von Thomas Heck...
Wie sehr dieses Land in einem linksversifften Sumpf verfangen ist, erkennt man u.a. in einer AfD-Hysterie, die breite Teile der Gesellschaft erfasst hat. Und die Angst muss angesichts aktueller Umfrageergebnisse hoch sein, wenn sogar eine erzkonservative Zeitung wie das Handelsblatt einen Artikel veröffentlicht, der die "Unterwanderung von Rechten und AfD-Anhänger" in Betriebsräten dramatisiert. Als wäre es per Gesetz verboten, dass Rechte und AfD an der politischen Teilhabe in der Gesellschaft partizipieren. Den Auschluß bestimmter politischer Meinungen und die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen gab es in der deutschen Geschichte schon häufiger. Unter den Nazis und in der DDR-Diktatur... und nun wieder in der Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2018...
SORGEN BEI DAIMLER
Wie Rechte und AfD-Anhänger Betriebsräte unterwandern
Bei der Bundestagswahl haben 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt. Rechte Kandidaten könnten die Betriebsräte unterwandern.
Was haben Jörg Hofmann und Oliver Hilburger gemeinsam? Beide nennen sich Arbeitnehmervertreter, aber beide verstehen etwas sehr Gegensätzliches darunter. Hofmann ist Chef der IG Metall mit ihren knapp 2,3 Millionen Mitgliedern. Gerade hat er für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen viel beachteten Tarifabschluss mit ordentlicher Lohnerhöhung und einem Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung herausgeholt. Doch für Hilburger, Betriebsrat im Daimler-Stammwerk Untertürkheim, zählt das alles nicht. Er wirft der IG Metall Kumpanei mit dem Kapital vor. Ihre Funktionäre und Betriebsräte hätten sich zu Co-Managern aufgeschwungen und seien Teil des Establishments, das Tarifkompromisse auf dem Rücken der Beschäftigten aushandle.
Dass die Rhetorik verdächtig an die AfD erinnert, ist sicher kein Zufall. Die Systemkritik, die die rechtspopulistische Partei groß gemacht hat, will Hilburger auch ins Wirtschaftsleben transportieren. Als Vehikel dient ihm dabei das „Zentrum Automobil“, ein 2009 von ihm und anderen Daimler-Beschäftigten gegründeter Verein. „Die großen Gewerkschaften sind heute mit den Funktionseliten der Politik so eng verbunden, dass sie nicht mehr Lösung, sondern Teil des Problems sind“, schreibt das Zentrum auf seiner Homepage.
Bei den Betriebsratswahlen im März werden sich nach eigenen Angaben mehr als 300 Kollegen an fünf Daimler-Standorten zur Wahl stellen. Schon bei der letzten Wahl 2014 hatte das Zentrum in Untertürkheim fast zehn Prozent der Mandate geholt. Wohl auch deshalb, weil Hilburger dort früher schon für die Christliche Gewerkschaft Metall als Betriebsrat gewirkt hatte. Langfristig will sich der Verein aber mit der Betriebsratsarbeit nicht zufriedengeben, sondern strebt den „Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen als Alternative zu den Monopolgewerkschaften“ an.
Bei der Bundestagswahl haben 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt. Rechte Kandidaten könnten die Betriebsräte unterwandern.
Was haben Jörg Hofmann und Oliver Hilburger gemeinsam? Beide nennen sich Arbeitnehmervertreter, aber beide verstehen etwas sehr Gegensätzliches darunter. Hofmann ist Chef der IG Metall mit ihren knapp 2,3 Millionen Mitgliedern. Gerade hat er für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen viel beachteten Tarifabschluss mit ordentlicher Lohnerhöhung und einem Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung herausgeholt. Doch für Hilburger, Betriebsrat im Daimler-Stammwerk Untertürkheim, zählt das alles nicht. Er wirft der IG Metall Kumpanei mit dem Kapital vor. Ihre Funktionäre und Betriebsräte hätten sich zu Co-Managern aufgeschwungen und seien Teil des Establishments, das Tarifkompromisse auf dem Rücken der Beschäftigten aushandle.
Dass die Rhetorik verdächtig an die AfD erinnert, ist sicher kein Zufall. Die Systemkritik, die die rechtspopulistische Partei groß gemacht hat, will Hilburger auch ins Wirtschaftsleben transportieren. Als Vehikel dient ihm dabei das „Zentrum Automobil“, ein 2009 von ihm und anderen Daimler-Beschäftigten gegründeter Verein. „Die großen Gewerkschaften sind heute mit den Funktionseliten der Politik so eng verbunden, dass sie nicht mehr Lösung, sondern Teil des Problems sind“, schreibt das Zentrum auf seiner Homepage.
Bei den Betriebsratswahlen im März werden sich nach eigenen Angaben mehr als 300 Kollegen an fünf Daimler-Standorten zur Wahl stellen. Schon bei der letzten Wahl 2014 hatte das Zentrum in Untertürkheim fast zehn Prozent der Mandate geholt. Wohl auch deshalb, weil Hilburger dort früher schon für die Christliche Gewerkschaft Metall als Betriebsrat gewirkt hatte. Langfristig will sich der Verein aber mit der Betriebsratsarbeit nicht zufriedengeben, sondern strebt den „Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen als Alternative zu den Monopolgewerkschaften“ an.
Instrumentalisierte Abstiegsängste.
Aufhorchen lässt aber nicht nur die Rhetorik. Hilburger war einst Gitarrist der rechtsextremen Band Noie Werte, deren Musik die Bekennervideos der rechten Terrorgruppe NSU untermalte. Zwar hat er sich von diesem Teil seiner Biografie distanziert. Doch trat er im vergangenen November noch auf einer Art rechtem „Familientreffen“ in Leipzig auf. Mit dabei: „Compact“-Publizist Jürgen Elsässer, der als Chefideologe der Neuen Rechten gilt, der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung“. „Wir müssen der internationalistischen Linken die Stirn bieten“, wird Hilburgers Auftritt zitiert.
Auch wenn sich das Zentrum Automobil offiziell als „unabhängig“ bezeichnet, drängt sich doch der Verdacht auf, dass in einigen Betrieben rechte Keimzellen entstanden sind. Waren die traditionell linken Gewerkschaften zu lange auf dem rechten Auge blind? „Gewerkschaften wie die IG Metall sind ein Abbild der Gesellschaft“, sagt der Kasseler Gesellschaftswissenschaftler Wolfgang Schroeder. Es gab in den Betrieben und unter den Mitgliedern schon immer rechtsorientierte Positionen, aber lange gab es kein Sprachrohr und keinen gesellschaftlichen Resonanzboden.“ Es sei doch eher tabu gewesen, rechte Ansichten zu äußern. „Das gilt heute nicht mehr.“
Dass Gewerkschaftsmitglieder nicht immun sind gegen nationalkonservatives Gedankengut, hat die letzte Bundestagswahl gezeigt. Von ihnen wählten 15 Prozent die AfD; in der Gesamtbevölkerung kamen die Rechtspopulisten auf 12,6 Prozent der Stimmen. Digitalisierung und Globalisierung schüren Abstiegsängste bei Arbeitnehmern. Das lässt sich bei Daimler in Untertürkheim besonders gut beobachten. Das Werk hängt am Dieselmotor, das ist schlecht, wenn künftig mehr Autos elektrisch fahren sollen. Erst mit der Vereinbarung, im Stammwerk künftig auch Batterien und E-Antriebe zu bauen, haben Geschäftsleitung und IG Metall Druck aus dem Kessel genommen.
Die Botschaft an die Belegschaft: Eure Jobs werden gesichert, aber ihr müsst euch an die neue Zeit anpassen. Die Botschaft des Zentrums Automobil ist einfacher: Der Verein will einfach an der Dieseltechnologie festhalten.
Ähnlich lassen sich Ängste vor Strukturwandel und Globalisierung instrumentalisieren. Ohne die Zustimmung der IG Metall würde es gar keine Werksverlagerungen ins Ausland geben, argumentiert das Zentrum. Alles wäre gut, wenn sich die Gewerkschaft nur ordentlich um die Arbeitnehmer kümmern würde. Als Siemens trotz Milliardengewinnen Werksschließungen ankündigte, war bei einer Protestkundgebung in Görlitz im Januar auch ein weißes Transparent mit dem grünen „Zentrum“-Aufdruck zu sehen. Allerdings fiel es angesichts der vielen roten IG-Metall-Fahnen kaum auf.
Das ist dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch ganz recht so. Dort will man das Thema nicht an die große Glocke hängen. Im Organisationsbereich der IG Metall seien 78.000 Betriebsratsmandate in rund 11.000 Betrieben zu vergeben, heißt es in der Frankfurter Zentrale. Da falle die Handvoll bisher bekannter Listen, die eher in der rechten Ecke einzuordnen sind, nicht ins Gewicht.
Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, einen Popanz aufzubauen: „Es gibt 180.000 Betriebsratsmandate. Und einige rechte Listen. Die Zahlen sollte man einordnen. Deswegen sehe ich keine Gefahr“, sagte er der „Welt“. Die im DGB zusammengeschlossenen Einheitsgewerkschaften gewännen jeden Tag 850 neue Mitglieder. „Es gibt keine gesellschaftliche Organisation, die dazu in der Lage ist. Auch nicht die AfD oder sonstige rechtspopulistische Strömungen“, betonte Hoffmann.
Wirklich keine Gefahr oder nur das Pfeifen im Walde? Die IG Metall sei in einer schwierigen Lage, sagt Wissenschaftler Schroeder. Sie könne das Zentrum Automobil nicht ignorieren, müsse sich also sensibel mit den Aktivitäten befassen, um klug auf das Umfeld einzuwirken. „Zugleich sollte sie aber nicht dauernd öffentlich davor warnen, wie gefährlich der Verein ist, denn dann kann sie ihn erst recht groß machen und ihn vielleicht sogar in eine Opferposition bringen.“
So wie es auch der AfD gelungen ist. Die AfD habe noch Schwierigkeiten, in traditionellen „Vorfeldorganisationen“ wie den Sportvereinen Fuß zu fassen, analysiert Schroeder, das habe gerade erst das Beispiel Eintracht Frankfurt gezeigt. „Aber natürlich werden sie es auch in den Betrieben versuchen.“ Im Bereich der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist das bisher nicht gelungen. Ihm sei bisher keine AfD- oder andere rechte Betriebsratsliste bekannt, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske jüngst vor Journalisten in Berlin. „Doch wo versucht wird, eine eigene Rechtsgewerkschaft aufzubauen, werden wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“ Bsirske rät allerdings davon ab, rechte Listen mit Verfahrenskniffen zu stoppen. Es gehe darum, sie inhaltlich zu stellen.
Die Zukunft von morgen begann vor über 70 Jahren: Mit der Transistor-Erfindung im Jahr 1947 startet die Automatisierung. Bis heute treibt Lenze diesen Prozess maßgeblich mit voran — und wird es auch weiterhin. Mehr...
Das werden auch die IG Metaller an den Daimler-Standorten versuchen, wo es mittlerweile Ableger des Zentrums Automobil gibt. Neben Untertürkheim sind dies Sindelfingen, Rastatt und die Stuttgarter Zentrale. Das Zentrum trommelt unterdessen weiter für die Betriebsratswahlen. Man werde gegen die etablierten Gewerkschaften und „ihr korruptes System aus Co-Management, Leiharbeit und Globalisierung aufbegehren“, heißt es auf der Homepage des Vereins. Von der rechtsextremen Vergangenheit des Hauptprotagonisten liest man dort nichts.
Aufhorchen lässt aber nicht nur die Rhetorik. Hilburger war einst Gitarrist der rechtsextremen Band Noie Werte, deren Musik die Bekennervideos der rechten Terrorgruppe NSU untermalte. Zwar hat er sich von diesem Teil seiner Biografie distanziert. Doch trat er im vergangenen November noch auf einer Art rechtem „Familientreffen“ in Leipzig auf. Mit dabei: „Compact“-Publizist Jürgen Elsässer, der als Chefideologe der Neuen Rechten gilt, der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung“. „Wir müssen der internationalistischen Linken die Stirn bieten“, wird Hilburgers Auftritt zitiert.
Auch wenn sich das Zentrum Automobil offiziell als „unabhängig“ bezeichnet, drängt sich doch der Verdacht auf, dass in einigen Betrieben rechte Keimzellen entstanden sind. Waren die traditionell linken Gewerkschaften zu lange auf dem rechten Auge blind? „Gewerkschaften wie die IG Metall sind ein Abbild der Gesellschaft“, sagt der Kasseler Gesellschaftswissenschaftler Wolfgang Schroeder. Es gab in den Betrieben und unter den Mitgliedern schon immer rechtsorientierte Positionen, aber lange gab es kein Sprachrohr und keinen gesellschaftlichen Resonanzboden.“ Es sei doch eher tabu gewesen, rechte Ansichten zu äußern. „Das gilt heute nicht mehr.“
Dass Gewerkschaftsmitglieder nicht immun sind gegen nationalkonservatives Gedankengut, hat die letzte Bundestagswahl gezeigt. Von ihnen wählten 15 Prozent die AfD; in der Gesamtbevölkerung kamen die Rechtspopulisten auf 12,6 Prozent der Stimmen. Digitalisierung und Globalisierung schüren Abstiegsängste bei Arbeitnehmern. Das lässt sich bei Daimler in Untertürkheim besonders gut beobachten. Das Werk hängt am Dieselmotor, das ist schlecht, wenn künftig mehr Autos elektrisch fahren sollen. Erst mit der Vereinbarung, im Stammwerk künftig auch Batterien und E-Antriebe zu bauen, haben Geschäftsleitung und IG Metall Druck aus dem Kessel genommen.
Die Botschaft an die Belegschaft: Eure Jobs werden gesichert, aber ihr müsst euch an die neue Zeit anpassen. Die Botschaft des Zentrums Automobil ist einfacher: Der Verein will einfach an der Dieseltechnologie festhalten.
Ähnlich lassen sich Ängste vor Strukturwandel und Globalisierung instrumentalisieren. Ohne die Zustimmung der IG Metall würde es gar keine Werksverlagerungen ins Ausland geben, argumentiert das Zentrum. Alles wäre gut, wenn sich die Gewerkschaft nur ordentlich um die Arbeitnehmer kümmern würde. Als Siemens trotz Milliardengewinnen Werksschließungen ankündigte, war bei einer Protestkundgebung in Görlitz im Januar auch ein weißes Transparent mit dem grünen „Zentrum“-Aufdruck zu sehen. Allerdings fiel es angesichts der vielen roten IG-Metall-Fahnen kaum auf.
Das ist dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch ganz recht so. Dort will man das Thema nicht an die große Glocke hängen. Im Organisationsbereich der IG Metall seien 78.000 Betriebsratsmandate in rund 11.000 Betrieben zu vergeben, heißt es in der Frankfurter Zentrale. Da falle die Handvoll bisher bekannter Listen, die eher in der rechten Ecke einzuordnen sind, nicht ins Gewicht.
Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, einen Popanz aufzubauen: „Es gibt 180.000 Betriebsratsmandate. Und einige rechte Listen. Die Zahlen sollte man einordnen. Deswegen sehe ich keine Gefahr“, sagte er der „Welt“. Die im DGB zusammengeschlossenen Einheitsgewerkschaften gewännen jeden Tag 850 neue Mitglieder. „Es gibt keine gesellschaftliche Organisation, die dazu in der Lage ist. Auch nicht die AfD oder sonstige rechtspopulistische Strömungen“, betonte Hoffmann.
Wirklich keine Gefahr oder nur das Pfeifen im Walde? Die IG Metall sei in einer schwierigen Lage, sagt Wissenschaftler Schroeder. Sie könne das Zentrum Automobil nicht ignorieren, müsse sich also sensibel mit den Aktivitäten befassen, um klug auf das Umfeld einzuwirken. „Zugleich sollte sie aber nicht dauernd öffentlich davor warnen, wie gefährlich der Verein ist, denn dann kann sie ihn erst recht groß machen und ihn vielleicht sogar in eine Opferposition bringen.“
So wie es auch der AfD gelungen ist. Die AfD habe noch Schwierigkeiten, in traditionellen „Vorfeldorganisationen“ wie den Sportvereinen Fuß zu fassen, analysiert Schroeder, das habe gerade erst das Beispiel Eintracht Frankfurt gezeigt. „Aber natürlich werden sie es auch in den Betrieben versuchen.“ Im Bereich der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist das bisher nicht gelungen. Ihm sei bisher keine AfD- oder andere rechte Betriebsratsliste bekannt, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske jüngst vor Journalisten in Berlin. „Doch wo versucht wird, eine eigene Rechtsgewerkschaft aufzubauen, werden wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“ Bsirske rät allerdings davon ab, rechte Listen mit Verfahrenskniffen zu stoppen. Es gehe darum, sie inhaltlich zu stellen.
Die Zukunft von morgen begann vor über 70 Jahren: Mit der Transistor-Erfindung im Jahr 1947 startet die Automatisierung. Bis heute treibt Lenze diesen Prozess maßgeblich mit voran — und wird es auch weiterhin. Mehr...
Das werden auch die IG Metaller an den Daimler-Standorten versuchen, wo es mittlerweile Ableger des Zentrums Automobil gibt. Neben Untertürkheim sind dies Sindelfingen, Rastatt und die Stuttgarter Zentrale. Das Zentrum trommelt unterdessen weiter für die Betriebsratswahlen. Man werde gegen die etablierten Gewerkschaften und „ihr korruptes System aus Co-Management, Leiharbeit und Globalisierung aufbegehren“, heißt es auf der Homepage des Vereins. Von der rechtsextremen Vergangenheit des Hauptprotagonisten liest man dort nichts.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen