„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Nach den ersten Sondierungen wird wohl die Große Koalition nicht zu verhindern sein. Nicht weil es sinnvoll ist, sondern weil die aktuellen Umfrageergebnisse den Koalitionspartnern gar keine andere Wahl mehr lassen. Denn eine Neuwahl würde CDU/CSU und SPD den Todesstoß versetzen und der AfD zum Höhenflug verhelfen, damit letztlich die politische Landschaft dieser Republik in einer Form umkrempeln, wie wir es uns nicht einmal vorstellen können.
Insofern geht es bei den Koalitionsverhandlungen nicht nur um das Sichern von Pfründen von Politikern, die eigentlich aufs Altenteil geschoben gehören. Es geht ums nackte Überleben der Parteien. Und wenn Verzweiflung die Partner zusammentreibt, wird es für den Bürger teuer werden, davon ist auszugehen.
Welche Ergebnisse bekannt sind:
Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.
Keine Steuererhöhungen geplant: Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.
Einigung auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.
Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig „nur noch aus humanitären Gründen“ möglich sein und auf höchstens 1.000 Fälle pro Monat beschränkt werden.
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
Schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.
Die Kosten für Flüchtlinge in Berlin sinken auch im folgenden Jahr nur wenig. Der Berliner Senat gibt 900 Millionen Euro für Flüchtlinge aus. Der Bund übernimmt aber den Großteil der Wohnkosten. Hinzu kommen versteckte Kosten für Gesundheitsversorgung, soziale Kosten für die Gesellschaft und für den Familiennachzug, der ja nicht mehr unter dem Obergriff Flüchtlinge läuft. Letztlich ist gesamt kaum mehr zu beziffern, wieviel Steuergeld für illegale Migration aufzuwenden wird. Auch wenn die Berliner Morgenpost sich redlich Mühe gegeben hat, diese zu quantifizieren.
Flüchtlinge in Berlin unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren kostet den Staat fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Im neuen Doppelhaushalt summieren sich die Ausgaben nach einer Aufstellung der Senatsverwaltung für Finanzen für 2018 auf 920 Millionen Euro. Im Folgejahr sind 900 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht rund drei Prozent des gesamten Berliner Landeshaushaltes. Zum Vergleich: Für Hochschulen gibt Berlin in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro aus. Der Etat des Kultursenators umfasst 725 Millionen Euro.
Zugute kommt dieses Geld in erster Linie rund 45.000 Menschen, von denen die allermeisten 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen und in Berlin geblieben sind. Mehr als drei Viertel davon genießen inzwischen ein Bleiberecht, entweder als Asylbewerber, als Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem, zeitlich begrenztem Schutz oder mit einer Duldung. Abgeschoben wird kaum jemand, was politisch so gewollt ist.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten geht von 37.000 "statusgewandelten" Flüchtlingen aus. Sie haben ihr Asylverfahren durchlaufen. Für sie sind wie für arbeits- und wohnungslose Inländer auch die Jobcenter und die Bezirke zuständig.
Kostenanteil für Unterbringung am höchsten
Der größte Anteil der Kosten wird für die Unterbringung fällig. 101 offizielle Unterkünfte mit fast 36.000 Plätzen werden in der Stadt vom Land selbst oder von Dienstleistern betrieben. Darin lebten zum Jahreswechsel 26.000 Menschen. Die wenigsten davon, etwas über 2.000, befanden sich noch im Asylverfahren.
Ein Kostentreiber in Berlin ist die ungleiche Verteilung der Geflüchteten auf die Bezirke. Die wenigsten Menschen leben in dem Bezirk, dessen Ämter auch für sie zuständig sind. "Dadurch geht viel Geld für die Integration verloren und die Beratung oft auch", sagt Marzahn-Hellersdorfs Sozialstadträtin Juliane Witt (Linke).
Zudem weisen Sachbearbeiter den Menschen oft Schlafplätze außerhalb ihres Bezirks zu, deren Qualität und Preise kaum zu kontrollieren sind. Mehr als 10.000 werden von den Bezirken in Hostels oder Wohnungen untergebracht. Das kostet wegen der zu zahlenden Tagessätze von 20 bis 25 Euro besonders viel. Allein Mitte, das für 6.745 Flüchtlinge zuständig ist, lässt 1.600 Menschen in Hostels wohnen und bezahlt dafür nach Angaben von Sozialstadtrat Ephraim Gothe 80.000 Euro pro Tag, also rund 29 Millionen Euro jährlich.
Die Wohnkosten für Geflüchtete außerhalb des Asylverfahrens, in Berlin derzeit 36.000, die seit Oktober 2015 anerkannt wurden, übernimmt aber die Bundesregierung. Deshalb rechnet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) für 2018 mit 340 Millionen Euro Einnahmen vom Bund, die im Folgejahr auf 441 Millionen Euro steigen. Berlin wird also bei den Flüchtlingskosten erheblich entlastet.
Kulturprojekte und Berufsbildung gefördert
Die Liste der Finanzverwaltung macht auch deutlich, wie stark sich Senat und Bezirke für die Integration der Menschen engagieren. 60 Millionen Euro pro Jahr sind explizit für dieses Thema vorgesehen. Darunter fallen Zuschüsse für soziale und kulturelle Projekte, Berufsbildung und Coaching.
Zu den größeren Ausgabe-Posten außerhalb des Masterplans für Integration gehören die 14,5 Millionen pro Jahr für die Heimerziehung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die laufenden Kosten zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also außerhalb des normalen Hartz-IV-Bezugs der anerkannten Flüchtlinge, werden für 2018 mit 25,6 Millionen Euro veranschlagt, im Folgejahr mit etwas mehr.
Das deutet darauf hin, dass weiterhin zahlreiche Personen unter Flüchtlingsregelungen leben werden, auch wenn viele in die Obhut der Jobcenter wechseln und Hartz IV beziehen. Man rechnet also mit weiterem moderatem Zuzug von Flüchtlingen, zuletzt waren es 700 pro Monat, und geht nicht davon aus, dass die Zahl der abgelehnten Personen massiv durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung reduziert wird.
Schon 2017 hatte Berlin inklusive der Investitionen für neue Heime mehr als 920 Millionen für Flüchtlinge ausgegeben. Im Jahr davor war man noch im Nothilfe-Modus, musste viel in teure Notunterkünfte investieren, so dass am Ende 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Im ersten Jahr der Flüchtlingskrise, 2015, beziffert die Finanzverwaltung die Kosten auf 470 Millionen Euro.
Mitte fordert eine Neuverteilung der "Januar-Flüchtlinge"
Die Flüchtlinge werden den Bezirken nach ihrem Geburtsmonat zugewiesen. "Zwölf Monate, zwölf Bezirke, das klang wie eine kluge Idee", sagt Mittes Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD). Das System hat jedoch zu einer extremen Ungleichheit geführt. Mitte hat den Monat Januar abgekriegt. Weil viele Flüchtlinge ihr Geburtsdatum nicht kennen oder der Geburtstag in manchen Kulturen keine wichtige Rolle spielt, gilt für sehr viele Geflüchtete der Neujahrstag als Geburtsdatum. Mitte ist deswegen für mehr als 6.700 Menschen zuständig, andere Bezirke für weniger als 2000.
Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat im Rat der Bürgermeister beantragt, die Menschen neu aufzuteilen. Das sollte vor allem für die 19.000 Geflüchteten passieren, die mehr oder weniger dauerhaft in den offiziellen Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Bisher lebt kaum ein Flüchtling in dem für ihn zuständigen Bezirk. Von 350 Menschen in einem Heim im Nordosten von Marzahn waren nur zehn dem Sozialamt des Bezirks zugeordnet, berichtet Sozialstadträtin Julian Witt (Linke). Als Folge davon müssen Familien durch die halbe Stadt fahren, um bei ihrem Sozialamt oder Jobcenter vorzusprechen. Die Sachbearbeiter stehen vor dem Problem, Menschen Beratungs- oder Hilfsangebote in Gegenden um deren Wohnort zu vermitteln, obwohl sie sich dort kaum auskennen.
"Dadurch geht viel Geld für die Integration fehl und die Beratung oft auch", sagt Marzahn-Hellersdorfs Sozialstadträtin Witt. Der Bezirk erfährt das gegenteilige Problem von Mitte. Weil dort elf offizielle Unterkünfte mit fast 3800 Menschen stehen, wohnen in Marzahn-Hellersdorf erheblich mehr Flüchtlinge, als sich in der Zuständigkeit des Bezirks befinden. Allerdings sind das dortige Schulamt und das Gesundheitsamt für die Bildung der Kinder und deren Wohlergehen verantwortlich. "Das macht alles wenig Sinn", findet Witt. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sieht das Problem, erwartet aber von den Bezirken, sich zu einigen. Das ist jedoch nicht in Sicht. Dafür noch mehr illegale Migranten. Merkel wird schon dafür sorgen...
Ich hatte gehofft, dass sich bei dieser unsäglichen #MeToo-Bewegung endlich mal prominente Kritiker finden würden, um mit dieser Hetzjagd endlich aufzuräumen, bei der normale Männer auf die gleiche Stufe mit Vergewaltigern und Gewalttätern gestellt werden. Denn es kann nicht angehen, dass ein Blick oder ein Berühren des Knies vor 15 Jahren, ein unpassendes Kompliment oder eine verbale Anzüglichkeit mehr gesellschaftliche Ächtung erfährt, als der kulturell begründete tausendfache Mißbrauch oder Massenvergewaltigungen, der noch von Linken und Grünen mit fadenscheinigen Aussagen und hanebüchenden Begründungen legitimiert wird. Und der Unterschied ist die der Tat zugrundeliegende Gewalt und die Möglichkeit einer Frau, sich einer Situation entziehen zu können oder nicht.
Nur konnte diese Kritik nicht von alten weißen Männern wie mir erfolgen, unterliege ich mit meinen männlichen Schicksalsgenossen dem alltäglichen feministischen Rassismus der Gegenwart, allerdings mit dem Unterschied, dass wir nicht rumheulen, sondern ein Nein als ein Nein akzeptieren. Nein, diese Erkenntnis musste von den Frauen selbst kommen. Es wird Zeit, wieder Normalität in das Verhältnis von Männer und Frauen zu bringen, welches in der Gegenwart vergiftet wurde, wo die Diskussion von Frauenquoten in Führungsebenen und Genderfragen bestimmt wird, von Frauen, denen es um Macht und Einfluss geht und wahrlich nicht um Gleichberechtigung oder etwa um den Schutz von Frauen gegen Gewalt von Männern, sonst würden diese bei Migrantengewalt gegen Frauen, religiös motivierten Ehrenmorden, Beschneidungsritualen oder Vermummungsgeboten bestimmter Religionen genauso vehement aufstehen, wie sie es 10 Jahre später "todesmutig" bei öffentlichkeitswirksamen Hashtags gegen senile alte Männer tun.
Frauen rund um die Schauspielerin Catherine Deneuve haben sich gegen die #MeToo-Bewegung gewandt: „Wir erkennen uns nicht in diesem Feminismus, der das Gesicht eines Hasses auf Männer annimmt.“
Die Schauspielerin Catherine Deneuve und weitere Frauen warnen in der #MeToo-Debatte vor einem „Klima einer totalitären Gesellschaft“. „Vergewaltigung ist ein Verbrechen. Aber hartnäckiges oder ungeschicktes Flirten ist kein Delikt, und eine Galanterie auch keine chauvinistische Aggression“, heißt es in einem Gastbeitrag, der am Dienstag von der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht wurde.
„Als Frauen erkennen wir uns nicht in diesem Feminismus, der über die Anprangerung von Machtmissbrauch hinaus das Gesicht eines Hasses auf Männer und die Sexualität annimmt.“ Laut „Le Monde“ wurde der Text unter anderem von der französischen Schriftstellerin Catherine Millet verfasst. Unterschrieben haben demnach insgesamt rund 100 Frauen – darunter etwa Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen, und auch Catherine Deneuve.
Die #MeToo-Debatte um Sexismus und sexuelle Übergriffe kam ins Rollen, als im Oktober Vorwürfe gegen Hollywood-Mogul Harvey Weinstein bekannt wurden. Die Diskussion habe legitimerweise Bewusstsein geschaffen für sexuelle Gewalt gegen Frauen, heißt es in dem nun veröffentlichten Gastbeitrag, dies sei notwendig gewesen. Der Text verteidigt jedoch „eine Freiheit, jemandem lästig zu werden, die für die sexuelle Freiheit unerlässlich ist“.
#MeToo habe in der Presse und den sozialen Netzwerken eine „Kampagne der Denunziation und öffentlicher Anschuldigungen“ ausgelöst – die Beschuldigten seien auf eine Stufe mit sexuellen Aggressoren gestellt worden, ohne antworten oder sich verteidigen zu können. „Dieses Fieber, die „Schweine“ zur Schlachtbank zu führen (...) dient in Wahrheit den Interessen der Feinde sexueller Freiheit, der religiösen Extremisten, der schlimmsten Reaktionäre und derjenigen die meinen (...), dass Frauen „besondere“ Wesen sind, Kinder mit Erwachsenengesicht, die nach Schutz verlangen.“
Wie sich das Vertrauen in die Polizei und die Medien verändert hat, merke ich beim Lesen der tägliche Nachrichtenlage. Ich hinterfrage Artikel in einschlägigen Nachrichten und lese zwischen den Zeilen. So wie es ein Bürger der DDR oder des Dritten Reiches bereits tat, der wusste, dass die Medien logen und der Staat sowieso. Heute ist die Situation ähnlich. Ich traue den Medien heute alles zu, selbst das Türken von Nachrichten, um politisch korrekt Sachverhalte so darzustellen, dass es ins politische Konzept des Mainstream passt. Neu ist, dass ich das leider auch der Polizei zutraue, die mehrfach bewiesen hat, dass sie nicht mehr unabhängig von der Politik agiert und rein den Gesetzen verantwortlich ist. Und das ist so nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht von Köln.
Und so bleibe ich angesichts der nachfolgenden Nachricht skeptisch, ob sich das tatsächlich so abgespielt hat, wie der STERN das hier so berichtet. Die Frage ist ja auch, werden wir die Videoaufnahmen zu Gesicht bekommen, sollte der Vorfall ganz anders dargestellt werden. Wie realistisch ist es, dass jemand den Hund auf eine Frau hetzt, die mit Begleitern unterwegs ist, am hellichten Tage, in einem belebten Stadtviertel, ohne Grund?
Und würde das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum die Ermittlungen auch Fall übernehmen, wäre der Angriff auf einen Deutschen vom Flüchtling ausgegangen? Denn der Rassismus kann ja nur vom Deutschen ausgehen. Und klar ist auch, ein Besuch der Bundeskanzlerin ist nur zu erwarten, wenn der Täter ein Deutscher war. Opfer von Migranten müssen zunächst öffentlich Briefe schreiben und ein Jahr warten, eh mit Empathie zu rechnen ist.
Es zeigt aber auch, wie vergiftet das Klima ist. Und wie fatal es ist, wenn man den Behörden nicht mehr traut. Denn wer einmal lügt, den glaubt man nicht, selbst wenn er mal die Wahrheit spricht.
Eine 19-jährige Asylbewerberin aus Äthiopien ist in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden Opfer eines mutmaßlich rassistisch motivierten Angriffs geworden. Sie wurde bei der Attacke verletzt. Nach Polizeiangaben stieg die junge Frau am Dienstag gegen 16 Uhr an der Haltestelle Merianplatz aus einer stadtauswärts fahrenden Straßenbahn der Linie 7.
Dort wurde sie nach bisherigen Erkenntnissen von mehreren bislang Unbekannten beschimpft. Zu dieser Gruppe habe auch eine Frau mit einem großen, schwarzen Hund gehört, sagte ein Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes dem stern. Die Hundehalterin habe ihr Tier abgeleint und auf die Äthiopierin losgelassen.
19-Jährige in Dresden durch Hund verletzt
Die Frau wurde nach kurzer Flucht von dem Hund eingeholt und angefallen. Das Opfer sei gestürzt und beim Versuch, den Angriff abzuwehren, gebissen worden. Die Hundehalterin habe ihr Tier erst nach lautstarker Aufforderung durch Passanten zurückgerufen. Laut Polizei wurde die 19-Jährige durch den Angriff leicht verletzt und erlitt einen Schock. Um welche Rasse es sich bei dem Hund handelt, ist nicht bekannt.
Das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Die Abteilung des sächsischen Landeskriminalamtes wird immer dann tätig, wenn bei Straftaten ein politisches Motiv anzunehmen ist, rund 250 Beamte sind dort tätig.
Zur Ermittlung des Geschehens am Dresdener Marianplatz im Neubaugebiet Gorbitz prüft die Polizei auch, ob Videoaufnahmen aus der Straßenbahn herangezogen werden können.
Die Polizei bittet außerdem insbesondere die Begleiter des Opfers sowie die einschreitenden Passanten, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Da sich die Tat am hellichten Tag in einem belebten Stadtviertel ereignete, gehen die Ermittler davon aus, dass weitere Menschen den Vorfall beobachtet haben. Auch sie sollen sich bei der Polizeidirektion Dresden unter der Telefonnummer (0351) 4832233 oder bei jeder anderen Polizeistation melden.
Während der deutsche Michel mit Vorschriften und Verordnungen aller Art drangsaliert wird, deren Einhaltung eine Heerschar an Ordnungsämter rigoros überwacht und Verstöße dagegen genauso rigoros mit Bußgeldern belegt, ist der deutsche Staat bei Gästen aus dem Orient etwas nachlässiger. So ist es üblich, dass manche Flüchtlinge ihr Alter nach unten korrigieren, um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen und in den Genuss zusätzlicher monetärer Vorteile zu kommen. Während diese Klientel sich jünger macht, macht sich eine andere Klientel älter. Beide treibt eine Motivation an: Deutsches Geld. Und es ist kein neues Thema. Bereits 1994 mussten sich deutsche Gerichte mit türkischen Mitbürgern beschäftigen, die früher in Rente gehen wollten.
Im Sozialgericht Gelsenkirchen wird nur hinter vorgehaltener Hand über 200 fast identische Klagen geredet. Die Richter wollen sich nicht das Etikett „ausländerfeindlich“ anheften lassen. Alle 200 Fälle betreffen Türken, die im Verdacht stehen, einige Jahre früher Rente kassieren zu wollen – mit einem unglaublichen Trick.
Einmal im Leben dürfen Türken von einem Gericht im Heimatland ihr Geburtsdatum im Paß ändern lassen. Tatsächlich ist wegen desolater Meldeverhältnisse in der Provinz den Kindern häufig nur ein sehr ungenaues Geburtsdatum bescheinigt worden, was die Beamten später berichtigen mußten.
Die Prozedur ist unproblematisch: Ein Formblatt, ein ärztliches Zeugnis (mit einer Schätzung, die gerade mal aufs Jahrzehnt genau ist) und ein beliebiger Zeuge genügen.
Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Bayreuth, zuständig für alle türkischen Arbeiter in Deutschland, kommentiert lapidar: „Diese für das deutsche Rechtsverständnis absurd anmutende Gestaltungsmöglichkeit führt in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis zu zahlreichen Komplikationen.“ Insider schätzen, daß in Deutschland derzeit 2000 Türken bei den Rentenversicherern auf eine Änderung ihres Alters bestehen, um früher in Pension gehen zu können. Sie haben zuvor in der Türkei ihr Alter heraufgesetzt.
Die meisten von ihnen leben im Ruhrgebiet. Von Arbeitslosigkeit bedrohte Türken aus Zechen und Stahlschmelzen sind um drei bis zehn Jahre gealtert und wollen auch bei den Rentenversicherern ihr neues Geburtsdatum eintragen lassen. Bei der Bundesknappschaft in Bochum liegen 450 Anträge vor. Fast jeden Fall lehnen die Sachbearbeiter mit Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts von 1992 ab, doch „die Klagefreudigkeit der Türken ist groß“, heißt es in Bochum.
Gewisse Erfolgsaussichten haben die Gastarbeiter doch: Wenn sie glaubhaft machen können, daß ihr neues Alter tatsächlich stimmt. Die LVA Bayreuth gibt die Quote der anerkannt „gealterten“ und früher rentenberechtigten Türken mit fünf Prozent der Antragsteller an. Fünf Prozent von 2000 wären 100. Sie bekämen wegen des verlängerten Rentnerlebens pro Nase „hochgerechnet 60 000 Mark“ mehr Rente, zitiert LVA-Sprecher Reinhard Eberl aus einer Studie seines Hauses.
In die Millionen gehen heute bereits die Ausgaben für die aufwendige Kontrolle, um die 95 Prozent völlig unberechtigten „Alterungsanträge“ auszusieben. Rückfragen beim türkischen Standesamt müssen in türkischer Sprache verfaßt sein. Oft erhält der deutsche Beamte einen Auszug ohne den Beglaubigungsstempel „Nüfus-Müdürlügü“ des Standesamts. Oder nur eine Kopie, die wegen der „Manipulationsmöglichkeiten“ keine Beweiskraft hat.
Ein Fall von vielen: Bei Sinan A.* setzte die wundersame Alterung im Jahre 1988 ein. Da traf der damals 54jährige seinen alten Nachbarn Bahattin Altinikum aus der türkischen Provinz wieder. Altinikum wußte noch, daß Sinan A. älter als seine Tochter war, die um das Jahr 1941 geboren wurde.
Für das Landgericht Beyoglou reichte diese Aussage, um Sinans Geburtsdatum vom 7. 3. 34 auf den 6. 5. 30 vorzuverlegen. Außerdem kam eine wissenschaftlich recht großzügige Altersschätzung von Ärzten zu dem Ergebnis, daß Sinan A. auf jeden Fall „mindestens 22 Jahre“ alt sei.
Zähneknirschend hätte die LVA das neue Alter von Sinan A. – mit 58 zufällig genau passend für eine Vorruhestandsregelung – bestätigen müssen. Hätte sich Sinan A. nicht mit seiner Schulzeit verplappert.
Sinans Mutter, eine Analphabetin, habe erst für den sechsjährigen Knaben eine Geburtsurkunde angefordert, weil die Schule das verlangte. Dabei habe sich der Fehler, 7. 3. 34, eingeschlichen.
Wäre Sinan aber tatsächlich am 6. 5. 30 geboren und mit sechs Jahren in die Schule gegangen, dann hätte die anatolische Lehranstalt 1936 einen Schüler in ihren Reihen gehabt, der laut Geburtsurkunde erst zwei Jahre alt war.
An so viel Schlamperei glauben die deutschen Beamten auch wieder nicht, sie lehnten Sinans Antrag ab. Sein türkischer Paß und sein Sozialversicherungsausweis weisen jetzt ganz offiziell zwei unterschiedliche Geburtstage auf. Und auch das Stuttgarter Landessozialgericht bestätigte 1992: Sinan A. muß vier Jahre länger auf die Rente warten.
Das Frankfurter Sozialgericht stellte in einem ähnlichen Fall 1991 fest: Die „Vielzahl von Geburtseintragungen in der Türkei“ bestehen deshalb, „damit sich Ansprüche auf Sozialleistungen und Aufenthaltserlaubnisse leichter verwirklichen lassen“.
Beim Frankfurter Verfahren scheiterte der türkische Kläger mit seinem Antrag auf „plötzliche Vergreisung“ ebenfalls an einer Nachlässigkeit. Er hatte nur das Geburtsjahr abändern lassen, Tag und Monat blieben gleich. Für das Gericht Beweis für die „lockere Schätzung“.
Ihre Zahl ist kleiner, die Chancen auf Anerkennung einer früheren Rente größer: Auch griechische Gastarbeiter altern per Gerichtsbeschluß. Die zuständige LVA Württemberg führt keine Statistik, schätzt aber die Zahl der plötzlich um „drei bis zehn Jahre“ gealterten Griechen auf „mehr als hundert“.
Durch den Bürgerkrieg in Griechenland (1946 bis 1949) sind viele Standesämter und damit Urkunden zerstört worden. Die Sachbearbeiter haben also weniger Möglichkeiten, strittige Geburtsdaten zu überprüfen. Deshalb gab es bereits Fälle, in denen Gerichte gegen Ablehnungsbescheide der LVA entschieden haben: Die Griechen durften dann doch früher in Rente gehen.
Und mit dem deutschen Staat kann man es ja machen, mit Sanktionen ist kaum zu rechnen. Und wenn sich ein 30 jähriger Flüchtling heute auf 15 verjüngt, ist davon auszugehen, dass er sich spätestens im Alter von 50 an sein tatsächliches Alter von 65 erinnern wird und dies gegenüber dem Amt auch glaubhaft vertreten wird können, spätestens wenn der verschwunden Reisepass aus dem Jahr des Asylantrages wieder auftaucht. Bezahlt wird die ganze Party wie immer vom Steuerzahler.
Deutschland tut nicht nur nichts gegen die Kinderehe, es tut ebenfalls nichts gegen sogenannte Ehrenmorde. Es warnt nach mehreren Morden und Beziehungstaten an Minderjährigen auch nicht, um die jungen Mädchen zu informieren, was sie sich im schlimmsten Fall einlassen, wenn der mandeläugige Latin-Lover eben nicht aus Italien kommt, sondern eine Paschtune aus Afghanistan ist. Nein, wir machen Propaganda auf dem Kinderkanal, damit schon 12-Jährige im Sinne Merkels Flüchtlingspolitik indoktriniert werden. Nein, wir ermitteln dem "minderjährigen" Flüchtling, der sich nicht zum ersten Mal später als volljährig herausgestellt hat auch noch Patenschaften, damit sich der Flüchtling, der sich als MUFL getarnt hat besser integrieren kann. Vermutlich finanzieren wir das auch noch, denn die durchschnittlich 5.000 Euro, die Betreuung des minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (MUFL) gehen wohl nicht nur für Sprachkurse, Unterkunft und Kinderkekse drauf.
So lesen wir in der Fuldaer Zeitung von einer an sich guten Intention, die sich bei näherer Betrachtung als Boomerang herausstellt.
Der Strom von Menschen, die nach Deutschland flüchten, reißt nicht ab. Hier angekommen, stehen sie vor hohen Hürden und sind auf Hilfe angewiesen. Viele Bürger würden Flüchtlingen gerne helfen. So geht es. Endlich am Ziel: Für viele Menschen, die vor Krieg und Armut aus ihren Heimatländern fliehen, ist Deutschland ein Paradies. Um dorthin zu gelangen, lassen sie Freunde und Familie zurück, wenden ihr gesamtes Kapital auf, um Schlepper zu bezahlen, und begeben sich auf teils wochenlange, entbehrungsreiche Reisen. In Deutschland angekommen, lässt das Paradies aber noch eine Zeit auf sich warten. Flüchtlinge müssen viele und hohe Hürden nehmen. Sie benötigen einen Platz in den immer volleren und knapper werdenden Unterkünften. Ein Verfahren zur Leistungsgewährung sowie zur Sicherstellung der Lebensunterhaltung und Krankenversorgung steht an. Kultur und Sprache sind den meisten Flüchtlingen fremd. Und arbeiten dürfen sie in Deutschland erst nach einigen Monaten. Um sich integrieren zu können, benötigen Flüchtlinge Hilfe und soziale Betreuung. Viele Gemeinden, Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Helfer bieten in der Region beraten und unterstützen sie. Alleine können sie Betreuung und Integration von Flüchtlingen jedoch nicht schultern – sie sind auf Unterstützung der Bürger angewiesen. Viele engagieren sich bereits in Fuldaer Vereinen und Organisationen. Das ist gut so, denn der Bedarf an freiwilligen Helfern steigt. Lesen Sie, wer sich um Flüchtlinge kümmert und an wen Sie sich wenden können, wenn Sie helfen möchten: Welcome In: Die in 2009 gegründete Organisation Save Me heißt seit 2014 Welcome In. Mit Veranstaltungen wie Filmabenden, Podiumsdiskussion und Büchervorlesungen und klärt sie über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland auf. Zudem hilft die Gruppe Flüchtlingen aktiv bei der Freizeitgestaltung – sie plant gemeinsame Aktivität und organisiert auch Familienzusammenführungen. Für Vorschläge und Unterstützung ist Welcome In jederzeit offen. Hier können Sie Kontakt zur der Organisation aufnehmen.
„In den nächsten Monaten wollen wir noch mehr Menschen in Fulda erreichen und bei uns willkommen heißen“, sagt Jochen Schiersch von Welcome In. Die Organisation finanziert sich über Spenden und Ehrenamtspreise, von denen Familienzusammenführungen, Anwaltskosten für die Asylverfahren und die Projekte bezahlt werden. Die Gruppe besteht ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern jeden Alters. „Jeder kann sich bei uns einbringen“, sagt Schiersch.
Um noch mehr Menschen zu erreichen, gibt Welcome In Schulungenzum Thema Flüchtlings- und Asylbewerberhilfe im ganzen Landkreis. „Sport, Musik, Kunst und so weiter eignen sich prima, um soziale Kontakte zu knüpfen. Wir brauchen mehr Vereine in Fulda, die Geflüchtete aktiv einbinden“, sagt Schiersch. In Freizeitaktivitäten kommen die Menschen ins Gespräch, lernen schneller Deutsch undfreunden sich an. Durch den Austausch, auch auf kultureller Ebene, profitieren beide Seiten.
Caritas: Auch der katholische Verband unterstützt und berät die Flüchtlinge vor, während und nach dem Asylverfahren bei verschiedenen Fragen. Beim Ausfüllen von Anträgen und Terminen bei Ämtern stehen die hauptsächlich ehrenamtlichen Mitarbeiterden Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite. Auch bei der Caritas kann man sich ehrenamtlich einbringen. Projekte betreuen, Koordinationund vor Ort bei den Unterkünften in Kontakt treten: Die Art und Weise mitzumachen ist auch hier vielfältig. Hier erreichen Sie den Caritasverband für die Regionen Fulda und Geisa.
Grümel: Die Gesellschaft unterhält und betreut Gemeinschaftsunterkünfte in Fulda. Zum Thema Unterkunft, Wohnen und Infrastruktur in den Unterkünften steht Grümel den Flüchtlingen in Bad Salzschlirf zur Seite. Seit mehreren Jahren fördert Grümel die Integration von Zuwanderern.
Bei Ängsten, Unsicherheiten und Sprachbarrieren unterstützt sie Flüchtlinge – aber auch bei Dingen wie Arztbesuchen oder Behördengängen. Grümel hilft zudem bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, wenn das Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Hier geht es zum Internetauftritt von Grümel.
AWO: Die Arbeiterwohlfahrt in Fulda übernimmt und fördert die Unterbringung von Asylsuchenden in den Unterkünften am Aschenberg und in Gläserzell. Wie die anderen Organisationen und Vereine begleitet auch die AWO die Zuwanderer bei alltäglichen Gängen, die durch die Sprachbarriere ein Hindernis für neue Zuwanderer sind. Hier können Sie die AWO in Fulda kontaktieren.
Alle Organisationen eint, dass sie freiwillige Helfer suchen. Die Form der Mitarbeit kann selbst gewählt werden und die Organisationen sind für neue Ideen offen – viele Projekte sind bereits im Gange.
Es scheint aber ein deutschlandweites Thema zu sein, dass politisch mit Nachdruck versucht wird, Schülerinnen mit Flüchtlingen zu verkuppeln, wozu auch immer... wir werden an dem Thema dranbleiben.
Man muss schon aufmerken, wenn der Staat über die öffentlich-rechtlichen Medien an unsere Kinder herantritt. Es ist ein Kennzeichen von Dikaturen, wenn Kinder für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die Nazis taten es über ihre Jugendorganisationen Hitlerjugend und BDM (Bund Deutscher Mädel), die DDR tat es über die FDJ. Beide Diktaturen beherrschten weitestgehend die Medien und waren Inhaber der Deutungshoheit von Nachrichten. Im Deutschland des 2017 kann der Staat natürlich nicht mehr über Jugendorganisationen agieren, das wäre zu auffällig. Aber er hat über die öffentlich-rechtlichen Medien den langen Arm zur Bevölkerung und macht davon rege Gebrauch. Die technischen Möglichkeiten der Gegenwart würden einem Joseph Goebbels Tränen des Neids in die Augen treiben. Heute kann sich die Fachkraft für Agitation Angela Merkel austoben. Wobei sie heute den Vorteil geniesst, dass in den Redaktionen links sozialisierte Mitarbeiter sitzen, die mit intrinsischer Motivation ganz von alleine ihr "gutes Werk" verrichten. Wer meint, die Regierung steuere die Medien direkt, hat nicht begriffen, wie das Ganze funktioniert. Es bedarf keiner Steuerung. Es funktioniert von ganz alleine.
Ein gutes und aktuelles Beispiel hierfür ist eine Sendung auf dem Kika-Kanal, die offensichtlich in Reaktion auf den Mord eines "minderjährigen Afghanen" an einer 15-Jährigen in Kandel auf den medialen Weg gebracht wurde, damit sich bloß nicht ein falsches Bild von Flüchtlingen in den Köpfen des Jungvolks verfestigt. Es ist nur den Sozialen Medien zu verdanken, dass derartige Manipulationen der öffentlichen Meinung kritisch hinterfragt werden. Da werden Minderjährige durch Flüchtlinge aus dem islamischen Kulturkreis ermordet und KIKA wirbt noch für Beziehungen in dem Bereich. Dies ist ganz üble Instrumentalisierung Minderjähriger für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Auch die BILD-Zeitung hat davon erfahren und titelt Deutsches Mädchen (16) liebt Syrer. Aufregung um Flüchtlings-Doku im Kinderkanal. 19-jähriger und Minderjährige als Paar ++ Sender korrigierte nach Kritik plötzlich Altersangaben
„Malvina, Diaa und die Liebe“ um diese Kika-Doku gibt es gerade viel Aufregung
Streit um eine Sendung im Kinderkanal!
„Es ist die Geschichte von einem Jungen aus Syrien, der sich unsterblich in eine Prinzessin verliebt. Seit 14 Monaten sind Malvina und Diaa nun ein Paar. Doch manchmal ist das gar nicht so einfach, wenn ein deutsches Mädchen und ein arabischer Junge sich ineinander verlieben.“ So kündigt der Kinderkanal (KiKa) eine Folge ihrer Reihe „Schau in meine Welt“ an, die am 17. November 2017 ausgestrahlt wurde.
Thema der Sendung: Die Liebesgeschichte zwischen Malvina und Diaa, einem Flüchtling aus dem syrischen Aleppo – und die kulturellen Schwierigkeiten, die diese Beziehung mit sich bringt.
Sie kommt ihm stark entgegen
So will Diaa zum Beispiel nicht, dass Malvina (16) kurze Röcke trägt oder ihren besten Schulfreund Pascal umarmt („Sie gehört mir und ich gehöre ihr. So ist die Regel bei mir“, sagt er dazu). Wie das werden soll, wenn sie ihn nicht mehr will, werden wir sehen. Bleibt zu hoffen, dass Malvina nicht in die Schlagzeilen kommen wird, wie Mia oder andere.
Malvina spricht diese Schwierigkeiten offen an: „Ich habe das Problem mit ihm, dass ich oft in eine Richtung gelenkt werde, in die ich gar nicht kommen möchte. Ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen. Das heißt: Kleider dürfen nur bis zum Knie gehen. Und das war's – und nicht kürzer“
Diaa sagt dazu: „Ich kann sowas nicht akzeptieren, dass meine Frau so aussieht. Das ist total schwierig – für mich oder für arabische Männer allgemein.“
Letztlich fügt sie sich in mehreren Punkten, spricht von „Kompromiss“: „(Er ist) mir wichtiger, als Hotpants zu tragen“, sagt sie. Aber als er fragte, ob sie ein Kopftuch tragen würde, lehnt sie ab: „Das passt nicht zu mir.“ Malvina weiter: „Ich hab so ein mulmiges Gefühl: Was will er gerade damit bezwecken? Ist das gerade der Anfang? Was kommt danach?"
„Ich hatte da nie die Befürchtung, dass ich in eine Burka gesteckt werde“, sagt Malvina allerdings auch. Ihre Mutter: „Ja, ich schon. Aber ich habe sie auch noch immer. Und das geht überhaupt nicht.“
Sie hat aufgehört, Schweinefleisch zu essen, weil Diaa Moslem ist. „Er sagte, dass das Fleisch nicht so gut wäre. Und dann hab ich auch aufgehört das zu essen. Das hab' ich ihm zuliebe gemacht – und das stört mich nicht so unbedingt.“
Auch zu anderen Themen gibt es sehr unterschiedliche Ansichten, die er kulturell begründet. Malvina: „Wir sind nicht immer derselben Meinung, zum Beispiel bei den Homosexuellen.
Diaa verteidigt dagegen seine Vorstellung des Islam: „Die Religion gibt uns die Regeln. Und daran müssen wir uns halten.“
Doch Malvina kennt auch ihre Grenzen. Zum Islam konvertieren will sie nicht, Kopftuch tragen auch nicht. „Ich bin eine Christin. Und eine Emanze“, sagt sie.
Er sagt auch: „Ich will sie einfach schnell heiraten. Sie: „Daraus wird nichts.“
AfD-Politiker übt heftige Kritik
Kritik an der Sendung kam vom Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel (46, AfD). Dieser sprach auf seiner Facebook-Seite von einer „unerträglichen und gefährlichen Propaganda der Staatsmedien.
„Der Film ist eine unverantwortliche Manipulation und Indoktrination Minderjähriger!“, schreibt er – und bringt die Geschichte mit dem Mord in Kandel (Rheinland-Pfalz) in Zusammenhang. In Kandel war ein Mädchen, Mia (†15), von einem afghanischen Flüchtling in einer Beziehungstat ermordet worden. Der Mörder soll angeblich ebenfalls 15 gewesen sein, obwohl er viel älter aussieht.
KiKa verändert plötzlich die Altersangabe des Flüchtlings
In der KiKa-Geschichte sieht Diaa mit seinem Vollbart älter aus als das Alter, das zunächst angegeben wurde. Hieß es anfangs, er und Malvina seien etwa gleichaltrig (sie ist 16), steht nun auf der KiKa-Website, er sei 19. Vermerkt wurde die Altersänderung als „Aktualisierung“ (am Montag um 17.06 Uhr).
Auf BILD-Anfrage äußerte die KiKa-Pressestelle sich bislang nicht zu der umstrittenen Doku und der plötzlich veränderten Altersangabe.
Kika liefert aber auch Nachhilfe über den Islam und Argumentationsunterstützung für die Scharia.
Fotos: KIKA von ARD und ZDF
Verkuppelt wurden die beiden von der Arbeiterwohlfahrt Fulda... mehr Hintergründe und Merkwürdigkeiten finden Sie hier.
Eine nette Zusammenfassung dieses Falls liefert Oliver Janich. Schauen und wundern.
Es stinkt mir schon, dass ich bereits am frühen Morgen im Radio von einem Bericht indoktriniert werde, der den Artikel 5 des Grundgesetzes an sich bereits ad absurdum führt. Da geht es um den Berliner Grundschullehrer Nicolai N., der über einen Youtube-Kanal teilweise absurde Verschwörungstheorien verbreitet. In einem Kommentar verteidigt der Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel die Maßnahmen gegen diesen Lehrer.
Die Berliner Bildungsverwaltung hat den umstrittenen Weddinger Grundschullehrer Nicolai N. vorläufig vom Dienst frei gestellt und Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Das bestätigte eine Sprecherin gestern.
Screenshot/www.youtube.com/dervolkslehrer
N. betreibt als so genannter „Volkslehrer“ einen Youtube Kanal. Ihm wird vorgeworfen, in den Videos Verschwörungstheorien und Reichsbürgerthesen zu verbreiten und das Grundgesetz in Frage zu stellen. In einem Video von Sonntag bestreitet N. diese Vorwürfe und sagt zu seiner vorläufigen Suspendierung:
„Auf jeden Fall sind das die Reaktionen, wenn man sich mit dem System anlegt, wenn man einen wunden Punkt trifft und dann ein bisschen Salz reinstreut und vielleicht noch mit dem Finger drin rum wühlt. Das mag das System nicht so gerne. Na ja, was soll ich machen? Ich mag das System nicht so gerne.“
Die Frage muss jedoch gestellt werden, ohne sich die Meinung des Lehrers zu eigen zu machen, ob das Grundgesetz an der Schulmauer endet? Gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht an der Schule? Ist die Schule ein grundgesetzfreier Raum? Darf ein Lehrer eine Meinung gegen die Regierung, gegen Merkel aktiv vertreten? Und wenn man dieses Recht für Lehrer einschränkt, was vermittelt man den Schülern?
Das Problem beginnt an der alten Frage, was ist eine richtige und was eine falsche Meinung und wer definiert das? Und das dies kaum möglich ist, wird diese Thematik nicht abschließend zu beurteilen sein. Ich denke, eine Demokratie muss auch krude Meinungen verarbeiten können. Ich persönlich ärgere mich über Verschwörungstheorien zum Thema 911, Mondlandungen und was es da alles noch gibt, würde aber nie auf die Idee kommen, diesen Leuten ihre Meinung verbieten zu wollen, so abstrus und absurd sie auch sein möge.
Deutschland ist ein hilfsbereites Land. Deutschland hilft gerne und ist großzügig. Der deutsche Michel bemerkt es an der Tatsache, dass sich ganz offen sein Land verändert hat, dass sich die Straßen mit den Hilfsbedürftigen aus aller Welt füllen und wenn es dann doch mal ein Mord, eine Vergewaltigung oder ein Messerangriff in die Schlagzeilen bringt, dann bemerkt auch der verständnisvollste Bürger, was die Stunde geschlagen hat. Und er wird es künftig bezahlen, über höhere Steuern und Abgaben, unsere Kinder werden es künftig bezahlen, wenn sie mit Kindern von Salafisten Kindergarten und Schulbank teilen müssen, Nebenwirkungen inklusive.
Nach den Unruhen im Iran hat sich Deutschland als der neue Verbündete des Iran herausgestellt, der in seinem Kampf gegen die Ungläubigen, gegen den großen Satan USA und gegen Israel, in seiner Unterstützung des internationalen Terrorismus, auf die Solidarität Deutschlands verlassen kann. Das geht bis zu einer direkten Unterstützung der Mächtigen des Iran, medizinische Versorgung für Verbrecher und Kindermörder inklusive.
Zehntausende Menschen gehen derzeit im Iran auf die Straße, um gegen das islamistische Regime und den geistlichen Anführer Ali Khamenei zu protestieren. Einer von dessen engsten Vertrauten hält sich derweil in Deutschland auf: Der Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi lässt sich momentan in einem Krankenhaus in Hannover behandeln.
Das berichten die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“(HAZ) und die „Bild“-Zeitung. Demnach liegt Schahrudi derzeit in einer Privatklinik in Hannover, um sich wegen eines Hirntumors behandeln zu lassen. Das Auswärtige Amt bestätigte gegenüber der „Bild“, dass der 69-Jährige sich gegenwärtig in dem Krankenhaus aufhält.
Hinrichtungen, Folterungen, Inhaftierungen
Der gebürtige Iraker Schahrudi war von 1999 bis 2009 Oberster Richter im Iran und damit de facto der Chef der Justiz im Land. Unter seiner Ägide kam es zu Hinrichtungen, Folterungen und willkürlichen Inhaftierungen von Regimegegnern. Für besondere Kritik im Ausland sorgten mehrere Fälle, in denen die iranische Justiz Minderjährige hinrichten ließ.
Gleichzeitig werden Schahrudi auch moderate Schritte in der Modernisierung des iranischen Justizsystems zugeschrieben, etwa die faktische, wenn auch nicht vollständige Abschaffung der Steinigung oder die Verringerung der Untersuchungshaft. Also ein moderater Kindermörder? Schahrudi gilt nicht nur als enger Vertrauter des Obersten Religionsführers Ali Khamenei, sondern auch als einer der potenziellen Nachfolger des 78-Jährigen.
Deutsche Klinik mit Iran-Connections
Die Fachklinik „International Neuroscience Institute“ (INI), in der sich Schahrudi aufhält, hat beste Verbindungen in den Iran: Die Klinik wurde von dem iranischen Neurochirurgen Madjid Samii gegründet. In der iranischen Hauptstadt Teheran ist mittlerweile ein Ableger des Instituts entstanden, das flächenmäßig doppelt so groß ist wie das Original.
Wie die „HAZ“ berichtet, hat die niedersächsische Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Protestbrief erhalten, in dem kritisiert wird, dass das Land Niedersachsen „diesem Schlächter des iranischen Regimes“ eine Herberge gebe. An Schahrudis Händen klebe das Blut vieler Iraner, er sei für seine „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anzuklagen und zu verurteilen. Die Staatskanzlei in Hannover bestätigte gegenüber der HAZ den Erhalt des Briefes. Die Staatsanwaltschaft überprüfe nun die in dem Schreiben erhobenen Vorwürfe.
Nun ist es üblich, dass westliche Werte auch die Behandlung von Verbrechern zulassen. So lassen sich z.B. Führer der Hamas und deren Familienangehörigen gerne und häufig in israelischen Krankenhäusern behandeln, die zu den besten der Welt gehören. Und Israel lässt dies zu, vielleicht auch in der Hoffnung, damit die Einstellung dieser Terroristen im eigenen Sinne beeinflussen zu können. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Israel Kindermörder behandeln würde. Das bleibt wohl nur dem moralisch hochstehenden Deutschland vorbehalten. Die Behandlung von Schahrudi könnte man fast als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung werten.
U-Boote, die nicht tauchen können. Flugzeuge, die nicht abheben. Panzer die nicht rollen. Nicht genügend Hubschrauber, um die eigenen Piloten auszubilden. Die Bundeswehr mausert sich mehr und mehr zu einer Trümmertruppe, doch Häme ist hier fehl am Platze, denn die Bedrohung durch Russland ist nicht von der Hand zu weisen und das politische Ziel, von der USA unabhängiger zu werden, ist weiter entfernt denn je. Von der Erhöhung der Wehretats auf 2% des BIP ganz schon schweigen. Hier fehlt auch der politische Wille.
Interessant daran ist aber auch, dass vermutlich mangelnden öffentlichen Interesses die Frage nach der politischen Verantwortung erst gar nicht gestellt wird. In einem normalen Staat mit funktionierenden Mechanismen und einer unabhängigen Presse wäre Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin gar nicht mehr tragbar. In Deutschland kommt man als Ministerin mit diesen Katastrophenmeldungen offensichtlich davon. Gleiches gilt für die Kanzlerin.
Dieser Tage rückten unsere Streitkräfte wieder einmal in das Interesse der Öffentlichkeit und der Journalisten, nicht weil sie in Afghanistan und anderswo in einem Krieg kämpfen, den hier noch gar keiner so richtig mitbekommen hat und wo die Mehrheit immer noch denkt, sie bohren dort Brunnen. Nein es ging um vermeintlich Mängel in der Ausrüstung und um die überraschende Frage, warum alte Hubschrauber und Flugzeuge häufiger nicht fliegen können als neuwertige Maschinen.
Zunächst muss man wissen, dass das ja kein neues Problem ist, von dem die Journaille plötzlich Kenntnis erlangt hat. Damit hatte ich bereits als aktiver Soldat zu kämpfen. Bis zur Wende war die Welt innerhalb der Bundeswehr noch verhältnismäßig in Ordnung. Die Einsatzbereitschaft der Panzer war auf einem hohen Stand. Bei Übungen wurden defekte Panzer mitgeschleppt und im Felde instandgesetzt. Defekte Triebwerke wurden innerhalb von Stunden ausgewechselt, teilweise mit dem Hubschrauber geliefert. Auf die Waschbürste wartete man Jahre. Bei der NVA wird es ähnlich gewesen sein. Merkwürdige Grundsätze der Budgetierung führten zu kuriosen Vorfällen, wenn z.B. im Dezember sämtliche Panzer den ganzen Tag mit laufenden Motoren vor den Hallen standen, um den Sprit zu verbrauchen, den man im laufenden hätte verbrauchen müssen, nur, um im Folgejahr die gleiche Spritmenge zugewiesen zu bekommen.
Nach der Wende wechselte ich in die Logistik und war Kompaniechef in einem Transportbataillon. Der Zustand meiner 60 Lkw war derart desolat, dass im Schnitt nur 10-15 einsatzbereit waren. Mit viel Arbeit, Umorganisation und Veränderungen von Verantwortungen konnten in Spitzenzeiten bis zu 40 Lkw's lauffähig gemacht werden. Doch wenn es an Ersatzteilen mangelt, die Instandsetzung eines Bataillons für 300 Fahrzeuge zu bewerkstelligen ist und die zu instandsetzenden Fahrzeuge älter ist, als das Durchschnittsalter der Soldaten, dann stößt man an Grenzen.
Hinzu kommen Misswirtschaft durch Unkenntnis betriebswirtschaftlicher Grundsätze. Da wurden defekte Lkw's mit einem geschätzten Restwert von 6.000 DM mit Sattelschleppern quer durch Deutschland verlegt, deren Betriebsstunden vermutlich 300 DM gekostet hat.
Heute zeigt sich nun, dass man die Nutzungsdauer von militärischen Gerät nicht endlos verlängern kann und wenn, dann muss man Geld in die Hand nehmen und das nicht zu knapp. Der amerikanische B52-Bomber wurde 1952 in den USA eingeführt und wird vermutlich bis in das Jahr 2040 in Nutzung sein, eine Nutzungszeit von 88 Jahren. Das geht nur mit viel Geld und einem hohen logistischen Aufwand. Und mit dem politischen und militärischen Willen es zu durchzuführen.
Wenn nagelneue Eurofighter am Boden sind, hat das nichts mit dem Flugzeug zu tun, dann ist das eine Frage von Ersatzteilen, Personalansatz in der Logistik und in der Summe Geld. Wer das nicht bereitstellt, darf sich nicht wundern.
Eine gut funktionierende Armee kostet Geld. Zunächst muss daher die Frage geklärt werden, ob man eine Armee benötigt. Dass es in dieser weichgespülten Gesellschaft in dieser Frage keinen Konsens gibt, verwundert angesichts der weltpolitischen Lage. Eine Gefährdung durch Russland, dem islamischen Terror und vieler weiterer Unwägbarkeiten kann nur zu der Lagebeurteilung führen, dass unsere Demokratie in ihrem Bestand in höchstem Maße gefährdet ist. Ob sich der Einzelne bedroht fühlt oder nicht, ist dabei nebensächlich. Auf keinen Fall darf die Frage der Sicherheit unserer Bürger grünen Träumern, linken Putin-Anhängern und sonstigen friedensbewegten Gutmenschen überlassen werden. Dann sollen diese Leute gefälligst politischen Mehrheiten schaffen. Bis dahin bleibt die Bundeswehr und ich glaube, die Mehrheit der Deutschen ist darüber froh.
Trotz der Grundsatzentscheidung, Streitkräfte zu besitzen, hat sich Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen militärisch entblößt. Unter dem vermeintlichen Eindruck des Ende des kalten Krieges wurde die Bundeswehr kaputtgespart und den Preis dafür zahlt in erster Linie der Soldat, der das durch hohes Engagement ausgleichen muss. Für mich immer noch ein Wunder, dass unsere Soldaten sich das gefallen lassen und der Gesellschaft das Wertvollste zur Verfügung stellt, was ein Mensch geben kann: sein Leben.
Kommen wir zur Verantwortung für diese Misere. Es beginnt in der militärischen Führung durch den Generalinspekteur, der aus meiner Sicht heute mehr die Interessen der Bundesregierung vertritt, als die der Soldaten. Er muss mit dem Budget, welches die Bundesregierung ihm zur Verfügung steht, arbeiten. Ich habe noch keinen Generalinspekteur erlebt, der zurückgetreten ist oder gesagt hat, dass die Aufträge der Bundeswehr mit dem Budget nicht zu managen ist.
Und da fängt das Problem an. Sinnvoll wäre es, das Budget an den Aufgaben zu orientieren. Die Bundesregierung definiert die militärischen Aufgaben, der Generalinspekteur sagt, wieviel Geld er dafür benötigt. Heute ist es umgekehrt. Die Bundesregierung bestimmt die Höhe des Budgets und legt Aufgaben fest. Der Generalinspekteur kann nur noch festlegen, wo gespart wird.
Wo kann er denn sparen? Am Personal? Die Truppenstärken sind seit Ende des kalten Krieges massiv heruntergefahren worden, die Wehrpflicht, eine der kostengünstigsten Formen der Personal- und Nachwuchsgewinnung, einfach geopfert. Während früher nahezu 50% der Offiziere und Unteroffiziere aus den Wehrpflichtigen gewonnen werden konnten, müssen heute lächerliche Werbespots mit sehr auffälliger Frauenquote gesendet werden. Am Nachwuchs mangelt es dennoch. Selbst schuld sage ich, wer die Wehrpflicht abschafft, darf sich nicht wundern. Verteidigung ist Aufgabe des gesamtes Volkes, fragen sie mal die Israelis, die haben das verstanden und schaffen es, mit einem Budget von 14 Mrd US-Dollar gegenüber 33 Mrd € bei der Bundeswehr, eine der schlagkräftigen Armeen der Welt zu betreiben. Guttenberg und seine CSU gehören bis heute bestraft für die sinnlose und umumkehrbare Abschaffung der Wehrpflicht. Ein Hohn, dass der Mann zurücktreten musste, weil er bei seiner Doktorarbeit beschissen haben soll. Er hätte zurücktreten müssen, weil er das ganze Volk verraten hat. Wir haben heute nicht einmal hinreichend Soldaten, um wirkungsvoll bei Hochwasser im eigenen Land helfen zu können. Bei der Oder-Flut an der Oder waren im Sommer 1997 etwa 30.000 Soldaten im Einsatz. Diese Stärke wäre heute nicht mehr realisierbar. Eine Schande. Weiteres Sparpotential im Personalbereich sind kaum mehr vorhanden.
Also spart man am Material, an Ersatzteilen, an Neubeschaffungen. Die Bundeswehr verfügt über 350 Kampfpanzer (es waren mal über 3.000), ca. 350 Schützenpanzer (auch hier waren es mal 2.136), 148 Panzerhaubitzen, die auf 81 reduziert werden (es waren mal mehr als 700). Reduziert, weil der Frieden ausgebrochen war? Nein, um Kosten zu sparen. Am militärischen Bedarf vorbei wird gespart und eine Reaktion auf wechselnde sicherheitspolitische Lagen ist nicht zu erkennen, nicht mal im Ansatz.
Hinzu kommen weichgespülte Politiker und Generäle ohne Rückgrat. Erinnern Sie sich an das Ostergefecht April 2010 bei dem 3 Soldaten in bei Kunduz in Afghanistan fielen? Stundenlange Feuergefechte ohne Artillerie- oder Luftunterstützung. Weil nichts da war, wo sind denn die Eurofighter und Tornados in Afghanistan? Es gibt sie nicht. Weil der Bundestag über die Dislozierung von Waffen entscheidet. Wo gibt es denn sowas? Warum entscheidet nicht der Oberbefehlshaber vor Ort? Wie kann es sein, dass es Generäle unsere Soldaten in Gefechte schicken, ohne für Kampfunterstützung sorgen zu können? Weil Politiker keine Eurofighter in Afghanistan wollen? Dann sollen sie unsere Jungs abziehen. Ich bestelle mir doch auch keinen Klempner, der mir den Geschirrspüler repariert und befehle ihm, er solle die Arbeiten mit einem Phasenprüfer und Lötzinn durchführen. Vor einiger Zeit geisterte die Mär vom überhitzten G36 durch die Medien. Als Schießlehrer kann ich Ihnen sagen, jede Waffe überhitzt, wenn sie ununterbrochen benutzt wird. Im April 2010 wurden das Gefecht über 10 Stunden ohne Luft- oder Artillerieunterstützung geführt. Amerikanische Piloten evakuierten unter Lebensgefahr die eingeschlossenen Kameraden der Bundeswehr. Nicht einmal dazu, war die Bundeswehr in der Lage.
Stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. In diesem Staate ist etwas faul.
