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Montag, 15. April 2024

Rettungswagen mit Patientin von Mob gestoppt – und Messeropfer reingesetzt

von Thomas Heck...

Es müssen Szenen wie aus dem Gaza-Streifen gewesen sein. Ein hysterischer arabischer Pöbel stoppt einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen, reisst die Hecktüren auf, gefährdet die transportierte Patientin, um leicht verletzte Heulsusen einer Messerstecherei ins Krankenhaus zu verbringen. Dit jeht wohl nur in Berlin. Da muss man schon froh sein, dass man die Patientin nicht auf die Strasse geworfen hat. 


Was müssen unsere Feuerwehrleute noch ertragen? Während einer Blaulichtfahrt haben 50 Personen in Neukölln einen Rettungswagen gestoppt, die Tür aufgerissen und zwei Opfer einer Messerstecherei zu einer Patientin gesetzt, die ein Notfall war.

Rückblick: Am Freitag veröffentliche die Berliner Polizei eine Pressemitteilung zum Vorfall. Demnach hatte es in der Nacht eine Auseinandersetzung an der Reuterstraße gegeben. In einem Lokal hatten sich drei Männer (34, 21, 29) gestritten, einer davon wurde in den Bauch, der andere in den Po gestochen. An der Auseinandersetzung waren mehr als 50 Personen beteiligt.

Dann heißt es von der Polizei: „Beide waren zwischenzeitlich von der Besatzung eines zufällig am Ort des Geschehens vorbeikommenden Rettungswagens in ein Krankenhaus gebracht worden, welches sie nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen konnten.“


Doch die Situation war nach B.Z.-Informationen viel dramatischer! Der RTW 1500/2 der Berliner Feuerwehr war gegen 22.55 Uhr mit einer Patientin aus der Braunschweiger Straße auf dem Weg in ein Krankenhaus – mit Blaulicht und Martinshorn.

Auf der Sonnenallee stoppte der Mob aus 50 Männern den Wagen und riss die hintere Tür zum Patientenraum auf.

Dann wurden die beiden Opfer mit den Stichverletzungen zu der Patientin gesetzt und die Retter gedrängt, in das nächste Krankenhaus zu fahren. Aus Sorge vor Repressalien fuhren die Feuerwehrleute jetzt mit drei Patienten in das Krankenhaus am Urban – verfolgt von mehreren dunklen Limousinen. Während der Fahrt alarmierten die Retter ihre Leitstelle und die Polizei.

Der mutmaßliche Täter (34) wurde später festgenommen, kam zur erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Polizeigewahrsam und später wieder frei. Die Kripo ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs.




Mittwoch, 10. April 2024

Qualitätsjournalismus durch die ZEIT...

von Thomas Heck...

Traue deutschen Zeitungen nicht. Grundsätzlich nicht. Und der ZEIT schon mal gar nicht. Denn die ZEIT vermeldete heute auf ihrem Twitter-Auftritt ZEIT ONLINE, dass Polizisten in der US-Metropole Chicago bei einer Verkehrskontrolle 96 Schüssen auf einen schwarzen Autofahrer abgegeben hätten, weil er "nicht angeschnallt gewesen" sein soll. Leider vergaßen die "Journalisten" dabei zu erwähnen, dass der Neger selbst das Feuer eröffnet und mindestens einen Polizisten dabei verletzt hat. Wer weiß, wo die sonst noch lügen. Was für ein mieses Drecksblatt.


Zumindest war der Redaktion das Ganze dann am Ende doch zu peinlich und sie haben ihren Tweet klammheimlich und ohne jegliche Hinweise gelöscht. Feige Lügner, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Lügenpresse ist da noch zu harmlos.


Dienstag, 9. April 2024

Ausländergewalt in Deutschland: Das ist kein Rassismus, das ist die Realität

von Thomas Heck...

Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. Heute war wieder so ein Tag, wo das als Fakt mit Zahlen belegt wurde, was bislang höchstens als Verschwörungstheorie oder rechtslastiges Narrativ angesehen wurde. Die steigende Kriminalität hat ihre Ursache in der ungehemmten Migration. Bis zuletzt versuchten noch die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien die Zahlen zu relativieren, die mit offiziellen amtlichen Zahlen ist nun alles belegt, was die schweigenden Mehrheit im Lande bereits seit Jahren spürt, aber selten laut auszusprechen wagte.

„Der Zusammenhang ist richtig: Mehr Migration hat zu mehr Straftaten geführt.“ Für diesen Satz wären Sie vor fünf Jahren wahlweise als rechter Schwurbler, Rechtspopulist, Scharfmacher oder auch Neonazi öffentlich wie privat beschimpft worden. 


Jetzt sagt ihn niemand Geringeres als Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hat heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Insgesamt gab es 6 Millionen Straftaten, ein Plus von 5,5 Prozent. Faesers Satz ist extrem wichtig für dieses Land – denn er ist genauso wahr wie gefährlich: „Mehr Migration hat zu mehr Straftaten geführt.“

Und hier sind die wichtigsten Fakten. Merken Sie sich diese Zahlen für die nächste Debatte am Stammtisch, wenn Sie als rechter Hetzer dastehen. Das sind keine Gefühle, sondern Fakten. In der Bundesrepublik Deutschland liegt der Ausländeranteil bei 15 Prozent. Und gleichzeitig sind …

… 41 Prozent aller Tatverdächtiger im Land Ausländer

… 31,5 Prozent aller Tatverdächtiger bei Vergewaltigungen, sexueller Belästigung & Co. Ausländer

… 53,4 Prozent aller Tatverdächtiger bei Delikten gegen das Leben Ausländer

… 46,4 Prozent aller Tatverdächtiger bei Raubdelikten Ausländer

… 41,2 Prozent aller Tatverdächtiger bei schwerer Körperverletzung Ausländer

Das heißt: Die Gruppe der Ausländer ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert. Das ist die Realität in diesem Land. Und die Realität ist nicht rassistisch. Die Realität ist die Realität und wir sind täglich mit ihr konfrontiert.

Jetzt sollte man meinen: Wenn Nancy Faeser erkennt, dass mehr Migration zu mehr Straftaten geführt hat, wird die Innenministerin auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Mein Kollege Julius Böhm hat die Ministerin heute gefragt, was der Anstieg der Ausländerkriminalität über die Migrationspolitik der Bundesregierung aussagt. Faeser antwortet, so die Kollegen von Focus Online, „pampig“. Die Ministerin im Wortlaut: „Es gibt keine einfachen Antworten. Sie stellen schon wieder einen Zusammenhang her, das hat man 2015/2016 auch nicht gemacht, obwohl wir damals die gleichen Entwicklungen hatten.“

Merken Sie es? Faeser gibt einerseits zu, dass es einen klaren Zusammenhang gibt. Um dann nicht zugeben zu können, dass dieser Zusammenhang etwas mit der Migrationspolitik zu tun hat. Das ist, mit Verlaub, ein Armutszeugnis. Ministerin Faeser ist für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich. Sie ist persönlich für unsere Sicherheit zuständig. Alles in diesem Land, was mit Gewalt und Kriminalität zu tun hat, sollte ihr persönliches Anliegen sein. Aber sie empfindet nicht so. Faeser erkennt an, dass mehr Migration zu mehr Kriminalität geführt hat. Ihre Antwort: die Ankündigung, irreguläre Migranten abzuschieben und Grenzkontrollen. Beides hat bisher keinen spürbaren Effekt gehabt.

Nancy Faeser ist verantwortlich für das unsicherste Deutschland aller Zeiten. Nur wirklich etwas dagegen tun – das will sie nicht.


 

 

 

 

 

 


 

Das Märchen von den "deutschen" Gruppenvergewaltigern...

von Oliver Flesch...

Bunte Gruppenvergewaltigung: Nicht nur in Deutschland Alltag, sondern auch überall, wo die neuen “Deutschen” urlauben



„Vier Deutsche vergewaltigen 19-Jährige auf Mallorca“, titelte “Bild” am gestrigen Montag, später wurde die Schlagzeile reißerisch geändert in “Exklusiv! Das geschah wirklich in Hotelzimmern 323” . Es geht dabei um einen Fall vom Juli 2023. Die Meldung von den “Deutschen” ließ mich – ich lebe seit 2015 auf dieser Insel – damals schon stutzig werden – schon ganz grundsätzlich, aber auch, weil “Bild” die mutmaßlichen Täter im Foto zeigte; mit Balken über den Augen zwar, doch einer der Jungs trug weiße Sportsocken in seinen Badelatschen – ein modischer Fauxpas also, den sich Biodeutsche hier seit Jahrzehnten kaum noch leisten. Es fehlte nur noch das Gucci-Täschchen.

Nach Sichtung des nachfolgenden “Bild”-Videos zum Fall wird der Fall klarer: Die gesamte Urlaubsgruppe hat türkische Wurzeln! Bild” berichtete bereits damals, im Kontext der Festnahme, von “Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund“, später wurden daraus wieder schlicht “Deutsche“. Obwohl klar ist, mit wem wir es hier zu tun haben und dass es sich um “Passdeutsche” und Doppelstaatsbürger handelt, verheimlicht “Bild” dies in seinem aktuellen Artikel nun wieder. Fragt sich, warum. Meine Erklärung, als Ex-“Bild”-Mann, ist die: Die “Bild”-Redaktion ist inzwischen ziemlich pluralistisch zusammengesetzt. Es gibt Redakteure, die auf unserer Seite stehen, andere bevorzugen die Seite des Bösen.


Was war damals genau passiert? Die 19-jährige Vera (so der von “Bild” geänderte Name des mutmaßlichen Opfers der Gruppenvergewaltigung) wollte in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli letzten Jahres nur ein bisschen Spaß haben. Doch das Mädchen aus Hannover ließ sich mit den falschen Leuten ein.

Nachfolgend das – von “Bild” übernommene Protokoll der Nacht des Horrors für das Mädchen Vera:

2. Juli 2023, 18 Uhr: Hotel Pabisa Chico, Zimmer 406. Vera glüht mit zwei Freundinnen (19, 21) für die Partynacht vor.

21 Uhr: Party im Megapark – mit Bier und Wodka. Die Freundinnen werden von der Männergruppe aus dem Sauerland an ihren Tisch gewunken. Vera flirtet mit Danny H., sie trinken zusammen und tauschen Instagram-Profile aus. Einer der Männer fasst ihrer Freundin (21) an die Hüften – sie wehrt ihn ab. Vera verabschiedet sich von ihren Freunden

23.45 Uhr: Vera und Danny haben am Strand einvernehmlichen Sex.

0.45 Uhr: Hotel Timor. Danny will Vera mit auf sein Hotelzimmer nehmen – doch es scheitert an der Rezeption, sie ist dort kein Gast. Danny H. schlägt vor, ins Hotel seiner Freunde zu gehen.

1.56 Uhr: Vera schickt eine wirre Sprachnachricht über WhatsApp an ihre Freundinnen: „Ich gehe jetzt bei so Jungs mit, die wir im Megapark kennengelernt haben und dann, keine Ahnung […] sehen uns in paar Stunden.“

“Der Hölle entkommen”

Auf Zimmer 323 im Hotel „Occidental Playa de Palma“ schlafen die Freunde von Danny in ihren Betten. Die beiden weichen deshalb ins Badezimmer aus, werden dort intim. Dann geht es im Bett weiter. Die Freunde wachen auf.

Der Horror beginnt – sagt Vera. Sie sei von der Männergruppe vergewaltigt worden – aus Angst hätte sie sich nicht gewehrt. 30 Minuten später stehen alle Beteiligten auf dem Balkon und rauchen eine Zigarette. Vera will gehen, doch ihre Peiniger lassen das nicht zu. Drei weitere Männer tauchen auf dem Zimmer auf – einer zwingt sie zum Oralverkehr.

Dann wird sie von vier Männern auf der Toilette missbraucht und gefilmt, behauptet Leonie. Die Männer seien auch mit ihren Händen in sie eingedrungen und hätten sie dabei verletzt. Vera wehrt sich, tritt um sich, weint und schreit. Sie kann der Hölle entkommen.

3.15 Uhr: Vera schreibt ihren Freundinnen über WhatsApp: „Gehe jetzt los.“ Begleitet wird sie von Sami P., einem ihrer mutmaßlichen Vergewaltiger. Er will unterwegs noch mal Sex mit ihr – doch Vera lehnt ab.

4 Uhr: Unter Tränen erzählt sie ihrer Freundin (21), was passiert ist. Die Polizei wird eingeschaltet.

4.24 Uhr: Die ersten Männer werden in Handschellen abgeführt. Die Geschädigte kann die Beteiligten der Gruppenvergewaltigung zweifelsfrei identifizieren.

„Deutsche“ Jungs mit türkischen Namen

Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um eine sechsköpfige Urlaubergruppe aus Lüdenscheid. Einer der Jungs soll bei der Vergewaltigung nicht mitgemischt haben, wurde gleich wieder freigelassen, ein anderer ist auf Kaution frei. Die restlichen vier Jungs sitzen seit neun Monaten im Inselknast, dem Centro Penitenciario de Mallorca, in Untersuchungshaft. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. In Spanien mahlen die Mühlen langsam, da kann die U-Haft schonmal zwei Jahre dauern. ”

Ich habe mir die Namen dieser „deutschen“ Jungs mal etwas näher angeschaut. Da hätten wir mit „Tolga“ (22) doch rein zufälligerweise direkt einen türkischen Vornamen, der „Eisenhelm“ bedeutet.

„Sami“ (23) könnte die finnische oder ungarische Verkleinerungsform von Samuel sein, tippe aber eher auf – Achtung, faustdicke Überraschung! – einen türkischen Vorname arabischer Herkunft, der im Deutschen „hochgestellt, edel(mütig), erhaben“ meint.

Und dann hätten wir da noch den guten alten Mert (er kam inzwischen auf Kaution von 10.000 Euro frei). Ebenfalls ein türkischer Name, diesmal persischer Herkunft mit der Bedeutung „der Männliche“.

Spanische Justiz statt deutsche Kuscheljustiz

Herald K. (22) und Danny H. (21) lassen sich nicht seriös zuordnen. Ja, Danny könnte ein deutscher Junge sein, zugegeben. Wäre dann aber immer noch mindestens 3 zu 1 für „Türkiye“!

Die Eltern der Jungs wollen, dass der Fall in Deutschland verhandelt wird, im Land der Kuscheljustiz also; doch daraus wird nichts. Dafür spricht der spanische Haftbefehl eine zu eindeutige Sprache: „Die belastenden Beweise sind vielfältig und lassen für den Richter keinen Zweifel daran, was wirklich geschehen ist […]. Die Aussage des Opfers, die sicherlich Widersprüche aufweist, ist dennoch glaubwürdig, da die Angeschuldigten die sexuellen Handlungen eingeräumt haben […]. Die Aussage wird durch die gerichtsmedizinischen Berichte und Verletzungen gestützt. […] Hinzu kommt der völlig objektive Beweis vom Hotel-Sicherheitsmann – der eindeutig ‚eine weinende Frau und verschiedene Geräusche‘ gehört habe.“

Dazu kommt: Die Trottel sollen Teile der Tat gefilmt haben. Den Jungs drohen nun 15 Jahre Haft. Der (traurige) Witz an der Geschichte ist: Es ist davon auszugehen, dass die Jungs auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das bedeutet wiederum, dass es am Ende wieder heißen wird: „Deutsche gruppenvergewaltigten auch!“


Samstag, 30. März 2024

Entwaffnung der Deutschen: Höhere Hürden für kleinen Waffenschein... trotz steigender Kriminalität

von Theo-Paul Löwengrub...

Nachts alleine im Park: Bewaffnet sind hier nach dem Willen linker Politiker bald nur noch “Schutzsuchende” und Fachkräfte…



Bei denen, die sich in Deutschland am leichtesten vom Staat einschüchtern und im Zweifelsfall greifen lassen – den “Biodeutschen” mit Geburtsurkunde, Führerschein, TÜV-Plakette, fester Meldeadresse, Bankkonto, Führungszeugnis, Steuer- und Sozialversicherungsnummer und vielem mehr – exerzieren Behörden und Justiz gerne nicht nur mit Vorliebe drakonische Strafen und betreiben eine permanente Umkehr der Unschuldsvermutung durch subtilen Generalverdacht. Es scheint auch fast so, als wolle man an den unbescholtenen, unterdurchschnittlich straffälligen und fleißigen Bürgern dieses Landes das nachholen, was man bei den kriminellen eingewanderten Parallelmilieus – ob vorsätzlich oder aus Feigheit – immer sträflicher verabsäumt.

In die endlose Reihe von Beispielen für diesen politisch-administrativen Bias gegen die eigenen Bürger fallen auch niederschwellige Maßnahmen, die letztlich nur die Anständigen und Braven schikanieren sollen – während sie diejenigen, die sie eigentlich treffen sollen, einen feuchten Kehricht bekümmern: In diese Kategorie fallen etwa “Messerverbotszonen” mit zugehörigen Kontrollen, oder auch Verkehrskontrollen gegen “Raser” nicht etwa in neuralgischen, sondern indigenen Stadtteilen , bei denen immer wieder Anhänger der hauptauffälligen Problemklientel “zufällig” ausgespart werden, wodurch nicht nur gewünschte statistische Zerrbilder entstehen, sondern den eingesetzten Beamten auch kaum Gefahr droht (welcher Polizei will sich schon den Stress geben)?

SPD: Nicht mehr Messer- und Schusswaffendelikte, sondern mehr Waffenscheinanträge sind das Problem

Vor eine aktionistische Maßnahme jedoch, mit der der Staat sicherheitspolitischen Aktionismus vorschützen wollte, indem er simuliert, auf die kritischere Sicherheitslage zu reagieren (wobei von der selbstimportierten Messer-, Macheten- und Schusswaffengefahr natürlich keine Rede ist), erregt zu Recht die Gemüter: Der “Kleine Waffenschein“. Mit ihm sollen vor allem Bürgern, die sich in Anbetracht der maroden öffentlichen Sicherheitslage selbst schützen wollen, Steine in den Weg gelegt werden. Die Registrierungs- und Begründungspflicht hat zur Folge, dass sich jeder latent “verdächtig” macht, der sich aus Selbstverteidigungsgründen zumindest schwach bewaffnen möchte. Denn der kleine Waffenschein erlaubt es ohnehin lediglich, „Schreckschuss -, Reizstoff- und Signalwaffen“ in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen. Besser als nichts, aber dem Staat ist auch das ein Dorn im Auge.

Weil nämlich immer mehr Menschen eben dies tun, regt sich in Niedersachsen nun die SPD-Innenministerin Daniela Behrens allen Ernstes darüber auf, dass der Kleine Waffenschein zu oft beantragt würde. Ihre – für eine linke Politikerin ganz typische – Reaktion auf diesen Trend: Dieser “besorgniserregenden und falschen Entwicklung“ entgegenzuwirken und – na was wohl – strengere Regeln für den Erwerb des Dokumentes einzuführen. Dementsprechend will sie das Waffenrecht wieder einmal verschärfen. Mit “besorgniserregend und falsch” meint Behrens also nicht die explodierende Zuwandererkriminalität durch Schusswaffen- und Messerdelikte, sondern die Zunahme von Anträgen auf den Kleinen Waffenschein. Eine größere Idiotie lässt sich wohl nicht mehr denken.

Bürger sollen sich nicht mehr schützen dürfen

Während die Alltagsgewalt mit verbotenen Waffen durch Täter eskaliert, die weder einen kleinen noch großen Waffenschein besitzen und sich um solche Formalitäten nicht scheren, sollen die Bürger die – in deutscher Korrektheit – eine behördliche Genehmigung beantragen, um zumindest einen Rest an (ohnehin eher symbolischem) Sicherheitsgefühl zu haben, wenn sie aus dem Haus gehen, weiter entwaffnet und vom Staat wehrlos gemacht werden.

Im Hannoveraner Landtag brachte, wenig verwunderlich, als einzige Partei die AfD Kritik an Behrens durchweg perfidem Ruf nach Beschränkungen zum Kleinen Waffenschein auf den Punkt: „Statt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, soll sich der Bürger nicht einmal mehr selber schützen dürfen!”, so ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann. „Wieder einmal fordert Innenministerin Behrens eine Verschärfung des Waffenrechts. Diesmal ist der Anlass… – ja was eigentlich? Nachdem in der Vergangenheit immer Einzelereignisse die Notwendigkeit einer Waffenrechtsverschärfung begründen sollten, macht sich die Ministerin diese Mühe gar nicht mehr. Ohne jede Begründung, ohne jeden Anlass wird eine weitere Verschärfung des ohnehin überaus restriktiven Waffenrechts gefordert. Nun sollen auch Schreckschusswaffen faktisch aus dem Verkehr gezogen werden.”

Nicht mal mehr Reizgas gegen Wölfe

Dass es deutlich mehr Anträge auf Ausstellung des Kleinen Waffenscheins gäbe, der zu einem entsprechenden Besitz berechtigt, sei allenfalls “ein zarter Hauch von Begründung”, aber ein gänzlich unlogischer: In Wahrheit verdrehe die Landesregierung die Realität in bekannter rot-grüner Manier. Und in der Tat: Nicht der Anstieg von Messer- und Gewaltdelikten durch kriminelle Zuwanderer unter den Augen einer immer ohnmächtigeren Polizei und überforderteren Justiz ruft die zuständige Ministerin auf die Plan – sondern der menschennatürliche Versuch braver Bürger, sich selbst zu schützen und dies auch noch unter Einhaltung des korrekten Genehmigungswegs zu tun.

Wichmann ereifert sich: “Weil die Menschen immer mehr Bedrohungslagen erleben, muss man ihnen auch diese letzten Möglichkeiten von Sicherheit nehmen?Mit Rot-Grün steht der Spaziergänger auch bald im Wald dem Wolf gegenüber und zwar ohne sein Fläschchen Reizgas.” Die Wehrlosmachung der Deutschen auf allen Ebenen gegenüber den ihnen aufgezwungenen Alltagsrisiken einer realitätsblinden Irrsinnspolitik schreitet, so scheint es, ungebremst voran.


Wer bekämpft einen Bösewicht mit einer Knarre? 
Der Bürger mit einer Knarre...



Dienstag, 5. März 2024

Rasterfahndung...

von Paul Bertaud...

Nehmen wir mal an – rein theoretisch -, Sie sind beim BKA. Abteilung Terrorismusbekämpfung, Sonderkommission. Agent 007 beim Staatsschutz sozusagen. Sie erhalten den irgendwie unangenehmen Auftrag, einen untergetauchten Linksextremisten von der RAF zu finden, der zwar in schwerste Gewalttaten verwickelt, aber sonst – von der Haltung her – eigentlich ganz sympathisch ist. Der Auftrag kommt von “M”. “M” wie Maas zum Beispiel. Ein ganz harter Hund, wenn‘s um Durchsetzungs- oder Zersetzungsfragen geht, und von dem man weiß, dass er eigentlich auch weiß, dass es Wichtigeres zu tun gäbe; nun gut. Warum auch immer; einen Fraktionisten der Roten Armee sollen Sie also suchen, dem, wenn es nach dem “Neuen Deutschland” oder Herrn Gottschlich von der “taz” geht, zwar eigentlich eher die Hand samt Bürgergeld gereicht gehört… aber es nützt nix. Auftrag ist Auftrag. Läuft ja auch schon seit den Neunzigern, die Sache. Very cold case. Vorausgesetzt, Sie würden überhaupt: Wie würden Sie so an die Sache herangehen? Wo hört man sich um? Wo schießt man vielleicht mit der im Labor getunten Apple-Watch grisselige Bilder? Dokumente, die man später auf die Bühne bringen kann, um dort Reichsbürgern, FDP-Fans und Lesern von Tichys Einblick engagierte Beifallsstürme zu entlocken? Ich helfe Ihnen mal auf die Sprünge.


Schritt Eins: Linksextremisten, das weiß man, befinden sich seit den Siebzigern zumeist dort, wo man Linke vermuten würde – im linken Milieu. Kann man mal so festhalten. Gibt’s Bücher zu. Dort wird auch von Ausflügen berichtet. Zum Schießtraining nach Libanon und Jordanien. Zu den alten Kumpels von der ETA in Spanien, den Genossen von der KP in Italien oder, wenn’s hart auf hart kommt, auch mal in die DDR. Aber die Zone kommt ja für Linke seit der Übernahme durch die Ossis nicht mehr in Frage. Wenn das Zielobjekt nun aber schon mal regelmäßig Geldtransporter in Deutschland überfällt, könnte man anhand der Sachlage auf die zündende Idee kommen, dass es sich auch irgendwo im Deutschland neuerer Tage aufhält. Und zwar dauerhaft. Wir suchen also nach einem linken Milieu in Deutschland, das sich als Unterschlupf eignen würde, weil das Einwohnermeldeamt jetzt nicht so den Finger drauf hat.

Nachhaltiges Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund

Schritt Zwei: Welche Stadt würde einem denn so auf Anhieb als linksaffin einfallen? Pirna? Pirmasens? Naaa? Jawollja, ganz Blickige kämen unter Umständen jetzt auf Berlin. Berlin ist groß. Berlin ist stramm links. Die Linke ist hier sogar schlagkräftige Partei, kümmert sich liebevoll um ihre Zielgruppe und blickt stolz auf eine breite linke Presselandschaft. Wo in Berlin ist es denn nun am allerlinkesten? Kennste, kennste? Richtisch! In der autonomen Region Friedrichshain. Liebigstraße. Bunker. Bauwagen. Klar. Kennt man. Schon von den kunterbunten Multikulti-Dokus, die manchmal von linken Reportern mit Handkamera und Wuschelgalgen für die dritten Programme gemacht werden dürfen. Jedenfalls, wenn sie sich vorher beim örtlichen Friedensrichter mit Anwaltslizenz ordentlich angemeldet und den Eingang passiert haben, der für Normalsterbliche besser verrammelt ist als der Gazastreifen. Dann gab‘s immer paar romantische Bilder von nachhaltigem Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund. Oben kündete Nancys schon von weitem sichtbare Regenbogenfahne von der Sinnesverwandtschaft mit den aktuellen staatlichen Autoritäten, und fette Transparente erinnerten überall an den Schutz des Klimas. Also des Betriebsklimas. Zum Dahinschmelzen, der Schmelztiegel!

Schritt Drei: Wir fassen zusammen. Würde meine Oma in der “Süddeutschen” ein Kreuzworträtsel lösen, in dem (selbstverständlich rein fiktiv!) nach einem deutschen linkssubversiven Stadtteil mit vierzehn Buchstaben gefragt würde, würde sie wohl Connewitz (9) und das Schanzenviertel (15) ausschließen und dann gelangweilt den hauptstädtischen Szenekiez eintragen. Gut, Miss Marple stand beim MI6 auch nicht zur Debatte. Dort war man ja aber auch nicht auf sie angewiesen. 30 Jahre lang kam jedenfalls keiner der intensivfahndenden deutschen Sonderermittler auf die Idee, mal in der landesweit bekannten Favela zu Friedrichshain nachzuschauen, ob da vielleicht einer der Gesuchten den Lebensabend genießt oder von den queerdenkenden Insassen den einen oder anderen Cappuccino serviert bekommt. Keine Amadeu-Antonio-Stiftung. Kein Greenpace. Kein “Correctiv”. Klar, was sollte man in der Mustersiedlung mit den zeitgeistig hölzernen Tinyhäusern und den Trenntoiletten auch korrigieren wollen? Keine einzige V-“Oma gegen Links” mit Häkelrock und verwanztem Pudel wurde ins Gelände am Markgrafendamm geschleust. Warum eigentlich nicht, fragt man sich? Nun ja. Ich vermute, sie waren einfach alle ständig woanders im Einsatz.


Montag, 4. März 2024

Der Kiez, die Linke und die Handgranate...

von Mario Thurnes...

Die Terroristin Daniela Klette hat in Berlin-Kreuzberg ein linkes Spießbürgerleben geführt. Dass sie dort wie ein Fisch im Wasser abtauchen konnte, zeigt, wie normal politische Gewalt in der linken Szene ist.

Hier wurde am Montag, 26.02.2024, die 65-jährige Daniela Klette (RAF) verhaftet



Die Nachbarn erzählen, sie sei oft Fahrrad gefahren. Eigentlich hätte das Daniela Klette verdächtig machen müssen. Denn wer schon einmal gesehen hat, wie Linke in Berlin-Kreuzberg radfahren, der weiß, dass sie zu jedem Mord bereit sind: Für andere sind sie selbstverliebte Egoisten, die jederzeit bereit sind, Alte oder Kinder über den Haufen zu fahren – in der Eigenwahrnehmung betrachten sie sich als Social Warrior, die sich für die Verkehrswende einsetzen.

Über Jahre hat die Polizei nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gefahndet. Immer wieder überfielen die Geldtransporter. Dabei sind sie mit brutaler Gewalt vorgegangen und waren bereit, den Geringverdiener am Steuer und seinen Kollegen jederzeit zu töten. Linke können das. Sie fühlen sich dabei sogar wie „die Guten“.

Um sich das schönzureden, genügt ein einfacher Griff zum Zauberkasten von RAF-Mama Ulrike Meinhof: Der Geldbote repräsentiert nicht den Menschen, sondern den Geldtransporter. Der steht wiederum für den Kapitalismus. Den zu bekämpfen befreit die Unterdrückten. Also – Abrakadabra – tötet man keinen Arbeitnehmer, sondern befreit die Unterdrückten. „Und natürlich darf geschossen werden.“ Hokospokus Fidibus.

Die Fahndung nach der „Rentner-RAF“ lief auch mehrfach auf „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Erst wieder in der letzten Sendung am Valentinstag. Da hatte es den entscheidenden Hinweis wohl schon gegeben, wie die Ermittler heute sagen. In der Sendung am Valentinstag wies Moderator Rudi Cerne auf die Gefährlichkeit der Täter hin – und dass es daher nicht angemessen sei, sie aus politischen Gründen zu decken. Solche Texte schreibt Cerne nicht selber. Sie entstehen in Abstimmung mit den Ermittlern.

Es ist kein Zufall, dass Klette in Kreuzberg abgetaucht ist. In der Sebastianstraße. Nahe der ehemaligen Mauer. Da traf beides aufeinander: Das Westberliner Milieu aus durchgedrehten Bürgerkindern, die sich den Wahn vom gerechten Kampf ausgedacht haben, der es rechtfertige, Menschen zu ermorden. Und der real existierende Sozialismus in Ost-Berlin, in dem viele RAF-Terroristen abtauchten, nachdem sie registrierten, dass das Volk sie hasst – und nicht im Geringsten darauf wartet, von ihnen befreit zu werden.

Als erste Generation der RAF gelten die Gründer wie Meinhof, Andreas Baader oder die Will-Vesper-Verlegerin Gudrun Ensslin. Zur zweiten Generation gehörten Vertreter wie Peter-Jürgen Boock oder Stefan Wisniewski, die daran scheiterten, Baader und Co aus dem Gefängnis zu befreien. Über die dritte Generation, der Klette mutmaßlich angehörte, ist deutlich weniger bekannt. Anders als ihre Vorgänger hatten sie kaum noch Unterstützung außerhalb linker Löcher wie Kreuzberg. Trotzdem mordeten sie mit einer Präzision und Effizienz, wie es die ersten beiden Generationen nicht kannten. Viel spricht daher dafür, dass die Ost-Berliner Staatssicherheit maßgeblich an ihren Morden beteiligt war. Auch die Wahl eines der letzten Opfer, des Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder.

1998 löste sich die RAF offiziell auf. Da hatte sie ihre Unterstützer in der DDR verloren und auch jede Schlagkraft. Klette und die RAF-Rentner raubten weiter. Der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, bemüht sich, in den Medien zu betonen, dass deren Taten nicht politisch motiviert gewesen seien, sondern dem Lebensunterhalt gedient hätten. Das Verständnis scheint unbegrenzt, das deutsche Behörden linken Straftätern entgegenbringen. Das geht soweit, dass der Präsident des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), es okay findet, wenn Extremisten Ministerien oder Flughäfen stürmen. Die kleinen Racker wollten ja nur die Politik zum Handeln auffordern.

In Kreuzberg lebte Klette in einer Sozialwohnung. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte war ihr Vermieter. Parkst du in Deutschland falsch oder bezahlst nicht für ÖRR-Propaganda, verfolgt dich der Rechtsstaat mit aller Härte und Konsequenz. Bist du eine linke Terroristin, verschafft dir der Sozialstaat noch günstigen Wohnraum. Man kennt sich in Berlin, man hilft sich. Und wem hat die Mieterin Klette denn schon geschadet?

In ihrer Wohnung fanden die Einsatzkräfte eine Handgranate. Nach der Verhaftung musste das mehrgeschossige Gebäude geräumt werden, um die Granate zu entsichern. Gut. Unangenehm. Aber sonst ist sie den Nachbarn angenehm aufgefallen: ging mit dem Hund spazieren, fuhr Fahrrad und überfiel Geldtransporter. Aber damit wollte sie ja die Unterdrückten befreien und der Geldbote repräsentiert halt den Kapitalismus. Und der ist böse – nicht eine 65-Jährige, die zu Weihnachten Kekse in der Nachbarschaft verschenkt. Linke Spießer sind nur mit Zynismus zu ertragen.

500 Meter von Klettes Wohnung entfernt, in der Alten Jakobstraße, verhafteten im Dezember Ermittler einen Anhänger der Mörder- und Vergewaltigerbande Hamas. Der linke deutsche Terror und der arabische gingen schon immer Hand in Hand. Der Kriegsdienstverweigerer Baader lernte von ihnen schießen und um ihren Kumpel Andreas aus dem Knast zu holen, einigten sich deutsche und arabische Terroristen darauf, die Lufthansa-Maschine Landshut zu entführen. Um die Menschheit zu befreien. Wohlgemerkt. Und natürlich dürfen Unschuldige in die Luft gesprengt werden.

Aber es hat ja in Deutschland nichts mit nichts zu tun: Arabische Mörder sind Einzelfälle, die Gefahr kommt von rechts und sie setzen sich doch nur für Palästina ein. „Ja, aber Israel…“ wird der Gute in Deutschland wohl noch sagen dürfen. Und linke deutsche Terroristen? Rauben für den Lebensunterhalt. Stürmen Flughäfen, um Politiker zum Handeln aufzufordern. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Gut. Die DGB-Gewerkschaft GdP sagt, dass Klette in Kreuzberg so bequem untertauchen konnte, sei ein Zeichen dafür, wie gut vernetzt die linksradikale Szene in Deutschland sei. Aber die werden bestimmt auch bald auf Linie gebracht. Die von der GdP. Denn die Gefahr kommt von rechts und wer da nach links schaut, wird im Faeserland zum Volksfeind. Auch wenn es das Volk anders sieht. Aber das Volk war für Linke nie mehr als eine Chiffre, um sich selbst alle Freiheiten rausnehmen zu dürfen. Solange das Volk diese Freiheiten nicht einsieht, wird es halt als Geldbote oder Mallorca-Tourist der Lebensgefahr ausgesetzt, bis es befreit ist.

Der Linke rechtfertigt seine Taten durch seinen eigenen bedingungslosen Einsatz. Für die Befreiung der Menschheit kämpft er bis zuletzt. Oder er zieht sich in seine Kreuzberger Sozialwohnung zurück, backt Kekse, besucht Pilates-Kurse, geht mit dem Hund raus, fährt Fahrrad und schießt auf Arbeitnehmer für das Geld, mit dem er sich sein linkes Spießerleben bezahlt. Der Staat ist schuld. Wenn er schon untergetauchten linken Terroristen Sozialwohnungen besorgen kann, dann sollte Bürgergeld ja wohl auch noch drin sein. „Und natürlich darf geschossen werden.“



Dienstag, 13. Februar 2024

Ricarda Langs persönliche Stasi: Polizei Grün...

von Thomas Heck...

In Deutschland wüteten bereits zwei Mal menschenverachtende Diktaturen. Die Nazis und die Sozis in der DDR. Beide betrieben ihre eigenen "Sicherheitsapparate", die die Menschen überwachten, den Staat vor seinen Bürgern "schützten" und vieles mehr. Bei den Nazis war es anfangs die SA und die Gestapo. In der Ostzone war es die Stasi. Und heute gibt es Bestrebungen innerhalb der Grünen, den politischen Gegner entsprechend zu behandeln. Denn bereits heute sitzen in der Grünen Parteizentrale Polizeibeamte und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden, die die grüne Agenda propagieren, kritische Bürger überwachen, die Opposition drangsalieren. Genannt: Polizei Grün. 

Ich dachte auch anfangs auch an irgendwelche Spinner auf Internet, wo man sich nennen kann wie man will. Man mag es kaum glauben, doch es sind richtige Polizisten und wer weiß was sonst noch. Und es erkärt auch, warum auch wir beim Heck Ticker mehr als einmal mit Strafanzeigen überzogen wurden, wenn es kritisch gegen Grüne Abgeordnete ging. Denn so wie sie gegen den politischen Gegner austeilen können, so wenig können sie im politischen Diskurs ertragen und sind dünnhäutig. Kein Wunder, warum der Bürger der Polizei immer weniger vertraut, wenn die sich mehr und mehr als Schild und Schwert einer Partei geriert. Aus dieser Parteizentrale kommt die Gefahr für unsere Demokratie.



10 Jahre schon treibt Polizei Grün ihr grünes Unwesen im Netz, weitestgehend unbemerkt und unbeachtet. Da brauchte es erst kritischer Journalisten wie Julian Reichelt von Nius, damit das Thema auf die Agenda kommt und Erschreckendes zu berichten weiß:

Das wirklich Allerletzte, was wir in diesem Land jemals wieder wollen, ist eine politische Polizei. Eine Polizei, die im Dienste der herrschenden Partei steht und mit der ganzen Macht der Polizei gegen politische Gegner, gegen die Kritiker der Mächtigen und unbequeme Medien vorgeht und mit Polit-Kommissaren gemeinsame Sache macht.

Unser Land hat zwei Mal Bekanntschaft gemacht mit einer solchen Polizei, die aus der Parteizentrale gesteuert und befehligt wird. Zwei Mal war es eine historische Katastrophe. Zwei Mal ist genug. In Partei-Hauptquartieren sollte es keine Polizei geben.

Gibt es aber. Und zwar natürlich bei der Grünen Partei. Es gibt in Deutschland keine Polizei der CDU, keine Polizei der SPD, keine Polizei der AfD, aber es gibt tatsächlich eine „Polizei Grün“.


Wir denken uns diesen Namen nicht aus. Die „Polizei Grün“ besteht aus echten Polizisten und sitzt in der Parteizentrale der Grünen. In der Parteizentrale!

Hier sehen Sie das Impressum der Polizei Grün:


Dort ist als Adresse die Parteizentrale der Grünen angegeben. Das ist natürlich furchterregend und verstößt vollkommen offenkundig gegen das Neutralitätsgebot der Polizei. Die Polizei darf für keine Partei arbeiten.

In diesem Gebäude in Berlin Mitte befinden sich die Parteizentrale und die Büros der PolizeiGrün.



Aber ganz offenkundig baut sich die Grüne Partei in ihrem Hauptquartier eine eigene Einschüchterungstruppe aus treu ergebenen Polizeibeamten auf, die auch noch unter dem Namen „Polizei“ auftreten. Sie versuchen es nicht einmal zu verschleiern. Warum nicht? Weil sie wollen, dass die Leute Angst vor dieser Polit-Polizei bekommen.

„Polizei Grün“ ist nichts anderes als ein digitaler Schlägertrupp, wo echte Polizisten unter dem Namen Polizei als Vollstrecker grüner Ideologie auftreten. Partei-Polizisten, die Zugriff auf Polizei-Computer, auf Ihre Daten haben. Polizisten, die im Schutze der Grünen Partei gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgehen.

Auf der Website von Polizei Grün heißt es: „Für die aktive Mitgliedschaft muss die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden. Auch Mitarbeitende anderer Sicherheitsbehörden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben können eine aktive Mitgliedschaft beantragen.“

Mitglied bei der Polizei in der Grünen Parteizentrale dürfen also nur Menschen werden, die „vollzugspolizeiliche Aufgaben“ haben. Was soll da schon schief gehen?

Wir haben es bei NIUS vor wenigen Tagen mit der neuen grünen Polit-Polizei und ihren willfährigen Beamten zu tun bekommen und konnten selbst kaum fassen, was wir da erlebten.

Was war geschehen?

Wir haben bei NIUS über die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung berichtet, die in zahlreichen journalistischen Texten und in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben soll. Alles deutet darauf hin, dass die Frau umfangreich plagiiert hat. Das ist von hoher journalistischer Relevanz, weil die Journalistin in ihrer Position unter anderem für die falsche Berichterstattung über die Doktorarbeit von Alice Weidel und für die falsche Berichterstattung über Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt verantwortlich war. Zwei lupenreine politische Verleumdungskampagnen aufgrund falscher und erfundener Fakten.

Nach unserer Berichterstattung bei NIUS war die Vize-Chefin der Süddeutschen Zeitung für rund 24 Stunden verschwunden und wurde von der Polizei gesucht. Manche befürchteten, sie könnte sich etwas angetan haben, was sich später zum Glück als falsch herausstellte, wie so vieles so oft bei der Süddeutschen Zeitung.

Auf X schrieb „Polizei Grün“ über uns in diesen Stunden dies:

Um NIUS kümmern wir uns später.

Jeder Mensch im Land versteht diesen Jargon. Es ist die gruselige Sprache von Polit-Kommissaren, der eiskalt-gewissenhafte Klang der Überzeugungs- und Schreibtischtäter. Diese Art von „Kümmern“ ist nichts anderes als eine Gewaltandrohung von Polizisten in der Grünen Parteizentrale gegen freie Medien.

Um NIUS wird sich noch zu kümmern sein ...

Wenig später merkten die Polizisten der Grünen Partei, dass ihre Formulierung vielleicht nicht ganz so glücklich war – und machten es noch schlimmer. Auf X schrieben sie über NIUS:


„Medium“ setzten die Polizisten der Grünen Parteizentrale dabei in Anführung.

Überlegen Sie mal: Möchten Sie, dass Polizeibeamte im Hauptquartier einer hoch-ideologischen Regierungspartei darüber entscheiden, was in Deutschland Medien sind und was nicht? Wer nur noch in Anführung als „Medium“ bezeichnet wird und um wen man sich die Polizei der Grünen später schon noch kümmern wird?

Kein Mensch in unserem Land kann das ernsthaft wollen. Es ist ein Alptraum in einer Demokratie. Es widerspricht allem, was wir aus zwei deutschen Diktaturen gelernt haben. Und doch wird es gerade Realität.

Die Polizei der Grünen postete auch dies auf X. Schauen Sie:


Ein Artikel über den Chef der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, in dem es darum geht, dass dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil er ein scharfer Kritiker der Regierung ist. Dazu die Worte: „Rechtsextremismus. Wer hätte das gedacht?“

Noch einmal, hier sitzen Polizisten in der Grünen Parteizentrale, verunglimpfen ihre politischen Gegner und erfreuen sich daran, dass diese vom Geheimdienst überwacht werden. Vollkommen egal, wie man zu Hans-Georg Maaßen steht – es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Ricarda Lang über eigene Polizisten verfügt, die sich aus dem Grünen Machtapparat heraus um Andersdenkende kümmern.

Fällt niemandem mehr auf, was hier gerade los ist in diesem Land?


 

Donnerstag, 8. Februar 2024

Heil H. - Herr Weihnachtsmann? Jetzt wird es absurd...

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen die AfD geht in die Schlußrunde. Und es wird immer absurder. So vermutete der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin bei dem lustigen Schneemann mit der blauen Weste einen Nazi-Hintergrund mit dem grüßenden rechten emporgereckten Arm, dem berüchtigten und verbotenen Nazi-Gruß. Aufgestellt wurde der deutscheste aller Weihnachtsmänner von der AfD in Berlin Pankow. Laut Werbung soll der große selbst aufblasende Weihnachtsmann "Kinderaugen zum Leuchten" bringen. Gereicht hatte es nur für leuchtende Polizeiaugen, die einer großen Verschwörung auf der Spur waren.

Und, die Verschwörung ist nicht zu übersehen und scheint sich bundesweit zu erstrecken. Denn Amazon ist voll von Nazi-grüßenden Weihnachtsmännern. Die Staatsschützer kamen dann wohl aber selber zur Erkenntnis, dass hier der AfD nichts nachzuweisen war und hat nicht mehr weiterermittelt. Aber tröstet Euch Freunde, das nächste Mal klappt es bestimmt...

Tipp: Wie wäre es denn mal, sich in der Zwischenzeit um die Antisemiten und Israelhasser zu kümmern, die in unseren Straßen marodieren oder jüdische Studenten verprügeln? Denn für die entsprechende Gesinnung bedarf es nicht des erhobenen rechten Arms. 





 

Mittwoch, 7. Februar 2024

Pirincci-Urteil: Knast für die Wahrheit?

von Elmar Hörig...

Regensburg hat ein massives Problem mit Flüdschies. Die Polizei hat Teile der Stadt zum „Einsatzschwerpunkt“ erklärt. Diebesbanden plündern am helllichten Tag immer wieder einen Supermarkt. Silvester randalierten Männergruppen in der Altstadt, bedrängten eine Frau sexuell. Und erst vor wenigen Tagen wurde eine junge Frau in einer Grünanlage neben der katholischen Mädchenschule St. Marien - dem einst idyllischen Schlosspark, der inzwischen Hotspot tunesischer "Flüchtlinge" ist, von zwei Männern vergewaltigt. „Lassen Sie Ihre Töchter den Schulweg nur in Gruppen antreten“, schreib da der Schuldirektor an die Eltern - eine Bankrotterklärung erster Klasse. Der Raum um den Bahnhof wird nun verstärkt sonderüberwacht.

Das ist doch alles nur noch der reine Wahnsinn. Aber wenn man genau diese Situationen beschreibt oder gar darauf hinweist, dass all diese Probleme vor- und überwiegend von jungen Muslimen begangen werden, die zudem noch als angebliche "Schutzsuchende" herkamen: Dann läuft man Gefahr, wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden.

Unglaublich, was hier abgeht

Die Wahrheit aber ist Tatsache und kann niemals "Volksverhetzung" oder "Rassismus" sein. Trotzdem wurde jetzt der Blogger Akif Pirinçci genau deshalb zu neun Monaten - erstmals ohne (!) Bewährung - von einem Bonner Gericht verurteilt, weil er exakt die reale Entwicklung in Deutschland beschrieb. Mit drastischen Worten zwar, aber trotzdem zutreffend. Unglaublich, was in diesem Land abgeht! Hoffentlich gewinnt Pirincci die Berufung. Regensburg lässt grüßen!

Schriftsteller Akif Pirincci mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan



Die meisten Leute scheint das nicht zu interessieren. Die Fragen, die man sich mittlerweile in Deutschland stellt, lauten stattdessen: Wer streikt heute? Wer protestiert heute gegen rechts und wo? Ich frage mich da: Arbeitet überhaupt noch jemand in diesem gebeutelten Land... .ääh, ich meine natürlich: im besten Deutschland, das es je gegeben hat?



Palästinensischer Student an FU Berlin kann weiter Juden angreifen...

von Thomas Heck...

Ein palästinensischer gewaltaffiner Student, der einen jüdischen Studenten beinahe totgeschlagen hat, hat von der Freien Universität Berlin oder vom Land Berlin nichts zu befürchten. Bis auf ein zeitlich begrenztes Hausverbot sind keine Maßnahmen geplant. Eine Exmatrikulation wird es nicht geben, eine Ausweisung ebenfalls nicht. Da kann der Zentralrat der Juden fordern was er will, passieren wird nichts. Die Begründung? Hanebüchen und ein Schlag ins Gesichts eines jeden Studenten jüdischen Glaubens. Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, SPD, beklagt, mit einer Exmatrikulation wäre "ein hohes Grundrecht betroffen". Das Grundrecht des Juden auf körperliche Unversehrtheit habe da zurückzustehen. Auf dem Twitter-Account der Senatorin zu dem Thema keinerlei Reaktionen.


Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den ermittelten Täter erst gar nicht festgenommen, obwohl ein antisemitisches Motiv nicht "fernliegend ist". Jedoch wäre Untersuchungshaft nur angezeigt, wenn der Täter sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen würde. Bei einem Palästinenser natürlich gar nicht vorstellbar. Da lässt man ihm lieber die Gelegenheit, sich den nächsten Juden zu greifen. So ist Berlin.

Auch von der Uni-Leitung in Person von FU-Präsident Günter Matthias Ziegler ist bis auf ein Hausverbot von höchstens 3 Monaten, welches jetzt geprüft wird, wenig zu erwarten. Gewaltbereite Studenten sind an der FU daher gut aufgehoben, insbesondere, wenn sie gegen Israel oder Juden agieren. In guter alter linker Tradition der FU. Egal, was Ziegler auf Twitter verlautbaren lässt. Der rot-rot-grüne Senat hatte 2021 extra das Hochschulgesetz geändert. Seitdem können selbst antisemitische Schläger nicht mehr des Campus verwiesen werden.


Die Angst für Juden vor Repression und Angriffen wird daher weiterbestehen. Seit dem 07.10., dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten haben linksgrüne und palästinenische Studenten und Störer ein Klima der Angst erzeugt, welches Wirkung zeigt und den Nahostkonflikt mit Billigung der Uni-Leitung und der politischen Führung in Berlin in die Unis getragen. Leidtragende sind nicht nur Juden, sondern alle, die sich offen mit Israel solidarisieren.


Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin fordert der Zentralrat der Juden von der Hochschule strikte Konsequenzen. «Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. «Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.» Nach Darstellung der Universität ist ein solcher Rauswurf aber rechtlich nicht möglich.

Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit gerieten, bevor der 23-Jährige plötzlich zugeschlagen habe. Der mutmaßliche Täter floh zunächst, wurde dann aber ermittelt.

Wissenschaftssenatorin ist skeptisch

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sieht die Exmatrikulationsforderungen skeptisch. «Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation», sagte die SPD-Politikerin in der RBB-«Abendschau» am Dienstag. «Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich auch grundsätzlich ab.» Hochschulen seien offene Räume der Kommunikation und der Debatte. «Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.»

«Antisemitisches Tatmotiv nicht fernliegend»

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin, die den Fall inzwischen übernommen hat, wurde der Tatverdächtige nicht festgenommen. Ein Sprecher der Behörde erklärte am Dienstag auf Anfrage: «Untersuchungshaft würde voraussetzen, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen könnte. Dies ist hier nicht der Fall.» Die weiteren Ermittlungsschritte würden geprüft. Im Raum stehe der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. «Ein antisemitisches Tatmotiv scheint nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen nicht fernliegend», erklärte der Sprecher weiter.

Die Freie Universität hatte sich am Montag bestürzt über den «mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff» geäußert und angekündigt: «Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen.»

Zentralratspräsident Schuster reicht das nicht. «Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt», erklärte er in Berlin. «Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.»

Uni-Präsident stellt schärfere Regeln in Aussicht

Die Uni erläuterte jedoch auf ihrer Webseite, eine Exmatrikulation sei unmöglich. «Das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, wurde durch Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft. Somit ist eine Exmatrikulation schon formal nicht möglich.» Zur Sicherung des geordneten Hochschulbetriebs könnten «Maßnahmen gegen Störungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten getroffen werden (z.B. Hausverbot)».

FU-Präsident Günter Matthias Ziegler sagte der «Abendschau»: «Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir haben. Und dass das, was im Moment besteht, eben ein Hausverbot begrenzt auf drei Monate, möglicherweise für die Situationen, die wir haben, nicht reichen wird.»

Die Jüdische Studierendenunion mahnte die FU-Leitung. «Jüdische Studierende erwarten endlich klare Konsequenzen für Antisemiten am Campus», sagte die Verbandspräsidentin Hanna Veiler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Universitätsleitungen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Öffentliche Statements sind nicht mehr genug.» Die Uni müsse Judenhass bei Studierenden und Angestellten den Nährboden nehmen.

Bruder spricht von der Vorgeschichte

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte es auch an deutschen Hochschulen immer wieder Konflikte zwischen proisraelischen und propalästinensischen Studierenden gegeben. An der FU hätten jüdische Studierende Angst, berichtete die «Bild»-Zeitung.

Der Bruder des verletzten Studenten, Shahak Shapira, sagte der «Berliner Zeitung», es gebe viele unbeantwortete Fragen zum Verhalten der Universität in den letzten Monaten. Sein Bruder Lahav hatte dem Bericht zufolge versucht, als Beobachter an propalästinensischen Aktionen teilzunehmen und dort Poster der von der Hamas entführten Menschen aufzuhängen. Dabei sei er gefilmt worden.

«Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat man es irgendwelchen dubiosen Twitteraccounts überlassen, mit nichts aussagenden Videoausschnitten gewisse Studierende als rechtsextrem oder gewalttätig zu framen, wo sie diejenigen waren, die körperlich angegangen wurden und von öffentlichen Demos oder gar Hörsälen ihrer Uni ausgeschlossen wurden», sagte Shahak Shapira der Zeitung. «Ist die FU jetzt schuld daran, dass mein Bruder angegriffen wurde? Nein. Aber dass die FU die Entwicklung einer Atmosphäre, aus der ein solcher Angriff hervorkommen kann, ein Stück weit zugelassen hat, ist schwer zu leugnen.»


Mittwoch, 24. Januar 2024

Trotz gefälschten Passes gibt es die Aufnahme ins deutsche Sozialsystem...

von Thomas Heck...

Obwohl die Famile mit gefälschten Pässen am Flughafen erwischt wurde, also eine Straftat begangen wurde, erfolgt umgehen die Einreise, wird der Aufenthalt gestattet, es folgt die Aufnahme ins Sozialsystem mit Bürgergeld, Wohnung und Krankenkasse.

Flughafen Berlin-BrandenburgSyrische Familie mit gefälschten Pässen erwischt

+++ Blaulicht-Meldung +++


Schönefeld – Familie mit gefälschten Pässen am Flughafen Berlin-Brandenburg aufgegriffen.

Am Dienstagnachmittag (16.01.2024) entdeckten Bundespolizisten die unerlaubte Einreise einer Familie nach der Ankunft eines Fluges aus Neapel.

Die Einsatzkräfte befragten eine Frau und ihre beiden Kinder und prüften ihre dänischen Reisepässe. Dabei wurden Fälschungsmerkmale an den Dokumenten festgestellt. Die drei Pässe waren von ihren rechtmäßigen Besitzern als gestohlen gemeldet worden.

Die Bundespolizei stellte die Pässe sicher und leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet gegen die 51-jährige syrische Staatsangehörige ein.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Äußerung von Schutzersuchen wurden die 51-Jährige und ihre elf und 15 Jahre alten Kinder mit einer Anlaufbescheinigung an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg weitergeleitet.

Dieser Artikel wurde mit maschineller Hilfe erstellt.