Das Parlament macht weiter gemeinsame Sache mit Merkel...

von Thomas Heck...

Als Merkel 2015 begann, syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen einzuladen, nach Gutsherrenart die Grenzen öffnete und sich so für das heutige Chaos verantwortlich zeichnet, wunderten sich alle, dass dies im föderalistischen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland überhaupt möglich war und dass es seitens des Bundestages, des Bundesrates, der 16 Länderparlamente, der Kommunen, der Gerichte aller Ebenen keinerlei Widerstand gab. Staatsstreichähnlich konnte Merkel sich durchsetzen. So die Mär. Doch die Wahrheit ist noch viel düsterer als vermutet. Denn sie hat bis heute die Rückendeckung eines Bundestags, der bis zur konstituierenden Sitzung nach der Bundestagswahl ein überaus konformistischer Bundestag war, dem eine Debattenkultur fremd war. 

Das hat sich mit dem Einzug der AfD geändert. Und es ist bereits ein Gewinn für die Demokratie, wenn heute Fragen gestellt werden, die die letzten 8 Jahre noch tabu waren. Doch an den Mehrheitsverhältnissen hat sich nicht all zuviel geändert, eine Entmachtung Merkels ist bis heute nicht in Sicht. Was ist nur mit diesen Parlamentariern los?

Die AfD kann sich mit ihrer Forderung nach Kontrollen an den deutschen Grenzen im Bundestag nicht durchsetzen.  Ein Antrag der AfD stieß auf breite Ablehnung, der neben Kontrollen auch eine Zurückweisung von Migranten vorsah. Der CDU-Innenexperte Schuster nannte es naiv und dumm, Probleme mit vollständigen Grenzkontrollen lösen zu wollen. Vielmehr müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Was genau er damit meint, sagte er nicht. Fakt ist aber, dass seitens der CDU keine Unterstützung zu finden ist, die Merkels Treiben ein Ende setzt.

Der SPD-Politiker Castellucci warf der AfD vor, Mauern und Türme errichten zu wollen. Auch nach dem Ende der Groko, vor einer neuen Groko oder einer Koko, weicht die SPD nicht von der Regierungslinie ab.

Die Linken-Politikerin Jelpke sprach von einem Paradebeispiel, wie man mit Hetze auf Stimmenfang gehe. Sagt die Linkspartei, die Hetze und Agitation im Parteiprogramm verinnerlicht hat.

AfD-Fraktionschef Gauland meinte dagegen, durch die Politik des "Nicht-Handelns" der Regierung würden die Identität des Landes, die Zukunftsfähigkeit seiner Institutionen und der Sozialstaat gefährdet. Offene Grenzen und Sozialstaat schlössen auf Dauer einander aus. "Frau Merkel, Sie müssen die Grenzen sichern". Das habe die Bundeskanzlerin im Rahmen der Flüchtlingskrise nicht getan. "Dieses Nichthandeln gefährdet den Sozialstaat. Offene Grenzen und ein funktionierender Sozialstaat schließen sich einander irgendwann aus", so Gauland. Zudem seien offene Grenzen "ungerecht": Der Innenminister würde nun "Rückkehrprämien" an Menschen auszahlen, die "eigentlich hier nicht sein dürften". "Diese Politik ist verheerend", deshalb seien die Parteien bei der Bundestagswahl abgestraft worden. "Menschen können illegal sein", das stelle ich hier fest. Die AfD-Fraktion klatscht, aus den Reihen der anderen Fraktionen erntet Gauland laute Pfiffe, auch ein Anis Amri scheint nicht illegal gewesen zu sein. Gut zu wissen im Falle von Neuwahlen.

Doch in einer parlamentarischen Demokratie führen nur entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu Ergebnissen. Und in der aktuellen Konstellation ist nicht davon auszugehen, dass Merkel irgendwas ändern muss. Am Ende des Tages waren sich die "etablierten" Parteien wenigstens in einem Punkt einig. In der Erhöhung der Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen... gegen die Stimmen von AfD und Linke.

Armbändchen statt Armlänge... genial...

von Thomas Heck...

Jetzt geht es den Vergewaltigern an den Kragen. Die haben keine Chance mehr. Die Stadt Köln wird zu Silvester eine #Respect-Kampagne starten und Armbändchen an alle Besucher verteilen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber den Medien: "Eine Expertenkommission hat das alte Sicherheitskonzept #Armlänge auf den Prüfstand gestellt und optimiert. Herausgekommen ist das Ärmbändchen der #Respect-Kampagne. Wir ersetzen damit dieses Jahr zu Silvester sämtliche Sicherheitskräfte, die mit den Armbändchen obsolet geworden ist. Die Stadt Köln spart damit Gelder ein, die in neue Integrationskonzepte für traumatisierte Flüchtlinge investiert werden sollen."

Was schon an der Armlänge-Kampagne revolutionär war, wird dieses Jahr die #respect-Kampagne in den Schatten stellen. Davon bin ich überzeugt. Der gemeine Nafri wird, ausgestattet mit den Armbändchen, in sich gehen und von   seinem schändliches Tun abhalten. Und ein potentieller Vergewaltiger würde von seinem potentiellen Opfer mit dem Armband konfrontiert und ließe sofort von der Vergewaltigung ab. Genial. Darauf hätte man doch früher kommen können.

Sawsan Chebli... ich, ich, ich... danach kommt erstmal eine ganze Weile gar nichts...

von Thomas Heck...

Sawsan Chebli, die nach ihrer schrecklichen Sexismus-Erfahrung Twitter ausschließlich zu therapeutischen Zwecken nutzte und bereits am Tage des "traumatischen" Vorfalls ihren Account zum Glühen brachte, nahm sich nach den antisemitischen Vorfällen am Brandenburger Tor dann doch etwas mehr Zeit. Berlins Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD), ist die Gründerin eines „Arbeitskreises gegen Antisemitismus“. Und in dieser Hinsicht war ihre Stimme seit dem vergangenen Samstag gefragt. Nachdem am Wochenende mehrere antisemitische Aufmärsche durch die Hauptstadt zogen, zeigten sich Beobachter entsetzt. Mehrheitlich muslimische Migranten zelebrierten unverhohlen Judenfeindschaft, drohten Israel mit Vernichtung und verbrannten Fahnen mit Davidsternen. 

Doch von Chebli, die erst vor einem Monat öffentlichkeitswirksam das Expertengremium berufen hatte, kam zunächst nichts. Auch am Folgetag war auf dem Twitter-Account der sonst fleißigen Social-Media-Nutzerin nichts dazu zu finden. Stattdessen retweetete sie ein Video gegen Rechtsradikalismus, einen Spendenaufruf der YouTuber Die Lochis – und den Beitrag eines israelkritischen Journalisten. Darin bezeichnete dieser die Befürworter der Botschaftsverlegung als „Trump-Versteher“, kritisierte das „Recht des Stärkeren“ und sprach von einer Verachtung des Völkerrechts. 

Zahlreiche Nutzer äußerten Kritik am langen Schweigen Cheblis. Erst am Sonntag, zwei Tage nach den ersten judenfeindlichen Ausschreitungen, teilte sie einige Beiträge gegen Antisemitismus auf ihrem Twitter-Profil. 

Dann ging sie in die Offensive. Am Montagnachmittag erhielt die WELT von ihr ein Statement. Darin berichtete sie von ihrer Mutter, die nach Donald Trumps Entscheidung geweint habe und von ihrer Kindheit im Flüchtlingslager. 

„Dennoch“, fügte sie an, seien die Vorkommnisse in Berlin beschämend. Der Kampf gegen Judenfeindschaft müsse auch von Muslimen mitgetragen werden. Ihr Schweigen erklärte Chebli auf Anfrage wie folgt: Sie habe sich zunächst nicht geäußert, weil sie einer anderen Zeitung für Montag ein Exklusivinterview zugesagt habe. Dieses sei dann aber nicht zustande gekommen. 

Mit der Gründung des Arbeitskreises gegen Antisemitismus wollte die SPD-Politikerin eigentlich „gemeinsam mit Organisationen, Vereinen und Individuen“ neue Strategien gegen Judenhass entwickeln. So hatte sie es angekündigt. Mit dabei sind etwa Vertreter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, des Zentrums für Antisemitismusforschung und des American Jewish Committee Berlin.

Doch schon der Auftakt sorgte für Irritationen. Andere renommierte Berliner Initiativen, die sich mit Antisemitismus beschäftigen, fühlten sich übergangen. Man sei von der Gründung des Arbeitskreises „überrascht“ worden, sagt Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir wurden nicht gefragt, ob wir dort mitmachen wollen.“ Ein Mitarbeiter von ihr habe mit Chebli das Gespräch gesucht und sei „ziemlich unfreundlich abgewimmelt“ worden.

Auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus ist nach eigenen Angaben vorab „nicht im Geringsten“ informiert worden. „Wir sind die Bildungs- und Monitoring-Experten und werden nicht mal gefragt, obwohl wir seit Jahren dabei sind“, sagt Sprecher Levi Salomon. „Wir können das nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.“ Auch andere Organisationen zeigten sich irritiert, möchten aber nicht zitiert werden.

Es habe bisher nur ein einziges Treffen gegeben, sagt Chebli der WELT. „Es war ein Anfang. Es gibt keine starre Mitgliederliste.“ Über die nächsten Schritte, dazu gehörten Fragen des Formats und der Zusammensetzung, spreche man auf dem nächsten Treffen Ende Januar. Sie wolle viele Berlinerinnen und Berliner erreichen und wünsche sich die Unterstützung „aller Akteure, die in diesem Feld arbeiten“.

Im Übrigen habe sie sich Anfang der Woche „bewusst und aus voller Überzeugung so deutlich geäußert“. Für sie seien ganz klar Grenzen überschritten worden. „Antisemitismus und das Existenzrecht Israels sind rote Linien.“

Augstein... Judenhass auf Twitter im Sekundentakt...

Mit Bratwurst und Glühwein gegen Terrorismus...

von Thomas Heck...

Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag hat Bundeskanzlerin Merkel den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche besucht. Sie wollte zwischen Glühwein und Bratwurst ihre Solidarität ausdrücken. Der Hunger hatte sie wohl zum Weihnachtsmarkt getrieben. Die Familienangehörigen der Terroropfer hätten wohl besser angeboten, was zum Essen ins Kanzleramt mitzubringen, um so früher von Mutti mit einem warmen Händedruck und tröstenden Worten zu erhalten.

Mit einem Besuch des Weihnachtsmarkts an der Berliner Gedächtniskirche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opfer des Terroranschlags vor einem Jahr gedacht. Sie kam am Dienstagabend für eine rund 30-minütige Visite zum Breitscheidplatz, wo sie auch den Weihnachtsmarkt besuchte. Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags hatten sich zuvor über die aus ihrer Sicht mangelnde Fürsorge des Staates nach dem Anschlag beklagt. Sie warfen Merkel in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vor.

An der Stelle des Anschlags, wo immer wieder Blumen abgelegt und Kerzen angezündet werden, verharrte Merkel zusammen mit dem Chef des Berliner Schaustellerverbandes, Michael Roden, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft City, Klaus-Jürgen Meier. Anschließend legte jeder eine weiße Rose nieder. Ob Sie anschließend auch noch ihre berühmten Merkel-Legos (nach ihr benannte Betonpolller zur Terrorabwehr) handsignierte, ist nicht überliefert.

Auf dem Weihnachtsmarkt unterhielt sich die Kanzlerin mit Passanten, Besuchern und Budenbetreibern. Sie wollte zwischen Glühweinständen und Bratwurstbuden auch ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken. Merkel sprach dabei auch mit Susanne Wollenschläger, an deren Stand zwei Menschen getötet wurden, sowie mit dem Schausteller Max Müller, dessen Stand komplett zerstört worden war. 

Bei dem nicht angekündigten Besuch informierte sich Merkel auch bei Polizisten der mobilen Wache. Nach dem Attentat waren auf vielen Weihnachtsmärkten die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. 

Bei dem Anschlag mit einem entführten Lastwagen tötete der islamistische Terrorist Anis Amri am Abend des 19. Dezember vergangenen Jahres 12 Menschen und verletzte etwa 70. Amri wurde vier Tage später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

An der zentralen Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag nimmt neben Merkel in der kommenden Woche auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Steinmeier wird bei der religionsübergreifenden Andacht am Morgen des 19. Dezembers in der Gedächtniskirche direkt am Tatort sprechen. Merkel gehört nicht zu den Rednern. Besser so.

Kommende Woche wird des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gedacht. Der Beauftragte der Bundesregierung, Beck, forderte im Interview mit tagesschau24 einen deutlich besseren Umgang mit den Opfern. Es brauche mehr Geld, aber auch mehr Schutz.

Fast ein Jahr ist es her, dass der Islamist Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste, zwölf Menschen tötete und etwa 70 verletzte. Es folgten Berichte über Behördenversagen, Ermittlungspannen und Klagen der Angehörigen, die sich weitgehend allein gelassen fühlten.

Kurt Beck als eigens von der Bundesregierung eingesetzter Opferbeauftragter soll helfen, das Leid der Angehörigen zu lindern. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wird am Mittwoch seinen Abschlussbericht zum Anschlag in Berlin vorlegen. Im Gespräch mit tagesschau24 räumte er ein, dass im Umgang mit den Hinterbliebenen Fehler gemacht worden seien. Die Erkenntnis, dass man mehr für die Opfer hätte tun müssen, sei zu spät gekommen.

Nun aber wolle die Bundesregierung es besser machen, unter anderem sei er dafür als Opferbeauftragter eingesetzt worden. Und Beck erläuterte, was sein Bericht im Kern enthalten wird: Die Forderung, die finanziellen Entschädigungen deutlich aufzustocken, Gesetzeslücken für einen besseren Schutz von Opfern und Hinterbliebenen zu schließen und eine dauerhafte Hilfe für die Opfer zu installieren. Deutschland bewege sich, was die finanziellen Hilfen betrifft, international nur im unteren Mittelfeld. Was umso erbärmlicher ist, dass andere im Gegensatz zu Deutschland eher alle tun, um Terroranschläge verhindern, während Deutschlands Regierung unter Merkel fortwährend potentielle Täter weiter importiert.

Beck betonte, dass die Politik wirklich Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen müsse. "Das ist eine Pflichtschuld gegenüber den Opfern", sagte er. Zugleich kritisierte er die Arbeit der Behörden bei der Aufklärung des Anschlags. "Dass versucht worden ist, diese Fehler im Nachhinein in Polizeiberichten zu kaschieren oder gar ins Gegenteil zu verkehren, empört die Menschen", so Beck.

Er selbst will bis Ende März weiter als Opferbeauftragter arbeiten, um die politische Umsetzung seiner Vorschläge zu begleiten. Dauerhaft möchte Beck den Job aber nicht machen. "Da würde man selber seelisch zerbrechen."

Kommende Woche finden in Berlin die zentralen Gedenkveranstaltungen an den Terroranschlag statt - und Bundesregierung sowie Berliner Senat wollen dieses Mal alles richtig machen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sprechen, neben Kanzlerin Angela Merkel nehmen zahlreiche Bundesminister und der komplette Berliner Senat an der Veranstaltung teil. Bisschen spät die Anteilnahme.

"Wo geht es denn hier zur Trauerfeier? Ach, die war schon letztes Jahr?"

"Würde ich einen Israeli treffen, wäre er tot. Ich schwöre auf meinen Gott..."

von Thomas Heck...

Abdul ist 23... Abdul würden als gut integriert beschreiben, wenn sie ihm begegnen würden, lebt vermutlich seit seiner Geburt in Deutschland. Wenn wir Glück haben, arbeitet er und zahlt Steuern. Aber Abdul hat auch seine dunkle Seite. Abdul ist ein Antisemit, er hasst Israelis und Araber. Er möchte sie töten, wenn er sie treffen würde. Das schwört er auf seinen Gott. Ahmed wird heute auch am Pariser Platz sein. In der Stadt, in der geschätzt 50.000 Israelis leben.

Warum Abdul seinen geistigen Dünnpfiff ungestraft in der BILD-Zeitung verbreiten darf, weiss nur die Chefredaktion, warum Abdul für seine Aussagen noch nicht strafrechtlich belangt wurde, weiss nur die Berliner Justiz. Wieviele Abduls auf Berlins Strassen herumlaufen, weiss niemand.

Sei nicht wie Abdul, sei kein Arschloch. 

Islam, Linke, Nazis... im Kampf gegen Israel vereint...

von Thomas Heck...

Was für eine unheilige Allianz, die sich da gebildet hat. Da paart sich muslimischer Hass auf Juden und auf Israel mit dem traditionellen deutschen Antisemitismus von Nazis, aber auch ganz stark von links, der sich auf die Ablehnung Israels und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands begründet. Und wenn die Kanzlerin den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland beklagt, ist das eben nur die halbe Wahrheit.

Als Jude in Deutschland würde ich mir heute genau überlegen, ob ich bei Bedarf wirklich die Berliner Polizei rufen muss. Ggf. müsste ich beim Telefon-Service 110 beantragen, bitte einen nicht-muslimischen Kollegen zu entsenden oder vorher Israelfahne und Mesusa im Schrank zu verstecken und die Kippa abzulegen. Es hat schon einen Grund, warum Israel sich nicht nur auf deutsche Sicherheitskräfte verlässt, sondern zum Schutze seiner Botschaft, von Synagogen und jüdischen Schulen und Kindergärten eigens Sicherheitspersonal aus Israel einfliegen lässt. Es sagt schon viel über den Zustand einer Gesellschaft aus, wenn jüdische Schulen und Kindergärten bewacht werden müssen. Eine Schande.

Heute beginnt das Chanukka-Fest, in Berlin traditionell mit dem Entzünden der ersten Kerze um 18.30 Uhr auf dem Paris Platz vor dem Brandenburger Tor. Wenn, ja wenn es der Berliner Polizei gelungen sein wird, zu diesem Zeitpunkt den judenhassenden arabischen Pöbel vertrieben zu haben, der sich ebenfalls heute ab 16 Uhr dort versammeln und unter den Augen der Polizei sein schändliches Werk fortsetzen wird, eine Melange aus Verbrennen israelischer Fahnen und skandieren judenfeindlicher Parolen. Lippenbekenntnisse und Verurteilungen dieser Vorfälle durch Politiker kann man getrost abhaken, wenn gleichzeitig hochoffiziell antiisraelische Politik betrieben und palästinensischer Terror finanziert wird. Insofern hat auch hier die palästinensische Propaganda funktioniert, die es geschafft hat, die Opferrolle der Araber trotz blutrünstigem Terror, auch gegen den Westen, in den Köpfen naiver Politiker zu implantieren.

Die WELT hat sich hierzu überraschend klar positioniert,  überraschend deshalb, weil gerade die WELT bei ihrer Nahost-Berichterstattung die gleichen Klischees. So schreibt die WELT: Zum deutschen Judenhass gesellt sich seit Jahren jener der muslimischen Zuwanderer. Der Rechtsstaat muss entschiedener vorgehen bei entsprechenden Demonstrationen und Hetze im Internet. 

Natürlich gibt es auch einen sehr deutschen, migrationsfreien Antisemitismus, der von vorgestrigen AfD-Rändern genauso bedient wird wie von kaviarlinken Verlegern oder Politikern der Linken. Oft nur leicht garniert als Kritik an Israel oder dem schlümmen Bibi Netanjahu, hat sich allen Aufklärungs- und Staatsräsongründen zum Trotz der rotbraune Tümpel eher vergrößert als verkleinert.

Ebenso bitter ist der urwüchsige, naive Antisemitismus der Muslime, die mit dem Verbrennen von Israel-Fahnen am Brandenburger Tor, widerwärtigen Entgleisungen auf Facebook und dem Schüren von Angst auf Berliner Straßen die Politik – spät – auf den Plan gerufen haben.

Die Blutspur des deutschen Antisemitismus reicht von den Hep-Hep-Unruhen über den Zivilisationsbruch der Nazis bis zu den antisemitischen Anschlägen von Linksradikalen in den späten 60er-Jahren.

Mit der Migration Zigtausender Flüchtlinge aus dem Mittleren und Nahen Osten erhält das antisemitische Ressentiment neue, wuchtige Resonanzräume. Keine Woche vergeht, in der nicht Kippa tragende Juden in Großstädten beschimpft, bespuckt, getreten und gedemütigt werden. „Jude“ als Schimpfwort ist in Schulen gäriger Problemkieze „normal“ geworden.

Kinder mit jüdischen Wurzeln leugnen diese, oder sie müssen nach quälenden Mobbing-Prozessen die Schule wechseln. Zum Teil makaber relativiert durch Lehrer und Elternsprecher, welche die Lage im Nahen Osten mitverantwortlich machen.

Die Paternalisierung der Migranten führt zu einer gefährlichen Toleranz gegenüber diesen Entwicklungen. Wer hierherkommt, darf keine Zukunft haben, wenn er Juden und Israel hasst und diesen Hass ausleben will. Der Rechtsstaat muss entschiedener vorgehen bei Demonstrationen, aber auch bei Hetze im Internet gegen die Verursacher dieser widerwärtigen Propaganda.

Und dass großmündige B-Klasse-Musiker mit Integrationspreisen ausgezeichnet werden, die ein ausgelöschtes Israel in palästinensischen Farben als Profilbild auf Twitter haben, ist ebenso läppisch wie grotesk. Es reicht!

Der Judenhass zu vieler Muslime ist nur das Vorspiel einer stumpfen Ressentimentkultur, die sich am Ende gegen alle freien, pluralistischen Gesellschaften richtet. Das winzige, brillante Israel beschämt immer wieder die kulturell hinterherholpernde arabische Welt.

Im Hass und in der Wut wird davon abgelenkt, wie wenig in den muslimischen Ländern gelingt. Leider. Dieser Neid nimmt auch in Deutschland wüste Formen an. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Innenminister des Grauens... im Inneren nichts Neues...

von Thomas Heck...

Es gibt Interviews, die gibt es nicht. Heutiges Beispiel ist das Interview mit Bundesinnenminister Thomas de Mazière, dessen Grundtenor beinhaltet, dass Deutschland sicherer geworden ist. Da sind wir ja alle beruhigt. Die ersten Betonpoller werden bereits von Weihnachtsmärkten abtransportiert. Keinerlei politische Verantwortung beim Innenminister zu erkennen. Und während die Asche verbrannter israelischer Fahnen auf dem Pariser Platz zusammengekehrt werden, fragt man sich, wie der Mann ohne Rückgrat überhaupt aufrecht stehen kann.

Herr de Maizière, wie viel Macht und Einfluss hat ein Innenminister, der nur geschäftsführend im Amt ist?

Thomas de Maizière: Ein geschäftsführender Minister hat nach der Verfassung alle Rechte und Pflichten. Aber es ist gut geübte Staatspraxis, dass man nicht ohne Not Entscheidungen trifft, die eine nächste Regierung besonders binden. Daran halte ich mich.

Wie weit reichen Ihre Planungen in diesem Amt?

Wenn ich den Zeitplan der SPD zugrunde lege – erst Sondierungen, dann Parteitag, dann Verhandlungen, dann Mitgliederentscheid –, reden wir für den Fall einer Einigung über eine Regierungsbildung wohl nicht vor März.

Bis dahin müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden – etwa in der Flüchtlingspolitik. Bleibt der Familiennachzug ausgesetzt?

Das Flüchtlingsthema ist hoch umstritten – nicht nur beim Familiennachzug für diejenigen, die bei uns nur vorübergehend Schutz bekommen. CDU und CSU haben ein Regelwerk vereinbart, das Verhandlungsgrundlage bei den Sondierungen mit der SPD sein wird, wie zuvor bei Jamaika. Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden. Das ist eine wichtige Aufgabe für eine neue Regierung. Ich glaube, dass das gelingen kann.

Gelingt das mit einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs?

Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Flüchtlingspolitik für geboten und auch für möglich. Für den Familiennachzug sollten wir uns ­bemühen, eine Vorabvereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht. In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden.

Auch die AfD?

Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen.

Die CSU hat das Regelwerk der Union zur Zuwanderung für unverhandelbar erklärt. Wo sehen Sie Spielraum für einen Kompromiss?

Das Regelwerk zeigt einen klugen Weg in der Migrationspolitik auf, und es ist damit die Verhandlungsposition der Union. Ich halte generell nichts davon, mit roten Linien und Vokabeln wie unverhandelbar öffentlich in die Gespräche zu gehen. Dass andere das getan haben, war Teil des Problems in den Jamaika-Verhandlungen.

Ist die SPD für Sie als Innenminister ein einfacherer Partner als FDP und Grüne?

Wir haben in der großen Koalition hier jedenfalls viel erreicht. Und zwischen den Innenministern von Union und SPD in Bund und Ländern gibt es viel gegenseitiges Verständnis. Aber bei der Regierungsbildung kommt es auf eine Gesamtlösung bei allen Themen an. Der Ausgang des Parteitags der SPD war letztlich keine Überraschung. Es wird jetzt die ersten Sondierungsgespräche geben. Und wir sollten uns wechselseitig nicht überfordern, was Tempo und Inhalte angeht.

Soll heißen?

Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann. Und natürlich gilt das auch umgekehrt.

Die SPD akzeptiert, dass Kirchengemeinden den Staat an Abschiebungen hindern. Wie gehen Sie damit um?

Das Kirchenasyl ist insgesamt ein sensibles Thema. Das Spannungsfeld lässt sich wie folgt beschreiben: Kirche kann barmherzig sein. Der Staat muss gerecht sein. Kirchenasyl muss, wenn überhaupt, immer Ultima Ratio sein, ein allerletztes Mittel. Wir haben darüber eine Vereinbarung mit den Kirchen getroffen, die vor allem regelt, dass die Kirchen die staatlichen Stellen über jeden Fall informieren. Das klappt leider nicht immer. Die Zahlen für das Kirchenasyl sind auch höher als erwartet. Im Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden dem Bundesamt 1690 Kirchenasylfälle für insgesamt 2225 Personen gemeldet. Darüber wollen Bund und Länder mit den Kirchen sprechen.

Innenstaatssekretär Günter Krings spricht bereits von Missbrauch . . .

Wir sollten die bevorstehenden Gespräche nicht belasten. Die Kirchen berufen sich auf ihre humanitäre Verantwortung. Ich sage: Selbstverständlich werden humanitäre Gesichtspunkte auch in den staatlichen Verfahren geprüft und berücksichtigt.

Wird die neue Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben und die Kontrollen an den deutschen Grenzen einstellen?

Im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, damit grenzfreier Verkehr im Schengenraum dauerhaft möglich bleibt. Da ist sehr viel geschehen, etwa der Aufbau einer europäischen Küstenwache, und es geschieht noch sehr viel.

Nämlich was?

Ein wichtiges Beispiel: Wir werden alle Angehörigen von Drittstaaten registrieren, die in die Europäische Union einreisen und ausreisen. Dann kann man auch prüfen, ob sie noch hier sind, wenn ihr Visum abgelaufen ist. Das ist ein zentraler Fortschritt, den wir in Europa in Rekordzeit verhandelt haben . . .

. . . und der wann umgesetzt wird?

Die Registrierung ist verbunden mit einem komplizierten IT-Verfahren. Wir werden voraussichtlich 2020 so weit sein. Das wird die Sicherheit an den Außengrenzen massiv verbessern.

Und so lange kontrollieren Sie die deutschen Grenzen?

Über nationale Grenzkontrollen müssen wir nach dem europäischen Recht von Fall zu Fall entscheiden. Die jetzige Frist läuft im nächsten Mai aus. Bis dahin haben wir hoffentlich eine funktionierende Regierung. Dann wird neu entschieden.

Verringern Kontrollen der Binnengrenzen tatsächlich die Terrorgefahr?

Anzunehmen, dass Grenzkontrollen ein Allheilmittel sind, wäre ein Irrglaube. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die die Gefahr des Terrors bannt. Es ist vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, das zu mehr Sicherheit führt. Dazu zählen der Informationsaustausch über Gefährder und Straftäter in Europa und starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Und dazu zählen bis zu einem wirklich funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen auch Binnengrenzkon­trollen.

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist ein Jahr her. Ist Deutschland seither sicherer geworden?

Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien. All das sind wichtige Maßnahmen und Lehren aus dem Berliner Terrorfall.

Können Sie ausschließen, dass sich Behördenversagen wie im Fall Amri wiederholt?

Die Sicherheitsbehörden haben gerade auch in diesem Jahr etliche Anschläge verhindert. Wir haben so viele Verurteilungen und Ermittlungsverfahren wie nie zuvor. Aber so bitter es auch ist, kann ich nicht ausschließen, dass es in Deutschland wieder zu einem Terroranschlag kommt. Wir ziehen unsere Konsequenzen und arbeiten daran, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in unserem Land gibt. Dafür brauchen wir ein einheitliches Musterpolizeigesetz. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss noch besser werden.

Hilft dabei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?

Wenn auch auf Bundesebene ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingerichtet wird, dann werden wir dessen Arbeit selbstverständlich voll unterstützen. Ich möchte allerdings darum bitten, mit weiteren Konsequenzen nicht so lange zu warten, bis der Ausschuss zu Ergebnissen gekommen ist. Wir dürfen keine Zeit verlieren.

Was hat Sie im Fall Amri am meisten entrüstet?

Die fatalste Fehleinschätzung betraf die Gefährlichkeit dieses Menschen. Eine der schwierigsten Entscheidungen, die Polizisten zu treffen haben. Mich ärgert auch, dass er nicht abgeschoben wurde, obwohl das möglich gewesen wäre. Man hat nicht einmal Abschiebehaft beantragt. Das war ein weiteres Problem.

Erschienen in der Berliner Morgenpost

Obwohl es von Trump kommt...

von Thomas Heck...

Anne Will gestern. Was soll man noch sagen? Die öffentlich-rechtlichen Medien können sich mit Trump schlichtweg nicht anfreunden. Er könnte für den Weltfrieden verantwortlich sein, er könnte den Nahostkonflikt im Alleingang lösen, den Krebs heilen. Deutsche Medien würde auch noch dann über seine Frisur lästern oder die Schuhauswahl Melania Trumps kritisieren.

Man kann ja Trump in der Frage Jerusalem kritisieren und muss nicht einer Meinung mit ihm sein. Ihm aber zu unterstellen, er betreibe Außenpolitik mit Vorschlaghammer und Brechstange – in einer Zeit, in der chirurgische Präzision gefragt ist, geht am Thema vorbei. Wie gefährlich ist die Außenpolitik des US-Präsidenten? Die Antworten fallen bei „Anne Will“ gemischt aus. Doch schon die Fragestellung ist falsch. Denn Trump hat seinen Jerusalem-Joker mit Bedacht ausgespielt. Er hat zuvor bei der Saudis sondiert und gute Deals vorbereitet. Er arbeitet eng mit Ägypten zusammen. Beide Länder, sicher keine enge Freunde Israels, aber eng über gemeinsame Interessen verflochten, halten sich beim Protest der Tage doch sichtlich zurück. Doch das findet keinerlei Erwähnung in der deutschen, mehrheitlich ideologisch geprägten Medienlandschaft.

Will hatte sich für ihre Sendung ein Thema vorgenommen, das zuletzt immer wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit stand: die erratische Außenpolitik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Kernfrage dabei: Wie gefährlich ist diese Politik der Disruption und Hauruckentscheidungen – wie zuletzt bei die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt – wirklich? Und könnte sie vielleicht sogar klappen?

„Obwohl es von Trump kommt …“

„Das glaube ich nicht!“ ist die direkte Reaktion von Cem Özdemir, als Will diese Frage kaum ausgesprochen hat. „Es wird alles noch komplizierter.“ Die Jerusalem-Entscheidung sei nur die Einlösung eines Wahlkampfversprechens an die Evangelikalen, dem Nahen Osten bringe sie gar nichts.

„Ich sehe das anders“, sagt der. Die bisherige Politik der „Nichtanerkennung von Realitäten“ habe auch nichts gebracht. Westjerusalem sei, so Wolffsohn, seit den 50er-Jahren de facto die Hauptstadt Israels. „Wenn man den Kriegszustand überwinden will, muss man die Realität anerkennen.“ Er sei kein Freund des amerikanischen Präsidenten, doch „obwohl es von Trump kommt, halte ich es für sinnvoll.“

„Kann Amerika jetzt noch vermitteln?“

Irene Dische, deutsch-amerikanische Schriftstellerin jüdischen Hintergrunds, die Freunde und Familie in Israel hat, drückt sich verhaltener aus, schlägt jedoch eine ähnliche Richtung ein. „Ob es etwas Gutes bringt, kann ich nicht sagen“, bemerkt sie mit Verweis auf Trumps Ankündigung, Jerusalem anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Es sei jedoch die Realität und alle früheren Präsidenten hätten in der Vergangenheit ähnliche Aussagen gemacht, sie jedoch natürlich nicht umgesetzt. Ein Stück weit hält sie Trumps Ankündigung jedoch für lächerlich, schließlich gäbe es in Jerusalem überhaupt keinen geeigneten Platz für eine US-Botschaft. „Wenn sie es überhaupt machen, dann außerhalb in Richtung Tel Aviv.“

Stefan Niemann, Leiter des ARD-Studios in Washington, hat hingegen weniger Verständnis für Trumps markante Worte. „Kann Amerika jetzt noch vermitteln?“, fragt er laut und gibt gleich seine Antwort dazu: Er bezweifle das. „Es war für ihn eine perfekte Gelegenheit, um bei seinen Wählern zu punkten“, innenpolitisch sei er kein Risiko eingegangen. Gleichzeitig habe er jedoch den Trumpf, bei Verhandlungen von beiden Seiten gehört zu werden, eindeutig verspielt. Jetzt, so Niemann, sei die Frage: „Was hat er dafür bekommen?“

Ein Staat oder zwei?

Doch auch hier widerspricht Wolffsohn, der in der Sendung ein auffallend hohes Maß an Selbstgefälligkeit aufweist, sofort vehement. Diese Einseitigkeit sei die ganze Zeit da gewesen, viel ändere sich eigentlich nicht. Die Handhabe der USA sei ohnehin begrenzt: „Es wird immer verkannt: Wenn Israel und Palästina nichts tun, kann keine ausländische Macht sie dazu zwingen.“

Angesprochen darauf, wie realistisch eine Annäherung zwischen Israel und Palästina sei, schafft es Dische dann gerade noch zu erwähnen, dass sich die Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten zuletzt verschärft hätten, bevor Wolffsohn das Wort an sich reißt und der Schriftstellerin „mansplaint“, dass das alles so ja gar nicht stimme und er nur übrigens noch einmal erwähnen wolle, dass endlich Bewegung in die Sache kommen müsse. Seine kurz darauf folgende Schleichwerbung für sein Buch wird glücklicherweise von Will kurzerhand unterbunden.

Es folgen einige Minuten Gezanke über die richtige Lösung für Israel, in der sich Wolffsohn (Ein-Staaten-Lösung) und Özdemir (Zwei-Staaten-Lösung) gegenüberstehen, ohne wirklich Neues zu Tage zu fördern. Erst als Will Trumps Strategie für den Nahen Osten ins Gespräch bringt, wird die Angelegenheit wieder interessanter.

„Wenn Kushner das nicht schafft, dann schafft es niemand“, zitiert sie den US-Präsidenten, der seinen Schwiegersohn Jared Kushner mit dem Frieden im Nahen Osten beauftragt hat. Müsse man, so Will, dies ernst nehmen?

Wolffsohn lacht daraufhin nur, drückt damit jedoch aus, was vermutlich die Mehrheit der Zuschauer denkt, während Niemann seufzt: „Natürlich muss man das ernst nehmen, weil es von Trump kommt.“ Ein fairer Vermittler könne Kushner jedenfalls nicht sein, dafür stehe er Israel und Präsident Netanjahu zu nahe.

Wolffsohn hat harschere Worte in petto: „Kushner ist ein Anfänger. Ihn als Allzweckwaffe zu verkaufen, ist ein schlechter Witz“ – eine Aussage mit der der Publizist und Historiker keineswegs übertreibt, bedenkt man, dass Kushner weder das Immobilienimperium seiner Familie noch die „New York Post“ besonders erfolgreich geleitet hat und die Universität Harvard nur besuchen konnte, weil ihm sein Vater einen Platz gewissermaßen erkauft hatte.

Europäische Union weiß nicht, wie sie reagieren soll

Vor diesem Hintergrund verwundert Wolffsohns gnadenloses Urteil keineswegs. „Kushner hat keinerlei außenpolitische Erfahrung“, sagt er abschließend fast mit Verachtung, während Niemann noch glucksend hinzufügt: „Sein Schwiegervater auch nicht.“ Dass Publikum bricht an dieser Stelle, wenig überraschend, in schallendes Gelächter und Applaus aus.

In diesem Moment betritt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit hochrotem Kopf das Studio – er hatte mit dem Auto im Schnee festgesteckt. Um flugs Israel als Apartheids-Staat zu diffamieren.

Die erste Frage nach US-Außenminister Rex Tillersons Perspektive pariert er sofort mit der gewohnten Professionalität. Der, so bemerkt Asselborn nur knapp, habe sich sehr bedeckt gehalten – vermutlich, weil er um die Brisanz der Thematik wisse. Aber auch die Europäische Union wisse aktuell nicht, wie sie reagieren solle. „Wir bringen keine Erklärung dazu fertig“, so Asselborn – und das liege vor allem an der Uneinigkeit innerhalb der EU zu diesem Thema.

„Das ist gegen die Würde der Palästinenser“

Was er persönlich jedoch in der gesamten Debatte über Palästina und Israel bisher vermisst habe, sei die Erwähnung, dass ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas möglich wäre, wenn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Siedlungspolitik stoppen würde. „Das ist gegen die Würde der Palästinenser. Das hat Netanjahu in der Hand.“

Wills Frage, ob die EU nicht scheinheilig sei, wenn sie Netanjahu kritisiere, gleichzeitig aber die Raketenangriffe der Palästinenser außer acht lasse, beantwortet dann wieder Wolffsohn: Ein Stück weit habe sie damit recht, doch gleichzeitig handele es sich dabei auch um Plattitüden, Totschlagsargumente, mit denen Netanjahu sich immer wieder verteidige.

Eine bittere Note bekommt die Israel-Debatte gegen Ende, als Dische auf Wills Nachfrage berichtet, wie Trumps außenpolitische Torheiten bei seinen Wählern ankommen. „Die lieben das. Wenn er ruppig ist, ist es Ehrlichkeit, wenn er dumm ist, ist es Ehrlichkeit. Es gibt nichts, was er macht, das ihm schadet. Es ist erstaunlich.“

„Donald Trumps Außenpolitik ist sehr gefährlich“

In den zehn verbleibenden Minuten der Sendung wird dann noch schnell das Thema Nordkorea angeschnitten – ein Wechsel, der so spät in der Sendung wenig bringt und dementsprechend nichts Erhellendes zutage befördert.

Journalist Niemann immerhin glaubt, dass Trump „auf keinen Fall“ Krieg mit Nordkorea wolle und seine Strategie sei, den Druck hochzuhalten, vor allem auf die Chinesen, die Nordkorea immer noch unterstützten. Man kann nur hoffen, dass Niemann recht behält.

Asselborn und Özdemir schlagen von Nordkorea aus noch einmal die Brücke zum Nahen Osten. „Es wäre ein kapitaler Fehler Trumps, den Iran-Deal zu zerstören“, so Asselborn. Das Signal, das man damit an Nordkorea sende, sei nur, dass man nicht zu seinem Wort stehe und kein Verlass auf einen sei. Dies könne nicht im Interesse der USA sein. Und doch ist es offenbar der Weg, den Trump gehen will.

Wie gefährlich ist also Trumps Außenpolitik, möchte Will zum Ende wissen. „Sehr gefährlich, weil sie erratisch ist“, gibt Özdemir zurück – eine Feststellung, die Anlass zur Sorge sein sollte. Und Beruhigung darüber, dass Cem Özdemir nicht deutscher Bundesaußenminister geworden ist.

Das ohrenbetäubende Schweigen aus Berlin...

von Thomas Heck...

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, in unmittelbare Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden in Europa wurden unter den Augen der Polizei israelische Fahnen verbrannt, wurde zum Mord an Juden und zur Vernichtung Israels aufgerufen. Eine Stellungnahme der Politik gab es an diesen Tagen nicht, erst heute wurde Bundesinnenminister Thomas de Maiziere genötigt, diese Vorfälle zu verurteilen. Noch am Wochenende musste die Erklärung der Bundesregierung zu Jerusalem den Palästinensern der Stadt geradezu als Aufforderung gedient haben, ihren Hass coram publico zu verbreiten und die Gegend um das Brandenburger Tor in eine judenfreie Zone zu verwandeln. Und so verschandeln Fahnen des Terrors das Antlitz des Wahrzeichens von Berlin. Schon wieder.

Man versuche sich nur vorzustellen, am Brandenburger Tor hätte ein rechtsradikaler Pöbel israelische Fahnen verbrannt oder Springerstiefel hätten auf den Fahnen herumgetrampelt. Die Aufregung in der Gesellschaft wäre immens. Doch bei unseren palästinensischen Freunden ist das politische Berlin eher zurückhaltender. Man spürt im ohrenbetäubenden Schweigen geradezu eine diebische Freude über diese Vorkommnisse. Nur so ist zu erklären, dass die Aufregung über die Selbstverständlichkeit der Hauptstadt Jerusalem größer ist, als palästinensischer Terror gegen israelische Zivilisten. Die deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels wurde genau hier, mitten in Berlin am Brandenburger Tor endgültig zu Grabe getragen, so sie denn überhaupt jemals vorhanden war. Denn die Sicherheit Israels wird sicher nicht in Berlin gestaltet, auch nicht in Washington, sondern in der Hauptstadt Israels: Jerusalem.

Alles Nazis, außer die Thüringer Rostbratwurst...

von Thomas Heck...

Thüringer gehen syrischen Bratwurstverkäufer auf Weihnachtsmarkt an. So schlagzeilt die WELT. Eine Gruppe Männer empört sich auf einem Weihnachtsmarkt in Thüringen über einen syrischen Bratwurstverkäufer. Laut Polizei liefert sich einer von ihnen mit dem Mann eine Rangelei. Was natürlich zu verurteilen ist, darüber muss man nicht reden. Bemerkenswert ist dagegen nur, dass die überregionale WELT, die ansonsten über die Angriffe und Messerattacken des Alltags weitestgehend nicht berichtet, weil lokale Vorkommnisse, hier ihr Thema gefunden zu haben scheint. Vergessen ist auch, wofür oder besser wogegen all die Merkel-Lego aufgestellt wurden, sicher nicht gegen den thüringer rechtsextremistischen Pöbel. Aber man ist schon froh, wenn mal wieder einen Nazi als Täter präsentieren kann, auch wenn es nur um Thüringer Rostbratwürste geht.

So schreibt die WELT: Auf einem Weihnachtsmarkt in Thüringen ist ein junger Syrer hinter der Theke eines Bratwurststandes zum Ziel einer aggressiven Gruppe Männer geworden – nun ermittelt die Polizei. Es gebe Anzeigen wegen versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Tatbeteiligte würden noch gesucht. 

Beim Vorfall am Donnerstagabend in Arnstadt bei Erfurt soll einer der Männer sich mit dem 22 Jahre alten Syrer eine Schubserei geliefert haben. Zuvor hatte die bis zu achtköpfige Gruppe den Betreiber (53) des Standes verbal attackiert.

Polizei sucht nach den Männern

Die Männer hätten sich darüber empört, „dass ein Nicht-Deutscher auf einem christlich-deutschen Weihnachtsmarkt Bratwürste brät“, erklärte ein Polizeisprecher. Ein 33-Jähriger soll dem Syrer mit den Worten „Ich hau' dich weg, ich mach' dich alle!“ gedroht haben. Dann sei es zu einer Rangelei zwischen einem der Männer und dem Syrer gekommen. 

Sicherheitsdienstmitarbeiter lösten das Gerangel auf. Verletzt wurde niemand. Den 33 Jahre alten Mann stellte die Polizei. Nach dem Schubsenden und den anderen Männern suchen die Beamten weiter. Ob hier Spezialeinsatzkräfte von Polizei und die GSG 9 im Einsatz ist, konnte nicht bestätigt werden.

Bürgschaft für Flüchtlinge: "Wenn ich das gewusst hätte..."

von Thomas Heck...

Selten hat man so deutlich den Unterschied zwischen einem Gutmenschen, der öffentlichkeitswirksam hilft um gut dazustehen, und einem guten Menschen, der um der Hilfe willen hilft, erkennen können wie dieser Tage. Und seltener habe ich diese Zeilen mit mehr Schadenfreude und lautschallendem Lachen in die Tasten gehämmert als hier. Verbunden mit der Hoffnung, dass das Beispiel Schule macht und der Staat diejenigen in Regress nimmt, die Steuergelder mit vollen Händen verausgaben wollten.

Die Verzweiflung steht William Eichouh in Gesicht geschrieben. Gerade hat er im Sitzungssaal 2 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster erfahren, dass er als Bürge für zwei Flüchtlinge dem Jobcenter Gütersloh bis zu 30.000 Euro zahlen muss – rückwirkend. Ein gerechter Preis für die Gesellschaft.

„Das ist ein Drama“, sagt William Eichouh. Im Oktober 2014 hatte der 46-jährige Deutschsyrer für seinen Bruder und dessen Frau gebürgt, die kurz zuvor aus Syrien geflüchtet waren. In der Verpflichtungserklärung erklärte er sich bereit, für den Lebensunterhalt der beiden aufzukommen. „Mir wurde von einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde gesagt, dass ich nur solange zahlen muss, bis die beiden ihren Asylantrag genehmigt bekommen“, erzählt Eichouh. Im Februar 2015 war es soweit. Der Asylantrag der Flüchtlinge wurde anerkannt. Trotzdem forderte das Jobcenter Gütersloh weiterhin Geld: 1.700 Euro pro Monat.

„Bis mein Bruder und seine Frau im Februar 2015 ihre Asylbestätigung bekommen haben, habe ich alles gezahlt“, erzählt der Vater von drei Kindern vor dem Gerichtssaal. Doch mit der Annahme des Asylantrags stellte er seine Zahlungen ein.

Dann entschied das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2016, dass sich mit dem erfolgreichen Asylantrag der Aufenthaltszweck eines Flüchtlings nicht ändert. Davon war Eichouh aber ausgegangen. Er klagte seinerseits gegen das Jobcenter Gütersloh - mit Erfolg. Im Juni 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht in Minden die Änderung des Aufenthaltszwecks und befreite Eichouh damit von seiner Zahlungspflicht. 37.500 Euro, die das Jobcenter mittlerweile verlangt, waren gelöscht. Aber er hatte sich zu früh gefreut.

Jetzt klagte das Jobcenter gegen die Entscheidung aus Minden vor dem Oberverwaltungsgericht. Und hatte am Freitag damit Erfolg. Das Jobcenter verlangte von Eichouh vor dem OVG rund 5.200 Euro für geleistete Sozialleistungen zurück. Mehr als 3.000 Euro davon muss er nach dem Urteil nun zahlen. Eichouh rechnet jedoch mit einer weit höheren Nachzahlung, denn das Urteil der Vorinstanz wurde komplett kassiert.

Damit stehen jetzt die vollen 37.500 Euro im Raum. Allerdings gewährt ihm das Gericht einen Rabatt: 350 Euro (2 mal 175) pro Monat für die Kranken- und Pflegeversicherungen der beiden Flüchtlinge darf er abziehen. Das macht über 22 Monate gerechnet 7.700 Euro weniger. Diese Zahlungspflicht besteht laut Gericht für eine Zeitraum von drei Jahren rückwirkend. Da Eichouh seine Zahlungen im Februar 2015 einstellte, geht es bei ihm um 22 Monate.

"Hätte ich das gewusst, hätte ich mich niemals darauf eingelassen" - Das ist der entscheidende Satz. Denn hier entscheidet sich, ob Eichouh ein guter Mensch oder ein Gutmensch ist. Letzteres ist der Fall. Hätte er seinen Bruder und dessen Frau in Syrien gelassen? War die Gefährdung für beide dann wohl doch nicht so evident? Oder ging es dann doch mehr darum, die beiden auf Kosten der Gesellschaft nach Deutschland zu holen, koste es was es wolle?

Der Kläger hatte seine Niederlage am Freitagvormittag schon kommen sehen. Denn in einem Verfahren, das unmittelbar vor seinem im gleichen Gerichtssaal stattfand, hatte ebenfalls ein Bürge gegen seine Zahlungsverpflichtung für einen Flüchtling geklagt, dessen Asylantrag schon genehmigt worden war. Das Gericht lehnte das ab und bezog sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Nur die Kranken- und Pflegebeiträge wurden ihm erlassen.

Dieselbe Regel wandte das Gericht auch auf Eichouh an. Der Deutschsysrer ist nach dem Urteil am Boden zerstört und sieht seine Existenz gefährdet. „Hätte ich gewusst, dass ich immer weiter zahlen muss, hätte ich mich niemals darauf eingelassen.“ Alleine die Schulden für sein Haus seien erdrückend. Da tröstet es wenig, dass der Richter noch im Gerichtssaal an die juristische Vertretung des Jobcenters appellierte, mit dem Bürgen eine gütliche Einigung zu finden.

Noch mehr ärgert sich Eichouh über den zweiten Ratschlag des Richters: Dieser empfahl seiner Anwältin, doch die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ausfindig zu machen, die damals die falsche Auskunft erteilt hatte, aufgrund der Eichouh seine Zahlungen eingestellt hatte. Mit ihr als Zeugin könnte sich das Verfahren für ihn vielleicht noch zum Guten wenden, riet der Richter.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das Gericht nicht zugelassen. Und manchmal geht man mit einem Lächeln nach Hause, wenn die Gerechtigkeit doch mal den richtigen Pfad findet.

Und wieder brennen israelische Fahnen...

von Thomas Heck...

Wenn auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor bei einer nicht angemeldeten Demonstration zum Dschihad aufgerufen und israelische Fahnen in Sichtweite der Polizei verbrannt werden, kann das nur in Berlin geschehen, wo vermutlich der, der mit einer israelische Fahne auftauchen würde, mit einem Platzverweis der Polizei bedacht werden würde und um sein Leben laufen müsste.

Denn so sieht er aus, der "friedliche" Protest der Palästinenser, die ihre Tage des Zorns eben nicht nur im Gaza-Streifen oder in den Straßen von Ramallah, Hebron oder Betlehem ausleben, wo sie schnell die wirkungsvolle Medizin der israelischen Armee zu kosten bekommen, inklusive Risiken und Nebenwirkungen. So gab es nach Raketenangriffen der Hamas auf die israelische Stadt Sderot umgehend Gegenschläge der israelischen Luftwaffe auf Waffenlager und andere Terroreinrichtungen und es wird die Mär aufleben lassen, dass sich dafür Trump verantwortlich zeichnet. Doch wer heizt diese Konflikt denn tatsächlich an? Es sind nicht die Israelis, schon gar nicht Trump, denn für Terror braucht der Palästinenser an sich keinen Anlass. Es ist sein Lebensinhalt, er gibt seiner Existenz einen Sinn.

Und es sind im übrigen genau diejenigen, die angesichts eines israelischen Jerusalems Schnappatmung bekommen, bei den Mordorgien des IS in Syrien aber verdächtig still sind. So auch bei den politischen Parteien. Von en etablierten Parteien lautstarkes Schweigen. Eine eindeutige Stellungnahme nur durch Alice Weidel von der "rechtsextremen" AfD. 

Doch in Berlin gehen die Uhren etwas anders. Da können vermummte Teilnehmer bei einer nicht angemeldeten Demonstration in der Regel tun und lassen, was sie wollen und richten mitten in Berlin eine No-Go-Area für Juden, Israelis und US-Amerikaner ein.

Am Freitagnachmittag haben sich vor der US-Botschaft am Pariser Platz mehrere Hundert Menschen versammelt, um gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu demonstrieren, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Teilnehmer der Demo sollen nach ersten Informationen zwei israelische Fahnen verbrannt und Flaggen der islamistischen Hamas und der Fatah gezeigt haben. Gegen 17 Uhr beendete der Veranstalter die Demo, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Veranstaltung sei "überwiegend störungsfrei" verlaufen.

Die Polizei forderte die Demonstranten im Anschluss auf, den Pariser Platz zu verlassen. Vereinzelt waren "Allahu akbar"-Rufe zu hören. Die Stimmung war aufgeheizt, vereinzelt kam es zu Prügeleien von Demonstranten untereinander und zu Rangeleien mit der Polizei. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. Ein Wasserwerfer am Brandenburger Tor kam nicht zum Einsatz. Gegen 18 Uhr leerte sich der Pariser Platz. Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer auf etwas 1200. 450 Polizisten waren im Einsatz.

Und so wird der Kampf gegen Israel weitergehen. In einer unheiligen Allianz von Islam und Nazis. Ein Kampf der Unanständigen...