von Thomas Heck...
Wenn die Regierung Organisationen finanziell unterstützt, die ihrerseits gegen den Staat klagen und Kosten in Milliardenhöhe verursachen, muss das an den Pranger gestellt werden. Hier hat sich mit der Deutschen Umwelthilfe ein Projekt verselbstständigt, welches so in der Form sicher nicht geplant war. Das letzte Opfer der DUH war BMW, die jetzt nachweislich nicht die Abgaswerte ihrer Autos manipuliert hatten. Bleiben als Opfer die Millionen Dieselfahrer, die jetzt Fahrverbote in den Städten fürchten müssen.
Die Deutsche Umwelthilfe verklagt dutzende Kommunen. Diesel-Nachrüstungen, Fahrverbots-Kontrollen und andere Maßnahmen werden Steuerzahler Milliarden kosten. Der Nutzen: Ungewiss. Was viele nicht wissen: Die DUH wird von der Bundesregierung selbst kräftig finanziert.
Millionen Pendler, Handwerker, kleine Betriebe, Hilfsorganisationen – alle warten gebannt darauf, wie sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag zu Diesel-Fahrverboten in deutschen Innenstädten äußern wird. Weil die von der EU bestimmten Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, müssen Kommunen Fahrverbote einplanen. Darauf klagt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) – und zwar bundesweit.
Nach großen Städten wie Düsseldorf, Stuttgart oder München sind nun kleinere Kommunen dran. Die DUH hat sich gerade erst warmgelaufen und kürzlich sogar Messröhrchen an Bürger verteilt, mit denen jeder messen können soll, ob vielleicht in seiner Straße auch irgendwelche Grenzwerte überschritten werden.
Erst Diesel, dann Benziner
Die aktuelle Debatte dreht sich vor allem um Dieselmotoren. Doch auch moderne Benzinmotoren stehen auf der Liste, weil die einen zu hohen Partikelausstoß haben. Die DUH arbeitet bereits darauf hin, auch für diese Motoren eine Nachrüst-Pflicht mit Partikelfiltern durchzusetzen. Der Hebel der Organisation: Die zentral in Brüssel beschlossenen Schadstoff-Grenzwerte. Und mit jeder neuen Grenzwert-Runde wächst auch das Betätigungsfeld der Umwelt-Lobby.
Mal abgesehen davon, dass Umweltmediziner die Panik vor dem Reißen von Stickoxid-Grenzwerten für vorgeschoben halten, um als Reaktion darauf Fahrverbote für Millionen Autos zu erteilen, stellt sich die Frage: Woher nimmt die DUH eigentlich das Geld für die generalstabsmäßig geplante Klagewelle? Und wer hält seine schützende Hand über den Verein? Die Antwort ist einfach: Die Bundesregierung selbst. Aber der Reihe nach.
Toyota als Geldgeber ist ein kleiner Fisch
Bekannt ist unter anderem, dass der Verein Spenden vom Hybrid-Autobauer Toyota bekommt. Dessen Hybrid-Fahrzeuge profitieren von Diesel-Verboten natürlich besonders. Also betreiben die Japaner eben Lobby-Arbeit, was ja auch nicht verboten ist.
Das Geld fließt für den "Dienstwagen-Check" der DUH, viel ist es auch nicht. Daneben verdient die DUH mit lukrativen Abmahnungen Geld. Auch das ist bekannt. Doch das mühsame Durchforsten von Tageszeitungen, um fehlende CO2-Angaben in Verkaufsanzeigen zu finden, hat die DUH bald vielleicht gar nicht mehr nötig. Sie hat längst eine andere Quelle angezapft: den deutschen Steuerzahler. Das ist umso bemerkenswerter, da sich DUH-Chef Jürgen Resch gerade massiv darüber aufregt, dass die von ihm selbst geforderte Nachrüstung zahlreicher Dieselautos nun mit Steuergeldern finanziert werden könnte.
Wenn Umweltschutz zur GmbH wird
2016 flossen nach Informationen des FOCUS-Magazins über Projektzuschüsse 4,2 Millionen Euro in die Vereins-Kassen. Wofür und wieviel Geld da eigentlich fließt, wurde jetzt durch eine Anfrage an den Deutschen Bundestag enthüllt. So ist der Verein über die „DUH Umweltschutz Service GmbH“ Teil eines Dreierkonsortiums, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dienstleistungen übernimmt.
Doch das ist nicht alles. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und andere Bundesministerien kooperieren aktuell in 18 verschiedenen Projekten mit der DUH. Einige Beispiele:
„Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Mittel- und Osteuropa im Bereich Klimaschutz“ – allein hier fließen vom Projekt-Budget 227.000 Euro an die DUH
„Informationskampagne Stickstoff“
„Klimaschutz durch nachhaltige Gebäudedämmung“
„Mit Mehrweg das Klima schützen – Kampagne zu klimafreundlichen Mehrwegalternativen bei Getränkeverpackungen“
Deutscher Bundestag - Aus Bundesmitteln werden zahlreiche Projekte der DUH gefördert
Was man bei der DUH für sein Geld bekommt
Während man beim größten Gegner der DUH, der Autoindustrie, meistens ziemlich genau weiß, was man für sein Geld bekommt und was nicht, ist das bei dem Umweltverein eher Auslegungssache. Der Umwelthilfe e.V. erklärt seine Tätigkeiten auf Anfrage von FOCUS Online unter anderem so: "Im Rahmen der Informationskampagne Stickstoff stehen die Themen Ernährung und Landwirtschaft im Vordergrund. Mit Fachveranstaltungen sowie breitenwirksamen Publikationen wird über Themen wie die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft, aber auch konkrete Handlungsmöglichkeiten für den Verbraucher, beispielsweise durch eine bewusste Ernährung und die Vermeidung unnötiger Lebensmittelabfälle um den Stickstofffußabdruck zu vermindern, diskutiert und informiert."
Das Umweltministerium ergänzt auf dieselbe Anfrage: "Das Projekt liefert nicht nur konkrete Handlungsempfehlungen für Verbraucher, sondern erarbeitete im Rahmen des gebildeten Netzwerkes aus Akteuren und Multiplikatoren konkrete Erfordernisse der Veränderung von politischen Rahmenbedingungen, die an die Entscheidungsträger in Bund und Ländern herangetragen werden können."Was "breitenwirksame Publikationen" sind und inwieweit der Verbraucher in einer Flut von Ernährungs-Tipps aus zahlreichen Quellen jetzt noch unbedingt welche der DUH braucht? Das muss der Steuerzahler wohl selbst beantworten.
"Auftrag vom Deutschen Bundestag explizit bestätigt"
Das Umweltministerium legt Wert auf die Feststellung: "Bei den Projekten werden durch die DUH keine Leistungen im Auftrag des BMUB erbracht. Es handelt sich um die Förderung von Projektvorschlägen von Nichtregierungsorganisationen." Die DUH selbst betont, dass "in einem demokratischen Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschland zivilgesellschaftliche Akteure wie beispielsweise Umweltverbände eine bedeutende Rolle darin spielen, gesellschaftliche Diskussionen zu fördern und mit anderen Interessengruppen in einen produktiven Ausgleich zu treten. Förderprogramme wie die Verbändeförderung des BMUB und die Europäische Klimainitiative haben diesen explizit auch vom Deutschen Bundestag bestätigten Auftrag."Zudem legt man Wert auf die Feststellung: "Wir sind vom BMUB nicht beauftragt worden, sondern haben für diese Projekte Förderungen aus Mitteln des BMUB erhalten."
Offensichtlich ist Deutschland ein wahres Förderparadies für "zivilgesellschaftliche Organisationen", deren konkreter Nutzen für die Bürger auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist.
Das Umverteilen von Steuergeldern an die bestens vernetzte DUH findet nicht nur auf Bundesebene statt, sondern auch auf Landesebene. Zum Beispiel in Hessen. Im dortigen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung scheint es offenbar an der nötigen Expertise für die Beurteilung des Ausbaus von Stromnetzen zu fehlen. Denn dafür holte man sich über die Hessen Agentur (HA) Unterstützung bei der DUH. In den Jahren 2014 bis 2016 flossen 100.000 Euro zur „Finanzierung von Akzeptanzmaßnahmen im Rahmen des Bürgerforums Energieland Hessen“.
Faktenpapier mit 32 Seiten
Im Vergleich zu den eingangs behandelten Bundes-Zuschüssen und im Verhältnis zum Gesamt-Budget für diese Maßnahmen (3,7 Millionen Euro) ist das zwar nicht viel. Aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. „Im Kern hatte die Kooperation der Hessen Agentur (HA) mit der DUH drei wesentliche Elemente: Veranstaltungen in Nord- und Osthessen, das Faktenpapier zur Weitergabe in anderen Bürgerdialogen oder zur Verwendung in Mandatsträger-Coachings und den KnowHow-Transfer zwischen DUH und HA (fachlich und methodisch)“, teilt die Agentur auf Anfrage von FOCUS Online mit. Man habe von der Kooperation „enorm profitiert“ und „verschiedene Elemente der Informations- und Mediationsveranstaltungen auf andere Veranstaltungen übertragen (können), die von der HA selbst durchgeführt werden.“
Das kann man glauben oder nicht. Das Faktenpapier, das FOCUS Online vorliegt, ist jedenfalls wirklich einen Blick wert: Es umfasst gerade mal 32 Seiten, nicht viel umfangreicher als eine Hausarbeit im ersten Semester. Verfasst wurde das Papier vom früheren Präsidenten des Bundesverbands Windenergie. Da könnte sich, sagen wir mal, der Steuerzahler durchaus die Frage stellen: Was für eigene Kompetenzen hat eigentlich ein Landesministerium, wenn es selbst für die Erstellung eines 32-seitigen Faktenpapiers externe Hilfe benötigt und sich diese auch noch zu Apotheken-Preisen einkauft?
Filterhersteller profitieren vom Nachrüst-Zwang
Auch die aktuelle Diskussion um die Nachrüstung von Dieselmotoren zeigt ziemlich deutlich, wie profitabel das Geschäft mit dem Umweltschutz ist. Und wie lupenreiner Lobbyismus funktioniert, den die DUH selbst bei der Autoindustrie so vehement, und auch nicht zu unrecht, anprangert. Als die Umwelthilfe vor mehreren Jahren die Aktion „Kein Diesel ohne Filter“ startete, gab es nach Informationen des FOCUS-Magazins jahrelang Tausende Euro vom sauerländischen Filterhersteller HJS. Nun soll es wieder Nachrüstungen geben - diesmal wegen Stickoxiden. Der ADAC hat gerade fünf Nachrüst-Lösungen für Dieselmotoren getestet. Ältere Euro 5-Diesel sollen damit einer Abgasnorm angenähert werden, die bei der Zulassung der Fahrzeuge noch gar nicht galt, damit endlich die in Brüssel festgelegten Stickoxid-Grenzwerte nicht mehr überschritten werden - zum Beispiel am Stuttgarter Neckartor. Ob das wirklich klappt? Das weiß keiner. Getestet wurden vom ADAC fünf Nachrüst-Sätze verschiedener Hersteller - darunter auch einer von HJS für den Fiat Ducato.
Warum der Ducato dabei war? Ganz einfach: Der Wagen ist ein populärer Transporter und bildet das Basisfahrzeug für fast alle Wohnmobil-Aufbauten. Demnächst müssen womöglich tausende Wohnmobil-Besitzer ihre Autos umrüsten, damit sie noch in die Innenstädte kommen. Ganz zu schweigen von zahllosen Handwerksbetrieben, Hilfsorganisationen oder Kleinunternehmern, die ihre Ducatos jetzt nicht einfach verschrotten können. Das Geschäft mit der Nachrüstung könnte bald die Kassen klingeln lassen.
Regierungs-Kritik an der DUH wird sofort bestraft
Kritik aus der Bundesregierung an ihrer Agenda hat die DUH übrigens nicht zu fürchten. Die geschäftsführende Umweltministerin Barabara Hendricks hatte die Kampagnen des Vereins einmal zaghaft kritisiert: „Die Umwelthilfe neigt auch dazu, zu skandalisieren“, sagte Hendricks. Das hat DUH-Chef Resch offenbar nicht vergessen und Hendricks bei nächster Gelegenheit abgewatscht: "Bundesumweltministerin Hendricks liegt falsch, wenn sie davon spricht, dass nur 70 Städte in Deutschland ein Problem mit dem Dieselabgasgift NO2 haben. Wir messen seit heute für einen Monat an 580 Orten nach, vor allem dort, wo der Staat trotz hoher Luftbelastung aktiv wegschaut", hieß es kürzlich in einer der berühmten DUH-Pressemeldungen, die immer so formuliert sind, als ginge es um einen unmittelbar bevorstehenden Kometeneinschlag.
Die Autofahrer - oder wen auch immer sich die DUH als nächstes vornimmt - sollten sich also warm anziehen. Aktuell will der Verein zum Beispiel Amazon verklagen, weil die Deutsche Post sich weigert, für das Internet-Kaufhaus verbrauchte Energiesparlampen mit giftigem Quecksilber zu versenden und Amazon damit gegen Rücknahme-Regeln für Lampen verstoße.
Doch die DUH wird niemand stoppen. Am wenigsten der Staat selbst - denn er hängt voll mit drin. Und man teilt sich eine Geldquelle, die nie versiegt: den Steuerzahler.
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