüber dem Volk erfüllen, das wir treu vertreten. Wir müssen unsere Nationen, ihre Interessen und ihre Zukunft schützen. Wir müssen die Bedrohung der Souveränität von der Ukraine bis zum Südchinesischen Meer zurückweisen. Wir müssen die Achtung des Rechts, die Achtung der Grenzen und der Kultur sowie das friedliche Engagement, das sie ermöglichen, aufrechterhalten. Und genau wie es die Gründer dieses Gremiums beabsichtigten, müssen wir zusammenarbeiten und uns denjenigen gegenüberstellen, die uns mit Chaos, Aufruhr und Terror bedrohen.
Die Geißel unseres Planeten ist heute eine kleine Gruppe von Schurkenregimen, die gegen alle Prinzipien verstoßen, auf denen die Vereinten Nationen basieren. Sie respektieren weder ihre eigenen Bürger noch die souveränen Rechte ihrer Länder.
Wenn die gerechten Vielen nicht den bösen Wenigen gegenübertreten, dann wird das Böse siegen. Wenn anständige Menschen und Nationen der Geschichte zuschauen, sammeln die Kräfte der Zerstörung nur Macht und Kraft.
Niemand hat andere Nationen und das Wohlergehen des eigenen Volkes mehr verachtet als das moralisch verdorbene Regime in Nordkorea. Es ist verantwortlich für den Hungertod von Millionen Nordkoreanern und für die Inhaftierung, Folter, Tötung und Unterdrückung unzähliger weiterer Menschen.
Wir alle waren Zeugen des tödlichen Missbrauchs des Regimes, als ein unschuldiger amerikanischer Student, Otto Warmbier, nach Amerika zurückgebracht wurde, um nur wenige Tage später zu sterben. Wir sahen es bei der Ermordung des Bruders des Diktators, der auf einem internationalen Flughafen verbotene Nervengifte einsetzte. Wir wissen, dass sie ein süßes 13-jähriges japanisches Mädchen von einem Strand ihres Landes entführt haben, um sie als Sprachlehrerin für Nordkoreas Spione zu versklaven.
Als ob das nicht schon schlimm genug ist, bedroht Nordkorea nun mit dem rücksichtslosen Streben nach Atomwaffen und ballistischen Raketen die ganzen Welt mit unvorstellbaren Verlusten an Menschenleben.
Es ist ein Skandal, dass einige Nationen nicht nur mit einem solchen Regime Handel treiben, sondern ein Land, das die Welt mit nuklearen Konflikten bedroht, bewaffnen, beliefern und finanziell unterstützen. Keine Nation auf der Erde hat ein Interesse daran, dass sich diese Bande von Kriminellen mit Atomwaffen und Raketen bewaffnet.
Die Vereinigten Staaten haben große Stärke und Geduld, aber wenn sie sich selbst oder ihre Verbündeten verteidigen müssen, werden wir keine andere Wahl haben, als Nordkorea völlig zu zerstören. Rocket Man ist für sich und sein Regime auf einer Selbstmordmission. Die Vereinigten Staaten sind bereit, willens und fähig, aber hoffentlich wird dies nicht nötig sein. Darum geht es bei den Vereinten Nationen, dafür gibt es die Vereinten Nationen. Wir werden sehen, wie sie handeln.
Es ist an der Zeit, dass Nordkorea begreift, dass die Denuklearisierung seine einzige akzeptable Zukunft ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat kürzlich zwei einmütige 15:0-Abstimmungen zur Annahme von harten Resolutionen gegen Nordkoreaverabschiedet, und ich möchte China und Russland dafür danken, dass sie sich ebenso wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates an der Abstimmung über die Verhängung von Sanktionen beteiligt haben. Vielen Dank an alle Beteiligten.
Aber wir müssen noch viel mehr tun. Es ist an der Zeit, dass alle Nationen zusammenarbeiten, um das Kim-Regime zu isolieren, bis es sein feindliches Verhalten aufgibt.
Dieser Entscheidung stehen wir nicht nur in Nordkorea gegenüber. Es ist  längst überfällig, dass die Nationen der Welt gegen ein anderes gefährliches Regime aufstehen – eins, das öffentlich von Massenmord spricht, Amerika den Tod, Israel die Zerstörung und Ruine für vielen anderen Führern und Nationen in diesem Raum den Ruin schwört.
Die iranische Regierung maskiert eine korrupte Diktatur mit dem falschen Deckmantel einer Demokratie. Sie hat ein reiches Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich erschöpften Schurkenstaat verwandelt, dessen Hauptexportgüter Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind. Die am längsten leidenden Opfer der iranischen Führer sind die Menschen ihrer eigene Bevölkerung.
Anstatt die Ressourcen des Landes zu verwenden, um iranische Leben zu verbessern, dienen seine Ölgewinne dazu, Hezbollah und andere Terroristen zu finanzieren, die unschuldige Muslime töten und ihre friedlichen arabischen und israelischen Nachbarn angreifen. Dieser Reichtum, der zu Recht dem iranischen Volk gehört, stärkt auch die Diktatur von Bashar al-Assad, beflügelt den Bürgerkrieg im Jemen und untergräbt den Frieden im gesamten Nahen Osten.
Wir können nicht zulassen, dass ein mörderisches Regime diese destabilisierenden Aktivitäten beim Bau gefährlicher Raketen fortsetzt, und wir können uns nicht an ein Abkommen halten, wenn es Deckung für den eventuellen Bau eines Nuklearprogramms bietet. (Beifall.) Der Iran Deal war eine der schlimmsten und einseitigsten Transaktionen, die die Vereinigten Staaten je gemacht haben. Ehrlich gesagt, dieser Deal ist eine Peinlichkeit für die Vereinigten Staaten, und ich glaube nicht, dass Sie das Letzte Wort dazu gesprochen ist – glauben Sie mir.
Es ist an der Zeit, dass die ganze Welt gemeinsam mit uns von der iranischen Regierung fordert, dass sie ihr Streben nach Tod und Zerstörung beenden. Es ist an der Zeit, dass das Regime alle Amerikaner und Bürger anderer Nationen, die sie zu Unrecht inhaftiert haben, freilässt. Und vor allem muss die iranische Regierung aufhören, Terroristen zu unterstützen, dem eigenen Volk dienen und die souveränen Rechte ihrer Nachbarn respektieren.
Die ganze Welt versteht, dass die guten Menschen im Iran Veränderung wollen, und anders als die gewaltige militärische Macht der Vereinigten Staaten, dass die iranische Bevölkerung das ist, was ihre Führer am meisten fürchten. Dies führt dazu, dass das Regime den Internetzugang einschränkt, Satellitenschüsseln niederreißt, unbewaffnete protestierende Studenten erschießt und politische Reformer inhaftiert.
Unterdrückungsregime können nicht ewig überleben, und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor der Wahl steht. Werden sie den Weg der Armut, des Blutvergießens und des Terrors weitergehen? Oder wird das iranische Volk zu den stolzen Wurzeln der Nation als Zentrum der Zivilisation, Kultur und des Reichtums zurückkehren, in dem es wieder glücklich und wohlhabend sein kann?
Die Unterstützung des iranischen Regimes für den Terror steht in krassem Gegensatz zu den jüngsten Verpflichtungen vieler seiner Nachbarn, den Terrorismus zu bekämpfen und seine Finanzierung zu stoppen.
Anfang letzten Jahres hatte ich in Saudi-Arabien die große Ehre, vor den Führern von mehr als 50 arabischen und muslimischen Nationen zu sprechen. Wir waren uns darin einig, dass alle verantwortlichen Nationen zusammenarbeiten müssen, um Terroristen und den islamistischen Extremismus, der sie inspiriert, zu bekämpfen.
Wir werden den radikalen islamistischen Terrorismus stoppen, weil wir nicht zulassen können, dass er unsere Nation zerreißt und sogar die ganze Welt zerreißt.
Wir müssen den Terroristen den sicheren Hafen, den Transit, die Finanzierung und jede Form der Unterstützung für ihre abscheuliche und finstere Ideologie verweigern. Wir müssen sie aus unseren Nationen vertreiben. Es ist an der Zeit, jene Länder, die Terrorgruppen wie Al-Qaida, Hisbollah, die Taliban und andere, die unschuldige Menschen abschlachten, unterstützen und finanzieren, zu entlarven und verantwortlich zu machen.
Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten arbeiten im gesamten Nahen Osten zusammen, um die Looser-Terroristen zu zerschlagen und das Wiederentstehen sicherer Zufluchtsorte zu stoppen, aus denen sie Angriffe auf unser Volk starten.
Im vergangenen Monat habe ich eine neue Strategie für den Sieg im Kampf gegen dieses Übel in Afghanistan angekündigt. Von nun an werden unsere Sicherheitsinteressen die Dauer und den Umfang der militärischen Operationen bestimmen, nicht willkürliche Benchmarks und Zeitpläne, die von Politikern aufgestellt werden.
Ich habe auch die Regeln für unser Engagement im Kampf gegen die Taliban und andere terroristische Gruppen völlig geändert. In Syrien und im Irak haben wir große Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften Niederlage der ISIS erzielt. Tatsächlich hat unser Land in den letzten acht Monaten mehr gegen ISIS erreicht als in vielen, vielen Jahren zusammengenommen.
Wir streben die Deeskalation des syrischen Konflikts und eine politische Lösung an, die den Willen des syrischen Volkes respektiert. Die Handlungen des verbrecherischen Regimes von Bashar al-Assad, einschließlich des Einsatzes von chemischen Waffen gegen seine eigenen Bürger – selbst unschuldige Kinder –sind ein Schock für das Gewissen jeder anständigen Person. Keine Gesellschaft ist sicher, wenn wir zulassen, dass verbotene chemische Waffen sich ausbreiten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten einen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt verübt, von dem der Angriff ausging.
Wir würdigen die Bemühungen der UN-Organisationen, die in den von der ISIS befreiten Gebieten lebenswichtige humanitäre Hilfe leisten, und wir danken Jordanien, der Türkei und dem Libanon insbesondere für ihre Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem syrischen Konflikt.
Die Vereinigten Staaten sind eine mitfühlende Nation und haben Milliarden und Milliarden von Dollar ausgegeben, um diese Bemühungen zu unterstützen. Wir suchen einen Ansatz für die Neuansiedlung von Flüchtlingen, der diesen schrecklich behandelten Menschen helfen soll und es ihnen ermöglicht, in ihre Heimatländer zurückzukehren und Teil des Wiederaufbauprozesses zu sein.
Für die Kosten für die Ansiedlung eines Flüchtlings in den Vereinigten Staaten können wir mehr als zehn Flüchtlinge in ihrer Heimatregion unterstützen. Aus ganzem Herzen bieten wir Gastgeberländern in der Region finanzielle Unterstützung an, und wir unterstützen die jüngsten Abkommen der G20-Staaten, die versuchen werden, Flüchtlinge so nah wie möglich an ihren Heimatländern aufzunehmen. Dies ist der sichere, verantwortungsvolle und humanitäre Ansatz.
Die Vereinigten Staaten beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit den Migrationsherausforderungen in der westlichen Hemisphäre. Wir haben gelernt, dass die unkontrollierte Migration auf lange Sicht sowohl für die Entsende- als auch für die Aufnahmeländer zutiefst ungerecht ist.
Für die Entsenderländer wird dadurch der innenpolitische Druck auf die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen verringert und das Humankapital abgebaut, das für die Motivierung und Umsetzung dieser Reformen erforderlich ist.
Für die Aufnahmeländer werden die beträchtlichen Kosten der unkontrollierten Migration überwiegend von einkommensschwachen Bürgern getragen, deren Sorgen sowohl von den Medien als auch von der Regierung oft ignoriert werden.
Ich möchte die Arbeit der Vereinten Nationen begrüßen, die sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen versucht, die Menschen zur Flucht veranlassen. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union haben Friedensmissionen angeführt, die einen unschätzbaren Beitrag zur Stabilisierung der Konflikte in Afrika geleistet haben. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin weltweit führend in der humanitären Hilfe, einschließlich der Verhütung von Hungersnöten und der Nothilfe im Südsudan, in Somalia, im Norden Nigerias und im Jemen.
Wir haben in bessere Gesundheit und Chancen auf der ganzen Welt investiert durch Programme wie PEPFAR, das AIDS-Hilfe finanziert, die President’s Malaria Initiative, die Global Health Security Agenda, den Globalen Fonds zur Beendigung der modernen Sklaverei und die Women Entrepreneurs Finance Initiative, Teil unseres Engagements für die Stärkung von Frauen auf der ganzen Welt.
Wir danken auch -- (Applaus) -- wir danken auch dem Generalsekretär für die Anerkennung, dass die Vereinten Nationen reformieren müssen, wenn sie ein wirksamer Partner bei der Bekämpfung von Bedrohungen für Souveränität, Sicherheit und Wohlstand sein sollen. Viel zu oft lag der Fokus dieser Organisation nicht auf Ergebnissen, sondern auf Bürokratie und Prozess.
In einigen Fällen haben Staaten, die versuchen, die edlen Ziele dieser Institution zu hijacken , um genau die Systeme, die sie voranbringen sollen, zu untergraben. Beispielsweise ist es für die Vereinten Nationen eine gewaltige Quelle der Peinlichkeit, dass einige Regierungen mit üblen Menschenrechtsakten im UN-Menschenrechtsrat sitzen.
Die Vereinigten Staaten sind eines von 193 Ländern in den Vereinten Nationen, und dennoch zahlen wir 22 Prozent des gesamten Budgets und mehr.
Wir zahlen sogar viel mehr, als irgendjemand bemerkt. Die Vereinigten Staaten tragen eine ungerechte Kostenbelastung, aber um fair zu sein, wenn sie alle ihre erklärten Ziele, insbesondere das Ziel des Friedens, auch tatsächlich erreichen könnten, wäre diese Investition ohne weiteres lohnenswert.
Große Teile der Welt befinden sich im Konflikt, und einige von ihnen gehen zur Hölle. Aber die mächtigen Menschen in diesem Saal, unter der Leitung und Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, können viele dieser bösartigen und komplexen Probleme lösen.
Das amerikanische Volk hofft, dass die Vereinten Nationen eines Tages bald ein viel verantwortungsvollerer und effektiverer Verfechter der Menschenwürde und -freiheit auf der ganzen Welt sein können. In der Zwischenzeit sollte unserer Meinung nach keine Nation einen unverhältnismäßig großen Teil der Last tragen müssen, weder militärisch noch finanziell. Die Nationen der Welt müssen eine größere Rolle bei der Förderung einer sicheren und prosperierenden Gesellschaft in ihren Regionen spielen.
Deshalb haben sich die Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre gegen das korrupte und destabilisierende Regime in Kuba gestellt und sich dem dauerhaften Traum des kubanischen Volkes von einem Leben in Freiheit angeschlossen. Meine Regierung hat vor kurzem angekündigt, dass wir die Sanktionen gegen die kubanische Regierung erst dann aufheben werden, wenn sie grundlegende Reformen durchführt.
Wir haben auch dem sozialistischen Regime von Maduro in Venezuela, das eine einst blühende Nation an den Rand des totalen Zusammenbruchs gebracht hat, strenge und kalibrierte Sanktionen auferlegt.
Die sozialistische Diktatur von Nicolas Maduro hat den guten Menschen dieses Landes schrecklichen Schmerz und Leid zugefügt. Dieses korrupte Regime zerstörte eine wohlhabende Nation, indem es eine gescheiterte Ideologie durchsetzte, die überall dort, wo sie angewandt wurde, Armut und Elend hervorrief. Um die Dinge noch schlimmer zu machen, hat Maduro sich gegen sein eigenes Volk gestellt und seinen Volksvertretern die Macht gestohlen, um seine katastrophale Herrschaft zusichern.
Das venezolanische Volk verhungert, und das Land bricht zusammen. Ihre demokratischen Institutionen werden zerstört. Diese Situation ist völlig inakzeptabel, und wir können nicht abseits stehen und zuschauen.
Als verantwortungsbewusster Nachbar und Freund haben wir und alle anderen ein Ziel. Dieses Ziel ist es, ihnen zu helfen, ihre Freiheit wiederzuerlangen, ihr Land wiederzugewinnen und ihre Demokratie wiederherzustellen. Ich möchte den Führern in diesem Saal dafür danken, dass sie das Regime verurteilt und dem venezolanischen Volk lebenswichtige Unterstützung gewährt haben.
Die Vereinigten Staaten haben wichtige Schritte unternommen, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Regierung Venezuelas auf ihrem Weg beharrt, dem venezolanischen Volk seine autoritäre Herrschaft aufzuzwingen.
Wir haben das Glück, unglaublich starke und gesunde Handelsbeziehungen zu vielen der heute hier versammelten lateinamerikanischen Länder zu haben. Unser wirtschaftliches Band bildet eine entscheidende Grundlage für die Förderung von Frieden und Wohlstand für unser gesamtes Volk und alle unsere Nachbarn.
Ich bitte alle heute hier vertretenen Länder, bereit zu sein, mehr zu tun, um diese sehr reale Krise zu bewältigen. Wir fordern die vollständige Wiederherstellung der Demokratie und der politischen Freiheiten in Venezuela. (Beifall)
Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus schlecht umgesetzt wurde, sondern dass der Sozialismus getreu umgesetzt wurde. (Beifall.) Von der Sowjetunion über Kuba bis Venezuela, wo immer der wahre Sozialismus oder Kommunismus angenommen wurde, hat er Schmerzen, Verwüstung und Niederlagen verursacht. Wer die Lehren dieser diskreditierten Ideologien predigt, trägt nur zum weiteren Leiden der Menschen bei, die unter diesen grausamen Systemen leben.
Amerika steht an der Seite von jedem Menschen, der unter einem brutalen Regime lebt. Unser Respekt vor der Souveränität ist zugleich eine Aufforderung zu handeln. Alle Menschen haben eine Regierung verdient, die sich um ihre Sicherheit, ihre Interessen und ihr Wohlergehen kümmert, einschließlich ihres Wohlstands.
In Amerika streben wir eine stärkere Bindung der Wirtschaft und des Handels mit allen Völkern guten Willens an, aber dieser Handel muss fair und auf Gegenseitigkeit beruhen.
Zu lange wurde den Amerikanern gesagt, dass gigantische multinationale Handelsabkommen, unkontrollierbare internationale Gerichtshöfe und mächtige globale Bürokratien der beste Weg seien, um ihren Erfolg zu fördern. Aber als diese Versprechungen flossen, verschwanden Millionen von Arbeitsplätzen und Tausende von Fabriken. Andere haben gegen das System gespielt und die Regeln gebrochen.
Und unsere große Mittelschicht, einst der Grundstein des amerikanischen Wohlstands, wurde vergessen und zurückgelassen, aber sie werden nicht mehr vergessen und werden nie wieder vergessen. Während Amerika die Zusammenarbeit und den Handel mit anderen Nationen verfolgen wird, erneuern wir unser Engagement für die erste Pflicht jeder Regierung: die Pflicht gegenüber unseren Bürgern.
Dieses Band ist die Quelle der Stärke Amerikas und aller verantwortlichen Nationen, die heute hier vertreten sind. Wenn diese Organisation die Hoffnung haben soll, die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern, dann wird sie, wie Präsident Truman vor etwa 70 Jahren sagte, auf die „unabhängige Stärke ihrer Mitglieder“ angewiesen sein.
Wenn wir die Chancen der Zukunft annehmen und die gegenwärtigen Gefahren gemeinsam überwinden wollen, kann es keinen Ersatz für starke, souveräne und unabhängige Nationen geben - Nationen, die in ihrer Geschichte verwurzelt und um ihr Schicksal bemüht sind - Nationen, die Verbündete suchen, um sich mit ihnen anzufreunden, keine Feinde, um sie zu besiegen - und vor allem Nationen, die Patrioten, Männern und Frauen Heimat bieten, die bereit sind, für ihre Länder, ihre Mitbürger und ihre Mitbürger zu opfern.
In Erinnerung an den großen Sieg, der zur Gründung dieses Gremiums geführt hat, dürfen wir nie vergessen, dass die Helden, die gegen das Böse gekämpft haben, auch für die Nationen kämpften, die sie geliebt haben.
Der Patriotismus ließ die Polen ihr Leben opfern, um Polen zu retten, führte die Franzosen zum Kampf für ein freies Frankreich und veranlasste die Briten zum Kampf um Großbritannien.
Wenn wir uns heute nicht um unsere Nationen bemühen, wenn wir nicht starke Familien, sichere Gemeinschaften und gesunde Gesellschaften für uns selbst errichten, dann kann es niemand mehr für uns tun.
Wir können nicht auf jemand anderen warten, auf ferne Länder oder entfernte Bürokraten – wir dürfen das nicht. Wir müssen unsere Probleme lösen, unseren Wohlstand aufbauen, unsere Zukunft sichern, oder wir werden anfällig für Verfall, Herrschaft und Niederlage sein.
Die wirkliche Frage für die Vereinten Nationen heute, für Menschen auf der ganzen Welt, die auf ein besseres Leben für sich und ihre Kinder hoffen, ist eine Grundfrage: Sind wir immer noch Patrioten? Lieben wir unsere Nationen genug, um ihre Souveränität zu schützen und ihre Zukunft in die Hand zu nehmen? Schätzen wir sie genug, um ihre Interessen zu verteidigen, ihre Kulturen zu bewahren und eine friedliche Welt für ihre Bürger zu gewährleisten?
Einer der größten amerikanischen Patrioten, John Adams, schrieb, dass die Amerikanische Revolution „vor Kriegsbeginn bewerkstelligt wurde“. Die Revolution war in den Köpfen und Herzen des Volkes.“
Das war der Moment, als Amerika aufwachte, als wir uns umgesehen und verstanden, dass wir eine Nation waren. Wir erkannten, wer wir waren, was wir schätzten und wofür wir unser Leben opfern würden. Die amerikanische Geschichte erzählt von Anfang an, was möglich ist, wenn Menschen Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gehören zu den größten Kräften für das Gute in der Geschichte der Welt, und die größten Verteidiger von Souveränität, Sicherheit und Wohlstand für alle.
Jetzt rufen wir zu einem großen Erwachen der Nationen auf, zur Wiederbelebung ihrer Geister, ihres Stolzes, ihres Volkes und ihres Patriotismus.
Die Geschichte fragt uns, ob wir dieser Aufgabe gewachsen sind. Unsere Antwort wird eine Erneuerung des Willens, eine Wiederentdeckung der Entschlossenheit und eine Wiedergeburt der Hingabe sein. Wir müssen die Feinde der Menschheit besiegen und das Potential des Lebens frei setzen.
Unsere Hoffnung ist ein Wille und eine Welt stolzer, unabhängiger Nationen, ihre Pflichten anzunehmen, Freundschaft zu suchen, andere zu respektieren und gemeinsame Sache im größten gemeinsamen Interesse von allen zu machen: eine Zukunft in Würde und Frieden für die Menschen dieser wunderbaren Erde.
Dies ist die wahre Vision der Vereinten Nationen, der uralte Wunsch jedes Volkes und die tiefste Sehnsucht, die in jeder heiligen Seele lebt.
Das soll unsere Sendung sein, und das soll unsere Botschaft an die Welt sein: Wir werden gemeinsam kämpfen, gemeinsam opfern und gemeinsam für den Frieden, für die Freiheit, für die Gerechtigkeit, für die Familie, für die Menschheit und für den allmächtigen Gott, der uns alle erschaffen hat.
Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Gott segne die Völker der Welt. Und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. Vielen Dank, vielen Dank.

2.000 GEZ-Gebührenzahler allein für Tom Buhrow... so lange er lebt...

von Thomas Heck...

Nein, es geht nicht um Neid, wenn wir uns mit dem üppigen Gehalt von WDR-Chef Tom Buhrow beschäftigen müssen. In einer Gesellschaft wird es immer unterschiedliche Gehälter geben. Und es scheint auch klar, dass der Mann nicht mit einem Brutto von 5.000 Euro nach Hause gehen wird, aber müssen es denn 30.000 Brutto monatlich sein? Der Qualität des Programms ist es jedenfalls anzusehen. Wie teuer kann es schon sein, permanent Wiederholungen zu senden? 

Wie bereits gesagt, wir haben kein Problem mit einem üppigen Gehalt. Doch der Unterschied ist, dass Tom Buhrow nicht von einer Privat-Firma bezahlt wird. Er schreibt keine Rechnung als Selbständiger für erbrachte Leistungen. 2.000 GEZ-Zwangsgebührenzahler werden benötigt, um alleine Tom Buhrows Gehalt zu refinanzieren. 


Und es bleibt nicht beim derzeitigen Einkommen. Weil bei 30.000 Euro Monats-Brutto nicht viel übrig bleibt, wir kennen das alle, kann Tom Buhrow natürlich auch keine private Altersversorgung betreiben oder seine Betriebliche Altersversorgung selbst finanzieren. Er wird sicher keinen Riester-Vertrag haben, keinen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag, den Bundeskanzlerin Merkel in der "Bürgersprechstunde" noch der Putzfrau empfahl, um nicht in die Altersarmut abzurutschen. Tom Buhrow hat keine Riester-Zulagen für seine Kinder bekommen. Tom Buhrow braucht das gar nicht, denn er hat einen fürstlichen Pensionsanspruch, mit dem er es sich im Alter wird gut gehen lassen können. Nach Berechnungen der FAZ wird seine Pension in etwa auf der Höhe des aktuellen Einkommens liegen. Denn die ARD legt Ihren Mitarbeitern gerne etwas zur Rente hinzu.


Umso größer ist das Unverständnis, wenn das Geld aus den Gebühren nicht nur fürs aktuelle Programm, sondern auch – und das immer mehr – für Renten ausgegeben wird. Das betrifft nicht nur die Intendanten. Auch die ganz normalen Mitarbeiter der Sendeanstalten haben bis vor einiger Zeit hohe Zusagen für ihre Betriebsrente erhalten, die es zusätzlich zur gesetzlichen Rente gibt. Insbesondere vor 1993 galt: Bist du bei den Öffentlich-Rechtlichen, musst du dir um dein Alter keine Sorgen machen. Die Rente ist sicher. Zeitweise gab es sogar Mitarbeiter, die in der Rente mehr verdienten als in ihrer aktiven Zeit. Das ist zwar mittlerweile abgestellt, doch immer noch erfreuen sich langgediente Mitarbeiter eines sehr sorgenfreien Ruhestands.

Einst dachte man sich wohl im Rundfunk: Besser heute weniger Gehalt zahlen und dafür mehr fürs Alter versprechen. Nach uns die Sintflut. Jetzt schlägt die Demographie zurück. Die Rentner sind da – und damit die Probleme für die Rundfunkanstalten.

Die Betriebsrenten müssen bezahlt werden. Bei stark gesunkenen Zinsen und damit gesunkenen Erträgen aus dem angesparten Kapital ist das schwierig. Allein die ARD-Anstalten müssen in den kommenden vier Jahren laut ihrer Finanzplanung knapp 1,4 Milliarden Euro an Pensionen auszahlen. Dazu kommen noch die Rückstellungen, die für künftige Rentner gebildet werden, so dass für die Altersversorgung insgesamt mehr als drei Milliarden Euro in vier Jahren kalkuliert sind. Wie groß die Lasten einmal werden, kann man an den Rückstellungen der Sendeanstalten ablesen. Die ARD allein hat insgesamt 7,4 Milliarden Euro auf der hohen Kante für künftige Pensionen, ZDF und Deutschlandradio zusammen noch einmal eine Milliarde. Und es wird immer mehr angespart. Aus den GEZ-Geldern, die eigentlich für die Programmgestaltung gedacht sind. 


Schon redet man über Gebührenerhöhungen, doch der GEZ-Zwangsgebührenzahler hat schon das Recht zu erfahren, warum diese hoch bezahlten Mitarbeiter nicht für ihre eigene Altersversorgung aufkommen können, ein Grundsatz, der auch Abgeordneten und Ministern gut anstehen würde, die ebenfalls Pensionsansprüche erhalten, von denen Karl-Heinz Durchschnitt und Carla Mittelmaß allenfalls träumen können.


WDR-Intendant Tom Buhrow (58) hat dagegen sein Jahresgehalt von 399.000 Euro verteidigt. „Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid“, erklärte der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator am Mittwoch in Köln bei einer Pressekonferenz nach der ARD-Hauptversammlung.

Buhrow sagte weiter: „Ich kann absolut zu den Gehältern stehen. Man kann immer sagen ‚weniger, weniger, weniger‘.“ Dann lande man am Ende bei Milliardären, die es sich leisten können, den Job ehrenamtlich zu machen. Ob das so gut wäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wolle er bezweifeln.

Die ARD veröffentlicht seit Anfang September die Gehälter sämtlicher Intendanten auf ihrer Website. Buhrow steht an der Spitze des größten ARD-Senders und bezieht das höchste Gehalt im Intendantenkreis, was allerdings auch schon vorher bekannt war.

In anderen Fällen belässt es die ARD bei pauschalisierten Angaben. Er tue sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes schwer damit, jedes Einzelgehalt auf Heller und Pfennig öffentlich zu machen, sagte ARD-Programmdirektor Volker Herres. Insgesamt wolle die ARD ihr Handeln aber noch sichtbarer machen, betonte die ARD-Vorsitzende Karola Wille. ARD und ZDF finanzieren sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

Kein Wunder, dass die öffentlich-rechtlichen Medien so auffällig aktiv über die AfD und ihre Spitzenkandidaten herfallen, geht doch von dieser Partei die höchste Gefahr für den künftigen Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Denn die AfD steht für die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebührenfinanzierung. Geht es nach dem Willen der öffentlich-rechtlichen Sender, wird die AfD kein großer Erfolg beschieden sein, dafür wird man Sorge tragen. Damit wir auch weiterhin für Tom Buhrow werden zahlen müssen. So lange er lebt.

Mittwoch, 20. September 2017

Merkel: "Ihr Kinderlein kommet, so kommet doch all'..."

von Thomas Heck...

Laut der WELT sollen pro Flüchtling langfristig höchstens ein Familienangehöriger nach Deutschland nachkommen. Angesichts der Kinderzahlen in den Familien des arabischen Kulturkreises und Afrika kaum vorstellbar. Doch die WELT extrapoliert Zahlen von 1998 bis heute auf die Zukunft. Seriös sieht anders aus, haben sich doch die Rahmenbedingungen deutlich verändert. So schreibt die WELT: 


Der Familiennachzug erreicht langfristig etwa den Umfang der anerkannten Schutzberechtigten. Von 1998 bis Mitte 2017 wurden rund 1,39 Millionen Visa für den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland erteilt.



Im selben Zeitraum wurden rund 967.000 Schutzsuchende in Deutschland anerkannt. Warum das wichtig ist: Bisher hat die Bundesregierung noch keine Prognose zum Umfang des gesamten Familiennachzugs zu den in den vergangenen Jahren eingereisten Schutzsuchenden abgegeben. Wie auch, ist doch die genaue Zahl der eingereisten illegalen Einwanderern bis heute nicht bekannt. Ich denke, die Wahrheit wird auch hier eher scheibchenweise und mit erheblichen Überraschungseffekt erfolgen.

Alarmistische Prognosen von drei oder mehr nachziehenden Familienmitgliedern pro Flüchtling sind äußerst unwahrscheinlich. Ein Langfristvergleich spricht dafür, dass durchschnittlich ungefähr ein Angehöriger nachkommen wird. Das behauptet die WELT. 

In der Vergangenheit bewegte sich der Familiennachzug etwa auf demselben Niveau wie die Flüchtlingsanerkennungen: Von 1998 bis Mitte 2017 wurden rund 1,39 Millionen Visa für den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland erteilt, wie die WELT AM SONNTAG aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Im selben Zeitraum wurden rund 967.000 Schutzsuchende in Deutschland anerkannt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage mitteilte.

Allerdings wird der Familiennachzug zu Schutzberechtigten – oder zu abgelehnten Asylbewerbern, die trotzdem nach einiger Zeit einen Aufenthaltstitel erhielten und Angehörige nachholten – weder vom Auswärtigen Amt noch von einer anderen Behörde separat erfasst. Die Angaben zum Familiennachzug enthalten alle Ausländer von außerhalb der Europäischen Union, die mit einem dafür vorgesehenen Visum zuwanderten.


Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt

Nach den Zuwanderern über das Asylsystem waren die Familiennachzügler die zweitgrößte Migrantengruppe unter Nicht-EU-Ausländern seit 1998. Nur rund jeder zehnte Nichteuropäer wanderte mit einem Visum für Arbeitskräfte zu. Zu beachten ist auch, dass jährlich etwa 20.000 der Familiennachzüge zu deutschen Staatsbürgern stattfinden. Das kann die klassische binationale Ehe oder auch der Nachzug zu Eingebürgerten sein, etwa aus der Türkei.

Beim Nachzug von Familienangehörigen ist zwischen EU-Ausländern und Drittstaatsangehörigen zu unterscheiden. Wer Angehörige aus einem EU-Staat nachholen möchte, benötigt kein Visum. Drittstaatsangehörige dürfen nur die Kernfamilie, also Ehepartner und Kinder nachholen. Bisher hat die Bundesregierung noch keine Prognose zum Umfang des gesamten Familiennachzugs zu den in den vergangenen Jahren eingereisten Schutzsuchenden abgegeben. Für die größte Gruppe der Syrer geht sie von ungefähr einem nachziehenden Angehörigen pro Flüchtling aus.


Wie stark der Familiennachzug im kommenden Jahr ausfallen wird, hängt auch von einer Entscheidung der künftigen Bundesregierung ab: Bis März kommenden Jahres ist der Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Das sind meist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die nicht wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung verfolgt werden, sondern allgemein vor Gefechtshandlungen fliehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht entschieden, ob sie – der gemeinsamen Position der Unionsinnenpolitiker folgend – diese Aussetzung verlängern möchte. Die CSU und auch einige CDU-Politiker fordern neben der weiteren Aussetzung des Nachzugs zu den „Subsidiären“ eine generelle Obergrenze für die humanitäre Zuwanderung einschließlich des Familiennachzugs zu Flüchtlingen.

Mit einem entsprechenden Visum nachziehende Frauen und Kinder von Flüchtlingen stellen selbst keine Asylanträge und sind deswegen nicht in den veröffentlichten Schutzsuchenden-Statistiken enthalten. Die von der Bundesregierung genannten 890.000 Schutzsuchenden für das Jahr 2015 und die 280.000 für 2016 beziehen sich nur auf jene Zuwanderer, die ohne Visum einreisten und um Schutz baten.

Dienstag, 19. September 2017

Merkel: Nur nichts dem Zufall überlassen

von Thomas Heck...

Dieser Wahlkampf wird Spuren hinterlassen. Denn die Demokratie hat Schaden genommen. Bei sogenannten "Bürgerrunden" sollte der Bürger von der Straße zu Wort kommen, sollte den Mächtigen die entscheidenden Fragen stellen. Herausgekommen ist eine gesteuerte Spontanität, der Bürger wurde hinters Licht geführt, betrogen. Und die Medien haben mitgemacht, mitgestaltet, mitagitiert, haben sich von der Kanzlerin instrumentalisieren lassen. Im Großen wie im Kleinen. So auch auf der Kinderpressekonferenz auf dem CDU-Familientag. Nur nichts dem Zufall überlassen. Schon gar nicht im Wahlkampf.


Auf dem CDU-Familientag hielt Kanzlerin Angela Merkel eine Kinderpressekonferenz ab. Der Sohn unseres Redakteurs Till Schwertfeger war dabei und fragte sie nach Trump und Putin. Die Antwort der Kanzlerin war sehr lebensnah. 

Plötzlich war er wieder mal weg, wahrscheinlich Blödsinn machen mit seinem Kumpel Maxime – dachte meine Frau. Bis sie über die Lautsprecher seine Stimme hörte: „Hallo, ich bin Adrian und ich bin acht Jahre alt. Wie verstehen Sie sich mit Trump und Putin?“

Und da stand unser Sohn Adrian mit dem Mikrofon vor Angela Merkel. Es war die Kinderpressekonferenz der Kanzlerin in Berlin am Sonntag vor der Wahl. Und Adrian durfte die vorletzte Frage stellen, weil er sich fleißig vorgedrängelt hatte.

Am Tag zuvor am Frühstückstisch hatte er den Coup geplant. Eigentlich wollte er Frau Merkel fragen, ob die Nationalelf auch in Russland Weltmeister wird. Fußball ist sein Leben, aber was sollte Frau Merkel darauf Unerwartetes antworten?


Der zehnjährige Bruder schlug vor zu fragen, wie wir uns vor den Raketen von Kim Jong Un schützen können. Dann kippte ein Glas Saft um – und es gab ein anderes Thema.

Wiedervorlage am Eingang zur Kinderpressekonferenz: Adrian, was willst du die Kanzlerin fragen? „Wie verstehen Sie sich mit Trump, Putin und Un?“, kam es wie aus der Pistole geschossen.

Dass es der Nordkoreaner am Ende nicht in die Frage schaffte, lag wohl am Zweibuchstabennamen. Seinem Vater hat er aber jetzt schon eine Frage bei der Kanzlerin voraus.
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P.S. Merkels Antwort auf Adrians Frage nach ihrem Verhältnis zu Trump und Putin hat übrigens gewisse Ähnlichkeit zu meiner Beziehung zu Adrian. Die Antwort der Kanzlerin im Wortlaut: „Wir haben ein gutes Gesprächsverhältnis. Wir können sehr offen sprechen und durchaus mal über etwas lachen. Aber es gibt sehr unterschiedliche Meinungen in einigen Fragen. Und das muss man ruhig miteinander besprechen. Und dann finden wir auch manchmal Kompromisse, also Lösungen. Manchmal finden wir auch keine. Manchmal dauert es sehr lange.“